Der 1. Fall vor Gericht bezüglich mangelnder Aufklärung der Impfung und deren evtl. Risiken
Forwarded from Free People Germany e.V. (Menschenrechtsverteidiger)
🟥 Impfschaden. Impfärzte zu Verantwortung ziehen ist sehr wichtig. Lasst uns gemeinsam dieses Video https://youtu.be/30zr72j1hoU überall teilen. Geeignet auch für Sozialen(Asozialen) Plattformen. Wir müssen auch außerhalb telegram blase groß werden! Und unterstütze meine Arbeit https://www.paypal.me/FreePeople2021 es ist enorm kostenaufwendig. Gemeinsam sind wir stark!
Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
Sieben mal um die Mauern ziehen? Das kenne ich doch noch aus der Geschichte von Josua und der Stadt Jericho, als die Stadtmauer bei der siebten Umrundung einfiel 😁
Liebe Polizei, keine Sorge, damals hat keiner Gewalt angewendet, die Mauer fiel in sich zusammen nachdem die Menschen in die Hörner geblasen haben. Laut Bibel war es ein Wunder.
Auch diesmal wird es keine Gewalt geben 😀 Statt Hörnern wird es wieder Trommeln🥁 geben.
Einladung und Anmeldung etwas kurzfristig, deshalb jetzt weit teilen 😀👍
Berichte gibt es dann wieder bei...
t.me/dauerwelleDemoReport
PS:
Falls jemand noch ein free Ballweg Shirt oder Hoody braucht, 10 Folien habe ich noch da und könnte die Sachen am Sonntag mitbringen 😀👍 https://paulsshop.de/index.php?qs=Ballweg&search=
Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
Liebe Polizei, keine Sorge, damals hat keiner Gewalt angewendet, die Mauer fiel in sich zusammen nachdem die Menschen in die Hörner geblasen haben. Laut Bibel war es ein Wunder.
Auch diesmal wird es keine Gewalt geben 😀 Statt Hörnern wird es wieder Trommeln🥁 geben.
Einladung und Anmeldung etwas kurzfristig, deshalb jetzt weit teilen 😀👍
Berichte gibt es dann wieder bei...
t.me/dauerwelleDemoReport
PS:
Falls jemand noch ein free Ballweg Shirt oder Hoody braucht, 10 Folien habe ich noch da und könnte die Sachen am Sonntag mitbringen 😀👍 https://paulsshop.de/index.php?qs=Ballweg&search=
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Forwarded from Grüße für Michael Ballweg (Baron Sir Harms)
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📡 Live Stream: Mahnwache, Demonstration "Freiheit für Michael Ballweg"
Sonntag, den 15.01.2023
JVA Stuttgart Stammheim
Um 14 Uhr – bis ca. 17 Uhr
Wir wandern 7 mal um die JVA 📢🎺🥁
Trommeln und Trompeten sind herzlich willkommen.
LIVE STREAM:
Daniel aus Landau
Free Media Vision ( YouTube )
Link: https://youtu.be/cFRIqtkaH_E
Daniel aus Landau
DLIVE: https://dlive.tv/DanielausLandau
Hinweis zur Anreise:
Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim.
Die Wohngebiete um die JVA werden durch entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen nicht abfahrbar sein.
Ab dem Hauptbahnhof Stuttgart ist mit der Linie U15 Stammheim sehr gut erreichbar.
Wir freuen uns auf Euch.
BITTE TEILEN UND VERBREITEN !!!
Sonntag, den 15.01.2023
JVA Stuttgart Stammheim
Um 14 Uhr – bis ca. 17 Uhr
Wir wandern 7 mal um die JVA 📢🎺🥁
Trommeln und Trompeten sind herzlich willkommen.
LIVE STREAM:
Daniel aus Landau
Free Media Vision ( YouTube )
Link: https://youtu.be/cFRIqtkaH_E
Daniel aus Landau
DLIVE: https://dlive.tv/DanielausLandau
Hinweis zur Anreise:
Es gibt keine Parkmöglichkeiten an der Justizvollzugsanstalt (JVA) Stammheim.
Die Wohngebiete um die JVA werden durch entsprechende verkehrsrechtliche Maßnahmen nicht abfahrbar sein.
Ab dem Hauptbahnhof Stuttgart ist mit der Linie U15 Stammheim sehr gut erreichbar.
Wir freuen uns auf Euch.
BITTE TEILEN UND VERBREITEN !!!
