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Danke @Grundrechte_jetzt für dieses Statement - ganz klare Worte!
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Forwarded from ZAAVV
📣 Liebe ZAAVV-Community und alle, die es noch werden wollen,
wir wissen, dass Transparenz und Vertrauen in finanziellen Angelegenheiten von größter Bedeutung sind. Deshalb möchten wir euch heute ganz offen darüber informieren, wie sicher und verantwortungsvoll wir mit euren Fördermitgliedsbeiträgen umgehen. 🌟
🔒 Sicherheit durch Gewaltenteilung: Beim ZAAVV ist es strukturell unmöglich, dass eine einzelne Person oder Rolle alleinige Kontrolle über die Finanzen hat. Unsere Organisation ist so aufgebaut, dass Entscheidungen kollektiv getroffen werden. Das minimiert das Risiko eines Missbrauchs auf nahezu Null.
📊 Monatliche Transparenzberichte: Jeden Monat legen wir offen, wofür eure Beiträge verwendet werden. Keine versteckten Kosten, keine unklaren Posten.
🔍 Unabhängige Prüfung durch den VFAMDS: Der Verein zur Förderung der Aufklärung von Menschenrechtsverletzungen in demokratischen Staaten (VFAMDS) verwaltet die Finanzen des ZAAVV nach Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit. Das ist ein zusätzliches Sicherheitsnetz, das garantiert, dass jeder Cent verantwortungsvoll eingesetzt wird.
👉 Durch diese Maßnahmen könnt ihr sicher sein, dass euer Geld bei uns in den besten Händen ist und direkt in unsere Mission fließt.
💪 Werde jetzt Fördermitglied und unterstütze eine Organisation, die Transparenz und Sicherheit nicht nur verspricht, sondern lebt.
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Lasst uns gemeinsam für eine gerechte Zukunft einsetzen. Wir zählen auf eure Unterstützung!
#ZAAVV #TransparenzIstGeil #ZAAVVFördermitglied
Macht mit! Teilt diesen Post und helft uns, das Wort zu verbreiten. Transparenz und Sicherheit sind Teamarbeit! 🔄
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Fake News auch bei GI_informiert.
Ja, auch das gibt es. Vor 2 Tagen hatten wir berichtet, dass es in Israel Massenproteste gegen die Regierung Nethanjahu gibt und hatten hierzu ein Video eingestellt.
Dieses Video scheint aus einer Zeit VOR dem grausamen Anschlag der Hamas auf Israel zu stammen. Jedenfalls lies sich ein aktueller Bezug nicht verifizieren.
Herzlichen Dank an unseren Leser, der uns darauf aufmerksam gemacht hat.
Die Wahrheit ist das erste Opfer eines jeden Krieges. Niemand ist davon befreit eine Meldung erst einmal zu glauben. Wichtig ist Falschmeldungen zuzugeben, diese zu löschen und darüber zu informieren.
17.10.2023
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
Ja, auch das gibt es. Vor 2 Tagen hatten wir berichtet, dass es in Israel Massenproteste gegen die Regierung Nethanjahu gibt und hatten hierzu ein Video eingestellt.
Dieses Video scheint aus einer Zeit VOR dem grausamen Anschlag der Hamas auf Israel zu stammen. Jedenfalls lies sich ein aktueller Bezug nicht verifizieren.
Herzlichen Dank an unseren Leser, der uns darauf aufmerksam gemacht hat.
Die Wahrheit ist das erste Opfer eines jeden Krieges. Niemand ist davon befreit eine Meldung erst einmal zu glauben. Wichtig ist Falschmeldungen zuzugeben, diese zu löschen und darüber zu informieren.
17.10.2023
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
Telegram
Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert
In Israel kommt es zu massiven Protesten
Endlich stehen die Menschen auf. Weder das Volk in Israel noch in Palästina möchten diesen Krieg!
Die Mehrheit auf beiden Seiten wollen nicht, dass Unschuldige abgeschlachtet werden.
Krieg ist die größte Perversion…
Endlich stehen die Menschen auf. Weder das Volk in Israel noch in Palästina möchten diesen Krieg!
Die Mehrheit auf beiden Seiten wollen nicht, dass Unschuldige abgeschlachtet werden.
Krieg ist die größte Perversion…
Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert pinned «Fake News auch bei GI_informiert. Ja, auch das gibt es. Vor 2 Tagen hatten wir berichtet, dass es in Israel Massenproteste gegen die Regierung Nethanjahu gibt und hatten hierzu ein Video eingestellt. Dieses Video scheint aus einer Zeit VOR dem grausamen…»
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Das Video ist gemeint
Ich entschuldige mich für diese Falschnachrichten! Wie schon geschrieben, wichtig ist es darüber zu Informieren und richtig zu stellen!
