Forwarded from Jessica Hamed
#politikausserrandundband #covid19insverhältnissetzen #ovgniedersachsen #schliessungvonclubs
Gestern war zu lesen, dass die Regierung plant ab Anfang/Mitte September, „inzidenzunabhängig“ verschärfte Maßnahmen, wie der Zutritt ins Restaurant, Frisör usw nur für „3G“ geprüfte Menschen zu gestatten. Und gar nur für „2G“, unter bestimmten Umständen (Inzidenz ab 15,5?).
Während bei der #tagesschau hierrüber im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe verharmlosend unter der Überschrift „weitere Corona-Regeln als Schutz geplant“ berichtet wurde: https://lnkd.in/dgXB_96N
Spricht die #bild zu Recht von „knallhart-Maßnahmen“: https://lnkd.in/dPb7i9Sb
Für mich hat die Regierung mit einem solchen Vorhaben jegliche Bodenhaftung verloren und zeigt dabei, dass sie den Werten eines freiheitlichen Rechtsstaats nichts abgewinnen kann. Um es unmissverständlich zu sagen: diese Pläne sind mE schlicht verrückt. Denn: es kann sich jeder ab 12 Jahre inzwischen selbst schützen, wobei bei Kindern und Jugendlichen keine besondere Gefahr von Covid ausgeht. Damit hat der Staat seine Schuldigkeit getan. Aber, wie befürchtet fällt es ihm schwer, sich aus dem Leben der Menschen wieder zurückzuziehen.
Die Regierung täte gut daran, sich die gestrige Entscheidung des OVG Niedersachsen zur Gemüte zu führen. Der Senat hat die Schließung von Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen bei einer Inzidenz von über 10 außer Vollzug gesetzt, denn, so heißt es in der PM:
„Der Senat hat dem Antrag im Hinblick auf § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Es handele sich bei der Schließung der genannten Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Insbesondere lägen die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. Diese Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, über 35, unter 35) vor. Dies schließe es aus, die derzeit angeordnete Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 10 anzuordnen. Unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Staffelung lediglich allgemeine Regelungen, wie Test- und Maskenpflicht sowie die Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.
Der Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.“
https://lnkd.in/dJQKkbDh
Gestern war zu lesen, dass die Regierung plant ab Anfang/Mitte September, „inzidenzunabhängig“ verschärfte Maßnahmen, wie der Zutritt ins Restaurant, Frisör usw nur für „3G“ geprüfte Menschen zu gestatten. Und gar nur für „2G“, unter bestimmten Umständen (Inzidenz ab 15,5?).
Während bei der #tagesschau hierrüber im Hinblick auf die Grundrechtseingriffe verharmlosend unter der Überschrift „weitere Corona-Regeln als Schutz geplant“ berichtet wurde: https://lnkd.in/dgXB_96N
Spricht die #bild zu Recht von „knallhart-Maßnahmen“: https://lnkd.in/dPb7i9Sb
Für mich hat die Regierung mit einem solchen Vorhaben jegliche Bodenhaftung verloren und zeigt dabei, dass sie den Werten eines freiheitlichen Rechtsstaats nichts abgewinnen kann. Um es unmissverständlich zu sagen: diese Pläne sind mE schlicht verrückt. Denn: es kann sich jeder ab 12 Jahre inzwischen selbst schützen, wobei bei Kindern und Jugendlichen keine besondere Gefahr von Covid ausgeht. Damit hat der Staat seine Schuldigkeit getan. Aber, wie befürchtet fällt es ihm schwer, sich aus dem Leben der Menschen wieder zurückzuziehen.
Die Regierung täte gut daran, sich die gestrige Entscheidung des OVG Niedersachsen zur Gemüte zu führen. Der Senat hat die Schließung von Clubs, Shisha-Bars und ähnlichen Einrichtungen bei einer Inzidenz von über 10 außer Vollzug gesetzt, denn, so heißt es in der PM:
„Der Senat hat dem Antrag im Hinblick auf § 9 Abs. 5 Corona-VO entsprochen. Es handele sich bei der Schließung der genannten Einrichtungen nicht um eine notwendige Schutzmaßnahme im Sinne des § 28 Abs. 1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG). Insbesondere lägen die speziellen Voraussetzungen des § 28a Abs. 3 IfSG nicht vor. Diese Vorschrift sehe drei unterschiedliche Inzidenzbereiche (über 50, über 35, unter 35) vor. Dies schließe es aus, die derzeit angeordnete Schließung von Diskotheken, Clubs und ähnlichen Eirichtungen sowie Shisha-Bars bereits bei einem 7-Tage-Inzidenzwert von mehr als 10 anzuordnen. Unterhalb einer 7-Tage-Inzidenz von 35 kämen bei der im Infektionsschutzgesetz vorgesehenen Staffelung lediglich allgemeine Regelungen, wie Test- und Maskenpflicht sowie die Kontaktdatenerhebung, äußerstenfalls Zugangsbeschränkungen in Betracht. Generelle Betriebsschließungen einzelner Branchen seien damit nicht vereinbar.
