Dieses Video habe ich gerade auf TikTok entdeckt - es bricht mir mein Herz🥺…

#GemeinsamgegenKrieg #sagNeinzuKrieg #ProMensch #Weltfrieden #ichstehefürFrieden

24.10.2023
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert

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mit Sam & Daniel am 25.10.23⏰🎙

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💗 Dtl steht Kopf, Faeser macht Urlaub
💗 Vetternwirtschaft bei NRW-Minister
💗 Fußballklub mit Klimastrafen
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Marco Dreyer

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Die Menschen brauchen diese Anlaufstelle - ZAAVV

Du hast während der sog. Pandemie das tägliche Unrecht an allen Ecken und Enden erkennen können, konntest aber niemandem wirklich helfen?

Mit unserer Fallerfassung ist diese Ohnmacht vorbei, denn hier kannst Du sämtliche Vorfälle melden und dokumentieren.

Weitere Infos zur ZAAVV-Fallerfassung: mitmachen.zaavv.com/#fallerfassung <- Klick

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Denn wir sind mit Dir: @zaavv2021

#1000TageCovid19 #AufarbeitungJetzt #RoteLinie #neveragainisnow #ZAAVV

https://www.youtube.com/watch?v=LL0EOUbYlSM

‼️ Dirk Pohlmann im Interview mit Daria Szmelter zur neuesten Ausgabe des Free21-Magazins. 🗞

Ausgabe Oktober 2023

"War Deutschland tatbeteiligt?"

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal / Kollegen-Version❗️

Dienstag, 24.10.2023
Amtsgericht Offenburg

Mit RA Dirk Schmitz

Eine bekannte Offenburger Ärztin wurde wegen des Ausstellens vermeintlich falscher Gesundheitszeugnisse in 6 Fällen von dem AG Offenburg zu 90 Tagessätzen Geldstrafe verurteilt.

Dabei reichte dem Gericht offenbar allein die Tatsache aus, dass dem Ausstellen keine körperliche Untersuchung vorausgegangen war, was nach älterer Rechtssprechung durchaus so begründet werden kann.

Allerdings:
Der in dem Verfahren vom Kollegen Dirk Schmitz eingebrachte Einwand, dass sich die Berufsordnungen der Ärzte dahingehend verändert haben, dass auch eine Ausstellung ohne persönlichen Kontakt möglich ist, erwähnte nach Angaben des Kollegen das Gericht in der Urteilsbegründung mit meinem Wort.

(Quelle 👉 YouTube)

Diese Frage, ob allein der fehlende persönliche Kontakt die Unrichtigkeit eines Attests auch weiterhin mit Verweis auf die neue berufsrechtlichen Regelung (z.B.
§ 7 Abs. 4 Satz 2 ÄBW) indiziert, liegt bereits dem OLG Koblenz und sogar dem BVerG zur Beantwortung vor. Hier könnte sich daher in naher Zukunft eine grundlegende und positive Wende für viele Ärzteprozesse dieser Art ergeben. Denn ein Arzt, der die Vorgaben seiner eigenen Berufsordnung korrekt anwendet, handelt weder tatbestandlich noch vorsätzlich.

Der Prozessbeobachter Geronimo Poggio hat den Kollegen Dirk Schmitz nach der Urteilsverkündung zu den Einzelheiten interviewt.

Herzlichen Dank an alle Beteiligten für diese „Kollegen-Version“ von NadG.

