Markus Haintz 🇩🇪
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Nachrichten und Einschätzungen zum aktuellen Weltgeschehen
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Der Europäische Gerichtshof stellt unmissverständlich fest: Die allgemeine und anlasslose Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar.

Sie ist auch nicht mit den Prinzipien des demokratischen Rechtsstaats vereinbar. Wir sollten hinzufügen: Sie verstößt nicht nur gegen das Rechtsstaatsgebot der Unschuldsvermutung, sondern schafft, indem sie unterschieds- und ausnahmslos jeden Bürger unter Generalverdacht stellt, ein Klima des Misstrauens. Noch etwas emphatischer: Sie vergiftet und zerstört die sittlichen Grundlagen unsere Zusammenlebens. Berliner Zeitung

Kommentar: Deutschland steht einfach auf Überwachung. Die Vergangenheit wurde nie aufgearbeitet.
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Gates Foundation ehrt vier führende Persönlichkeiten mit den 2022 Goalkeepers Global Goals Awards für ihre inspirierenden Bemühungen, den Fortschritt für alle voranzutreiben.

Der diesjährige Preis wurde Ursula von der Leyen, der Präsidentin der Europäischen Kommission, verliehen, die bei der Leitung der EU und der weltweiten Reaktion auf die COVID-19-Pandemie - vom Krisenmanagement bis zu den langfristigen Wiederaufbaumaßnahmen - Entschlossenheit bewiesen hat. Als Verfechterin der globalen Gesundheit und des gleichberechtigten Zugangs war von der Leyen maßgeblich an der Gründung von ACT-A beteiligt, einer globalen Zusammenarbeit zur Beschleunigung der Entwicklung, Produktion und des gleichberechtigten Zugangs zu COVID-19-Tests, -Behandlungen und -Impfstoffen. Africa.com

Kommentar: für die Zerstörung Europas werden jetzt Preise verliehen. Genau mein Humor.
Twitter: Rechtsanwalt Haintz an Rechtsanwalt Härting.
Forwarded from Daria Live (Daria)
🟣‼️‼️Blackout-Gefahr
THW-Präsident: "Mit Unruhen und Plünderungen muss man rechnen"


"Die Hauptstadt bereitet sich auf einen Blackout vor. Berlins bekanntester Katastrophenschützer erklärt, warum man sich nicht auf den Staat verlassen darf."

"Was wäre der Worst Case?

Dass wir in halb Europa mal drei Monate ohne Strom sind — und das mitten im Winter. Dann haben wir auch keine Gasheizung, weil die ja auch Strom braucht. Dann sitzt man wirklich da und friert. Viele würden erfrieren."

"In welchem Bereich fürchten Sie die größten Probleme?

Bei der Wasserversorgung. Berlin hat zwar eine Reihe von Notbrunnen, und das THW kann Wasser aus der Spree aufbereiten. Aber das Trinkwasser wird knapp werden: Und dann bleibt die Frage, was passiert, wenn die Klospülungen nicht mehr funktionieren. Es wird sehr bald stinken." weiterlesen

📌
In dem Artikel ist mit keinem Wort erklärt, warum es überhaupt zu einem Blackout kommen soll.🤨
Vielleicht nochmal bei Klaus Schwab nachfragen.🤭

💟 @DSdarialive

---
„Am 28. September soll das Berliner Verfassungsgericht darüber entscheiden, ob und wie die Berliner Wahl zum Abgeordnetenhaus und zur Bundestagswahl nachgeholt werden soll. An der Neutralität der Vorsitzenden gibt es jedoch erhebliche Zweifel.“ TichysEinblick

Kommentar: passend dazu ist dieser Beitrag vom deutschen Juristentag.
Forwarded from Daria Live (Daria)
🟣‼️‼️ Skandal: Anscheinend weiß Frau Von der Leyen nicht was "Waffenstillstand" bedeutet

"Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sieht Rufe nach einem Waffenstillstand im russischen Krieg gegen die Ukraine zum jetzigen Zeitpunkt kritisch. "Ich weiß, dass einige dazu aufrufen, die Kämpfe zu beenden", sagte die deutsche Politikerin am Donnerstag vor Studenten der US-Universität Princeton. "Aber ich muss sagen, die Realität sieht folgendermaßen aus: Wenn Russland aufhört zu kämpfen, ist der Krieg vorbei. Wenn die Ukraine aufhört zu kämpfen, wird es keine Ukraine mehr geben."🙈 👉 Quelle

📌 Wikipedia: ‼️Ein Waffenstillstand ist ein vorläufiges Niederlegen der Waffen im Krieg und meistens als Vorstufe zum Frieden geplant.‼️ Ein Waffenstillstand wird von den Kriegsparteien vereinbart und verbietet beiden Parteien mit sofortiger Wirkung anzugreifen.

Jetzt verstanden Frau Von der Leyen? Sie kritisieren hier gerade Wege zum Frieden! Oder ist Frieden nicht ihr Ziel?

💟 Folge mir auf Telegram 👉 @DSdarialive
Twitter: Markus Haintz
Markus Haintz 🇩🇪
Das Regime im Iran 🇮🇷 steht nach dem gewaltsamen Tod der 22 jährigen Masha Amini extrem unter Druck, wie mir meine Quelle vor Ort berichtet https://youtu.be/3r3yMm8K00E „Mahsa Amini starb letzte Woche nach Festnahme durch die iranische Sittenpolizei. Es ist…
https://www.youtube.com/watch?v=-Cged9z4-ZI

Teheran möchte laut der Zeit das Militär gegen die Proteste einsetzen.

Der #MashaAmini, deren Namen die Zeit warum auch immer nicht nennt, wurde auf Twitter viele Millionen mal benutzt. Die Gutmenschen in Medien und Politik sind mir viel zu ruhig zu dem Thema. Das ZDF scheint das Regime in Teheran mit seiner Berichterstattung sogar zu unterstützen. Statt über Gender zu diskutieren wäre es an der Zeit, Menschenrechte / Frauenrechte dort zu verteidigen, wo diese tatsächlich (mit dem Tode) bedroht sind.
Twitter: Markus Haintz
Kommentar: Russland wird die Ostukraine und die Krim nicht aufgeben. Wenn der Westen das erreichen möchte, dann nur über den dritten Weltkrieg. All die Gutmenschen und diejenigen, die die ukrainische Fahne der deutschen Fahne vorziehen mögen darüber nachdenken, ob es ihnen das „wert“ ist. MSN

Twitter: Markus Haintz
💥Hagener Montags-Spaziergang💥26.9.22💥Musikwagen begleiteter Aufzug "Für den wirtschaftlichen Mittelstand durch bezahlbare Energie- u. Lebenshaltungskosten"💥18 Uhr Sammeln, 19 Uhr Start vom Friedrich-Ebert-Platz, 58095 Hagen💥Wegen des großen Interesses der Bevölkerung findet ergänzend auf dem Gelände von 10-18 Uhr wieder die "Galerie der Aufklärung" (Bilder-Ausstellung der Impf-Opfer) statt.
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WENN DIE REALITÄT AN DIE TÜR KLOPFT…

In diesem Gespräch zwischen einer Freundin und mir wird deutlich, was in einem Menschen vorgeht, der den Wahnsinn vorerst, guten Willens, mitgemacht hat, aber dann realisiert, dass er von vorne bis hinten verarscht wird. „Das ist Menschenunwürdig.“

„Die haben teilweise Teile abmontiert, damit kein Mieter auf die Idee kommt, die Heizungen anzumachen.“

„Nach der 3. Impfung ging es mir schon so schlecht. Ich hab geweint… Ich habe so Angst.“

„Ich habe das Gefühl, ich habe kein Immunsystem mehr … und ich bin 23.“


Ich wünsche dir von Herzen nur das Beste. Einsicht ist der erste Weg zur Besserung - und das ist nicht nur ein Spruch!