17.10.2023
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
Das Video ist gemeint
Ich entschuldige mich für diese Falschnachrichten! Wie schon geschrieben, wichtig ist es darüber zu Informieren und richtig zu stellen!
17.10.2023
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Von Prof. Martin Schwab:
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG ZUR VERHAFTUNG VON REINER FÜLLMICH
Liebe Community,
Es fällt nicht leicht, zur Verhaftung von Reiner Füllmich die richtigen Worte zu finden: Es ist mir wichtig, Folgendes klarzustellen:
1. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen habe ich zur Kenntnis genommen. Die aufgelisteten Vorwürfe kann ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht bewerten. Solche Akteneinsicht darf und wird mir aber niemand gewähren.
2. Zugunsten von Reiner gilt, ebenso wie in jedem beliebigen anderen Ermittlungsverfahren, die Unschuldsvermutung. Es liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen voranzutreiben und, abhängig von deren Ergebnis, eines Tages entweder Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen.
3. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist der Fall menschlich tragisch.
a) Die Verdienste von Reiner um die Aufklärung des schweren Unrechts, das seit mittlerweile dreieinhalb Jahren über uns allen ausgerollt wird, sind unbestreitbar.
b) Der Optimismus, den Reiner bei seiner Aufklärungsarbeit versprühte, hat vielen Menschen Hoffnung gemacht und das beklemmende Gefühl der Ohnmacht genommen.
c) Umso betrüblicher wäre es, wenn ausgerechnet Reiner, der an vorderster Front gegen das Unrecht aufgestanden ist, sich nunmehr selbst ins Unrecht gesetzt hätte. Aber wie gesagt: Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Ich bitte alle, die diesen Text lesen, ebenso herzlich wie dringend darum, von jeglicher Art von Vorverurteilung abzusehen. Das gilt in beide Richtungen: Weder sollte Reiner vorverurteilt werden, noch sollten jene vorverurteilt werden, die ihn angezeigt haben. Und auch die Staatsanwaltschaft sollte nicht vorschnell bezichtigt werden, politische Verfolgung auszuüben.
4. Es ist absehbar, dass der Fall von Reiner kontroverse Diskussionen auslösen wird. Ich möchte daher an alle nachdrücklich appellieren, dass wir uns durch diese Kontroverse nicht spalten lassen! Wir alle stehen weiterhin vor der Herausforderung, uns gegen einen übergriffigen Staat zu wehren. Wir alle wissen, dass die von uns angestrebte Veränderung sich nicht von alleine vollziehen wird, sondern wir selbst ins Handeln kommen müssen. Niemand darf sich darauf verlassen, dass einige wenige Akteure es richten werden. Jeder und jede Einzelne von uns verfügt über individuelle Stärken und kann diese für die Neugestaltung von Staat und Gesellschaft nutzen! Wir alle sind dafür verantwortlich, wie es politisch und gesellschaftlich in diesem Land weitergeht. Wir alle müssen uns mit den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dem fortschreitenden Niedergang unseres Landes entgegenstellen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
PERSÖNLICHE ERKLÄRUNG ZUR VERHAFTUNG VON REINER FÜLLMICH
Liebe Community,
Es fällt nicht leicht, zur Verhaftung von Reiner Füllmich die richtigen Worte zu finden: Es ist mir wichtig, Folgendes klarzustellen:
1. Die Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Göttingen habe ich zur Kenntnis genommen. Die aufgelisteten Vorwürfe kann ich ohne Kenntnis der Ermittlungsakte nicht bewerten. Solche Akteneinsicht darf und wird mir aber niemand gewähren.
2. Zugunsten von Reiner gilt, ebenso wie in jedem beliebigen anderen Ermittlungsverfahren, die Unschuldsvermutung. Es liegt jetzt in den Händen der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen voranzutreiben und, abhängig von deren Ergebnis, eines Tages entweder Anklage zu erheben oder das Verfahren einzustellen.
