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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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https://www.aerztezeitung.de/Politik/Das-sind-die-19-Koepfe-der-neuen-STIKO-447052.html?

🟥 Es lohnt sich sicherlich, die beruflichen Werdegänge und die Äußerungen dieser "Experten" in Sachen Corona-Impfung näher zu durchleuchten! Findet sich in dieser Kommission eine einzige impfkritische Person? Und was macht eine Kommunikationswissenschaftlerin in der STIKO?? Wir alle sollten dieser Kommission sehr genau auf die Finger schauen!! 👇
🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht
Spanisches Gericht lässt die erste Klage wegen der Nebenwirkungen des AstraZeneca-Impfstoffs zu (Nachrichten.es)
Das Nationales Berufungsgericht zum ersten Mal die Klage eines Bürgers anerkannt hat, der nach der Injektion der AstraZeneca Er litt unter schweren Nebenwirkungen. Die einschlägige Entscheidung der Achten Kammer der Verwaltungsstreitkammer eröffnet Tausenden von Klägern einen neuen Weg der Klageerhebung die von Impfnebenwirkungen betroffen sind.

Jetzt wird es auf die Entscheidung des Gerichts ankommen, die in ein paar Monaten kommen könnte. Bereits vor der Klage war von der Verwaltung Schadenersatz gefordert worden, der jedoch abgelehnt wurde. Die geforderte Entschädigung belief sich auf 91.991 €.
Meta und TikTok verklagen EU wegen Regelwerk für Online-Inhalte (Politico.eu)
Die Social-Media-Giganten Meta und TikTok verklagen die Europäische Union wegen einer Abgabe, mit der die Durchsetzung des europäischen Gesetzes zur Moderation von Inhalten, dem Digital Services Act, finanziert wird.

Meta, zu dem Instagram und Facebook gehören, teilte POLITICO am Mittwoch mit, dass es eine Klage vor dem Gericht der Europäischen Union eingereicht habe, mit dem Argument, dass die Abgabe unfair sei, da einige Unternehmen nichts zahlten und andere einen unverhältnismäßig hohen Betrag der Gesamtkosten zahlen müssten.

TikTok zog am Donnerstag nach und erklärte, die Methode der Kommission zur Berechnung der Beiträge der Unternehmen sei "fehlerhaft".
Landwirte permanent überwacht (TKP.at)
Die EU-Landwirtschaft wird durch die EU-Kontrolle erdrückt und permanent überwacht. Diese Überwachung hat massive Auswüchse angenommen.


Wie weit fortgeschritten der digitale Überwachungsstaat bereits ist, zeigt sich in der Landwirtschaft. Im Zuge der Bauernproteste kommt einiges an die Öffentlichkeit, das bisher kaum von Interesse gewesen ist. Die Landwirte der EU unterliegen etwa einer permanenten Satellitenüberwachung.

Kommentar: kann ich bestätigen. Ich kenne einige Biobauern aus meiner Gegend, die mir das auch selbst schon so mitgeteilt haben.
Das Programm des Pentagons und der CIA zur biologischen Kriegsführung: Enthüllung eines Erbes der Geheimhaltung und Kontroverse
von Vicky Richter

Die Geschichte des Pentagons und seines angeblichen CIA-Programms zur biologischen Kriegsführung ist von Geheimnissen umhüllt und umfasst Jahrzehnte der verdeckten Forschung und Entwicklung tödlicher biologischer Wirkstoffe. Trotz der Anordnung von Präsident Nixon aus dem Jahr 1969, auf den Einsatz tödlicher biologischer Agenzien und Waffen zu verzichten, gibt es Hinweise darauf, dass das Verteidigungsministerium (DoD) und die CIA ihre Forschungsaktivitäten unter Umgehung internationaler Verträge fortsetzten und in einem Bereich streng geheimer Klassifizierungen operierten.

Die Anfänge in Fort Detrick:
Die Forschung zur biologischen Kriegsführung in den Vereinigten Staaten begann 1943 auf Anweisung von Präsident Franklin D. Roosevelt. Der U.S. Army Chemical Warfare Service initiierte ein groß angelegtes Forschungs- und Entwicklungsprogramm in Fort Detrick in Frederick, Maryland. Während Nixons Durchführungsverordnung von 1969 darauf abzielte, die offensive Biowaffenforschung einzudämmen, überlebte Fort Detrick Berichten zufolge durch die Vernichtung von Beweisen, was es dem Verteidigungsministerium und der CIA ermöglichte, ihre Aktivitäten in anderen geheimen Labors fortzusetzen.