Ein Video von
@DirectorOfCoronaReset

Meine Kanäle:
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👉 Telegram

Heute vor 3 Jahren wurden Friederike und ich von der Berliner Polizei rechtswidrig und zudem grob unverhältnismäßig festgenommen
Anschließend wurde wir wie Kriminelle erkennungsdienstlich behandelt. Mir wurde "aufwieglerischer Landfriedensbruch" vorgeworfen (Verfahren 2022 eingestellt). Ich bin gegen die Festnahme rechtlich vorgegangen und habe (erwartungsgemäß) vor Gericht auf ganzer Linie gewonnen.
Das Amtsgericht Berlin Tiergarten hat festgestellt, dass sowohl die Festnahme als auch die erkennungsdienstliche Behandlung rechtswidrig waren. Der rechtskräftige Beschluss ist eine Ohrfeige für die Berliner Polizei, woran das Gericht auch keinen Zweifel lässt.
Trotz dieses Beschlusses wurden meine Fingerabdrücke, Bilder etc. bis heute nicht von der Polizei gelöscht, weshalb ich das Land Berlin jetzt verklagt habe. Zudem verklage ich das Land Berlin im Moment auf Schmerzensgeld. Die Meinungs- und Versammlungsfreiheit sind auch im 2023 massiv in Gefahr, wir müssen sie verteidigen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

🟣‼️Klartext über Gaza im irischen Parlament | 24.10.23

"Eltern in Gaza schreiben die Namen auf die Beine und den Bauch ihrer Kinder, damit sie nach einem Luftangriff identifiziert werden können. Als Mutter kann ich mir nicht vorstellen, wie es sich anfühlt, den Namen des eigenen Kindes auf seinen Körper zu schreiben, während es warm ist und atmet, damit du sie erkennst, wenn sie kalt und leblos sind." Quelle

👉👉 https://vm.tiktok.com/ZGJKYScY5/

#IStandWithVictims

💟 @DSdarialive

Ex-Verfassungsschutzchef Maaßen: Politische Elite will in Deutschland totalitären Staat errichten

Am Wochenende hat der frühere Chef des Bundesverfassungsschutzes, Hans-Georg Maaßen, auf der "Zukunftskonferenz für Thüringen" eindringlich vor einer Zerstörung der Demokratie in Deutschland gewarnt. Zunehmend würden in Deutschland die Meinungs- und Pressefreiheit und Grundrechte eingeschränkt, um eine "linke, grüne Vorherrschaft zu zementieren", was demokratiefeindlich sei.

"Das ist keine Grenze zwischen rechts und links, wie man uns glaubhaft machen will. Es ist eine Grenze zwischen denjenigen, die für einen autoritären Staat sind, und denjenigen, die für eine freiheitliche Demokratie einstehen", so Maaßen.

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💗 Jugend kein Interesse an Arbeit?
💗 Pfizer-Vertrag Südafrika öffentlich
💗 Ricarda Lang will nochmal
💗 Terror auf Weihnachtsmärkten?
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Schwurbler am Herd

🥳🥳Neues Format 🥳🥳

Heutiges Rezept:

Meisterbrot

s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

Buchbestellung unter: reiwerle.de/shop

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362

Die Zeit ist reif für die historische Corona-Aufarbeitung aus der Mitte der Gesellschaft!

Vor kurzem gesehen:

ZAAVV Großflächenplakat in Nürnberg am Plärrer 😎
Wir bedanken uns bei dem Paten für das großartige Engagement und die Großflächenplakat-Buchung.

Du willst auch Teil der Corona-Aufarbeitung sein und etwas beitragen?

Du willst auch eine Großfläche in deiner Stadt/Region finanzieren und deine Mitmenschen aufmerksam machen - dann sei dabei: mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate <- KLICK

#Aufarbeitung #Aufklärung #JuristischeVerfolgung #Verhinderung
@zaavv2021 | www.zaavv.com

Stefan Homburg auf X: Üble Nachrede durch Anwalt Jun
Michael Ballwegs Steuererklärung war am 31.08.2022 fällig. Er saß in Haft, seine Unterlagen waren beschlagnahmt, sein Steuerberater hatte gekündigt.

Wer ist @ Anwalt_Jun, der die Wahrheit verdreht? Klicken Sie auf den Tweet, um es zu erfahren.