3. Unabhängig von der rechtlichen Bewertung ist der Fall menschlich tragisch.
a) Die Verdienste von Reiner um die Aufklärung des schweren Unrechts, das seit mittlerweile dreieinhalb Jahren über uns allen ausgerollt wird, sind unbestreitbar.
b) Der Optimismus, den Reiner bei seiner Aufklärungsarbeit versprühte, hat vielen Menschen Hoffnung gemacht und das beklemmende Gefühl der Ohnmacht genommen.
c) Umso betrüblicher wäre es, wenn ausgerechnet Reiner, der an vorderster Front gegen das Unrecht aufgestanden ist, sich nunmehr selbst ins Unrecht gesetzt hätte. Aber wie gesagt: Dazu kann derzeit keine Aussage getroffen werden. Ich bitte alle, die diesen Text lesen, ebenso herzlich wie dringend darum, von jeglicher Art von Vorverurteilung abzusehen. Das gilt in beide Richtungen: Weder sollte Reiner vorverurteilt werden, noch sollten jene vorverurteilt werden, die ihn angezeigt haben. Und auch die Staatsanwaltschaft sollte nicht vorschnell bezichtigt werden, politische Verfolgung auszuüben.
4. Es ist absehbar, dass der Fall von Reiner kontroverse Diskussionen auslösen wird. Ich möchte daher an alle nachdrücklich appellieren, dass wir uns durch diese Kontroverse nicht spalten lassen! Wir alle stehen weiterhin vor der Herausforderung, uns gegen einen übergriffigen Staat zu wehren. Wir alle wissen, dass die von uns angestrebte Veränderung sich nicht von alleine vollziehen wird, sondern wir selbst ins Handeln kommen müssen. Niemand darf sich darauf verlassen, dass einige wenige Akteure es richten werden. Jeder und jede Einzelne von uns verfügt über individuelle Stärken und kann diese für die Neugestaltung von Staat und Gesellschaft nutzen! Wir alle sind dafür verantwortlich, wie es politisch und gesellschaftlich in diesem Land weitergeht. Wir alle müssen uns mit den uns zur Verfügung stehenden demokratischen Mitteln dem fortschreitenden Niedergang unseres Landes entgegenstellen.
Herzliche Grüße
Ihr und Euer
Martin Schwab
Forwarded from Die entfesselte Kamera (Dominik Stapf)
Sprachlos verfolge ich die Ereignisse der letzten Tage zu dem aktuellen Nahostkonflikt. Gefühlt existieren alle anderen wichtigen Themen nicht mehr. Das Leid aller israelischen Opfer möchte ich hier in keiner Weise herunterspielen.
Aber den Versuch den Terror einzudämmen, gelingt bestimmt nicht, wenn man ein ganzes Volk kollektiv für einen terroristischen Anschlag bestraft, in dem man ihm jegliche Lebensgrundlage nimmt.
Auch hierzulande sollten friedliche Demonstrationen von allen Seiten zugelassen werden. Die Bilder der verbotenen Demonstrationen erinnern mich sehr stark an die Demos in der Coronazeit.
Es erfordert von verantwortlichen jetzt sicher auch viel Feingefühl, um den Terror nicht nach Europa zu holen. 2024 haben wir übrigens in Deutschland die Fußball EM.
RA Markus Haintz hat es in einem seiner Beiträge passend zusammengefasst:
Meinungsfreiheit gilt für jeden!
Für Moslems, Juden, Christen und Atheisten. Für Palästinenser, Israelis, Inländer und Ausländer. Für die Wähler der Grünen, der SPD und der AfD. Für Schwarze und Weiße, für Männer und Frauen, für die Mehrheit und für die Minderheit. Für die Herrschenden und für die Unterdrückten. Für die, die eine Stimme haben und für die, deren Stimme unterdrückt wird. Jeder der sich jetzt auf die Seite derer stellt, die aus politischen oder ideologischen Gründen Meinungen und legitime und friedliche Proteste unterdrücken möchten, hat in den Jahren 2020-2022 nicht aufgepasst.
Ich habe hier keine Zeit tagesaktuell über alle Ereignisse zu informieren. Ich werde meine Arbeit hier weiterhin auf dies beschränken, was ich gut kann.
17.10.2023, Dominik Stapf https://teleg.eu/dominikstapf 🕊
Aber den Versuch den Terror einzudämmen, gelingt bestimmt nicht, wenn man ein ganzes Volk kollektiv für einen terroristischen Anschlag bestraft, in dem man ihm jegliche Lebensgrundlage nimmt.
Auch hierzulande sollten friedliche Demonstrationen von allen Seiten zugelassen werden. Die Bilder der verbotenen Demonstrationen erinnern mich sehr stark an die Demos in der Coronazeit.
Es erfordert von verantwortlichen jetzt sicher auch viel Feingefühl, um den Terror nicht nach Europa zu holen. 2024 haben wir übrigens in Deutschland die Fußball EM.
RA Markus Haintz hat es in einem seiner Beiträge passend zusammengefasst:
Meinungsfreiheit gilt für jeden!
