Montag-Abend ist Protest- und Stammtisch-Abend!
In jeder Woche treffen sich Montags Spaziergänger in den Städten unserer Region. Eine weitere kleine Tradition, die sich darüber hinaus bei uns in Aue etabliert hat: Im Anschluss gehts zum Stammtisch-Treffen!
Es darf sich jeder Mitstreiter eingeladen fühlen Montags ab 20:00 zum Stammtisch in den Sachsen-Treff zum Kronprinzen in Aue (Wettiner-Platz) zu kommen! Dabei gibts neben Bier vom Fass natürlich auch alkoholfreie Speisen und Getränke zu günstigen Preisen.
Bis heute Abend!
In jeder Woche treffen sich Montags Spaziergänger in den Städten unserer Region. Eine weitere kleine Tradition, die sich darüber hinaus bei uns in Aue etabliert hat: Im Anschluss gehts zum Stammtisch-Treffen!
Es darf sich jeder Mitstreiter eingeladen fühlen Montags ab 20:00 zum Stammtisch in den Sachsen-Treff zum Kronprinzen in Aue (Wettiner-Platz) zu kommen! Dabei gibts neben Bier vom Fass natürlich auch alkoholfreie Speisen und Getränke zu günstigen Preisen.
Bis heute Abend!
Forwarded from ⚒ Freie Erzgebirger ⚒
CDU-Kretschmer am Mittwoch (24. Mai) ab 12:30 in Aue!
Wir zeigen ihm vor Ort, dass er im Erzgebirge nicht willkommen ist!
Der Politdarsteller aus Dresden, der dort nun schon seit fast 4 Jahren die Grünen in Regierungsverantwortung hält, findet sich diesen Mittwoch in Aue ein. Dort möchte er sich abermals von seiner Mitschuld am gegenwärtigen Niedergang unseres Sachsens reinwaschen, wenn er dort die „moderierte Podiumsdiskussion mit ausgewählten regionalen Unternehmensvertretern“ der IGA besucht und sein übliches Programm abspult: Es sind angeblich immer die anderen, die die Schuld tragen!
Wir können seine Lügen und seine Arroganz schon spätestens seit seinem schäbigen Verhalten in der sog. „Corona-Zeit“ nicht mehr ertragen!
Deshalb treffen wir uns ab 12:30 auf dem Hammerplatz in Aue (Zufahrt zum Auerhammer Metallwerk) und wollen den MP und seine Gefolgschaft gebührend begrüßen!
FREIE SACHSEN im Erzgebirgskreis: @freie_erzgebirger
Wir zeigen ihm vor Ort, dass er im Erzgebirge nicht willkommen ist!
Der Politdarsteller aus Dresden, der dort nun schon seit fast 4 Jahren die Grünen in Regierungsverantwortung hält, findet sich diesen Mittwoch in Aue ein. Dort möchte er sich abermals von seiner Mitschuld am gegenwärtigen Niedergang unseres Sachsens reinwaschen, wenn er dort die „moderierte Podiumsdiskussion mit ausgewählten regionalen Unternehmensvertretern“ der IGA besucht und sein übliches Programm abspult: Es sind angeblich immer die anderen, die die Schuld tragen!
Wir können seine Lügen und seine Arroganz schon spätestens seit seinem schäbigen Verhalten in der sog. „Corona-Zeit“ nicht mehr ertragen!
Deshalb treffen wir uns ab 12:30 auf dem Hammerplatz in Aue (Zufahrt zum Auerhammer Metallwerk) und wollen den MP und seine Gefolgschaft gebührend begrüßen!
FREIE SACHSEN im Erzgebirgskreis: @freie_erzgebirger
Übrigens sind die Hundertschaften der Bereitschaftspolizei, die am Wochenende (zumindest den Ankündigungen zufolge) in Leipzig von den linken Terroristen malträtiert werden, weitgehend die selben Bereitschaftspolizisten, die in den Corona-Lockdowns auf Befehl der Obrigkeit willkürlich und grundrechtswidrig aufrichtige, friedliche und zumeist steuerzahlende Menschen gängelten, misshandelten und ihrer Freiheit beraubten.
