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Ein Artikel von Moritz Müller

Vor drei Jahren wurde Julian Assange unter dramatischen Umständen in seinem Botschaftsasyl verhaftet und aus der ecuadorianischen Botschaft in London gezerrt. Seitdem sitzt Assange im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh ein, ohne dass ein Ende des verschlungenen Rechtsweges in Sicht ist. Sein damals schon angeschlagener Gesundheitszustand hat sich zunehmend verschlechtert. Von Moritz Müller.

Das vom russischen Sender Ruptly aufgenommene Video der Verhaftung Assanges ist im Internet nur noch kommentiert und ohne Originalton aufzufinden. Im Artikel von RT zur Verhaftung Assanges wird dies mit der Sperrung durch YouTube erklärt. So wird rückwirkend Zensur betrieben. Es ist aber auch schade, dass RT das Video nicht auf einem anderen Kanal eingestellt hat.

Innerhalb einer Stunde nach seiner Verhaftung wurde er dem Haftrichter vorgeführt, der ihn der Verletzung von Kautionsauflagen für schuldig befand und während der 15-minütigen Anhörung außerdem zu Assange sagte, er sei ein Narzisst. Auch die Einwände von Assanges Anwalt, die dem Westminster Magistrates Court vorsitzende Richterin Emma Arbuthnot sei befangen, wurden ohne Erörterung beiseite gewischt. Ihr Mann, der Rüstungslobbyist Lord James Norwich Arbuthnot, wird mehr als 50 Mal in Wikileaks-Veröffentlichungen erwähnt.

Kurz darauf beantragten die USA Assanges Auslieferung in die USA, nachdem die Existenz eines Haftbefehls von den US-Behörden über Jahre abgestritten worden war. Mittlerweile gibt es drei Anklageschriften mit 17 Punkten von Spionagevorwürfen und einem des Computereinbruchs. Das mögliche Strafmaß beläuft sich auf absurde 175 Jahre.

Im Februar und September 2020 gab es insgesamt 5 Wochen Anhörungen in diesem Fall. Die NachDenkSeiten berichteten z. B. hier, hier und hier darüber.

Mehr zum Thema #FreeAssange siehe auch hier: https://www.freeassange.eu/#start
Forwarded from Mutigmacher
🔹‼️#FreeAssange: Unterzeichnen Sie, um die britische Innenministerin Priti Patel zu drängen, die Auslieferung von Julian Assange an die Vereinigten Staaten abzulehnen!

"Am 20. April unterzeichnete das Westminster Magistrates' Court einen Beschluss, der den alarmierenden nächsten Schritt im mehr als zehnjährigen Verfahren gegen den Wikileaks-Herausgeber Julian Assange bestätigt. Nach mehr als zwei Jahren Auslieferungsverfahren vor britischen Gerichten ist Assanges Schicksal erneut zu einer politischen Entscheidung für den Innenminister geworden – genau das Büro, das 2019 die politische Entscheidung getroffen hat, dem US-Auslieferungsantrag grünes Licht zu geben." 👉 JETZT UNTERZEICHNEN UND PETITION TEILEN

📌Aktuelle Unterstüzungsmöglichkeiten 💙 Danke von Herzen!
Hier findest Du die Mutigmacher:
Webseite | Facebook-Seite | Facebook-Gruppe | Telegram | Twitter | PeerTube | Movipo | YouTube | Odysee
Meine Rede, #FreeAssange. Thanks Julian, we are staying with you, whatever it takes!
RA Markus Haintz 🇩🇪🇦🇹🇨🇭 - We the People - Wir sind der Souverän
Die Frau von Julian Assange spricht in Brüssel auf einer Demo. Stark! Julian Assange hat Kriegsverbrechen der Vereinigten Staaten von Amerika aufgedeckt, dafür soll er bis zu 175 Jahre ins Gefängnis und möglicherweise hingerichtet werden. Wer Verbrechen…
#FreeAssange - Von einer Spedition aus dem Großraum Ulm, die auch früher schon viele politische Statements abgegeben hat.