Und habt ihr schön Strom gespart😂🙈
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Der Strom in Baden-Württemberg wird knapp, Bürger sollen sparen. Willkommen im besten Deutschland aller Zeiten. Meine Heimat Baden-Württemberg ist zum fremdschämen...
„Die Baden-Württemberger sollen an diesem Sonntag von 17 bis 19 Uhr ihren Stromverbrauch reduzieren – und die Waschmaschinen ausgeschaltet lassen. Was bedeutet das? Und ist das besorgniserregend? Der Appell kam kurzfristig: Die Menschen in Baden-Württemberg sind an diesem Sonntagabend, 15. Januar, dazu aufgerufen, ihren Stromverbrauch zu reduzieren. Konkret soll in der Zeit von 17 bis 19 Uhr so wenig Strom wie möglich verbraucht werden. Alle stromintensiven Tätigkeiten sollen vorher erledigt werden, das heißt: Die Bevölkerung soll ihre Handys und Tablets möglichst vor 17 Uhr aufladen, Wasch- und Spülmaschinen oder Trockner vorher laufen lassen, den Fond fürs Abendessen vorher kochen, um ihn später nur noch aufwärmen zu müssen.“ Stuttgarter-Zeitung
Kommentar: das Laden von Handys und Tablets ist also energieintensiv? Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich? Da fällt mir ein, ich muss noch die Wäsche trocknen...
Twitter🔗 PS: "Zwischen 17 und 19 Uhr" trendet bei Twitter.
„Die Baden-Württemberger sollen an diesem Sonntag von 17 bis 19 Uhr ihren Stromverbrauch reduzieren – und die Waschmaschinen ausgeschaltet lassen. Was bedeutet das? Und ist das besorgniserregend? Der Appell kam kurzfristig: Die Menschen in Baden-Württemberg sind an diesem Sonntagabend, 15. Januar, dazu aufgerufen, ihren Stromverbrauch zu reduzieren. Konkret soll in der Zeit von 17 bis 19 Uhr so wenig Strom wie möglich verbraucht werden. Alle stromintensiven Tätigkeiten sollen vorher erledigt werden, das heißt: Die Bevölkerung soll ihre Handys und Tablets möglichst vor 17 Uhr aufladen, Wasch- und Spülmaschinen oder Trockner vorher laufen lassen, den Fond fürs Abendessen vorher kochen, um ihn später nur noch aufwärmen zu müssen.“ Stuttgarter-Zeitung
Kommentar: das Laden von Handys und Tablets ist also energieintensiv? Für wie blöd haltet ihr uns eigentlich? Da fällt mir ein, ich muss noch die Wäsche trocknen...
Twitter🔗 PS: "Zwischen 17 und 19 Uhr" trendet bei Twitter.
Stuttgarter Zeitung
Das bedeutet der aktuelle Aufruf zum Stromsparen
Die Baden-Württemberger sollten an diesem Freitag von 6 bis 8 Uhr ihren Stromverbrauch reduzieren – und die Waschmaschinen ausgeschaltet lassen. Warum? Und ist das besorgniserregend?
Forwarded from Tom Lausen - DatenAnalyst
LIVEÜBERTRAGUNG aus dem Landtag Sachsen
Montag, 16.01.2023 um 14 UHR
"Gesundheitliche Schäden durch COVID-Impfungen vollumfänglich erfassen und Betroffene unterstützen"
Ich wurde als "Sachkundiger" zur Anhörung im Sächsischen Landtag eingeladen.
Zur LIVEÜBERTRAGUNG:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml
Montag, 16.01.2023 um 14 UHR
"Gesundheitliche Schäden durch COVID-Impfungen vollumfänglich erfassen und Betroffene unterstützen"
Ich wurde als "Sachkundiger" zur Anhörung im Sächsischen Landtag eingeladen.
Zur LIVEÜBERTRAGUNG:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml
Forwarded from Free Media Vision
Forwarded from Toby informiert Restaurant Reiwerle
🏛 NEUES AUS DEM GERICHTSAAL 🏛
mit 👨⚖️ RA Dirk Sattelmaier 👈
Vortrag zur Entwicklung der aktuellen strafgerichtlichen Rechtsprechung.
➡️ Thema: Zusammenfassung und Analysen aktueller Gerichtsentscheide
➡️ Freitag, 20.01.2023
Einlass ab 17 Uhr im Reiwerle in Annweiler
DER EINTRITT IST FREI
👇👇👇
Um Reservierung wird gebeten.
Kommt uns besuchen und lernt uns kennen.