Für Moslems, Juden, Christen und Atheisten. Für Palästinenser, Israelis, Inländer und Ausländer. Für die Wähler der Grünen, der SPD und der AfD. Für Schwarze und Weiße, für Männer und Frauen, für die Mehrheit und für die Minderheit. Für die Herrschenden und für die Unterdrückten. Für die, die eine Stimme haben und für die, deren Stimme unterdrückt wird. Jeder der sich jetzt auf die Seite derer stellt, die aus politischen oder ideologischen Gründen Meinungen und legitime und friedliche Proteste unterdrücken möchten, hat in den Jahren 2020-2022 nicht aufgepasst.
Ich habe hier keine Zeit tagesaktuell über alle Ereignisse zu informieren. Ich werde meine Arbeit hier weiterhin auf dies beschränken, was ich gut kann.
17.10.2023, Dominik Stapf https://teleg.eu/dominikstapf 🕊
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Danke an „Die entfesselte Kamera“ - ganz klare Worte und ich unterschreibe das zu 💯 %!
Hier gehts zu seinem Beitrag
17.10.2023
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
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17.10.2023
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Forwarded from ZAAVV
Die Zeit ist reif für die historische Corona-Aufarbeitung aus der Mitte der Gesellschaft!
Vor kurzem gesehen:
Wir bedanken uns bei der Erlanger Großflächenpatin für das großartige Engagement und die Großflächenplakat-Buchung.
Du willst auch Teil der Corona-Aufarbeitung sein und etwas beitragen?
Du willst auch eine Großfläche in deiner Stadt/Region finanzieren und deine Mitmenschen aufmerksam machen - dann sei dabei:
mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate <- KLICK
#Aufarbeitung #Aufklärung #JuristischeVerfolgung #Verhinderung
@zaavv2021 | www.zaavv.com
Vor kurzem gesehen:
ZAAVV Großflächenplakat in Erlangen 😎Wir bedanken uns bei der Erlanger Großflächenpatin für das großartige Engagement und die Großflächenplakat-Buchung.
Du willst auch Teil der Corona-Aufarbeitung sein und etwas beitragen?
Du willst auch eine Großfläche in deiner Stadt/Region finanzieren und deine Mitmenschen aufmerksam machen - dann sei dabei:
mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate <- KLICK
#Aufarbeitung #Aufklärung #JuristischeVerfolgung #Verhinderung
@zaavv2021 | www.zaavv.com
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
Verharmlosung des Holocausts durch historische Vergleiche?
Die Rechtsprechung im Gestrüpp des § 130 Abs. 3 StGB
Das Netzwerk der kritischen Staatsanwälte und Richter - kurz „KriStA“ - gibt hier eine hervorragende Übersicht über den Stand der Rechtssprechung zum Tatbestand der Volksverhetzung in der Begehungsweise des Verharmlosens gem. § 130 Abs.3 StGB.
Dabei werden die Gefahren, die eine z.T. großzügige Auslegung der einzelnen Tatbestandmerkmale durch die Gerichte zu Ungunsten der Angeklagten in sich birgt, anschaulich dargelegt und Argumentationshilfen beschrieben.
Sehr lesenswert und auch für den juristischen Laien verständlich.
https://netzwerkkrista.de/2023/10/18/verharmlosung-des-holocausts-durch-historische-vergleiche/
Meine Kanäle:
👉 YouTube
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Die Rechtsprechung im Gestrüpp des § 130 Abs. 3 StGB
Das Netzwerk der kritischen Staatsanwälte und Richter - kurz „KriStA“ - gibt hier eine hervorragende Übersicht über den Stand der Rechtssprechung zum Tatbestand der Volksverhetzung in der Begehungsweise des Verharmlosens gem. § 130 Abs.3 StGB.
Dabei werden die Gefahren, die eine z.T. großzügige Auslegung der einzelnen Tatbestandmerkmale durch die Gerichte zu Ungunsten der Angeklagten in sich birgt, anschaulich dargelegt und Argumentationshilfen beschrieben.
Sehr lesenswert und auch für den juristischen Laien verständlich.
https://netzwerkkrista.de/2023/10/18/verharmlosung-des-holocausts-durch-historische-vergleiche/
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KRiStA – Netzwerk Kritische Richter und Staatsanwälte n.e.V.
Verharmlosung des Holocausts durch historische Vergleiche? Die Rechtsprechung im Gestrüpp des § 130 Abs. 3 StGB
Die Lockdowns und die repressive Politik gegenüber Nichtgeimpften in der Corona-Krise erschienen vielen Betroffenen als ein so dramatischer, in der Bundesrepublik zuvor undenkbarer Bruch mit den Prinzipien einer freiheitlichen Demokratie, dass sich ihnen…
Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Die merkwürdigen Vorgänge am AG Göppingen
Dienstag, 17. Oktober 2023
Amtsgericht Göppingen
In einem Bußgeldverfahren gegen den Geschäftsführer eines ortsansässigen Gastronomiebetriebes erließ die Ordnungsbehörde der Stadt Göppingen fünf Bußgeldbescheide (vier davon aus 2020) mit einer Gesamtgeldbuße von sage und schreibe 12.000 EUR zuzüglich Auslagen und Gebühren.
