Free Michael Ballweg
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🔶‼️ - Geht es Dir auf die Nerven, wenn Michael Ballweg als politischer Gefangener bezeichnet wird?


Hallo Ihr Lieben,

etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend:

Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung sind, schreibe ich diesen Post wieder mal für diejenigen, die ihn aus beruflichen Gründen lesen dürfen bzw. müssen.

Möglicherweise geht Euch mein lieber Kollege Ralf Ludwig mit seiner Behauptung, daß Michael Ballweg ein politischer Gefangener sei, auf die Nerven? Oder habt Ihr bereits ebenfalls ob der Länge der U-Haft (deutlich über 6 Monate) ein mulmiges Gefühl?

Nun ich kann Euch da nur bestätigen, Euer mulmiges Gefühl ist absolut berechtigt. Warum? Michael wird inzwischen kein vollendeter Betrug mehr vorgeworfen, sondern nur noch ein untauglicher Versuch eines Betrugs. Und auch hier ist die potentielle angebliche Schadenshöhe dieses untauglichen Versuchs geradeschon lächerlich niedrig. Dennoch wurde hier eine Ausnahme gemacht und die U-Haft, welche ja eigentlich auf maximal 6 Monate beschränkt sein sollte, über die 6 Monate hinaus verlängert.

Gnädiger war man da u.a. mit mehreren Beschuldigten in Berlin, welche der gefährlichen Körperverletzung, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Drogenhandels beschuldigt werden. Denn sie kamen, wie aus folgendem Artikel des Spiegel hervorgeht, nach 6 Monaten frei.

Gnädiger war man da auch mit drei Beschuldigten in Bremen, welche des gemeinschaftlichen MORDES, also eines Kapitalverbrechens, beschuldigt sind. Auch sie kamen aus der U-Haft noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung frei.

In diesem Spiegelartikel werden insgesamt 73 solcher Fälle exemplarisch aufgezählt, aber es gibt da sicherlich noch tausende mehr.

Pointiert kann man also sagen, daß eines Kapitalverbrechens (wie Mord) Beschuldigte nach 6 Monaten U-Haft freikommen, während Michael Ballweg, wegen eines sehr viel geringfügigeren ANGEBLICHEN Vergehens länger als 6 Monate in U-Haft sitzen muß.

Wenn sie ein mulmiges Gefühl hatten, lagen sie richtig! Aber spätestens jetzt sollte JEDER grundgesetz-treuer Staatsdiener ein mulmiges Gefühl haben. Ihr Arbeitgeber überschreitet gerade in skandalöser Weise seine Grenzen und exekutiert ein Exempel an Michael Ballweg.

Mein lieber Kollege Ralf Ludwig hat also vollkommen Recht! Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Anders kann man diese Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit nicht erklären.

Bitte wirken Sie auf Ihren Arbeitgeber über interne Wege ein, damit diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat.


Mit lieben Grüßen

Euer Jens Biermann

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-in-deutschland-73-verdaechtige-wegen-zu-langer-verfahren-aus-u-haft-entlassen-a-1f7b5511-3773-4406-9b48-38f22a1c4002

@KlagePATEN_eu
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Ein kurzer, aber zumindest neutraler Bericht in den SWR-Abendnachrichten über die Free Ballweg-Demo vor der JVA Stuttgart-Stammheim (12.02.2023)

#FreeBallweg
Forwarded from DanielausLandau (Daniel Konrad)
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Wir zeigen das was der Mainstream euch verschweigt. Freie Presse, Alternative Medien

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💥Aktuelle Informationen zur U-Haft von Michael Ballweg💥

Der öffentliche Rundfunk kann eine Tragende Säule einer freiheitlichen Gesellschaft sein. Dazu ist es wichtig, dass neutral berichtet wird.

Eine liberale Gesellschaft braucht den Debattenraum. Dazu gehört es, auch andere Meinungen zuzulassen. Zugleich kann eine Gesellschaft nur liberal sein, wenn die Staatsmacht lediglich auf Zeit besteht und jederzeit kontrolliert wird und kontrollierbar ist.

