Forwarded from Martin Lejeune
„Der #Rechtsstaat ist tot“ Bayerischer #Verwaltungsgerichtshof bestätigt #Querdenken #Aufzug #Verbot in #Landshut
Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht über #Gesinnungsjustiz und chinesische Verhältnisse in #Bayern
https://youtu.be/Wo05Dyv9R2Y
Rechtsanwalt Ralf Ludwig spricht über #Gesinnungsjustiz und chinesische Verhältnisse in #Bayern
https://youtu.be/Wo05Dyv9R2Y
YouTube
„Der Rechtsstaat ist tot“ #Landshut Bayerischer Verwaltungsgerichtshof bestätigt #Querdenken #Verbot
Forwarded from Jessica Hamed
Heribert Prantl mit wie gewohnt klugen Anmerkungen:
Eigenverantwortung: „Die Überregulierung ist unnötig: Die Leute wissen um die Gefahr des Virus und wissen auch, wie man sich schützen kann.“
Der blinde Fleck der Gerichte: „Die meisten Anti-Corona-Beschränkungen hatten ja bisher vor den Verwaltungsgerichten Bestand. Warum? Weil das Verwaltungsgericht in der Regel nur eine einzelne Maßnahme für einen einzelnen Antragsteller entscheidet. Das Gericht schaut quasi den Baum an, nicht den Wald. Der Wald ist die Summe der Bäume. Es ist die Gesamtsumme der Beschränkungen, die verheerend ist.“
Aktuell erleben wir in unserem Hauptsacheverfahren beim VG Mainz genau das: Maßnahmen werden nur isoliert in den Blick genommen. Wir kämpfen weiter für die Anerkennung der Zulässigkeit der Klage, es darf keinen rechtsschutzfreien Raum geben und alle Maßnahmen müssen in den Hauptsacheverfahren vollumfänglich überprüft werden. #rechtsstaat #grundrechte
BVerfG: „Danach hat Karlsruhe aber lange, zu lange geschwiegen [...]. Das höchste Gericht hat die Politik zu lange einfach immer so weitermachen lassen.“
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/journalist-jurist-sueddeutsche-zeitung-heribert-prantl-ueber-infektionsschutzgesetz-grundrechteimpfausweis-corona-gesetze-li.158738
Eigenverantwortung: „Die Überregulierung ist unnötig: Die Leute wissen um die Gefahr des Virus und wissen auch, wie man sich schützen kann.“
Der blinde Fleck der Gerichte: „Die meisten Anti-Corona-Beschränkungen hatten ja bisher vor den Verwaltungsgerichten Bestand. Warum? Weil das Verwaltungsgericht in der Regel nur eine einzelne Maßnahme für einen einzelnen Antragsteller entscheidet. Das Gericht schaut quasi den Baum an, nicht den Wald. Der Wald ist die Summe der Bäume. Es ist die Gesamtsumme der Beschränkungen, die verheerend ist.“
Aktuell erleben wir in unserem Hauptsacheverfahren beim VG Mainz genau das: Maßnahmen werden nur isoliert in den Blick genommen. Wir kämpfen weiter für die Anerkennung der Zulässigkeit der Klage, es darf keinen rechtsschutzfreien Raum geben und alle Maßnahmen müssen in den Hauptsacheverfahren vollumfänglich überprüft werden. #rechtsstaat #grundrechte
BVerfG: „Danach hat Karlsruhe aber lange, zu lange geschwiegen [...]. Das höchste Gericht hat die Politik zu lange einfach immer so weitermachen lassen.“
https://www.berliner-zeitung.de/wochenende/journalist-jurist-sueddeutsche-zeitung-heribert-prantl-ueber-infektionsschutzgesetz-grundrechteimpfausweis-corona-gesetze-li.158738
Berliner Zeitung
Heribert Prantl: Grundrechte auch ohne Impfpass
Der Journalist und Jurist Heribert Prantl über ein problematisches Gesetz und die Idee, bestimmte Grundrechte nur gegen Vorlage eines Impfausweises zu gewähren.
Forwarded from Jessica Hamed
#exitstrategiejetzt #rechtsstaat #keineakten
In NRW haben wir beim dortigen OVG nun die Vernehmung des MP und aller Minister*innen im Rahmen unseres Normenkontrollverfahrens wegen der Schulschließung (Grundschule) im Januar beantragt.
Erschütternderweise stellte sich - erst nach mehrfacher Akteneinsichtsanfrage - heraus, dass es keinen „gebündelten Verwaltungsvorgang“ über diesen weitreichenden Grundrechtseingriff zulasten der Grundschüler*innen gibt. Wir führten ua aus:
„Dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, das neben Bayern die intensivsten Maßnahmen, insbesondere auch im schulischen Bereich, verhängt hat, über keine Behördenakte verfügen möchte, ist schwer begreifbar, zweifelhaft und nach hiesiger Ansicht skandalös.