Die Biowaffenkonvention:
1972 unterzeichneten die Vereinigten Staaten das Übereinkommen über biologische Waffen, einen Abrüstungsvertrag, der die Entwicklung, die Herstellung, den Erwerb, die Weitergabe, die Lagerung und den Einsatz von biologischen Waffen verbietet. Bis 2023 hatten 185 Länder den Vertrag ratifiziert, darunter auch die Vereinigten Staaten. Das Pentagon und die CIA sollen jedoch die Bestimmungen des Übereinkommens umgangen haben, indem sie ihre Forschungsprogramme als streng geheim einstuften und Anfragen mauerten.

Die Herausforderungen des Pentagons bei der Prüfung:
Die Fähigkeit des Pentagons, Prüfungen zu bestehen, ist eine ständige Herausforderung, wobei die letzten sechs Prüfungen Anlass zur Sorge gaben. Bei der letzten Prüfung konnte das Pentagon nur die Hälfte seiner Vermögenswerte nachweisen, so dass 1,9 Billionen Dollar unauffindbar blieben. Das beträchtliche Budget, das für schwarze Projekte bereitgestellt wird, die den Rechnungsprüfern verborgen bleiben, wirft Fragen zur Transparenz und Rechenschaftspflicht innerhalb des amerikanischen Sicherheitsstaates auf.

Die Spur der Finanzierung: Pentagon, Cheney und Fauci:
Robert F. Kennedy Jr. hat behauptet, dass das Pentagon Biokriegslabors mit Geldern aus dem Patriot Act finanziert hat, die über die National Institutes of Health (NIH) geleitet und von Dr. Anthony Fauci beaufsichtigt wurden. Fauci erhielt Berichten zufolge beträchtliche Mittel für die Entwicklung von Biowaffen und leitete ab 2002 Experimente zur Funktionssteigerung ein. Trotz eines vorübergehenden Stopps von Faucis Labors in den USA im Jahr 2014 wurden die umstrittenen Forschungen anschließend in Labors in Wuhan, China, und anderen Ländern fortgesetzt.
Internationale Präsenz von Biowar-Labors:
Die Enthüllungsjournalistin Dilyana Gaytandzhieva deckte in ihrem Bericht von 2018 Biowaffenlabore des Pentagons weltweit auf. Die Defense Threat Reduction Agency (DTRA) finanzierte im Rahmen des "Cooperative Biological Engagement Program" Labore in Ländern wie Georgien, der Ukraine, dem Nahen Osten, Südostasien und Afrika. Es wurden Vorwürfe erhoben, dass das Pentagon Keime und Insektenvektoren an ausländischen Bevölkerungen, einschließlich der Ukraine, getestet hat, was ethische und diplomatische Bedenken aufkommen ließ.

Kontroverse Vorfälle und Vertuschungen:
Gaytandzhievas Bericht hebt Vorfälle wie den Tod von 364 Ukrainern an der Schweinegrippe hervor, bei dem der Verdacht bestand, dass das tödliche Virus aus einem Pentagon-Labor in Charkiw ausgetreten war. Der Mangel an Transparenz und Rechenschaftspflicht im Zusammenhang mit diesen Vorfällen wirft Fragen über das Ausmaß der Beteiligung des Pentagons und der CIA an der Erprobung potenziell tödlicher Stoffe an der ahnungslosen Bevölkerung auf.

Daraus folgt:
Das Programm des Pentagons und der CIA zur bakteriologischen Kriegsführung ist nach wie vor ein umstrittenes Thema, das die Grenzen der ethischen Forschung und internationaler Vereinbarungen in Frage stellt. Die Vorwürfe der Umgehung von Anordnungen der Exekutive, von Vertragsverpflichtungen und der Durchführung von verdeckten Experimenten an ausländischen Bevölkerungen unterstreichen die Notwendigkeit von Transparenz und Rechenschaftspflicht bei den Aktivitäten des amerikanischen Sicherheitsstaates im Bereich der biologischen Kriegsführung. Die laufende Debatte wirft wichtige Fragen über das Gleichgewicht zwischen nationaler Sicherheit, öffentlicher Sicherheit und internationaler Zusammenarbeit im Bereich der Biowaffenforschung auf. https://www.sott.net/article/375723-Pentagon-Biological-Weapons-Program-Never-Ended-US-Bio-labs-Around-The-World
Unglaubliches Endspiel für Assange: Großbritannien errichtet Mauer der Intransparenz um aktuellen Auslieferungsverfahren
#AktuellesoderAllgemein