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung
🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team
Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76588 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362
https://teleg.eu/TobyInfomiert
mit 👨⚖️ RA Dirk Sattelmaier 👈
Vortrag zur Entwicklung der aktuellen strafgerichtlichen Rechtsprechung.
➡️ Thema: Zusammenfassung und Analysen aktueller Gerichtsentscheide
➡️ Freitag, 20.01.2023
Einlass ab 17 Uhr im Reiwerle in Annweiler
DER EINTRITT IST FREI
👇👇👇
Um Reservierung wird gebeten.
Kommt uns besuchen und lernt uns kennen.
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung
🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team
Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76588 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362
https://teleg.eu/TobyInfomiert
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Auch FoxNews in den USA hat den Fall von #InnaZhvanetskaya aufgegriffen. Endlich bekommt die deutsche Justiz mal internationalen Gegenwind!
"Deutsches Gericht will Holocaust-Überlebenden COVID-Impfstoff aufzwingen. Das Landgericht kippte schließlich das Urteil eines Stuttgart-Richters.
Ein deutsches Gericht hat versucht, die 85-jährige Holocaust-Überlebende Inna Zhvanetskaya zu zwingen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen und in eine psychiatrische Einrichtung einzuweisen.
Die Anordnung, die laut Zhvanetskayas Anwalt Holger Fischer später von einem Landgericht aufgehoben wurde, stammte von einem Stuttgarter Richter, berichtet die Jerusalem Post unter Berufung auf die deutschsprachige Publikation Report 24.
Der Beschluss des Amtsgerichts sah vor, dass die in der Ukraine geborene Zhvanetskaya, eine jüdische Komponistin, gegen ihren Willen zu einem Arzt geschickt werden sollte, um zwei COVID-19-Spritzen zu erhalten. Außerdem sollte sie in eine Anstalt eingewiesen werden.
Laut Report 24 ist das Video von Zhvanetskaya bei klarem Verstand und stellt keine Gefahr für sich oder andere dar.
Der Versuch der Vorinstanz verärgerte die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Bevor das Landgericht das Urteil aufhob, hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bamberg, Martin Arieh Rudolph, einen Brief an die Präsidentin der Jüdischen Gemeinde Stuttgart, Barbara Traub, geschickt, in dem er fragte, ob die Bamberger Gemeinde intervenieren könne, um Zhvanetskaya zu helfen."
"Deutsches Gericht will Holocaust-Überlebenden COVID-Impfstoff aufzwingen. Das Landgericht kippte schließlich das Urteil eines Stuttgart-Richters.
Ein deutsches Gericht hat versucht, die 85-jährige Holocaust-Überlebende Inna Zhvanetskaya zu zwingen, sich gegen COVID-19 impfen zu lassen und in eine psychiatrische Einrichtung einzuweisen.
Die Anordnung, die laut Zhvanetskayas Anwalt Holger Fischer später von einem Landgericht aufgehoben wurde, stammte von einem Stuttgarter Richter, berichtet die Jerusalem Post unter Berufung auf die deutschsprachige Publikation Report 24.
Der Beschluss des Amtsgerichts sah vor, dass die in der Ukraine geborene Zhvanetskaya, eine jüdische Komponistin, gegen ihren Willen zu einem Arzt geschickt werden sollte, um zwei COVID-19-Spritzen zu erhalten. Außerdem sollte sie in eine Anstalt eingewiesen werden.
Laut Report 24 ist das Video von Zhvanetskaya bei klarem Verstand und stellt keine Gefahr für sich oder andere dar.
Der Versuch der Vorinstanz verärgerte die jüdischen Gemeinden in Deutschland. Bevor das Landgericht das Urteil aufhob, hatte der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Bamberg, Martin Arieh Rudolph, einen Brief an die Präsidentin der Jüdischen Gemeinde Stuttgart, Barbara Traub, geschickt, in dem er fragte, ob die Bamberger Gemeinde intervenieren könne, um Zhvanetskaya zu helfen."