Dafür, dass im Januar 2021 – und damit ein Jahr nach dem Bekanntwerden der ersten COVID-19 Fälle – immer noch kein Krisenmanagement etabliert wurde, welches den basalsten rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht, wirft nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Problematik spätestens seit der hiesigen Aufdeckung im September 2020, dass in Bayern in rechtswidriger Weise im ersten Lockdown keine Akten geführt wurden, worüber auch überregional (https://lnkd.in/d6Jp5xv) berichtet wurde, bekannt ist, die Frage auf, wie es dazu kommen konnte.
Der Umstand, dass kein „gebündelter Aktenvorgang“ existieren soll, erweckt den unschönen Eindruck, dass der Beklagte geradezu vermeiden will, seine Entscheidungsfindung und Grundrechtsabwägungen offen zu legen.
[...]
Mangels der Vorlage einer Behördenakte sind somit die Entscheidungsträger*innen zu hören.
[...]
Abschließend sei die Bemerkung gestattet, dass es schwer fällt zu glauben, dass ein derartiger Vorgang in einem Land wie Deutschland, das für seine akribische Bürokratie weltweit bekannt ist, möglich sein soll.
Es handelt sich um die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe in der bundesdeutschen Geschichte und das einwohner*innenreichste Bundesland will seine Entscheidungen nicht schriftlich dokumentiert haben? Und das nicht etwa in einer plötzlich auftretenden Krisensituation, sondern ein Jahr nach Beginn der Pandemie? Das zu glauben fällt äußert schwer.
Insbesondere stellt sich diesseits die Frage wie man sich derartige Entscheidungsprozesse dann vorstellen soll.
Hat jeder der Beteiligten seine/ihre Meinung, die er/sie sich wie auch immer gebildet hat, in den Ministerratssitzungen mündlich vorgetragen und daraufhin wurde beschlossen, nahezu alle Grundrechte zu suspendieren?
Wenn es nicht so schwerwiegende Folgen für die Klägerin und alle Bürger*innen dieses Landes, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, gezeitigt hätte, müsste man ob dieser Vorstellung lachen.“
https://lnkd.in/d-PmMkr
In unserem Schriftsatz erläutern wir ausführlich, woraus sich die Dokumentationspflicht des Landes ergibt und wie diese Verstoß rechtlich zu bewerten ist. Ok
In NRW haben wir beim dortigen OVG nun die Vernehmung des MP und aller Minister*innen im Rahmen unseres Normenkontrollverfahrens wegen der Schulschließung (Grundschule) im Januar beantragt.
Erschütternderweise stellte sich - erst nach mehrfacher Akteneinsichtsanfrage - heraus, dass es keinen „gebündelten Verwaltungsvorgang“ über diesen weitreichenden Grundrechtseingriff zulasten der Grundschüler*innen gibt. Wir führten ua aus:
„Dass ausgerechnet Nordrhein-Westfalen, das neben Bayern die intensivsten Maßnahmen, insbesondere auch im schulischen Bereich, verhängt hat, über keine Behördenakte verfügen möchte, ist schwer begreifbar, zweifelhaft und nach hiesiger Ansicht skandalös.
Dafür, dass im Januar 2021 – und damit ein Jahr nach dem Bekanntwerden der ersten COVID-19 Fälle – immer noch kein Krisenmanagement etabliert wurde, welches den basalsten rechtsstaatlichen Anforderungen entspricht, wirft nicht zuletzt vor dem Hintergrund, dass die Problematik spätestens seit der hiesigen Aufdeckung im September 2020, dass in Bayern in rechtswidriger Weise im ersten Lockdown keine Akten geführt wurden, worüber auch überregional (https://lnkd.in/d6Jp5xv) berichtet wurde, bekannt ist, die Frage auf, wie es dazu kommen konnte.
Der Umstand, dass kein „gebündelter Aktenvorgang“ existieren soll, erweckt den unschönen Eindruck, dass der Beklagte geradezu vermeiden will, seine Entscheidungsfindung und Grundrechtsabwägungen offen zu legen.
[...]
Mangels der Vorlage einer Behördenakte sind somit die Entscheidungsträger*innen zu hören.
[...]
Abschließend sei die Bemerkung gestattet, dass es schwer fällt zu glauben, dass ein derartiger Vorgang in einem Land wie Deutschland, das für seine akribische Bürokratie weltweit bekannt ist, möglich sein soll.
Es handelt sich um die schwerwiegendsten Grundrechtseingriffe in der bundesdeutschen Geschichte und das einwohner*innenreichste Bundesland will seine Entscheidungen nicht schriftlich dokumentiert haben? Und das nicht etwa in einer plötzlich auftretenden Krisensituation, sondern ein Jahr nach Beginn der Pandemie? Das zu glauben fällt äußert schwer.
