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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
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🕊Frieden schaffen ohne Waffen - Nie wieder Krieg🕊

Seid dabei - Ostermarsch am 9. April
Beginn: 11:00 Uhr am Schloss Rüppurr
12:00 Start Ostermarsch bis in den Karlsruher Schlossgarten

Bezüglich, wer auf der Abschlusskundgebung spricht 👉🏼 Infos folgen ASAP

Friedlich bringen wir unsere Forderungen auf die Straße.
👉🏼 Frieden schaffen ohne Waffen
👉🏼 Für Frieden in Europa und in der Welt
👉🏼 Nie wieder Krieg - nie wieder Faschismus
👉🏼 Krieg ist ein Verbrechen an der Menschheit
👉🏼 Keine Rüstungsexporte in Kriegsgebiete
👉🏼 Die Waffen nieder
(Berta von Suttner)
👉🏼Kriegsdienst verweigern Art. 4 (3) GG

Wir haben uns dazu entschlossen auf Trommeln zu verzichten, weil wir der Auffassung sind, dass dies nicht zum Thema Frieden passt und auch nicht in der Tradition von Ostermärschen steht. Wir bitten um euer Verständnis.

🕊 https://teleg.eu/Ostermarsch_Karlsruhe

🕊️ eine Kooperation mit
Karlsruhe für Frieden
👆🏼Abonniert gerne unsere Kanäle

#KA0904 #WirwollenFrieden #NiewiederKrieg
Forwarded from Ostermarsch Karlsruhe (Güzey Israel)
Save the Date #KA090423
🕊Frieden schaffen ohne Waffen🕊

Seid dabei - Oster-/Friedensmarsch am 9. April 2023
Beginn: 11:00 Uhr am Schloss Rüppurr
12:00 Uhr Start Oster-/Friedensmarsch bis ans Karlsruher Schloss

Wer spricht auf der Abschlusskundgebung
👉🏼 Diether Dehm, RA Dirk Sattelmaier, …

Wir haben uns dazu entschlossen auf Trommeln zu verzichten, weil wir der Auffassung sind, dass dies nicht zum Thema Frieden passt und auch nicht in der Tradition von Ostermärschen steht. Wir bitten um euer Verständnis.


INFOS über den Oster-/Friedensmarsch im
👉🏼Hauptkanal https://teleg.eu/Ostermarsch_Karlsruhe

Eine Kooperation mit
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
und
🕊 https://teleg.eu/grundrechte_jetzt
Forwarded from Friedemann Däblitz
Nur Kontrollierte Demokratie für Karlsruhe?

Am 9. April 2023 wird in Karlsruhe ein Ostermarsch und eine stationäre Kundgebung für Frieden stattfinden.

Die Stadt hatte hierzu zwei Hüpfburgen verboten und den Schlossgarten als stationäre Versammlungsfläche untersagt.

Gegen Letzteres konnte ich für die Veranstalter vor dem Verwaltungsgericht erfolgreich vorgehen. Die Veranstaltung darf dort stattfinden, wo sie angemeldet wurde. Die Begründung für das Verbot war: Die angemeldete Versammlungsfläche stünde im Eigentum des Landes Baden-Württemberg. Dieses sei nicht mit der Nutzung für eine Demonstration einverstanden.

Das hat selbst das Verwaltungsgericht nicht überzeugt. Denn jede Versammlungsfläche steht letztlich im staatlichen Eigentum, d.h. im Eigentum der Bürger. Ansonsten finden auf der Fläche regelmäßig staatlich organisierte Saufgelage statt, womit das Land offenbar weniger ein Problem hat, als mit politischen Veranstaltungen Andersdenkender.

Warum aber bleiben Hüpfburgen verboten? Sie seien für den Versammlungszweck nicht notwendig. Das bestätigte leider auch der VGH in Mannheim In zweiter Instanz.

Wir halten diese Rechtsprechung nicht für verfassungskonform. Nach Ansicht der Veranstalter muss jedes Kundgabemittel zugelassen sein, solange es sich bei der Veranstaltung insgesamt um eine Versammlung handelt und das Kundgabemittel die Versammlung attraktiver machen kann. Politischer Protest muss attraktiv sein dürfen.

In den anstehenden Hauptsacheverfahren werden wir auf eine versammlungsfreundlichere Rechtsprechung hinwirken. @Ostermarsch_Karlsruhe @grundrechte_jetzt @GI_informiert @RA_Friede
Forwarded from Ostermarsch Karlsruhe (Güzey Israel)
Save the Date #KA090423
🕊Frieden schaffen ohne Waffen🕊

Seid dabei - Oster-/Friedensmarsch am 9. April 2023
Beginn: 11:00 Uhr am Schloss Rüppurr
12:00 Uhr Start Oster-/Friedensmarsch bis ans Karlsruher Schloss

Wer spricht auf der Abschlusskundgebung
👉🏼 Diether Dehm, RA Dirk Sattelmaier, …

Wir haben uns dazu entschlossen auf Trommeln zu verzichten, weil wir der Auffassung sind, dass dies nicht zum Thema Frieden passt und auch nicht in der Tradition von Ostermärschen steht. Wir bitten um euer Verständnis.

INFOS über den Oster-/Friedensmarsch im
👉🏼
Hauptkanal https://teleg.eu/Ostermarsch_Karlsruhe

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🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
und
🕊 https://teleg.eu/grundrechte_jetzt
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