Verantwortlich für die Heizsperre in Recklinghausen ist VivaWEST:
- [email protected]
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DENKT DRAN - DENKT SELBST
👉🏼@FaktenFriedenFreiheit
1. ENERGIEVERSORGUNG
Netzbetreiber: Strom abschalten, bevor es zum Blackout kommt


Gehen in Deutschland bald flächendeckend die Lichter aus? Der Amprion-Konzern hat durchgerechnet und schaltet sich nun in die Debatte ein. Epoch Times

2. ENERGIEKRISE
Habeck erwartet Milliardenverluste durch Energie-Einkäufe


Die aktuelle Energieversorgungslage kommt Deutschland auf vielen Ebenen teuer zu stehen. Der Wirtschaftsminister rechnet mit hohen Verlusten, wie er beim Klimakongress der deutschen Industrie deutlich macht. Epoch Times
Schluss mit Gewalt, Lügen, Missbrauch und Manipulation — Schluss mit Faschismus!

Höchste Zeit, die Täter des Corona-Regimes beim Namen zu nennen und zur Rechenschaft zu ziehen. Das tun Marcus Klöckner und Jens Wernicke mit ihrem am 7. November erscheinenden neuen Rubikon-Bestseller »›Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen.‹: Das Corona-Unrecht und seine Täter«, für den wir uns viele Vorbestellungen wünschen:

https://www.buchkomplizen.de/buecher/corona-buecher/moege-die-gesamte-republik-mit-dem-finger-auf-sie-zeigen.html
Liest oder schreibt hier noch jemand für den „Demokratischen Widerstand“?

Screenshot des aktuellen Newsletters.

Ich muss zu sowas in diesem Kanal wohl nichts Einordnendes mehr sagen.

Vielleicht sollten das regelmäßige Kontributoren der Szene für sich in Erwägung ziehen.
@RA_Friede
Putins Entscheidung❗️"Akt der Verzweiflung" (Scholz) oder DER ESKALATION?❗️

Gestern schrieb die FAZ: Als der Krieg begann, marschierten die Russen mit 125 bis 130 taktischen Bataillonskampfgruppen in ihrem Nachbarland ein, mit Unterstützungskräften waren es dem FAZ-Bericht zufolge insgesamt 150.000 bis 180.000 Mann. Hinzu kamen Einheiten der selbsterklärten Volksrepubliken Donezk und Luhansk, die in die Kommandostruktur eingegliedert wurden.

FAZ: "Die regulären ukrainischen Streitkräfte waren etwa gleich stark, rund 200.000 Soldaten, allerdings mit einem geringeren Anteil an Kampfverbänden. Außerdem waren die Russen zu Beginn deutlich stärker gerüstet."

Laut FAZ sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg Anfang des Monats, „dass die ukrainische Armee nun ungefähr dreimal so groß ist, wie sie im letzten Winter war“.

❗️Das ergibt laut FAZ eine Zahl von etwa 600.000 Soldaten, wobei nicht ganz klar sei, ob Verbände der Territorialverteidigung mitgerechnet sind. Der starke Zuwachs sei das Ergebnis der von Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Kriegsbeginn angeordneten Mobilmachung.❗️

Gemäß diesen Zeitungsangaben liegt das Kräfteverhältnis auf dem Schlachtfeld also bei nunmehr sechs zu eins zugunsten der Ukraine.

Die FAZ schreibt dann:
👉👉👉"Üblicherweise sagt man, dass ein Angreifer mindestens im Verhältnis drei zu eins überlegen sein sollte."
Davon sei Russland denkbar weit entfernt, auch wenn bald frische Kräfte nachkommen. Außerdem seien die Ukrainer nun weit besser gerüstet. Seit Juni haben sie moderne westliche Haubitzen und Mehrfachraketenwerfer bekommen, mit denen sie gegnerische Ziele auf große Entfernung mit hoher Präzision treffen können. Die Schläge richten sich laut FAZ vor allem gegen das russische Versorgungsnetz, Munitionslager und Befehlsstände.

Meine Anmerkung:
👉👉👉In der Tat sollte ein Angreifer überlegen sein mindestens im Verhältnis drei zu eins. Warum hat Russland dennoch mit derart wenigen Kräften am 24. Februar 2022 gehandelt?
Warum? Wer die massive Beschusszunahme der beiden Separatistengebiete aus den OSCE-BERICHTEN kennt (ich habe die LInks), der nähert sich der Wirklichkeit.
Russlands Führung wurde in den letzten Monaten gereizt und hat meines Erachtens bis zu dieser Woche sogar besonnen gehandelt. Dies schreibe ich, auch wenn einige dies vielleicht völlig anders sehen. Aber für mich ist es die Faktenlage.