Im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Michael Ballweg habe ich kritisiert, dass das Verfahren "heimlich" stattfindet. Die Staatsanwaltschaft stellt Behauptungen in den Raum, diese werden ungeprüft veröffentlicht und tragen sich sodann über Monate fort. Trotz anderer Ermittlungsergebnisse ändern weder die Staatsanwaltschaft noch die beteiligten Gerichte die öffentlichen Informationen und tragen dadurch zur Diskreditierung eines unschuldigen Menschen bei. Denn jeder, der sich in Untersuchungshaft befindet ist unschuldig.

Derartiges "heimliches" Vorgehen einer Staatsgewalt kann nur durch eine neutrale und neugierige vierte Gewalt, die Medien, hinterfragt werden. Dabei geht es um das Hinterfragen, das Erfahrenwollen von Tatsachen. Gerichte und Staatsanwaltschaft dürfen sich nicht hinter "laufenden Ermittlungsverfahren" verstecken. Die Öffentlichkeit, das Volk, in dessen Namen gehandelt wird, hat einen Kontrollanspruch.

Nicht nur Michael Ballweg ist Opfer einer zutiefst ungerechten Justizstruktur. Viele Menschen geraten in die Mühlen einer selbstgerechten Justiz. Es ist die Aufgabe der Medien hier kritisch nachzufragen und nachzuhaken.

Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Forwarded from FREE BALLWEG - Plakat-Kunst-Aktion
⚠️⚠️⚠️ ABBRUCH DER PLAKAT-KUNST-AKTION ⚠️⚠️⚠️

Neue Wendung in der Causa „Plakat-Kunst-Aktion“
Der Staatsschutz schaltet sich ein
🚔🚔

Der Staatsschutz BW drohte dem Künstler mit strafrechtlicher Verfolgung (angebl. „politische Straftat“), sollten die Plakate aufgehängt werden.

Während man den Religionsführer einer Weltreligion mit Karikaturen verächtlich machen kann und die anschließende Solidaritätswelle auf die Kunst- und Satirefreiheit besteht („Je suis Charlie“), während man den Präsidenten der Türkei als „Ziegenf*cker“ bezeichnen kann, all das unter Satire etikettiert und im Anschluss sogar der § 103 StGB („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) abgeschafft wird, darf man keine satirischen Kunstplakate gegen schreiendes Unrecht aufhängen lassen ohne vom Staatsschutz bedroht zu werden.

Zudem hat der Plakatvermieter einen Rückzieher gemacht und wird die bereits erfolgte Buchung stornieren. Die Spender erhalten daraufhin ihre Spende wieder zurück.

🌐 Zur Webseite
Forwarded from FREE BALLWEG - Plakat-Kunst-Aktion
Hiermit stelle ich dieses Werk der Allgemeinheit frei zur Verfügung. Ich als Urheber erhebe darauf keine Ansprüche nutzungsrechtlicher Art. Jeder kann hiermit machen, was er möchte und darf.

Download Original:
https://freeballweg.de/#public-domain
🆘 ACHTUNG EILIGE MITMACH AKTION 🟥

An alle Mitstreiter und Herzensmenschen.
Seit bald drei Jahren werden wir von den Medien ignoriert und diffamiert.🧐

Am 12.02.2023 fand um die JVA Stammheim in Stuttgart eine Demo mit Menschenkette statt, um für die Freilassung und gegen die politische Haft von Michael Ballweg zu Demonstrieren.

Kaum ein Medium hat sich genötigt gefühlt über die 1800 Herzensmenschen zu berichten.

Wenn sie schon nicht zu uns kommen, dann sollen sie halt Post von uns bekommen, um nicht später zu behaupten, dass sie nichts gewusst haben.

Bitte sendet die Pressemitteilung aus dem Link an alle Redaktionen, Journalisten und Pressevertreter in Deutschland deren Emailadresse Ihr im Internet finden könnt.

Zur Pressemeldung hier klicken !

Das können sogar unsere Sofa Aktivisten.

Ihr könnt dann hier alle die Email Adressen in den Chat posten, damit wir für zukünftige Pressemeldungen gerüstet sind.