Der Senat hat zudem darauf hingewiesen, dass im Hinblick auf das Fortschreiten der Immunisierung der Bevölkerung und der damit verbundenen weitgehenden Beschränkung des Infektionsgeschehens auf weniger vulnerable (jüngere) Gruppen eine Anpassung der Schwellenwerte an die geänderte Sachlage erforderlich sei. Auf Grundlage der derzeit geltenden Schwellenwerte könnten schwerwiegende Grundrechtseingriffe nur noch für einen kurzen Übergangszeitraum gerechtfertigt werden.“
https://lnkd.in/dJQKkbDh
tagesschau.de
Aktuelle Nachrichten aus Deutschland
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Forwarded from Jessica Hamed
#datenchaos #blindflug #impfung #usa #intensivbehandlungen #tagesschau
Gestern war in der Tagesschau boulevardlike zu lesen:
„Die Ärzte hätten alle Krankenhäuser in fünf Bundesstaaten abtelefoniert, sagt Puget - vergebens. Die Bauchspeicheldrüsenentzündung ihre Sohnes wäre leicht zu behandeln gewesen. Aber nach Stunden ohne den notwendigen Eingriff versagten schließlich die Organe des Mannes. "In jeder Minute, in der er kein Intensivbett bekam, ist er gestorben", sagt seine Mutter.“
https://lnkd.in/gX5kKMqH
Abgesehen davon, dass eine Bauchspeicheldrüsenentzündung trotz Behandlungsmöglichkeiten nicht selten eine lebensbedrohliche Erkrankung und keineswegs leicht zu behandeln ist, suggeriert der Artikel das, was hier zu Lande seit Kurzem versucht wird darzulegen: Ungeimpfte nehmen anderen Patient*innen, die „nicht selbst verschuldet“ in ihre Unglückslage kamen Betten weg. Dass sich die #Tagesschau an der #Spaltung der Gesellschaft so plump beteiligt ist erschütternd.
Aber ist das überhaupt so?
Die #Tagesschau berichtet nur ein Bruchteil dessen, was man aus den USA weiß. Mehr Aufschluss gibt der lesenswerte angehängte Artikel:
„A year and a half into the pandemic, Americans are more confused than ever about the risks they face, and that goes for experts and lay people alike. Cases and hospitalizations are going up in almost every state, but the messages we’re getting are mixed about the risks to the fully vaccinated….
Part of the problem is that numbers can be spun different ways, depending on whether the object is to persuade people to get the vaccine or to persuade the vaccinated to wear masks in public. The other part of the problem is that the data are much more limited than they should be.
That leaves the public with many unanswered questions. Should we wait till we get a third shot before we go back to having social lives? How much will a booster help? Are vaccines wearing off or is it just that they’re not quite as good at protecting people from the delta variant?…
“We now have over one hundred and two thousand hospitalized Americans, and we have no idea what proportion are vaccinated or not vaccinated,” Topol told me….
As a New York Times opinion piece titled “Show Me the Data!” detailed, experts are grappling for answers on Twitter, which doesn’t inspire a lot of confidence. Data are particularly scarce in the contentious area of risk to children, who can’t yet be vaccinated. The U.S. has also failed to do the contact tracing studies that could help identify the activities or venues that pose the greatest risk….
Even if the unvaccinated are 29 times more likely to require hospitalization, that means their odds still look pretty good, with 99.71% not getting hospitalized.“
https://lnkd.in/gY49zxaG
Gestern war in der Tagesschau boulevardlike zu lesen:
„Die Ärzte hätten alle Krankenhäuser in fünf Bundesstaaten abtelefoniert, sagt Puget - vergebens. Die Bauchspeicheldrüsenentzündung ihre Sohnes wäre leicht zu behandeln gewesen. Aber nach Stunden ohne den notwendigen Eingriff versagten schließlich die Organe des Mannes. "In jeder Minute, in der er kein Intensivbett bekam, ist er gestorben", sagt seine Mutter.“
https://lnkd.in/gX5kKMqH
Abgesehen davon, dass eine Bauchspeicheldrüsenentzündung trotz Behandlungsmöglichkeiten nicht selten eine lebensbedrohliche Erkrankung und keineswegs leicht zu behandeln ist, suggeriert der Artikel das, was hier zu Lande seit Kurzem versucht wird darzulegen: Ungeimpfte nehmen anderen Patient*innen, die „nicht selbst verschuldet“ in ihre Unglückslage kamen Betten weg. Dass sich die #Tagesschau an der #Spaltung der Gesellschaft so plump beteiligt ist erschütternd.
