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Nachrichten und Kommentare zum aktuellen Weltgeschehen.
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Twitter: Mic de Vries
🔥Meine #Ordnungswidrigkeitenanzeige gegen #Bundespräsident #Steinmeier🔥

Die #Maskenpflicht gilt offenbar nicht für den #Bundespräsidenten. Künftig sollte man bei jeder Maskenkontrolle in der #Bahn das Bild von #Steinmeier vorzeigen. #FDP2Maske #Anzeige
#MaskensindkeinmildesMittel

Bitte retweeten auf Twitter: Markus Haintz

Antwort auf eine Frage aus dem Chat:
Natürlich darf ich in einer Anzeige Sarkasmus reinbringen.

Wie ich zur Maskenpflicht stehe, dürfte klar sein. Mehrere ICE der deutschen Bahn standen schon für einige Zeit, inklusive Diskussionen mit der Bundespolizei, weil ich mit der Bahn über die Maskenpflicht gestritten habe.

Der Regierungsflieger hat die Maskenpflicht in Flugzeugen beendet, ich möchte jetzt, dass Steinmeiers Verhalten das in der Bahn tut!
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❗️Fußballprofis ignorieren Maskenpflicht❗️ https://teleg.eu/RASattelmaier Zahlreiche Profis des VFL Wolfsburg trugen im Zug zum Auswärtsspiel nach Leverkusen keine Maske. Ein zufällig anwesender WDR-Reporter filmte die Situation. (Quelle 👉 bild.de) Ganz…
Nicht nur die Fußballprofis des VFL Wolfsburg ignorieren die #Maskenpflicht

Ich sitze gerade auch in einem ICE und mache, inspiriert durch unseren Bundespräsidenten #Steinmeier, ein Selfie, natürlich ohne #FDP2Maske.

Beim aussteigen in Frankfurt trug die Hälfte der Passagiere keine Maske. Im Zug ist es immer noch ein Viertel, jedenfalls in meinem Abteil.

#WirMüssenEsBeenden!
#Maskenpflicht? #ZeigDeinLächeln!
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Herr #Bundespräsident #Steinmeier, bei allem gebotenen Respekt für Ihr Amt, Sie sind ein #Heuchler!

Wo waren diese Worte, als Millionen Menschen in Deutschland gegen die autoritäre "Gesundheitspolitik" demonstriert haben? #chinaprotest #chinalockdown #meinungsfreiheit #China
(Twitter🔗)
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Das wären die Nachrichten von 2020-2022 in Deutschland gewesen, wenn wir eine unabhängige Presse gehabt hätten.
Man muss nur Bild und Ton der #Tagesschau übereinander legen 😜 via @ Don_Virus_1 #ÖRR #Deutschland #Steinmeier #NoCovid #ChinaProtest2022
(Storymakers auf Twitter)
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Strafanzeige_Steinmeier_geschwärzt.pdf
Vorermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Frank-Walter #Steinmeier wegen des Verdachts der #Volksverhetzung eröffnet.
Nach knapp 5 Monaten wurde mir seitens der Staatsanwaltschaft, bei der ich die Strafanzeige erstattet habe, nunmehr das Aktenzeichen übermittelt. Ich bin gespannt, mit welchen Argumenten versucht werden wird, den Tatvorwurf aus der Welt zu schaffen.
Sofern das Verfahren eingestellt werden wird, wovon bei politisch abhängigen Staatsanwaltschaften natürlich auszugehen ist, wird diese und andere Staatsanwaltschaften künftig erhebliche Probleme haben, vergleichbare oder weniger gravierende Äußerungen / Vergleiche von "Normalbürgern" anzuklagen.

Ich habe bei meiner Strafanzeige mit den Argumenten dieser Staatsanwaltschaft argumentiert, die in einem anderen Verfahren, welches meines Erachtens tatbestandlich keine Volksverhetzung war, einen Strafbefehl erlassen und auf Verurteilung plädiert hat. Die Argumentation des erstinstanzlichen Urteils habe ich in die Strafanzeige einfließen lassen.
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