Sendet der Presse eine freundliche Email mit der freundlichen Bitte der Kenntnisnahme!
Forwarded from Eva Rosen Offiziell und Team (🐣)
Ich hab einen Brief von unserem lieben Michael Ballweg erhalten.
Ich darf und möchte ihn mit Euch teilen.
So viel Licht und Liebe!

🙏🏽♥️🕊♥️🕊♥️🙏🏽

t.me/evarosen
💥Was man als Anwalt nicht machen sollte💥

Es melden sich in letzter Zeit häufiger Rechtsanwaltskollegen zu Wort, um Rechtsfälle zu kommentieren.
Aktuell zum Fall Michael Ballweg.

Insbesondere tun sich dort ein Kollege aus Würzburg und ein Kollege aus Köln hervor.

Es gibt einen goldenen Grundsatz für Rechtsanwälte:

Keine Aussage ohne Aktenkenntnis.

Diese Regel gilt insbesondere in Hinblick auf Mandantengespräche oder auf private Unterhaltungen.

Wählt man allerdings den Weg in die Öffentlichkeit, dann gilt noch ein weiterer eherner Grundsatz:

Reden ist Silber. Schweigen ist Gold.

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Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG

Hier geht es zu Fallerfassung des ZAAVV:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man Fördermitglied werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."

Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt
💥"Aktion Deutschland hilft" zur Zweckbindung von Spenden💥

Rechtlich völlig unstreitig, dass Spenden/Schenkungen nur dann zweckgebunden sind, wenn diese Zweckbindung ausdrücklich vereinbart ist.
Ein Schenkungsvertrag (und damit auch die Zweckbindung) braucht sogar die notarielle Form.

Dass Michael Ballweg die ihm zur Verfügung gestellten Gelder theoretisch vollständig für eigene Zwecke hätte verwenden dürfen, ist aus zivilrechtlicher Sicht offensichtlich.

Staatsanwaltschaft und Gerichte weigern sich allerdings die Ausgaben zur Kenntnis zu nehmen. Im Ermittlungsverfahren können die Gerichte hinter verschlossenen Türen quasi machen, was sie wollen. Nicht ohne Grund sind 4 von 5 Untersuchungshäftlinge zu Unrecht in U-Haft.

Wenn schon für einen vollendeten Betrug keinerlei Beweise vorliegen, dann behauptet man ins Blaue hinein halt einen versuchten Betrug. Reicht es nicht einmal für einen versuchten Betrug, wird ein "untauglicher" Versuch kreiert. Dann ist man strafbar ohne Tat, ohne Opfer und ohne Schaden. Einfach weil die Justiz behauptet, man habe sich vorgestellt eine Straftat zu begehen.

Klingt unglaublich?
Ist es auch!
Aber wer die Macht hat, kann völlig willkürlich handeln. Insbesondere dann, wenn man das alles heimlich machen kann.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Ballweg der tragische Protagonist zu Unrecht in U-Haft? Einordnung der Empörung. Anwalt Jun

Kommentar: eine sachliche und nüchterne Einordnung des (kritischen) Kollegen Jun zum Fall Michael Ballweg. Genau das passiert, wenn Informationen in die Öffentlichkeit getragen werden, es führt zu einer öffentlichen Debatte. Dies führt zu einer Versachlichung und hilft den Betroffenen auch weiter, weil sich unbeteiligte Kollegen mit der Thematik befassen. Je mehr ein Fall diskutiert wird, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Debatte - auch vor Gericht - versachlicht wird. Anwälte sollten dazu in der Lage sein, dies unabhängig von etwaigen eigenen Meinungen zu können. Dies gelingt Rechtsanwalt Jun hier gut, auch wenn das manchen natürlich nicht gefallen wird. (Die Verteidiger müssen natürlich parteiisch sein, das ist ihre Aufgabe.)
🔹‼️Wenn der Staatsschutz dreimal klingelt – Dirk Pohlmann interviewt Eva Rosen und Björn Gschwendtner bei Mutigmacher TV

Wenn man die Erlebnisse von Eva Rosen und Björn Gschwendtner hört, mag man es kaum glauben. Aber sie sind wahr und auch unser Interviewer Dirk Pohlmann hat schon seine Erfahrungen mit dem Staatsschutz machen dürfen.
👉 zum Interview

Bei uns werfen die Schilderungen in diesem Interview die Frage auf: Wie viele von euch haben auch solche oder ähnliche Erfahrungen mit dem Staatsschutz oder anderen staatlichen Diensten gemacht, aber bisher noch nicht darüber gesprochen?