Fox News
German court tries to force COVID vaccine on Holocaust survivor
Inna Zhvanetskaya, an 85-year-old Holocaust survivor, faced a German court order requiring her to get a COVID-19 shot against her will, before a regional court reversed.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/querdenken-711-steht-solidarisch-an-der-seite-der-komponistin-inna-zhvanetskaya/
Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | GETTR: https://gettr.com/user/querdenken_711 | GETTR: https://gettr.com/user/michael_ballweg | Telegram: @querdenken_711
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Querdenken-711: Presse-Portal
Querdenken-711 steht solidarisch an der Seite der Komponistin Inna Zhvanetskaya - Querdenken-711: Presse-Portal
Stuttgart/16.01.2023 „Nie wieder!“ Der Schwur für die Ewigkeit darf in keiner Gedenkrede, an keinem Mahnmal fehlen. Nirgends auf der Welt, so das Versprechen der Deutschen an die Menschheit, wird man besser aufpassen, dass sich Krieg, Verfolgung, Holocaust…
Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Richter dürfen falsche Entscheidungen treffen...💥
Aktuell kursieren die Namen des Präsident des Amtsgerichts Stuttgart und eines weiteren Richters im Netz.
Diesen Richtern wird vorgeworfen, dass sie verantwortlich wären für die Inhaftierung von Michael Ballweg bzw. dafür, dass er sich noch nicht wieder auf freiem Fuß befindet.
Juristische Fehler und politische Einflussnahme im Fall Michael Ballwegs sind das eine, der Umgang damit ist das andere.
Hier noch einmal das Manifest von Querdenken:
"Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.
Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren, egal wie sie von Dritten bezeichnet werden. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.
QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit."
Ich kann verstehen, dass viele Menschen Wut verspüren. Ich erkenne auch meine Verantwortung durch die Kritik an der Prozessführung durch den zuständigen Amtsrichter.
Dennoch stehen hinter den Funktionen, reale Menschen. Reale Menschen, die Fehler machen, Gefühle haben, sich von Ich-Motiven antreiben lassen. Und gerade deshalb Menschen sind.
Jeder darf diese Richter in ihrer Funktion auch scharf kritisieren, ihnen Fehlverhalten deutlich vorwerfen. Als private Menschen, die sie ebenfalls sind, gebührt ihnen die gleiche Würde, wie jedem anderen Menschen auch.
"Wer noch nie gesündigt hat, der werfe den ersten Stein", lehrt uns die Bibel.
Dem alttestamentarischen Auge um Auge, Zahn um Zahn hält das Neue Testament den seelischen Ausgleich und die Besonnenheit entgegen.
Lasst uns die rechtlichen Schritte gehen, die erforderlich sind. Lasst uns zeigen, dass wir bereits jetzt die gerechtere Welt leben, die wir uns wünschen.
Ich wünsche mir, dass der betroffene Richter für sein Handeln von einer unabhängigen Justiz zur Verantwortung gezogen wird. Vielleicht dient die Verhaftung Michael Ballwegs gerade dazu, die unerkannte, ungerechte Machtausübung der Justiz über andere Menschen ans Licht zu holen, um eine besser kontrollierte Struktur zu schaffen.
Das funktioniert aber nur, wenn wir mit den Mitteln des Rechts gegen die Ungerechtigkeit vorgehen. Dazu haben wir das Menschsein und die diesem innewohnende Würde eines jeden Einzelnen, egal wie ungerecht dieser ist, zu 100 Prozent zu akzeptieren.
Ich bitte deshalb darum, alle Posts, die Namen nennen und auch nur im Ansatz die benannten Menschen in Gefahr bringen, auf allen Kanälen zu löschen und nicht weiter zu verbreiten.
Vielen Dank 🙏
Ralf Ludwig
Rechtsanwalt aus dem Verteidigerteam Michael Ballweg
----
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Aktuell kursieren die Namen des Präsident des Amtsgerichts Stuttgart und eines weiteren Richters im Netz.
Diesen Richtern wird vorgeworfen, dass sie verantwortlich wären für die Inhaftierung von Michael Ballweg bzw. dafür, dass er sich noch nicht wieder auf freiem Fuß befindet.
Juristische Fehler und politische Einflussnahme im Fall Michael Ballwegs sind das eine, der Umgang damit ist das andere.
Hier noch einmal das Manifest von Querdenken:
"Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.
Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren, egal wie sie von Dritten bezeichnet werden. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.
QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit."
Ich kann verstehen, dass viele Menschen Wut verspüren. Ich erkenne auch meine Verantwortung durch die Kritik an der Prozessführung durch den zuständigen Amtsrichter.
Dennoch stehen hinter den Funktionen, reale Menschen. Reale Menschen, die Fehler machen, Gefühle haben, sich von Ich-Motiven antreiben lassen. Und gerade deshalb Menschen sind.
Jeder darf diese Richter in ihrer Funktion auch scharf kritisieren, ihnen Fehlverhalten deutlich vorwerfen. Als private Menschen, die sie ebenfalls sind, gebührt ihnen die gleiche Würde, wie jedem anderen Menschen auch.