Gegenstand des Vorwurfs war, dass dem Mandanten die Verletzung einer dem Betrieb obliegenden Pflicht vorgeworfen wurde, was nach Paragraph 130 OWiG mit einem Bußgeld belegt werden kann.
Die Verletzung der Aufsichtspflicht soll sich daraus ergeben haben, dass der Mandant es in fünf Fällen es unterlassen haben soll, Sorge dafür zu tragen, dass seine Mitarbeiter eine Mund-Nasenbedeckung gemäß der seinerzeit geltenden Coronaverordnung tragen.
Nach dem heutigen zweiten Handlungstag konnte ich mich wie so häufig in derartigen Fällen nicht nicht des Eindrucks erwehren, dass offenbar ein hohes Maß einer Motivation zur Sanktionierung von Kritikern besteht, die hier am AG Göppingen dann nicht nur meinen Mandanten sondern auch dessen Mitarbeiter besonders hart tu spüren bekommen.
Der Mandant lehnte das heutige Angebot des Gerichts ab, bei Einstellung von vier der fünf Verfahren einen Bußgeldbescheid i.H.v. 2.000 EUR zu akzeptieren.
Die Verhandlung wurde vertagt.
Ein weiterer Fall aus der Kategorie „Aufräumarbeiten aus der Cornazeit“, der wie so viele einer juristischen Aufarbeitung in der Zukunft bedarf.
Hintergründe und Details wie immer
👉 hier im Video 👈
Meine Kanäle:
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Die merkwürdigen Vorgänge am AG Göppingen
Dienstag, 17. Oktober 2023
Amtsgericht Göppingen
In einem Bußgeldverfahren gegen den Geschäftsführer eines ortsansässigen Gastronomiebetriebes erließ die Ordnungsbehörde der Stadt Göppingen fünf Bußgeldbescheide (vier davon aus 2020) mit einer Gesamtgeldbuße von sage und schreibe 12.000 EUR zuzüglich Auslagen und Gebühren.
Gegenstand des Vorwurfs war, dass dem Mandanten die Verletzung einer dem Betrieb obliegenden Pflicht vorgeworfen wurde, was nach Paragraph 130 OWiG mit einem Bußgeld belegt werden kann.
Die Verletzung der Aufsichtspflicht soll sich daraus ergeben haben, dass der Mandant es in fünf Fällen es unterlassen haben soll, Sorge dafür zu tragen, dass seine Mitarbeiter eine Mund-Nasenbedeckung gemäß der seinerzeit geltenden Coronaverordnung tragen.
Nach dem heutigen zweiten Handlungstag konnte ich mich wie so häufig in derartigen Fällen nicht nicht des Eindrucks erwehren, dass offenbar ein hohes Maß einer Motivation zur Sanktionierung von Kritikern besteht, die hier am AG Göppingen dann nicht nur meinen Mandanten sondern auch dessen Mitarbeiter besonders hart tu spüren bekommen.
Der Mandant lehnte das heutige Angebot des Gerichts ab, bei Einstellung von vier der fünf Verfahren einen Bußgeldbescheid i.H.v. 2.000 EUR zu akzeptieren.
Die Verhandlung wurde vertagt.
Ein weiterer Fall aus der Kategorie „Aufräumarbeiten aus der Cornazeit“, der wie so viele einer juristischen Aufarbeitung in der Zukunft bedarf.
Hintergründe und Details wie immer
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Die merkwürdigen Vorgänge am AG Göppingen
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Dienstag, 17. Oktober 2023
Amtsgericht Göppingen
In einem #Bußgeldverfahren gegen den #Geschäftsführer eines #ortsansässigen #Gastronomiebetriebes erließ die #Ordnungsbehörde der #Stadt #Göppingen fünf #Bußgeldbescheide (vier…
Dienstag, 17. Oktober 2023
Amtsgericht Göppingen
In einem #Bußgeldverfahren gegen den #Geschäftsführer eines #ortsansässigen #Gastronomiebetriebes erließ die #Ordnungsbehörde der #Stadt #Göppingen fünf #Bußgeldbescheide (vier…
Forwarded from Wendezeit Hannover
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Hannover, 17.10.2023 - Demo: Der Justiz auf die Finger schauen.