Aber ist das überhaupt so?
Die #Tagesschau berichtet nur ein Bruchteil dessen, was man aus den USA weiß. Mehr Aufschluss gibt der lesenswerte angehängte Artikel:
„A year and a half into the pandemic, Americans are more confused than ever about the risks they face, and that goes for experts and lay people alike. Cases and hospitalizations are going up in almost every state, but the messages we’re getting are mixed about the risks to the fully vaccinated….
Part of the problem is that numbers can be spun different ways, depending on whether the object is to persuade people to get the vaccine or to persuade the vaccinated to wear masks in public. The other part of the problem is that the data are much more limited than they should be.
That leaves the public with many unanswered questions. Should we wait till we get a third shot before we go back to having social lives? How much will a booster help? Are vaccines wearing off or is it just that they’re not quite as good at protecting people from the delta variant?…
“We now have over one hundred and two thousand hospitalized Americans, and we have no idea what proportion are vaccinated or not vaccinated,” Topol told me….
As a New York Times opinion piece titled “Show Me the Data!” detailed, experts are grappling for answers on Twitter, which doesn’t inspire a lot of confidence. Data are particularly scarce in the contentious area of risk to children, who can’t yet be vaccinated. The U.S. has also failed to do the contact tracing studies that could help identify the activities or venues that pose the greatest risk….
Even if the unvaccinated are 29 times more likely to require hospitalization, that means their odds still look pretty good, with 99.71% not getting hospitalized.“
https://lnkd.in/gY49zxaG
tagesschau
Volle Krankenhäuser - und Sorgen um Kinder
Die nachlassende Impfbereitschaft in den USA zeigt sich in den Krankenhäusern. Vor allem im Süden sind kaum noch Intensivbetten frei, das Material wird knapp. Und auch die Kinderkrankenhäuser schlagen Alarm. Von F. Hoppen.
Forwarded from @popcornnewstv
Die #tagesschau tut sich als Paradebeispiel des Schürens der „German Angst“‼️ hervor und faselt allen Ernstes was von russischen #Atomwaffen Tests. Dabei handelt es sich um Tests von ballistischen Trägerraketen. Wer immer noch nicht merkt, was hier für ne Propaganda läuft…🙄🤦♀️
@popcornnewstv 🍿
https://twitter.com/patriot_singles/status/1494665710303424515?s=21
@popcornnewstv 🍿
https://twitter.com/patriot_singles/status/1494665710303424515?s=21
Forwarded from @popcornnewstv
#Tagesschau löscht diesen Tweet- war der Gegenwind wohl doch zu groß auf Twitter … 🤭
@popcornnewstv 🍿
https://twitter.com/patriot_singles/status/1494695479535411202?s=21
@popcornnewstv 🍿
https://twitter.com/patriot_singles/status/1494695479535411202?s=21
Karma is a bitch 🤷🏻♂️
Frau #IchHabeMitgemacht Sarah Frühauf muss das Scheitern des #GesetzDerSchande mitteilen.
Twitter: Storymakers
Frau #IchHabeMitgemacht Sarah Frühauf muss das Scheitern des #GesetzDerSchande mitteilen.
Twitter: Storymakers
Twitter
Storymakers
Ausgerechnet @SarahFruehauf - die auf widerlichste Art und Weise gegen Ungeimpfte gehetzt hatte - muss heute das Scheitern der #Impfpflicht mitteilen. Schönen Dank auch! #MadeMyDay #Tagesschau #Bundestag #ImpfpflichtAb60 @tagesthemen @tagesschau twitter.…
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Das wären die Nachrichten von 2020-2022 in Deutschland gewesen, wenn wir eine unabhängige Presse gehabt hätten.
Man muss nur Bild und Ton der #Tagesschau übereinander legen 😜 via @ Don_Virus_1 #ÖRR #Deutschland #Steinmeier #NoCovid #ChinaProtest2022
(Storymakers auf Twitter)
Man muss nur Bild und Ton der #Tagesschau übereinander legen 😜 via @ Don_Virus_1 #ÖRR #Deutschland #Steinmeier #NoCovid #ChinaProtest2022
(Storymakers auf Twitter)
Hans-Georg Maaßen zur Lügenpropaganda der #Tagesschau.