❗️Scholz spricht jetzt vom "Akt der Verzweiflung" in Bezug auf die Teilmobilmachung. Ich sehe dies anders. Leider ist es ein Akt der Antwort auf die Eskalation der USA. Es ist ein Akt der Eskalation.❗️

👉Lest diesen Bericht bitte: "Wie würde ein Nuklearkrieg aussehen?"
https://www.globalresearch.ca/what-would-nuclear-war-look-like/5794270
Daraus der Anfang: "Acht Jahre lang hat die NATO Marionettenregierungen in der Ukraine unterstützt, Angriffe auf den Donbass finanziert, wiederholt gegen die Minsker Verträge verstoßen, die russische Sprache in den Republiken Luhansk und Donezk verboten und die demokratische Opposition und die freien Medien in der Ukraine zerstört, so dass das Land zu einer Ein-Parteien-Regierung wurde, die im Wesentlichen den USA gehört, von ihnen finanziert und von US-Agenten verwaltet wird." (nutzt www.deepl.com zur Übersetzung)

Für uns alle ist dies eine sehr gefährliche Entwicklung.
Euer Thorsten Schulte
Forwarded from Disclose.tv
NEW - Mahsa Amini's death in police custody after she was detained for violating Iran's strict hijab laws has sparked protests across the country. The protest has now expanded to 133 cities in all 31 provinces of Iran.

@disclosetv
Antisemitismus-Beauftragtem werden Aussagen über „Achse des Guten“ verboten. Welt

Für legitim hält das Verwaltungsgericht Stuttgart Blumes Tweets aber keineswegs. Mit einem Beschluss von Donnerstag, der WELT vorliegt, untersagt das Gericht ihm den Äußerungsteil „Die Finanzierung von Verschwörungsmythen durch die Wirtschaft muss dringend ein Ende haben.“ Diese Aussage ziele darauf ab, potenzielle Werbekunden zu verschrecken. Damit „ermöglicht und fördert“ Blume nach Ansicht des Gerichts „unter spezifischer Inanspruchnahme der Autorität seines Amts konkrete Schritte gegen die Antragstellerin.“ Eine solche unmittelbare Einmischung in das von der Berufs- und Pressefreiheit sowie dem Unternehmenspersönlichkeitsrecht geschützte Werbegeschäft eines Mediums sei vom Auftrag und den Befugnissen des Antisemitismusbeauftragten nicht gedeckt. Auch die Aussage „Viele Autoren vertreten rassistische & demokratiefeindliche Positionen“ hält das Gericht für rechtswidrig.
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🇦🇹/🇩🇪 Aktuelle Herausforderungen
23.09.2022 um 12 : 45 Uhr

Wovon hängt es ab, ob wir diesen Herbst & Winter etwas erreichen?

👉 sachlich argumentieren anstatt persönlich
👉 den bewährten Spaziergänger genauso ernst nehmen wie den Prof. Dr. Dr.
👉 Meinungsvielfalt begrüßen und fördern
👉 Debattenkultur verbessern
👉 Übereinstimmung statt Vereinigung
👉 Koalieren statt unterwerfen
👉 den anderen anerkennen und respektieren
👉 Rahmenbedingungen für Kooperationen aushandeln und einhalten
👉 Risiko minimieren durch Risikostreuung

#UebereinstimmungStattVereinigung #KoalierenStattUnterwerfen #DiskursStattBelehrung #Sachlichkeit #Pluralismus #RoteLinien

Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
STRALSUND. Die Teilnehmerzahl bei der Demonstration gegen die Energiepolitik der Bundesregierung hat am Mittwochabend alle Erwartungen übertroffen. Hauptgrund: Oberbürgermeister Alexander Badrow (CDU) hatte dazu aufgerufen, sich an den Protesten zu beteiligen. Die rot-rote Landesregierung Mecklenburg-Vorpommerns will den Kommunalpolitiker dafür nun zur Rechenschaft ziehen. Junge Freiheit