Menschenrechtler Roman Mironov stellt den kürzlich durch ihn gegründeten Verein "Free People Germany e.V." vor
https://youtu.be/9DWhSXpG-JU?si=HV_WD4TruGbb_u4i
FREE PEOPLE Germany e.V. https://teleg.eu/FreePeopleGermany
Unterstützung FREE PEOPLE Germany e.V.
https://www.paypal.me/FreePeopleGermany
Menschenrechtler Roman Mironov stellt den kürzlich durch ihn gegründeten Verein "Free People Germany e.V." vor
https://youtu.be/9DWhSXpG-JU?si=HV_WD4TruGbb_u4i
FREE PEOPLE Germany e.V. https://teleg.eu/FreePeopleGermany
Unterstützung FREE PEOPLE Germany e.V.
https://www.paypal.me/FreePeopleGermany
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Blog Haintz legal: "Sinsheimer Kessel": Oberlandesgericht Karlsruhe gibt Rechtsbeschwerde von Haintz legal statt und hebt Urteil des AG Sinsheim auf
Am 28. März 2021 fand in Sinsheim eine Großdemonstration statt. Da die Versammlungsfläche schnell überfüllt war & aufgrund der Teilnehmerbeschränkungen viele Teilnehmer von der Polizei nicht mehr auf die Fläche gelassen wurden, sind diese spontan mit mehreren Demonstrationszügen durch Sinsheim spaziert.
Haintz legal hat Rechtsbeschwerde gegen eines dieser offenkundig rechtswidrigen Urteile eingelegt. Das OLG Karlsruhe gab dieser Rechtsbeschwerde statt und hob die Entscheidung des AG Sinsheim auf. Der Fall wird nunmehr an das AG Sinsheim zurückverwiesen, welches das Verfahren dann höchstwahrscheinlich aufgrund von Verjährung direkt einstellen wird.
Wir haben in dieser Angelegenheit eine Vielzahl von Verfahren geführt und jedes einzelne gewonnen. Es lohnt also, sich zur Wehr zu setzen. Die Entscheidung findet ihr hier.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Haintz-legal.de
Am 28. März 2021 fand in Sinsheim eine Großdemonstration statt. Da die Versammlungsfläche schnell überfüllt war & aufgrund der Teilnehmerbeschränkungen viele Teilnehmer von der Polizei nicht mehr auf die Fläche gelassen wurden, sind diese spontan mit mehreren Demonstrationszügen durch Sinsheim spaziert.
Haintz legal hat Rechtsbeschwerde gegen eines dieser offenkundig rechtswidrigen Urteile eingelegt. Das OLG Karlsruhe gab dieser Rechtsbeschwerde statt und hob die Entscheidung des AG Sinsheim auf. Der Fall wird nunmehr an das AG Sinsheim zurückverwiesen, welches das Verfahren dann höchstwahrscheinlich aufgrund von Verjährung direkt einstellen wird.
Wir haben in dieser Angelegenheit eine Vielzahl von Verfahren geführt und jedes einzelne gewonnen. Es lohnt also, sich zur Wehr zu setzen. Die Entscheidung findet ihr hier.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Haintz-legal.de
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Kennt jemand von euch Geimpfte, die in ihrem Aufklärungsbogen angegeben haben, dass sie sich nur aus Zwang impfen lassen?
Es gab sicher viele solche Fälle und wenn Ärzte dann trotzdem impfen, dann dürfte das juristisch relevant sein. Wer in seinen Aufklärungsbogen geschrieben hat, "weil ich sonst meinen Job verliere", wird kaum eine freie Entscheidung getroffen haben.
Infos bitte an: [email protected]
(Bild: Shutterstock/Aram Shahinyan)
Es gab sicher viele solche Fälle und wenn Ärzte dann trotzdem impfen, dann dürfte das juristisch relevant sein. Wer in seinen Aufklärungsbogen geschrieben hat, "weil ich sonst meinen Job verliere", wird kaum eine freie Entscheidung getroffen haben.
Infos bitte an: [email protected]
(Bild: Shutterstock/Aram Shahinyan)
Forwarded from Free People Germany e.V.
⚡️Ca. 90 % der Menschen wollen Rücktritt von Bundeskanzler Olaf Scholz laut Tagesspiegel. ⚠️⚠️⚠️TEILEN⚠️⚠️⚠️
Sind wir gesellschaftlich so weit, dass wir unsere Forderung auch durchsetzen können? Oder warten 90 % der Menschen auf die nächsten Wahlen? Lassen wir uns weiter spalten? Lassen wir uns weiter Knechten? Sind wir Sklaven oder doch FREIE MENSCHEN? In einem offenen Brief fordern 207.409 Menschen den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung.