Bitte meldet euch bei uns (Kontaktmöglichkeiten seht ihr hier: https://mutigmacher.org/impressum/), damit wir eine Vorstellung bekommen können, wie ausgeprägt dieses Vorgehen seitens des Staatsschutzes oder anderer staatlicher Dienste mittlerweile ist. Wir behandeln eure Daten selbstverständlich absolut vertraulich!

📌Aktuelle Unterstützungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!

Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube | Odysee |
Video Liberty | Harlekin-Shop
Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
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Hallo liebe Freunde und ❤️-Menschen , nun steht der Beisetzungstermin bei dem wir uns von Michaela in fröhlichem und liebevollem Gedenken verabschieden wollen fest!

Am Donnerstag den 23.02.2023 treffen wir uns ab 13:30 Uhr
(in normaler Kleidung bitte keine Trauerkleidung)
am Parkplatz des Waldfriedhofs in 70597 Zufahrt Eugen -Dolmetsch-Str. Stuttgart wo Michaela dann ab 14 Uhr beigesetzt wird !

Wir hoffen auf möglichst viele Herzensmenschen!

Anschließend wollen wir zum Platzhirsch nach Göppingen fahren wo wir dann Ihr Leben gemeinsam feiern wollen !

Wer in Göppingen dabei sein kann und möchte den bitten wir vorab sich beim Platzhirsch unter 07161-3079055 anzumelden und zum dortigen Ablauf zu Informieren!


Liebe Grüße Walter und Familie
Forwarded from Dauerwelle Demo Report
Schaffen wir einen neuen Rekord an Teilnehmern bei der JVA? 😀

Das Team um die Mahnwachen für Michael Ballweg an der JVA war wieder kreativ😀👍

Die Menschen in der Stadt müssen auch etwas von der ungerechten Inhaftierung von Michael Ballweg erfahren.

Deshalb gibt es eine neue Aktion:
Am 12.03.2023 gibt es einen Aufzug mit Endpunkt JVA. Startpunkt um 14 Uhr ist der Wochenmarkt Zuffenhausen...
https://maps.app.goo.gl/2KAFKf3kHprZTzxJ8

Im Anschluss gibt es noch eine Kundgebung, Meditation und einen Aufzug um die JVA 😀

Trommler, Trychler und alle sonstigen Instrumente sind herzlich willkommen 😀👍

Gerne folgen auf...
t.me/dauerwelleDemoReport
Free Michael Ballweg Shirts und Hoodies gibt's bei...
www.PaulsShop.de
Forwarded from Grüße für Michael Ballweg (Baron Sir Harms)
🟥 HEUTE AKKTUELL UM 19:38 UHR 🆘
🟥  Mega herzlicher Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim.

Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie, und ganz besonders Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg, der bald seit 9 Monaten unschuldig in politischer Untersuchungshaft sitzt.

Deshalb gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA.

Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023

LINK: Google Maps

Im Anschluss gibt es noch eine Kundgebung, Meditation und einen Aufzug um die JVA Stammheim.

Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten um unser aller Recht lautstark einzufordern.

❤️🎶🎺🥁🎸🎷🪘🪕🎤🥁🎺🚨🎙❤️

🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨

LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
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⚠️‼️ ACHTUNG VIDEO AUFRUF ‼️ 🎥
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart

Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie, und ganz besonders Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg, der bald seit 9 Monaten unschuldig in politischer Untersuchungshaft sitzt.

Deshalb gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.

Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023

LINK: Google Maps

Im Anschluss gibt es noch eine Kundgebung, Meditation und einen Aufzug um die JVA Stammheim.

Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten um unser aller Recht lautstark einzufordern.

❤️🎶🎺🥁🎷🪘🪕🎤🥁🎺🚨❤️

🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨

LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
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