Meine Hater hier (auf Twitter) werden sicherlich einen Grund finden, warum auch dieses Statement "böse" ist. Schließlich kritisiert man ja die Morde der "guten" US-Armee.
Twitter: haintz_markus
Billigung von Straftaten durch Alina Lipp?

Alina Lipp hat gestern in ihrem Kanal, Neues aus Russland einen Gerichtsbeschluss veröffentlicht (1,6 Millionen Aufrufe bislang auf russisch), wonach ihre Konten im Rahmen eines Strafverfahrens wegen Belohnung und Billigung von Straftaten beschlagnahmt wurden.

Zur Begründung wurde u. a. 2 Posts angeführt:
1. "Die Denazifikation hat begonnen" und veröffentlichte ein Video, in dem sie mitteilte, dass die Bevölkerung die Russen und die "Befreiung" feiern würde, seit Jahren die Ukrainer die russische Bevölkerung töten würden und dies nun ein Ende habe.
Wenngleich die sog. „Denazifikation“ nur ein propagandistischer Vorwand Russlands ist, um den Krieg zu rechtfertigen, kann bei dieser Aussage/Meinung von Alina Lipp keinesfalls eine Billigung von Straftaten angenommen werden. Der 2. Teil ihrer Mitteilung, wonach die Bevölkerung die „Befreiung“ feiern würde und die Tötungen nunmehr ein Ende hätten, dürfte schlicht, jedenfalls für Teile der Bevölkerung, den Tatsachen entsprechen. Es handelt sich hierbei um zulässige Berichterstattung, soweit faktenbasiert, wovon auszugehen ist. Ein Billigen von Straftaten (Angriffskrieg) ist hier nicht zu erkennen.

2. In einem weiteren Post teilte sie mit, „seit Jahren komme es zu einem Genozid durch die Ukrainer, die russische Armeee befreie betroffene Regionen nun.“ Die Ansicht, wonach in der Ostukraine ein Genozid stattfindet kann man vertreten, zumal ein Teil der Menschen vor Ort dies nunmal so sehen. Dass die russische Armee die betroffenen Regionen nun „befreie“ ist eine Wertung, welche nicht mit der Billigung eines Angriffskrieges gleichgesetzt werden kann.

Hier ein Beschluss des OLG Karlsruhe zu einer Äußerung bezüglich 9/11, ein Billigen von Straftaten wurde damals verneint:
„Ein Billigen i.S. von § STGB § 140 Nr. 2 StGB liegt nicht vor, wenn die Äußerung eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den möglichen Ursachen der Bezugstat erkennen lässt.“ OLG Karlsruhe, NJW 2003, 1200.
„Das World Trade Center, das Symbol für weltweite Ausbeutung und Globalisierungist gefallen und ruht in Schutt und Asche! Wer Wind säht, wird Sturm ernten! Fuck the USA!”
„Indem die Angeschuldigten die Anschläge vom 11. 9. jedoch nicht ausschließlich und ausdrücklich gut heißen, sondern sie als von ihnen gerecht empfundene Folge weltweiter von den Vereinigten Staaten von Amerika ausgehender „Ausbeutung und Globalisierung” darstellen, liegt eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Ursachen und nicht ein bloßes Billigen der Taten vom 11. 9. vor, weil bei der verfassungsrechtlich gebotenen Auslegung der Äußerung ausgehend vom Wortlaut auch deren Kontext und die sonstigen Begleitumstände beachtet werden müssen (BVerfG, NJW 2001, NJW Jahr 2001 Seite 2073 [NJW Jahr 2001 Seite 2074]).“