🕊 Freie Menschen in deinem Bundesland
FREE PEOPLE Germany e.V. folgen
Sind wir gesellschaftlich so weit, dass wir unsere Forderung auch durchsetzen können? Oder warten 90 % der Menschen auf die nächsten Wahlen? Lassen wir uns weiter spalten? Lassen wir uns weiter Knechten? Sind wir Sklaven oder doch FREIE MENSCHEN? In einem offenen Brief fordern 207.409 Menschen den sofortigen Rücktritt der Bundesregierung.
🕊 Freie Menschen in deinem Bundesland
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Forwarded from KRASSER GURU
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‼️ Das gab es noch nie: Ein ganzer Tag mit Kayvan – LIVE und HAUTNAH, bist Du dabei⁉️
🚀 Einmaliger & exklusiver Tagesworkshop mit Kayvan Soufi-Siavash
🔜 Samstag, 21. Oktober 2023
📍 München
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⏰🎙 Guten Morgen! Es ist 7:01 Uhr.
Willkommen zum Frühstückspodcast ☕️🍎🍞
mit Sam & Daniel am 20.10.23⏰🎙
Wir sind überglücklich, diesen wunderschönen Tag mit euch zu beginnen. Hier ist ein kleiner Vorgeschmack auf unser liebevoll zubereitetes Themenbuffet:
💗 Analphabeten im Bundestag
💗 Linke greifen Ladestationen an
💗 "Mohrenstraße" rassistisch
💗 1 Mio aus Gaza nach Europa?
➕ natürlich weitere frische Nachrichten
💐🍀💐🍀💐🍀💐🍀
zu Gast in der Sendung:
🎙 Mandy Gille
- Bewußt in die Zukunft -
4. November
Zentralheize Erfurt
www.bewusst-zukunft.de
💐🍀💐🍀💐🍀💐🍀
🌐 www.hertzwelle432.com
💗4️⃣3️⃣2️⃣
Unterstützen könnt ihr uns gerne über:
unsere Kaffeekasse ☕️🥯🥪🧀🫖, oder:
Verein Mensch sein🎧
IBAN: BE02 9672 1032 2840
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➡️ Sam - Welt der Erschaffer
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Wir Menschen sind der Staat💥
Die Berliner Polizei hat eine angemeldete Demo gegen Rassismus an Schulen verboten.
Die Jugend wehrt sich gegen diese Repression.
Das, was wir in den letzten drei Jahren schmerzhaft erfahren mussten, trifft jetzt auch diejenigen, die gegen uns protestiert haben.
Es ist aber keine Zeit für Häme, sondern Zeit, die Hand zu reichen. Zeigen wir die Offenheit, die wir selbst nicht erfahren haben. Denn es geht um unsere Zukunft und nicht um Streit zwischen uns Menschen.
Das Haus unserer freiheitlichen Gesellschaft brennt lichterloh. Eine übergriffige Staatamacht will Denken und Handeln kontrollieren und bestimmen. Das ist das Gegenteil von Freiheit.
Lasst uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und individuelle Menschenrechte einstehen.
Beginnen wir damit am
Tag des Menschenrechts
Großdemo und Übergabe der Strafanzeigen wegen Verbrechen gegen die Menschheit
10. Dezember 2023
in Karlsruhe
SAVE THE DATE: #KA1012
#FreeVersammlungsfreiheit
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
SAVE THE DATE: #KA1012
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier kann man Großflächenpate werden:
https://mitmachen.zaavv.com/#grossflaechenpate
Die Berliner Polizei hat eine angemeldete Demo gegen Rassismus an Schulen verboten.
Die Jugend wehrt sich gegen diese Repression.
Das, was wir in den letzten drei Jahren schmerzhaft erfahren mussten, trifft jetzt auch diejenigen, die gegen uns protestiert haben.
Es ist aber keine Zeit für Häme, sondern Zeit, die Hand zu reichen. Zeigen wir die Offenheit, die wir selbst nicht erfahren haben. Denn es geht um unsere Zukunft und nicht um Streit zwischen uns Menschen.
Das Haus unserer freiheitlichen Gesellschaft brennt lichterloh. Eine übergriffige Staatamacht will Denken und Handeln kontrollieren und bestimmen. Das ist das Gegenteil von Freiheit.
Lasst uns gemeinsam für Frieden, Freiheit und individuelle Menschenrechte einstehen.
Beginnen wir damit am
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Forwarded from Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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Die Party vom Katzenbachsee - Versammlungsrecht gestärkt ?