Mir fällt es angesichts der - auch selbst durchgemachten! - Erfahrungen schwer, für die bevorstehenden Leipzig-Krawalle Sympathieen oder gar Mitleid für die eine oder andere Seite zu entwickeln.
Mir fällt es angesichts der - auch selbst durchgemachten! - Erfahrungen schwer, für die bevorstehenden Leipzig-Krawalle Sympathieen oder gar Mitleid für die eine oder andere Seite zu entwickeln.
Heute mal wieder im politischen Dienst am Bürger unterwegs. Jetzt sogar mit neuem Namensschild! 😉
Im Verwaltungsausschuss wird zwar nicht die Revolution errungen, aber als junger alter Hase in der Kommunalpolitik gelingt es doch immer wieder auch konkrete Dinge vor Ort zu bewegen oder notfalls auch zu verhindern, wie zum Beispiel bei dem beabsichtigten Verkauf der Wilisch-Villa, den ich auf Antrag erstmal stoppen konnte.
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
Im Verwaltungsausschuss wird zwar nicht die Revolution errungen, aber als junger alter Hase in der Kommunalpolitik gelingt es doch immer wieder auch konkrete Dinge vor Ort zu bewegen oder notfalls auch zu verhindern, wie zum Beispiel bei dem beabsichtigten Verkauf der Wilisch-Villa, den ich auf Antrag erstmal stoppen konnte.
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Forwarded from Freie Sachsen
EILMELDUNG: Gedenkstein darf stehen bleiben, FREIE SACHSEN gewinnen vor dem Oberverwaltungsgericht!
Soeben hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden: Der Gedenkstein für die Opfer des Kretschmer-Regimes in Zinnwald-Georgenfeld darf stehen bleiben. Die Polizei hat die Versiegelung unverzüglich zu entfernen. Dieser Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig.
Mehr dazu hier: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1067392
Das ist eine schallende Ohrfeige für das Regime von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit muss Konsequenzen haben!
Wir fordern die Polizei auf, die Versiegelung auf dem Gedenkstein unverzüglich, bis spätestens heute um 18 Uhr, zu entfernen. Andernfalls werden wir die Ersatzvornahme gerichtlich durchsetzen müssen!
Unterstützt uns: Der Kampf für die Freiheit - und auch Projekte wie der Gedenkstein - kosten Geld! https://freie-sachsen.info/spenden/
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten bei Telegram! @freiesachsen
Soeben hat das Sächsische Oberverwaltungsgericht entschieden: Der Gedenkstein für die Opfer des Kretschmer-Regimes in Zinnwald-Georgenfeld darf stehen bleiben. Die Polizei hat die Versiegelung unverzüglich zu entfernen. Dieser Beschluss im Eilverfahren ist rechtskräftig.
Mehr dazu hier: https://www.medienservice.sachsen.de/medien/news/1067392
Das ist eine schallende Ohrfeige für das Regime von Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer. Dieser Angriff auf die Meinungsfreiheit muss Konsequenzen haben!
Wir fordern die Polizei auf, die Versiegelung auf dem Gedenkstein unverzüglich, bis spätestens heute um 18 Uhr, zu entfernen. Andernfalls werden wir die Ersatzvornahme gerichtlich durchsetzen müssen!
Unterstützt uns: Der Kampf für die Freiheit - und auch Projekte wie der Gedenkstein - kosten Geld! https://freie-sachsen.info/spenden/
FREIE SACHSEN: Folgt uns für alle Nachrichten bei Telegram! @freiesachsen
EIL-Antrag im Kreistag: Debatte zum Asyl-Heim in Grünhain gefordert!
Die fraktionslosen Kreisräte Stefan Hartung, Mario Löffler und Sylvia Vodel erstellten heute einen gemeinsamen Eilantrag, welcher Landrat Rico Anton (CDU) zugestellt werden soll. Grund: Wir Kreisräte fordern eine unverzügliche Debatte über die Einrichtung des geplanten Asylheims in Grünhain. Außerdem wollen wir Aufklärung darüber, welche Machenschaften die Asyltarnfirma "DGE" des Landrats noch so betreiben.