Neues zum Fall Assange. Das endgültige Auslieferungsverfahren findet in wenigen Tagen statt. Jetzt wurde das Verfahren offiziell angekündigt, siehe Bild. Die Regeln sind unglaublich. Das Regime will um jeden Preis verhindern, dass jemand zuschaut. Hier eine kleine Zusammenfassung: Auf dem Papier ist es eine ÖFFENTLICHE Anhörung. In Wirklichkeit tut..
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„Gibt nur zwei Geschlechter“: Fans von Dynamo Dresden kontern DFB-Urteil Vor wenigen Tagen verurteilte der DFB Bayer Leverkusen zu 18.000 Euro Strafe wegen eines Banners zur Geschlechter-Debatte. Die Dresdner Fans zogen nun nach, was Zuspruch und Empörung…
Es gibt #NurZwei Geschlechter!
Fußballfans haben genug. Hier, was ich nicht konkret nachgeprüft habe, offenbar die Fans von Bayer Leverkusen, Chemnitzer FC, Dynamo Dresden, Eintracht Braunschweig, Energie Cottbus und Hansa Rostock.
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Christine Prayon begründet beim MDR ihren Ausstieg aus der Heute Show. Das ist #Zivilcourage!
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Reminder!
Heute vor 1 Jahr in Karlsruhe!

Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier - Es war der Auftakt zu einer kleinen Reihe seiner Reden in Karlsruhe.

Da Krieg leider immer noch allgegenwärtig ist hat die Rede an Aktualität (leider) nichts verloren. #sagNeinzuKrieg

Hier geht’s zur 👉🏼Rede

11.02.2024
🕊 t.me/GI_informiert
Forwarded from Kinderrechte Jetzt
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Dr. Michael Spitzbart auf Instagram:

„…nach Impfung werden die Herzkranken herzkränker, die Krebskranken krebskränker, die Immunschwachen immunschwächer. Das ist genau das, was ich auch in meiner Praxis beobachte.“
Forwarded from Martin Sichert Infokanal
500 "Flüchtlinge" sollen in ein 200-Seelen-Dorf installiert werden - Die CSU schafft Tatsachen, ohne auf die einheimischen, ihre eigenen Wähler, Rücksicht zu nehmen. Dies dürfte der krasseste Einzelfall von staatlich verordneter Verdrängung Einheimischer bisher sein.

Die Einwohner stellen sich die Frage: "Wie soll man diese Masse an Menschen an so einem kleinen Ort integrieren?". Die Antwort ist banal: gar nicht. Die Deutschen sollen sich auf ihre Rolle als Minderheit im eigenen Land gewöhnen und sich den Asylanten unterwerfen - sich also in die afro-arabische Gesellschaft, die neue "bayerische" Mehrheitsgesellschaft, eingliedern.

Die CSU liefert die Bayern aus ohne mit der Wimper zu zucken.

Quelle

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🇮🇳 #BauernProteste Indien
Spiegel-Bericht vom 12.02.2024

Warum internationale Vernetzung wichtig ist

Wir haben schon während der Maßnahmenkrise 2020-2022 festgestellt: es fällt Journalisten viel leichter, Missstände in einem anderen Land anzuprangern als im eigenen. Die Zensur bzw. die journalistische Endogamie konzentriert sich oft auf Regimekritik im eigenen Land, wo linientreu berichtet werden muss, lässt aber hie und da korrekte Informationen über das Ausland zu. Genauso verhält es sich in Hinblick auf die #BauernProteste2024.

👀 Gestern ein gutes Beispiel im Spiegel

Korrekt dargestellt:
👉 Wichtigkeit der Landwirtschaft in Indien
👉 700 Tote beim #BauernProtest 2021
👉 "Marsch auf Delhi"
👉 Hauptziele der Protestbewegung (aber nur schlaglichtartig!)
👉 politisches Gewicht der Bauern
👉 bei der Gelegenheit Querverweis auf Europa

🐣 Dieser Kommentar auf Twitter

#FarmersProtest2 #FarmersProtestIndia

13.02.2024 @ 07 : 11 hrs CET
@ehrlichalexander
🇱🇰 #FishermenProtest Sri Lanka
12.02.2024

Nach Verhaftungen von Fischern und Beschlagnahme von Fischerbooten durch die Kriegsmarine gehen die Fischer in Sri Lanka auf die Straße!

After arrests of fishermen and seizure of fishing boats by the Navy, fishermen in Sri Lanka are taking to the streets!

Dopo l'arresto di pescatori e il sequestro dei pescherecci da parte della Marina, i pescatori dello Sri Lanka scendono in piazza!

Après des arrestations de pêcheurs et la saisie de bateaux de pêche par la Marine, les pêcheurs du Sri Lanka descendent dans la rue !