Donnerstag, 19.10.2023
Amtsgericht Brackenheim
Im August 2021 erlebte das beschauliche Örtchen Pfaffenhofen bei Heilbronn Erstaunliches. So fanden sich bis zu 2.000 Menschen am Katzenbachsee ein, um zu feiern. So zumindest sah es der Mandant, der hier aber als Veranstalter eine nicht angemeldete Versammlung entgegen § 14 VersG abgehalten haben soll, was gem. § 26 Nr. 2 VersG eine Straftat darstellen würde.
Die Frage war also erneut, ob es sich bei dem Geschehen um eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG handelte.
Dies wurde vom Gericht bejaht, weshalb es den bekannten Maßnahmenkritiker Friedemann Mack dann auch zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilte.
Im Gegensatz zu zahlreichen Entscheidungen mit der gleichen Fragestellung - insbesondere zu der abenteuerlichen Verhandlung vom gestrigen Tage am AG Langenfeld (s. dort) - war die Begründung des Gerichtes fundiert und somit juristisch nachvollziehbar, wenngleich die Verteidigung hier eine unterschiedliche Auffassung vertreten hat.
Sollte dieses Urteil Bestand haben, so kann es sogar zukünftig positive Auswirkungen für das Versammlungsrecht haben. Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, da der Mandant ja verurteilt wurde. Aber zukünftig stünden dann auch bei nicht angemeldeten Parties dieser Art zumindest die Teilnehmer unter dem Schutz des Art. 8 GG.
Und so ergibt sich aus dieser negativen Entscheidung für den Mandanten am Ende u.U. dann doch noch etwas Positives für die Versammlungsfreiheit.
Wie die Verhandlung an einem der wohl kleinsten Amtsgerichte Deutschlands mit viel Presse und Zuschauern gelaufen ist und was Brackenheim so besonders macht, erläutere ich zusammen mit Friedemann Mack
👉 hier im Video 👈
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Die Party vom Katzenbachsee - Versammlungsrecht gestärkt ?
Donnerstag, 19.10.2023
Amtsgericht Brackenheim
Im August 2021 erlebte das beschauliche Örtchen Pfaffenhofen bei Heilbronn Erstaunliches. So fanden sich bis zu 2.000 Menschen am Katzenbachsee ein, um zu feiern. So zumindest sah es der Mandant, der hier aber als Veranstalter eine nicht angemeldete Versammlung entgegen § 14 VersG abgehalten haben soll, was gem. § 26 Nr. 2 VersG eine Straftat darstellen würde.
Die Frage war also erneut, ob es sich bei dem Geschehen um eine Versammlung i.S.d. Art. 8 GG handelte.
Dies wurde vom Gericht bejaht, weshalb es den bekannten Maßnahmenkritiker Friedemann Mack dann auch zu einer Geldstrafe von 40 Tagessätzen verurteilte.
Im Gegensatz zu zahlreichen Entscheidungen mit der gleichen Fragestellung - insbesondere zu der abenteuerlichen Verhandlung vom gestrigen Tage am AG Langenfeld (s. dort) - war die Begründung des Gerichtes fundiert und somit juristisch nachvollziehbar, wenngleich die Verteidigung hier eine unterschiedliche Auffassung vertreten hat.
Sollte dieses Urteil Bestand haben, so kann es sogar zukünftig positive Auswirkungen für das Versammlungsrecht haben. Das mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, da der Mandant ja verurteilt wurde. Aber zukünftig stünden dann auch bei nicht angemeldeten Parties dieser Art zumindest die Teilnehmer unter dem Schutz des Art. 8 GG.
Und so ergibt sich aus dieser negativen Entscheidung für den Mandanten am Ende u.U. dann doch noch etwas Positives für die Versammlungsfreiheit.
Wie die Verhandlung an einem der wohl kleinsten Amtsgerichte Deutschlands mit viel Presse und Zuschauern gelaufen ist und was Brackenheim so besonders macht, erläutere ich zusammen mit Friedemann Mack
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Die Party vom Katzenbachsee - Versammlungsrecht gestärkt?
❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️
Donnerstag, 19.10.2023
Amtsgericht Brackenheim
Im #August #2021 erlebte das beschauliche #Örtchen #Pfaffenhofen bei #Heilbronn erstaunliches. So fanden sich bis zu #2.000 #Menschen in einem #Waldgebiet ein, um zu feiern. So…
Donnerstag, 19.10.2023
Amtsgericht Brackenheim
Im #August #2021 erlebte das beschauliche #Örtchen #Pfaffenhofen bei #Heilbronn erstaunliches. So fanden sich bis zu #2.000 #Menschen in einem #Waldgebiet ein, um zu feiern. So…