Damit dieser Antrag umgesetzt werden kann, ist es nun nötig, dass ihn auch noch die AfD-Fraktion unterschreibt. Denn mindestens 20 Kreisräte müssen diesen Antrag unterstützen, damit er umgesetzt werden kann!
Ich bitte daher den AfD-Fraktionsvorsitzenden: Herr Dietz, machen Sie den Weg frei und schließen Sie sich unserem Antrag an!
Keine Distanzierung - es braucht Zusammenhalt!
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
Die fraktionslosen Kreisräte Stefan Hartung, Mario Löffler und Sylvia Vodel erstellten heute einen gemeinsamen Eilantrag, welcher Landrat Rico Anton (CDU) zugestellt werden soll. Grund: Wir Kreisräte fordern eine unverzügliche Debatte über die Einrichtung des geplanten Asylheims in Grünhain. Außerdem wollen wir Aufklärung darüber, welche Machenschaften die Asyltarnfirma "DGE" des Landrats noch so betreiben.
Damit dieser Antrag umgesetzt werden kann, ist es nun nötig, dass ihn auch noch die AfD-Fraktion unterschreibt. Denn mindestens 20 Kreisräte müssen diesen Antrag unterstützen, damit er umgesetzt werden kann!
Ich bitte daher den AfD-Fraktionsvorsitzenden: Herr Dietz, machen Sie den Weg frei und schließen Sie sich unserem Antrag an!
Keine Distanzierung - es braucht Zusammenhalt!
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Erster wichtiger Zwischenerfolg für die Bürger von Grünhain: AfD-Fraktion unterstützt Eil-Antrag an Landrat!
Heute sicherte der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz die Unterstützung seiner Fraktion für unseren Vorschlag zu, den Landrat Rico Anton zu einer Behandlung der skandalösen Vorgänge rundum das geplante Asyl-Heim von Grünhain zu zwingen. Denn dank dieser mutigen Zusage erreicht der gemeinsame Antrag das nötige Stimmengewicht um formal vom Kreistag behandelt werden zu müssen.
Es ist – insbesondere für die betroffenen Bürger in Grünhain – ein erfreulicher Meilenstein hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aller heimattreuen Kräfte von AfD bis FREIEN SACHSEN. Denn mit gebündelten Kräften können wir den Kampf gegen die Mafia sehr viel schlagkräftiger führen!
Es sind alle Heimatfreunde aufgerufen die Kreistagssitzung am 5. Juli in Annaberg-B. vorzumerken! Jetzt, wo endlich politische Kräfte geeint schlagen, braucht es eine breite Unterstützung von Seiten der Bürger!
Heute sicherte der AfD-Fraktionsvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Thomas Dietz die Unterstützung seiner Fraktion für unseren Vorschlag zu, den Landrat Rico Anton zu einer Behandlung der skandalösen Vorgänge rundum das geplante Asyl-Heim von Grünhain zu zwingen. Denn dank dieser mutigen Zusage erreicht der gemeinsame Antrag das nötige Stimmengewicht um formal vom Kreistag behandelt werden zu müssen.
Es ist – insbesondere für die betroffenen Bürger in Grünhain – ein erfreulicher Meilenstein hin zu einer konstruktiven Zusammenarbeit aller heimattreuen Kräfte von AfD bis FREIEN SACHSEN. Denn mit gebündelten Kräften können wir den Kampf gegen die Mafia sehr viel schlagkräftiger führen!
Es sind alle Heimatfreunde aufgerufen die Kreistagssitzung am 5. Juli in Annaberg-B. vorzumerken! Jetzt, wo endlich politische Kräfte geeint schlagen, braucht es eine breite Unterstützung von Seiten der Bürger!
Forwarded from Freie Sachsen
Heute großer Protest gegen geplantes Asylheim in Grünhain, täglich alle aktuellen Informationen aus dem Erzgebirge im Regionalkanal!