Insbesondere stellt sich diesseits die Frage wie man sich derartige Entscheidungsprozesse dann vorstellen soll.
Hat jeder der Beteiligten seine/ihre Meinung, die er/sie sich wie auch immer gebildet hat, in den Ministerratssitzungen mündlich vorgetragen und daraufhin wurde beschlossen, nahezu alle Grundrechte zu suspendieren?
Wenn es nicht so schwerwiegende Folgen für die Klägerin und alle Bürger*innen dieses Landes, insbesondere für die Kinder und Jugendlichen, gezeitigt hätte, müsste man ob dieser Vorstellung lachen.“
https://lnkd.in/d-PmMkr
In unserem Schriftsatz erläutern wir ausführlich, woraus sich die Dokumentationspflicht des Landes ergibt und wie diese Verstoß rechtlich zu bewerten ist. Ok
Süddeutschen Zeitung
Bayerns Corona-Maßnahmen auf dem juristischen Prüfstand
Eine Anwältin will wissen, auf welcher Grundlage die Ausgangsbeschränkungen verhängt wurden - die Antwort fällt schwerer als gedacht.
Meine Botschaft zur
#Neujahrsansprache von #nichtmeinkanzler #Scholz
#TrustTheScience ging früher schon schief. Ohne "größere Nebenwirkungen", niemand an der #Impfung gestorben? Worte wie #Frieden, #Rechtsstaat und #Demokratie sollten Sie nicht in den Mund nehmen #CovidRegime
https://twitter.com/haintz_markus/status/1477012411588964352?s=20
#Neujahrsansprache von #nichtmeinkanzler #Scholz
#TrustTheScience ging früher schon schief. Ohne "größere Nebenwirkungen", niemand an der #Impfung gestorben? Worte wie #Frieden, #Rechtsstaat und #Demokratie sollten Sie nicht in den Mund nehmen #CovidRegime
https://twitter.com/haintz_markus/status/1477012411588964352?s=20
Twitter
Markus Haintz
#Neujahrsansprache von #nichtmeinkanzler #Scholz #TrustTheScience ging früher schon schief. Ohne "größere Nebenwirkungen", niemand an der #Impfung gestorben? Worte wie #Frieden, #Rechtsstaat und #Demokratie sollten Sie nicht in den Mund nehmen #CovidRegime…
🇩🇪 Verfassungsschutz fürchtet "Spionage"
18.07.2022 um 15 : 50 Uhr
Wem gehören personenbezogene Daten?
Golem berichtet: Deutscher Verfassungsschutz weigert sich, einer Klägerin (RA Marleen Neuling aus Hamburg) deren durch den VS gesammelte personenbezogene Daten herauszugeben. Begründung laut einem früheren Interview der Klägerin mit der polizeikritischen Zeitschrift "Cilip": man könne durch viele ähnliche Anfragen Rückschlüsse auf die Methodik der Behörde ziehen. In einfachen Worten: der Verfassungsschutz befürchte, von den Bürgern "ausspioniert" zu werden, indem diese wissen wollen, welche Daten die Behörde über sie gesammelt hat.
👀 https://www.golem.de/news/klage-auf-auskunftsrecht-verfassungsschutz-fordert-verschwiegenheit-von-klaegerin-2207-166941.html
David Werdermann von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sagt dazu: "Der sogenannte Verfassungsschutz tut so, als wären die Daten, die er über Bürgerinnen und Bürger sammelt, sein Privateigentum. Das Gegenteil ist richtig: Das Amt ist zur Auskunft verpflichtet und es ist Sache der Betroffenen, zu entscheiden, wie sie mit der Auskunft umgehen."
Meine Meinung:
Ein Land, in dem der Bürger alles über die Regierung weiß, nennt man Demokratie. Ein Land, in dem die Regierung alles über den Bürger weiß, nennt man Diktatur.
➡️ Ich würde vorschlagen, dass mehr Menschen um Datenauskunft bitten und sehen, was passiert.
#Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Deutschland #Ueberwachungsstaat #BRD #Spionage
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
18.07.2022 um 15 : 50 Uhr
Wem gehören personenbezogene Daten?
Golem berichtet: Deutscher Verfassungsschutz weigert sich, einer Klägerin (RA Marleen Neuling aus Hamburg) deren durch den VS gesammelte personenbezogene Daten herauszugeben. Begründung laut einem früheren Interview der Klägerin mit der polizeikritischen Zeitschrift "Cilip": man könne durch viele ähnliche Anfragen Rückschlüsse auf die Methodik der Behörde ziehen. In einfachen Worten: der Verfassungsschutz befürchte, von den Bürgern "ausspioniert" zu werden, indem diese wissen wollen, welche Daten die Behörde über sie gesammelt hat.
