Vaerbockt: OSZE mobbt Russland wegen der Krokraine jetzt erst recht!

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Die Hausdurchsuchung bei Nina Maleika wegen angeblicher Volksverhetzung war rechtswidrig! Die 16. Große Strafkammer des Landgericht Hamburg hat unserer Beschwerde stattgegeben.

Im Gegensatz zur Staatsanwaltschaft und dem Amtsgericht Hamburg hat sich das Landgericht juristisch mit dem Fall befasst und ist unserer Argumentation gefolgt. Danke auch an meine Kollegen.

Markus Haintz
Rechtsanwalt

LG Hamburg: Die (Anordnung der) Durchsuchung der Wohnung der Beschwerdeführerin war rechtswidrig, weil gegen sie kein Anfangsverdacht der Begehung einer Straftat bestand. Das der Beschwerdeführerin vorgeworfene Verhalten verwirklicht nicht der Tatbestand der Volksverhetzung im Sinne des § 130 Abs. 3 i.V.m. Abs. 5, Abs. 2 StGB.

Der Facebook Post "Impfen macht frei" in Zusammenhang mit einem Bild von Karl Lauterbach mit erhobenem rechten Arm ist nicht strafbar, da der Post nicht geeignet war, den öffentlichen Frieden zu stören. Details siehe hier + hier.
Ich empfehle dennoch dringend, solche Posts zu unterlassen!

Skandinavien war schon immer eine Vorreiter bei feministischer Politik. Die vollständige Gleichstellung wird wohl erst erreicht sein, wenn Männer auch Kinder bekommen.

"»Finnische Väter verbringen heute mehr Zeit mit ihren Kindern als ihre Frauen«
Erstmals arbeiten in Finnland Männer und Frauen sowohl im Job als auch zu Hause gleich viel. Der Chef des Männerbeirats im Parlament erklärt, wie das Land das geschafft hat – und wo Väter sich weiter drücken."
https://www.spiegel.de/ausland/gleichberechtigung-in-finnland-vaeter-verbringen-heute-mehr-zeit-mit-ihren-kindern-als-ihre-frauen-a-8296fbcd-208d-4d3d-976f-87c8633d7819?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

Dieses neue Gutachten lässt keine Fragen zu Nutzen und Risiken von Masken im Kampf gegen das Corona-Virus offen: Ing. Dr. Helmut Traindl legt auf 191 Seiten ausführlich den Stand der Wissenschaft dar und zeigt dabei nicht nur auf, dass Masken zum Virenschutz völlig ungeeignet sind, sondern erörtert auch die ernstzunehmenden Gesundheitsgefahren, die der Dauergebrauch für die Träger bedeutet. Durch seine Analyse des wahren "Nutzens" der Masken entlarvt er obendrein die niederen Ziele der Maskenzwang-Befürworter...
https://report24.news/ausfuehrliches-experten-gutachten-so-nutzlos-und-gesundheitsschaedlich-sind-masken/?feed_id=24270

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„Zwischen Deutschland und Frankreich braut sich was zusammen

Jacques Attali, die schillerndste Figur auf dieser Bühne, langjähriger Berater von Staatspräsident Mitterand, schwingt sich gar zu der These auf, der Krieg zwischen Deutschland und Frankreich wäre wieder möglich.Zuvor hatte Eric Zemmour in der rechtsnationalen Zeitschrift Valeurs Actuelles die These aufgestellt, um in Europa zu überleben, müsse Frankreich Deutschland zerschlagen.

https://www.lesechos.fr/idees-debats/editos-analyses/la-guerre-entre-la-france-et-lallemagne-redevient-possible-1873570

Derartige Äußerungen sind nicht nur schockierend und treffen in breiten Schichten der französischen Bevölkerung auf zurückhaltende Resonanz, werden aber in dem überwiegende staatlich kontrollierten Rundfunksystem in Paris systematisch in Umlauf gesetzt, ohne jemals nach Deutschland zu gelangen. Anstoß nehmen diese Kreise und mit ihnen die gesamte Pariser Elite, daran, dass Deutschland allein aufgrund seiner ökonomischen Bedeutung nicht länger wie in den 60er und 70er Jahren der politische Annex Frankreichs ist und in bestimmten Konstellationen eigene ökonomische Interessen formuliert.

Nun aber ist die wenig vorausschauende Energieaußenpolitik gegenüber Russland, von Frankreich kritisiert, Deutschland und seinen provinziellen Politikern auf die Füße gefallen. Statt die Deutschen mitleidig ob ihres mangelnden Souveränitätsbewusstseins zu belächeln, meint die französische Politik ermächtigt zu sein, jene 200 Milliarden Euro Schulden, die die Bundesregierung aufnehmen will, um die Energiepreisverteuerung abzumildern, einem französischen Erlaubnisvorbehalt zu unterwerfen.  (…)

Mit dem Frankreich von Macron wird es schwer werden, ein Europa gleichberechtigter Völker zu bauen.“

https://www.achgut.com/artikel/zwischen_deutschland_und_frankreich_braut_sich_was_zusammen