Jun ist ein Anwalt, gegen den bisher weder die Kammer noch die Strafverfolgungsbehörden vorgehen. Er kooperiert u.a. mit den Denunzianten von @ HateAid und dem Diffamierungsportal @ GoldenerAluhut und profilierte sich in den letzten Jahren durch eine Videoserie perfider Angriffe gegen die Befürworter freier Impfentscheidungen.

Die Vollversion seines Videos zeigt, dass Jun Kritikern der Coronapolitik wie @ Michael_Ballweg oder Bodo Schiffmann unterstellt, sie wollten sich bereichern. Hierfür bringt er keinen Beleg. Schiffmann hat alles an die Ahrweileropfer weitergeleitet, bei Rainer Füllmich handelt es sich um ein schwebendes Verfahren. Von Jun hat man übrigens nie Vorwürfe vernommen, Pharmagiganten wollten sich durch Corona bereichern: https://youtube.com/watch?v=-4_tc3JCUBc

Tatsachen: Das Landgericht Stuttgart hat die Anklage wegen versuchten Betrugs gegen Michael Ballweg abgelehnt, obwohl es zum Zeitpunkt seiner Entscheidung noch nicht wusste, dass er durch die Demos Verluste erlitt, also mehr eigenes Geld hineinsteckte als er herausbekam. Dies errechnete eine Steuerberaterungsgesellschaft erst jetzt im Zuge der Fertigung der Einkommensteuererklärung.

Die Anklage wegen Steuerhinterziehung hat das Gericht aus formalen Gründen zwar zugelassen, dabei aber durchblicken lassen, dass es keinen Vorsatz erkennt. Die Abgabe einer Steuererklärung ist nämlich schlicht unmöglich, wenn man in Haft sitzt und alle Unterlagen beschlagnahmt sind. Schon sechs Tage nach Abgabefrist (!) wurde das Steuerstrafverfahren gegen Michael eingeleitet; normalerweise erhält man nach mehreren Wochen erst eine Mahnung.

Ich hoffe, dass Juns schäbige Diffamierungen bei der Rechtsanwaltskammer und der StA angezeigt werden. Sein Aktionismus ist mit dem Berufsbild eines Rechtsanwalts unvereinbar.

💗Schwurbel-Netzwerk-PARTY im Reiwerle am 3. November ❤️‍🔥
💌 Immer am 1.Freitag im Monat. 📆

👩‍❤️‍👨 s´Reiwerle lädt ein, am 03.11.23 zum Singles und Friends Vernetzungs-Treffen! 💞

All diejenigen, die einsam und alleine sind, die neue und nette Menschen kennenlernen wollen, die Spaß haben an Geselligkeit und guten Gesprächen und Schwurbelei oder einfach nur einen schönen und entspannten Abend unter Freunden haben wollen, sind ❤️-lich willkommen!

⏰ Am Freitag den 03.11.2023
🚪 Einlass ab 17.00 Uhr

s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

Buchbestellung unter: reiwerle.de/shop

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362

https://teleg.eu/TobyInfomiert

💥Wir sind nicht befangen -
wir sind Richter💥

Heute Termin vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden.

Es ging um den Wiesbadener Kessel am 17. April 2021.
Damals wurden mehr als 600 Menschen durch die Polizei für mehr als 4 Stunden eingekesselt.

Heute sollte über die Rechtswidrigkeit dieser Maßnahme verhandelt werden.

Was hat die Verhandlung besonders gemacht?

Bevor wir die Feststellungsklage beim Verwaltungsgericht eingereicht haben, wurden gegen die Eingekesselten Bußgeldbescheide erlassen. Diese wurden vor dem Amtsgericht Wiesbaden verhandelt. Zuständig unter anderem Vizepräsident am Amtsgericht Stefan Althaus. Dieser hat die Verfahren in einer unerträglichen, vorverurteilenden Art und Weise geführt. Bis wir festgestellt haben, dass er als SPD Ortsvereinsvorsitzender mittelbar an der Organisation einer Gegendemonstration vom 17. April beteiligt war.
Auf den daraufhin eingereichten Befangenheitsantrag hin, wurde ihm die Zuständigkeit entgezogen.
Straf- und Disziplinarverfahren drohen.

In dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Wiesbaden taucht plötzlich als Einzelrichterin eine Proberichterin Althaus auf.

Auf meine Nachfrage, ob ein Verwandtschaftsverhältnis besteht:
Dazu wird keine Auskunft gegeben.

Auf Nachforschung stellt sich heraus Richterin Althaus ist die Nichte von Vizepräsident Althaus.

Da das Schicksal seiner Verfahren vom Ausgang dieses Verfahrens unmittelbar abhängt, rate ich zu einer Selbstablehnung.
Richterin Althaus sieht hierfür keinen Grund.

Es geht nicht darum, ob sie befangen ist, sondern ob der Eindruck erweckt wird, sie könnte befangen sein.

Ich lege ihr alle Dokumente in Bezug auf Vizepräsident Althaus vor, rate noch einmal dringend, per Selbstablehnung ihre Kammer entscheiden zu lassen und erkläre, dass ich ansonsten ein Ablehnungsgesuch einreichen werde.
Richterin Althaus verweigert einen Tag vor dem Termin die Selbstablehnung.

Ich reiche am Abend vor dem Termin ein Ablehnungsgesuch ein.

Terminstag heute:

Vor dem Saal klebt ein Beschluss. Sonderbehandlung für querdenkende Zuschauer. Platz für 14, obwohl ich größeren Saal beantragt habe. 30 müssen vor der Tür warten.

Richterin Althaus betritt den Saal, will beginnen. Ich unterbreche sofort und frage, was mit meinem Ablehnungsgesuch sei.
Sie: Hier ist nichts eingegangen.
Ich: Ich habe es gestern Abend per beA (besonderes elektronisches Anwaltspostfach) geschickt.
Sie: Ich habe nachgefragt. Es ist nichts eingegangen.
Ich: Es ist dem Gericht gestern Abend elektronisch zugegangen.
Sie: Lassen Sie mich wenigstens die Anwesenheit aufnehmen.
Ich: Nein. Diese Verhandlung darf erst eröffnet werden, wenn über das Ablehnungsgesuch entschieden ist.
Sie: Das ist doch Schikane.
Ich: Für Sie ist also die Wahrnehmung prozessualer Rechte Schikane?

Richterin Althaus unterbricht die Sitzung.

Ca. 40 Minuten später erscheint eine andere Richterin der Kammer.
Sie werde jetzt das Verfahren fortsetzen.
Ich: Sie können nichts fortsetzen. Das Verfahren hat noch nicht begonnen.
Sie: Ich möchte wenigstens die Anwesenden aufnehmen.
Ich: Das Verfahren wird eröffnet, wenn der Kollege der Gegenseite und ich Gelegenheit hatten, zur dienstlichen Stellungnahme der Richterin Althaus zu erwidern und die Kammer über das Ablehnungsgesuch entschieden hat.

Sie unterbricht die Verhandlung.

Etwas 10 Minuten später wird die Verhandlung vertagt. Neuer Termin von Amts wegen.

Klingt nach einem nervigen Anwalt?
Nein. Das sind die prozessualen Grundrechte.
Der gesetzliche Richter darf nicht den Eindruck erwecken nicht neutral zu sein.
Das dient dem Schutz der Parteien, dem Schutz des Richters und dem Ansehen der Rechtspflege.

Fortsetzung folgt.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

SAVE THE DATE: #KA1012

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Der Polizeiführer kennt offenbar das Versammlungsgesetz nicht. Videoaufnahmen der Polizei sind vorbeugend überhaupt nicht gestattet.

12 a Versammlungsgesetz

Die überwiegende Mehrheit der Teilnehmer sind Frauen und Kinder. In den Gesichtern der Frauen ist Trauer, in ihren Augen sind Tränen.

Onpoint👆🏼
28.10.2023