Das Erzgebirge ist eine Hochburg des sächsischen Bürgerwiderstandes. Heute gibt es in Grünhain (Gemeinde Grünhain-Beierfeld) einen großen Protest gegen das geplante Asylheim, was das Landratsamt - gegen den Willen der Bürger - errichten will. Los geht's um 19 Uhr auf dem Markt in Grünhain. Und auch sonst ist im Erzgebirge viel los.
Alle aktuellen Informationen zu Protesten gibt es täglich im Regionalkanal der Freien Erzgebirger. Wer aus der Region kommt oder sich für die Proteste im Erzgebirge interessiert, sollte den Kanal nicht verpassen und folgen!
Hier geht es zu den Freien Erzgebirgern:
http://teleg.eu/freie_erzgebirger
Das Erzgebirge ist eine Hochburg des sächsischen Bürgerwiderstandes. Heute gibt es in Grünhain (Gemeinde Grünhain-Beierfeld) einen großen Protest gegen das geplante Asylheim, was das Landratsamt - gegen den Willen der Bürger - errichten will. Los geht's um 19 Uhr auf dem Markt in Grünhain. Und auch sonst ist im Erzgebirge viel los.
Alle aktuellen Informationen zu Protesten gibt es täglich im Regionalkanal der Freien Erzgebirger. Wer aus der Region kommt oder sich für die Proteste im Erzgebirge interessiert, sollte den Kanal nicht verpassen und folgen!
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Telegram
⚒ Freie Erzgebirger ⚒
Der erzgebirgische Regional-Kanal der FREIEN SACHSEN
Heute durfte ich vor etwa 1.000 Menschen in dem beschaulichen Grünhain zur geplanten Installation des Asylheims sprechen. Diese Demonstration war ein starkes Zeichen des erzgebirgischen Bürgerprotests gegen die Asylpolitik von CDU-Landrat Rico Anton und seines Parteifreundes Michael Kretschmer in Dresden, die nunmehr jedes kleine sächsische Dorf "bereichern" wollen.
Wir sehen uns am 5. Juli um 17:30 vor dem Landratsamt in Annaberg-Buchholz wieder. Dort besuchen wir gemeinsam den Landrat zur Kreistagssitzung!
Wir sehen uns am 5. Juli um 17:30 vor dem Landratsamt in Annaberg-Buchholz wieder. Dort besuchen wir gemeinsam den Landrat zur Kreistagssitzung!
Hinweis zum heutigen Protest-Abend in Annaberg-Buchholz:
Heute werden wir einen aufregenden Nachmittag erleben. Ab 16:00 tagt der Kreistag des Erzgebirgskreises in Annaberg-Buchholz. Ab 17:30 laden die FREIEN SACHSEN zur Kundgebung vor dem Landratsamt (auf der B101, zwischen LRA und Arbeitsamt) und um 18:00 wollen wir alle gemeinsam der Einladung des Landrates zur Bürgerfragestunde folgen und ihm unsere Sicht der Dinge bzgl. seiner Überfremdungsagenda überbringen.
Für die, die heute nicht dabei sein können, werde ich in meinem Telegram-Kanal (https://teleg.eu/HartungStefan) ab etwa 16:00 fortlaufend über den Verlauf des Nachmittags und Abends informieren.
Schaut also gern in meinem Kanal vorbei und informiert euch, was der heutige Abend so bringt!
Herzliche Grüße,
euer Stefan Hartung
ehrenamtlicher Kreisrat im Erzgebirgskreis
Heute werden wir einen aufregenden Nachmittag erleben. Ab 16:00 tagt der Kreistag des Erzgebirgskreises in Annaberg-Buchholz. Ab 17:30 laden die FREIEN SACHSEN zur Kundgebung vor dem Landratsamt (auf der B101, zwischen LRA und Arbeitsamt) und um 18:00 wollen wir alle gemeinsam der Einladung des Landrates zur Bürgerfragestunde folgen und ihm unsere Sicht der Dinge bzgl. seiner Überfremdungsagenda überbringen.
Für die, die heute nicht dabei sein können, werde ich in meinem Telegram-Kanal (https://teleg.eu/HartungStefan) ab etwa 16:00 fortlaufend über den Verlauf des Nachmittags und Abends informieren.