"Wer noch nie gesündigt hat, der werfe den ersten Stein", lehrt uns die Bibel.
Dem alttestamentarischen Auge um Auge, Zahn um Zahn hält das Neue Testament den seelischen Ausgleich und die Besonnenheit entgegen.
Lasst uns die rechtlichen Schritte gehen, die erforderlich sind. Lasst uns zeigen, dass wir bereits jetzt die gerechtere Welt leben, die wir uns wünschen.
Ich wünsche mir, dass der betroffene Richter für sein Handeln von einer unabhängigen Justiz zur Verantwortung gezogen wird. Vielleicht dient die Verhaftung Michael Ballwegs gerade dazu, die unerkannte, ungerechte Machtausübung der Justiz über andere Menschen ans Licht zu holen, um eine besser kontrollierte Struktur zu schaffen.
Das funktioniert aber nur, wenn wir mit den Mitteln des Rechts gegen die Ungerechtigkeit vorgehen. Dazu haben wir das Menschsein und die diesem innewohnende Würde eines jeden Einzelnen, egal wie ungerecht dieser ist, zu 100 Prozent zu akzeptieren.
Ich bitte deshalb darum, alle Posts, die Namen nennen und auch nur im Ansatz die benannten Menschen in Gefahr bringen, auf allen Kanälen zu löschen und nicht weiter zu verbreiten.
Vielen Dank 🙏
Ralf Ludwig
Rechtsanwalt aus dem Verteidigerteam Michael Ballweg
----
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Während manch einer an der Front für Gerechtigkeit und seine Existenz kämpft, gibt es Menschen die keine Empathie für das haben was man tut! Vermutlich verlieren diese dadurch, was ihnen einmal viel bedeutet hat!
Ich meine natürlich mit verlieren, die Menschen die keine Empathie für die anderen haben😉!
17.01.2023
https://teleg.eu/GI_informiert
Ich meine natürlich mit verlieren, die Menschen die keine Empathie für die anderen haben😉!
17.01.2023
https://teleg.eu/GI_informiert
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
230110_von_LG_münchen_Beschluss_Durchsuchung_rechtswidrig_geschwärzt.pdf
19.3 MB
🔥Das Landgericht München I hat festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss gegen mich und die Beschlagnahme meine elektronischen Geräte am 04.08.2022 rechtswidrig war!
Das LG erteilt der Staatsanwaltschaft München I und dem Amtsgericht eine juristische Ohrfeige. Nach nunmehr 5 Monaten bekomme ich meinen Kanzleilaptop zurück.
Das LG äußerte sich auch deutlich zur verfassungsfeindlichen Polizeitaktik der Münchener Polizei:
"Aus Sicht der Kammer erscheinen die in den gegenständlichen Schreiben beschriebenen Ziele, eine möglichst hohe Anzahl von Verstößen zur Anzeige zu bringen, um für zukünftige Versammlungen ein Verbot begründen zu können und die Auflösung einer Demonstration durch polizeitaktisches Vorgehen zu erreichen, verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zumindest sehr bedenklich."
Das Gericht thematisiert auch das Whistleblowing & stellt zudem fest, dass bei (nicht beschuldigten) Rechtsanwälten erhöhte Anforderungen für eine Durchsuchung bestehen.
Das LG erteilt der Staatsanwaltschaft München I und dem Amtsgericht eine juristische Ohrfeige. Nach nunmehr 5 Monaten bekomme ich meinen Kanzleilaptop zurück.
Das LG äußerte sich auch deutlich zur verfassungsfeindlichen Polizeitaktik der Münchener Polizei:
"Aus Sicht der Kammer erscheinen die in den gegenständlichen Schreiben beschriebenen Ziele, eine möglichst hohe Anzahl von Verstößen zur Anzeige zu bringen, um für zukünftige Versammlungen ein Verbot begründen zu können und die Auflösung einer Demonstration durch polizeitaktisches Vorgehen zu erreichen, verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zumindest sehr bedenklich."
Das Gericht thematisiert auch das Whistleblowing & stellt zudem fest, dass bei (nicht beschuldigten) Rechtsanwälten erhöhte Anforderungen für eine Durchsuchung bestehen.
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Media is too big
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Heute:
AG Neuss
Vor der Suche nach einem verlorenen Schlüssel und einem Angeklagten, der „all in“ geht.
Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Heute:
AG Neuss
Vor der Suche nach einem verlorenen Schlüssel und einem Angeklagten, der „all in“ geht.
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