🐣 Twitter

👀 Quelle / source / fonte

#FarmersProtest2024 #FishermenProtest

13.02.2024 @ 09 : 30 hrs CET
@ehrlichalexander
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An alle, die immer noch glauben, man könne die CDU/CSU wählen: Roderich Kiesewetter, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, möchte den Krieg nach Russland tragen.
Roderich Kiesewetter auf X an mich: "Genau das ist notwendig und überfällig. Der UKR muss dafür jede legale Unterstützung gegeben werden."

Meine Antwort an Kiesewetter auf X: Herr Kiesewetter,
notwendig wäre, die ganze Geschichte zu einem jeden Krieg zu erzählen, nicht nur die Propaganda einer Seite. Dieser Krieg startete als innerstaatlicher Konflikt 2014. Mit einem Putsch, angeheizt, finanziert und durchgeführt mit Hilfe und im Interesse der USA.
"Fuck the EU" Victoria Nuland, da war doch was?

Die USA, das Land, das in den letzten knapp 80 Jahren mit Abstand die meisten illegalen Angriffskriege geführt und Staatsstreiche unterstützt oder durchgeführt hat und von deutschem Boden aus seit Jahrzehnten illegale Kriege führt.
Erstaunlicherweise habe ich diesbezüglich noch keine kritischen Worte von Ihnen vernommen, warum eigentlich nicht?

Das alles gibt Russland zwar keine Rechtfertigung in die Ukraine einzumarschieren, aber es wäre schon angezeigt, mit dem selben Maßstab zu messen. Und es ist offenkundig, dass hier geopolitisches Schach auf dem Rücken der ukrainischen Bevölkerung gespielt wird.

Sie wissen ganz genau, dass der Westen die Ukraine nur soweit unterstützt, dass Russland nicht ernsthaft in Bedrängnis kommt. Zielsetzung ist lediglich, Russland militärisch zu schwächen (und Europa und Russland wirtschaftlich) und die geopolitischen Interessen der USA durchzusetzen. Dazu gehört insbesondere die Zerstörung des deutsch-russischen Verhältnisses, vor allem auf der Ebene deutscher Technologie und günstiger russischer Energie.
Natürlich haben auch beide Seiten Interesse an den Rohstoffvorkommen, vor allem in der Ostukraine. Um Menschlichkeit geht es jedenfalls nicht. Um Demokratie schon gleich gar nicht.
https://diepresse.com/6126890/das-lithiumlager-an-der-front
https://fr.de/wirtschaft/landwirtschaft-ukraine-bodenschaetze-rohstoffe-schwarze-erde-krieg-russland-westen-agrar-zr-92661153.html

Die USA ziehen sich hier langsam zurück, da sie auf Dauer auch nicht mehr die wirtschaftlichen und militärischen Mittel haben, an zu vielen Fronten zu kämpfen.
Sie sind offenbar der Ansicht, dass Europa das alles auffangen kann. Die meisten Länder Europas haben dazu aber schlicht keine Lust. Sie wollen das wirtschaftlich nicht und sie wollen ihre Kinder auch nicht irgendwann an der Front sehen.

Seien Sie doch wenigstens ehrlich und fordern Sie eine Umstellung auf Kriegswirtschaft in Deutschland. Die Ukraine hat keinerlei Chance, die eroberten Gebiete zurückzuerobern. Zwar könnte man die Krim mit der Zerstörung der Kertsch-Brücke durchaus vom logistisch einfach zu organisierenden Nachschub abschneiden, aber das wird nicht reichen, um die Russen von dort zu "vertreiben". Das wäre maximal dann möglich, wenn die westliche Welt auf Kriegswirtschaft umstellt und diese Krieg nicht nur mit ein paar hundert symbolischen Panzern unterstützt.
Das wird aber nicht passieren, da wir dann eine echte Eskalation hätten. Sie waren Soldat, Sie wissen das selbst. Sie spielen hier nur den Scharfmacher, wissen aber ganz, dass dieser Krieg längst entschieden ist. Außerdem bezweifle ich, dass Sie Ihren Sohn im wehrfähigen Alter an der Front sehen wollen. Glücklicherweise nimmt Russland ihre Aussagen nicht ernst. Unabhängig davon, danke für Ihre Antwort.
Viele Grüße
Markus Haintz
🔥Update: Demo für die Freilassung von Julian #Assange🔥

Wir haben großartige Neuigkeiten: Der Assange-Truck kommt nach Wien und wird auf der Demo dabei sein!

Wir freuen uns auf Euch!
Setzen wir ein starkes Zeichen für Meinungs- und Pressefreiheit!

https://tkp.at/2024/02/13/demoaufruf-wien-demonstriert-fuer-die-freilassung-von-julian-assange/


(X-Link)

#FreeAssangeNOW
#FreeAssange

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