👀 https://www.golem.de/news/klage-auf-auskunftsrecht-verfassungsschutz-fordert-verschwiegenheit-von-klaegerin-2207-166941.html
David Werdermann von der "Gesellschaft für Freiheitsrechte" sagt dazu: "Der sogenannte Verfassungsschutz tut so, als wären die Daten, die er über Bürgerinnen und Bürger sammelt, sein Privateigentum. Das Gegenteil ist richtig: Das Amt ist zur Auskunft verpflichtet und es ist Sache der Betroffenen, zu entscheiden, wie sie mit der Auskunft umgehen."
Meine Meinung:
Ein Land, in dem der Bürger alles über die Regierung weiß, nennt man Demokratie. Ein Land, in dem die Regierung alles über den Bürger weiß, nennt man Diktatur.
➡️ Ich würde vorschlagen, dass mehr Menschen um Datenauskunft bitten und sehen, was passiert.
#Rechtsstaat #Verfassungsschutz #Deutschland #Ueberwachungsstaat #BRD #Spionage
Liebe Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
Golem.de
Verfassungsschutz fordert Verschwiegenheit von Klägerin
Eine Anwältin hat den Hamburger Verfassungsschutz auf Auskunft nach gesammelten Daten verklagt. Sie lehnt einen angebotenen Vergleich ab.
Die deutsche Justiz ist zunehmend überlastet!
Ich habe Ende August eine Ladung für eine Berufungsverhandlung am OLG Stuttgart im Oktober erhalten, im Oktober 2023! Der #Rechtsstaat funktioniert auch organisatorisch nicht mehr.
Das bedeutet aber auch, wer sich juristisch zur Wehr setzt, zum Beispiel im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht / Verwaltungsrecht, darf davon ausgehen, dass die Justiz schon aus pragmatischen Gründen viele Verfahren einstellt. Je mehr Bürger sich wehren und von ihren Rechten Gebrauch machen, desto schneller herrschen hier wieder normale Verhältnisse.
Twitter: Markus Haintz
Ich habe Ende August eine Ladung für eine Berufungsverhandlung am OLG Stuttgart im Oktober erhalten, im Oktober 2023! Der #Rechtsstaat funktioniert auch organisatorisch nicht mehr.
Das bedeutet aber auch, wer sich juristisch zur Wehr setzt, zum Beispiel im Straf- und Ordnungswidrigkeitenrecht / Verwaltungsrecht, darf davon ausgehen, dass die Justiz schon aus pragmatischen Gründen viele Verfahren einstellt. Je mehr Bürger sich wehren und von ihren Rechten Gebrauch machen, desto schneller herrschen hier wieder normale Verhältnisse.
Twitter: Markus Haintz
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Realsatire vom Bundesjustizministerium: Heute ist #WelttagdesBuches - und natürlich ist unser wichtigstes Buch für den #Rechtsstaat das #Grundgesetz. Seit 74 Jahren sichert es Grundrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Wir möchten es nicht missen♥️!
Kommentar: Ich danke all jenen, die unsere Grund- und Menschenrechte in den Jahren 2020-2022 gegen das #CovidRegime verteidigt haben. Der Herr mit dem Rad ist ein Held und Verteidiger der Demokratie ❤️, die Polizisten in diesem Video sind Täter.
Kommentar: Ich danke all jenen, die unsere Grund- und Menschenrechte in den Jahren 2020-2022 gegen das #CovidRegime verteidigt haben. Der Herr mit dem Rad ist ein Held und Verteidiger der Demokratie ❤️, die Polizisten in diesem Video sind Täter.
#HansJürgenPapier #Rechtsstaat
Wäre Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier 2020 noch Präsident des Bundesverfassungsgericht gewesen, wäre es nicht möglich gewesen, die Corona-Maßnahmen über einen so langen Zeitraum durchzusetzen.
Frei von jeglicher Ideologie hat er die politischen Grenzüberschreitungen und schwerwiegenden Verletzungen des Grundgesetzes von Beginn an kommentiert.
Das Zitat stammt aus der Podiumsdiskussion „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ von der Denkfabrik R21 am 18. September 2023.
Quelle: Denkfabrik R21
Wäre Prof. Dr. Hans-Jürgen Papier 2020 noch Präsident des Bundesverfassungsgericht gewesen, wäre es nicht möglich gewesen, die Corona-Maßnahmen über einen so langen Zeitraum durchzusetzen.
Frei von jeglicher Ideologie hat er die politischen Grenzüberschreitungen und schwerwiegenden Verletzungen des Grundgesetzes von Beginn an kommentiert.
Das Zitat stammt aus der Podiumsdiskussion „Deutschland zwischen Covid und Klima – Grundrechte unter Vorbehalt?“ von der Denkfabrik R21 am 18. September 2023.
Quelle: Denkfabrik R21