Mein Fazit: die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Berichterstattung wird inzwischen aus rein politischen Gründen massivst eingeschränkt. Wenn man bedenkt, wie viele Millionen Menschen der Westen durch Bomben und Hunger ermordet hat, dann stinkt diese Doppelmoral zum Himmel. Um es klar zu formulieren, es gibt keine gerechten Kriege, egal wer sie führt. Aber wenn aufgrund solcher Äußerungen eine Verurteilung erfolgen sollte, dann hätten wir eine reine Gesinnungsjustiz die lediglich der Durchsetzung imperialistischer amerikanischer Interessen dienen würde. Man mag von den Äußerungen von Alina Lipp halten was man möchte, aber eine Demokratie muss solche Äußerungen aushalten.

Noch mal zur Erinnerung, Julian Assange sitzt im Gefängnis, weil er amerikanische Kriegsverbrechen aufgedeckt hat. Er sollte dafür den Friedensnobelpreis erhalten, anstatt im Gefängnis zu sitzen. #FreeAssange

Markus Haintz
Rechtsanwalt
Forwarded from Songül Schlürscheid #werdelaut (Songül Sunny)
Media is too big
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Julian Assange und andere die für die Wahrheit einstehen und in Schwierigkeiten geraten, verdienen deutlich mehr Unterstützung und Rückhalt von uns. Hier habe ich Berufsgruppen erwähnt, jedoch gibt es auch genügend die einfach so ihre Kraft, Ihr Geld uvm. für die Sache opfern.

18.06.2022

#Miteinander #Freiheit #FreeAssange
Twitter: Markus Haintz
#FreeAssange, dieser # sollte von nun an in jedem Twitter Post auftauchen.
🇩🇪🇦🇹🇨🇭 Die Wahrheit zu sagen, ist ein revolutionärer Akt. Und es ist der einzige Weg, die Gesellschaft davor zu bewahren, in den Abgrund zu stürzen.

Julian Assange hat die Wahrheit über die Verbrechen der Machthaber gesagt.

Er muss freigelassen werden. Sonst kann es keine Gerechtigkeit geben.

🇺🇸🇬🇧🇦🇺🇨🇦 Telling the truth is a revolutionary act. And it is the only way to keep society from straying into the abyss.

Julian Assange has told the truth about the crimes of those in power.

He must be released. Or else there can be no justice.

#FreeAssange
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Bundespressekonferenz: Die Verschleierung von Kriegsverbrechen liegen im berechtigten Interesse der Bundesrepublik Deutschland. #FreeAssange
#Muc2206 vor der Feldherrenhalle auf dem Odeonsplatz. #FreeAssange
Julian #Assange wird heute 51 Jahre alt. Er verbringt seinen 51. Geburtstag als politischer Gefangener der USA in einem britischen Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Haft.

#HappyBirthdayJulian, wir stehen hinter dir, bleibt stark. #FreeAssange #Pressefreiheit

Wäre schön, wenn #HappyBirthdayJulian und #FreeAssange trenden würde.
❗️Bewegender Fall einer 72-jährigen ❗️

Eine 72-jährige Ärztin und ehemalige langjährige Schöffin aus Berlin schildert ihre Erlebnisse auf einer Demonstration in Berlin im Mai 2021.

Wie so oft wurde ihr anschließend Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vorgeworfen. Erstinstanzlich wurde sie sogar verurteilt.

❗️Deshalb werden Zeugen gesucht ❗️

Wer war am 20. Mai 2021 vor der syrischen Botschaft in Berlin demonstrieren und kann Angaben zur der Festnahme der Dame machen ? (Bitte das Video in diesem Fall bis zum Ende schauen)

https://youtu.be/YkpS9gwvoOk

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
Bei all dem bösen da draußen sollten wir nie vergessen, dass es unzählige Menschen gibt, die sich für andere einsetzen. Hier z. B. Roger Waters kürzlich bei einem Konzert im Madison Square Garden in New York, #FreeAssange. Siehe auch hier auf Twitter.