Media is too big
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🌐 #Demonstrationen Gesamtschau
Spezialausgabe vom 16.02.2024
Weltweite #Proteste heute:
1) Großkundgebung in Hyderabad
2) #Generalstreik in Odisha, Indien
3) #Polizeigewerkschaft fordert #Traktorenverbot in Deutschland
4) Neuigkeiten zur Autoscheibe in #Biberach
5) Tod von Alexander #Nawalny & Aufrufe zu #FreeAssange Demos am 20.02. und 21.02.2024 in London, Berlin, Wien, Frankreich, Rom und weltweit
6) Keine Blumen für Navalny in #Russland
7) Warum #BauernProtest am 15.02.2024 in Rom so "klein" war
8) Proteste gegen Globalkapitalismus in Serbien
9) #UnternehmerProteste in Mexiko
10) Ankündigung Generalstreik in Nigeria
11) Kritik von Amnesty International an Indien
12) #Budapest gegen Kindesmissbrauch
🎶 Dieses Video auf Tiktok
🐣 Dieses Video auf Twitter
Historisch: 15.02.2024 - 09.02.2024 - 06.02.2024 - 05.02.2024 - 03.02.2024 - 02.02.2024
#AlexanderEhrlich #EhrlicheTweets #DemoRundschau #DemoNachrichten #Demo #Tagesschau #Demos
16.02.2024 @ 22 : 40 hrs CET
@ehrlichalexander
Spezialausgabe vom 16.02.2024
Weltweite #Proteste heute:
1) Großkundgebung in Hyderabad
2) #Generalstreik in Odisha, Indien
3) #Polizeigewerkschaft fordert #Traktorenverbot in Deutschland
4) Neuigkeiten zur Autoscheibe in #Biberach
5) Tod von Alexander #Nawalny & Aufrufe zu #FreeAssange Demos am 20.02. und 21.02.2024 in London, Berlin, Wien, Frankreich, Rom und weltweit
6) Keine Blumen für Navalny in #Russland
7) Warum #BauernProtest am 15.02.2024 in Rom so "klein" war
8) Proteste gegen Globalkapitalismus in Serbien
9) #UnternehmerProteste in Mexiko
10) Ankündigung Generalstreik in Nigeria
11) Kritik von Amnesty International an Indien
12) #Budapest gegen Kindesmissbrauch
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Historisch: 15.02.2024 - 09.02.2024 - 06.02.2024 - 05.02.2024 - 03.02.2024 - 02.02.2024
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16.02.2024 @ 22 : 40 hrs CET
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Forwarded from GGI - Grüne für Grundrechte & Informationsfreiheit
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Wir stellen fest, Journalismus der #Tagesschau im Jahr 2024 geht so:
Jemand ist in Verdacht, etwas vertuscht zu haben.
Die Tagesschau fragt: "Hast du was vertuscht?"
Verdächtiger sagt: "Nein."
Tagesschau verzichtet auf Beweise, Belege, fragt nicht nach, ignoriert die gegenteiligen Aussagen der Anwaltskanzlei des Verdächtigen und ist sich sicher: Der Vorwurf ist vom Tisch.
Eine Glanzleistung des kritischen Journalismus. 👏👏👏
Ist ja nicht so, als wäre das #RKI schon jemals bei falschen Aussagen ertappt worden. Undenkbar 😉
Ist euch gar nichts, also so wirklich gar nichts mehr peinlich, liebe Tagesschau?
#RKIFiles #RKIFiles #RKIFiles #RKIFiles #RKIFiles
#RKIProtokolle #RKIProtokolle #RKIProtokolle
Quelle: https://media.tagesschau.de/video/2024/0325/TV-20240325-1708-5500.webl.h264.mp4
(X-Link)
GGI - Grüne für Grundrechte und Informationsfreiheit
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Jemand ist in Verdacht, etwas vertuscht zu haben.
Die Tagesschau fragt: "Hast du was vertuscht?"
Verdächtiger sagt: "Nein."
Tagesschau verzichtet auf Beweise, Belege, fragt nicht nach, ignoriert die gegenteiligen Aussagen der Anwaltskanzlei des Verdächtigen und ist sich sicher: Der Vorwurf ist vom Tisch.
Eine Glanzleistung des kritischen Journalismus. 👏👏👏
Ist ja nicht so, als wäre das #RKI schon jemals bei falschen Aussagen ertappt worden. Undenkbar 😉
Ist euch gar nichts, also so wirklich gar nichts mehr peinlich, liebe Tagesschau?
#RKIFiles #RKIFiles #RKIFiles #RKIFiles #RKIFiles
#RKIProtokolle #RKIProtokolle #RKIProtokolle
Quelle: https://media.tagesschau.de/video/2024/0325/TV-20240325-1708-5500.webl.h264.mp4
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