Bundesverfassungsgericht: Eilantrag gegen Panzerlieferungen an die Ukraine eingereicht!

Am Mittwochmittag (25. Januar 2023) haben die FREIEN SACHSEN, Vertreten durch Andreas Hofmann ("DJ Happy Vibes"), einen Antrag auf einstweilige Anordnung vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Das Ziel: Der Bundesregierung zu untersagen, Kampfpanzer an das ukrainische Regime zu liefern, da ansonsten eine deutsche Kriegsbeteiligung droht. Begründet wird der Antrag insbesondere mit einer Grundrechtsverletzung des "Rechts auf körperliche Unversehrtheit", das für jeden Bürger durch die nunmehr ausgelöste, reale Gefahr eines 3. Weltkrieges verletzt zu werden droht.

Jeder Bürger kann zudem den Vordruck verwenden (und natürlich auch modifizieren), um eigene juristische Schritte gegen die Berliner Kriegsregierung einzuleiten. Letztendlich wird somit zumindest der Druck auf das Bundesverfassungsgericht erhöht, Position zu beziehen, wenngleich natürlich die politische Gleichschaltung der deutschen Gerichte gerade in Karlsruhe seit längerer Zeit Zweifel an der wirklichen Unabhängigkeit der Justiz aufkommen lässt.

Wir wehren uns gegen die Kriegsmobilisierung: Auf der Straße, vor den Gerichten und durch den Aufbau einer großen Gegenöffentlichkeit, um den Kriegshetzern die Maske vom Gesicht zu reißen!

Hier ist der Eilantrag gegen die Panzerlieferungen zu finden:
https://freie-sachsen.info/2023/bverfg-eilantrag/

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⚖️ Markus Haintz, Anwalt von Oliver Janich im Interview:

Wurde Janich tatsächlich verurteilt?
Ist er auf Bewährung?
Muss er seine Aufklärung einstellen?

▶️ Das Interview mit Rechtsanwalt Markus Haintz erscheint heute um 18 Uhr in den „Nachrichten AUF1“ auf www.auf1.tv

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Die Innovation unter den Getreidemühlen!

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Schau dir "Ich bitte um Vergebung - BRIEF AN DEUTSCHLAND - ein Kurzfilm von Imad Karim" auf YouTube an
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PANZERKNACKER: "Jeder mit Panzerabwehrwaffe wird …: https://youtu.be/k0ngd_BCuWI

Umfrage: Deutsche verlieren Glauben an Deutschland

"Die Krisen und Unfähigkeit der Politik hinterlassen Spuren. Laut Allensbach-Umfrage glauben die Deutschen, daß ihr Land weiter abstürzen wird. Verantwortlich dafür sei der Staat.

FRANKFURT AM MAIN. Der Blick der Deutschen auf das eigene Land ist von Pessimismus geprägt. Immer mehr Bundesbürger zweifeln laut einer Allensbach-Umfrage im Auftrag der Frankfurter Allgemeinen an der Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Viele machen die Politik dafür verantwortlich, daß es weiter bergab gehen dürfte.

So glaubt nur noch eine Minderheit von 39 Prozent, daß Deutschland auch in Zukunft zu den führenden Wirtschaftsnationen gehören wird. Gefragt hat das Institut nach der Perspektive Deutschlands für die nächsten zehn bis 15 Jahre. Vor fünf Jahren lag der Wert noch bei 59 Prozent.

Umfrage: Schuld ist der Staat

Weitere ernüchternde Erkenntnis: Lediglich weniger als ein Drittel, 31 Prozent, ist überzeugt, die Bundesrepublik werde sich in den nächsten zehn Jahren gut entwickeln.

Flüchtlingskrise, Corona-Lockdowns und Inflation haben ihre Spuren hinterlassen: Gerade einmal 14 Prozent der Befragten sind der Meinung, Deutschland könne gestärkt aus den Krisen der vergangenen Jahre hervorgehen. Die Hälfte hat das Gefühl, daß bereits gegenwärtig vieles im Land nicht mehr richtig funktioniert.

Die Gründe für die Fehlentwicklungen sehen die Befragten vor allem bei der Politik. Die Entscheidungsträger des Staates lähmen nach Ansicht von 79 Prozent das Land durch zu viele Vorschriften und eine überbordende Bürokratie."

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/umfrage-deutsche-verlieren-glauben-an-deutschland/


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Hier ist noch ein Video: https://youtu.be/hIffR0qvCiY

👇Noch deutlicher ist die dumme Gans Baerbock. Sie redet nicht nur sich, sondern ganz Deutschland um Kopf und Kragen...aber wahrscheinlich ist es gar nicht Dummheit, sondern Auftrag.

Scholz erklärt Russland den Krieg ❗



Vorgestern hatten wir in unserer Sendung noch gefragt: „Kippt Scholz jetzt?“ – und schon ist es passiert: Der Bundeskanzler schickt der Ukraine Leopard-Panzer gegen Russland , wodurch die BRD sich immer mehr zur Kriegspartei entwickelt.

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Weitere Themen:

▪️Berlin: Grüne gegen Autofahrer
▪️Freie Sachsen: Verfassungsklage gegen Leo-Lieferung
▪️Freddy: Guter Journalismus
▪️Rutschpartie: US-Panzer im Schnee

https://www.compact-online.de/scholz-erklaert-russland-den-krieg/

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Außenministerin Annalena Baerbock: »We are fighting a war against Russia«

https://www.berliner-zeitung.de/news/ukraine-krieg-aussenministerin-annalena-baerbock-we-are-fighting-a-war-against-russia-li.310974

Russland: Beten, dass es nicht zum Äußersten kommt 🙏🏻 🇷🇺

Zitat des Tages: „Mit der Lieferung von deutschen Panzern, die Richtung Moskau rollen und russische Soldaten töten, wird eine Grenze überschritten. (…) Die einen mögen beten, die anderen hoffen, dass es nicht zum Äußersten kommt. Mehr allerdings bleibt im Moment nicht.“ (Straubinger Tagblatt)

„Mit der Lieferung von Kampfpanzern ist wieder eine rote Linie überschritten. Obwohl die Bundeswehr nicht kampffähig ist, wird sie an die Front gedrängt. Das ist keine Planungspanne, sondern Absicht.“ (COMPACT-Magazin)

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👇Er wurde nicht abgeschoben, weil er eine Fachkraft ist - eine Fachkraft für Attentate...

Wegen vieler Gewalttaten polizeibekannt - Dicke Strafakte: Warum wurde der Zug-Attentäter nicht abgeschoben?

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2023/dicke-strafakte-warum-wurde-der-zug-attentaeter-nicht-abgeschoben/