Schaut also gern in meinem Kanal vorbei und informiert euch, was der heutige Abend so bringt!
Herzliche Grüße,
euer Stefan Hartung
ehrenamtlicher Kreisrat im Erzgebirgskreis
16:14:
Die Kreistagssitzung ist gestartet und der gemeinsame Druck von uns Kreisräten wirkt:
Gleich zu Beginn der Sitzung geht Landrat Rico Anton auf unseren Antrag zu Grünhain und den Machenschaften der WFE/DGE ein. Jetzt erfolgt ein Vortrag des Referatsleiters Frank Reißmann zu den aktuellen Asyl-Plänen im Landkreis.
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
Die Kreistagssitzung ist gestartet und der gemeinsame Druck von uns Kreisräten wirkt:
Gleich zu Beginn der Sitzung geht Landrat Rico Anton auf unseren Antrag zu Grünhain und den Machenschaften der WFE/DGE ein. Jetzt erfolgt ein Vortrag des Referatsleiters Frank Reißmann zu den aktuellen Asyl-Plänen im Landkreis.
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https://teleg.eu/HartungStefan
Der Referatsleiter Frank Reißmann teilte eben folgte Eckdaten mit:
- Bisher 510 Asylbewerber sind in 2023 dem Erzgebirgskreis zugewiesen worden.
- In den nächsten 4 Wochen folgen weitere 195 Asylbewerber.
- Mit den dann 705 Asylbewerbern (allein aus 2023!) sind dann noch 232 Unterbringungsplätze frei.
- Bisherige Kapazitäten sind spätestens im September ausgeschöpft und neue Einrichtungen müssen genutzt werden.
- Landkreis will weitere Wohnungen zur Unterbringung im gesamten Kreisgebiet anmieten. Dazu lädt Landrat Rico Anton am 31. Juli alle Wohnungsgesellschaften des Landkreises ein.
- Reißmann bittet die Kreisräte um „Unterstützung beim Rechtsvollzug“ und um Hinweise, wo weitere Unterkünfte genutzt werden können.
„Weihnachtsgeschenk“ vom Landrat an Grünhain:
- 100 Plätze im Dezember 2023
- Einrichtung in Grünhain sei „alternativlos“
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
- Bisher 510 Asylbewerber sind in 2023 dem Erzgebirgskreis zugewiesen worden.
- In den nächsten 4 Wochen folgen weitere 195 Asylbewerber.
- Mit den dann 705 Asylbewerbern (allein aus 2023!) sind dann noch 232 Unterbringungsplätze frei.
- Bisherige Kapazitäten sind spätestens im September ausgeschöpft und neue Einrichtungen müssen genutzt werden.
- Landkreis will weitere Wohnungen zur Unterbringung im gesamten Kreisgebiet anmieten. Dazu lädt Landrat Rico Anton am 31. Juli alle Wohnungsgesellschaften des Landkreises ein.
- Reißmann bittet die Kreisräte um „Unterstützung beim Rechtsvollzug“ und um Hinweise, wo weitere Unterkünfte genutzt werden können.
„Weihnachtsgeschenk“ vom Landrat an Grünhain:
- 100 Plätze im Dezember 2023
- Einrichtung in Grünhain sei „alternativlos“
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16:34:
Landrat Rico Anton (CDU) räumt ein, dass der Kauf der Kurklinik in Grünhain ausdrücklich auf seinen Befehl hin erfolgt sei. Außerdem räumt er ein, dass die DGE seinerzeit als Asyl-Gesellschaft gegründet wurde, um solche Käufe am Kreistag vorbei zu tätigen. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden.
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Landrat Rico Anton (CDU) räumt ein, dass der Kauf der Kurklinik in Grünhain ausdrücklich auf seinen Befehl hin erfolgt sei. Außerdem räumt er ein, dass die DGE seinerzeit als Asyl-Gesellschaft gegründet wurde, um solche Käufe am Kreistag vorbei zu tätigen. Über den Kaufpreis sei Stillschweigen vereinbart worden.
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16:38:
Landrat Rico Anton (CDU) droht mit Beschlagnahmung von Turnhallen und Ausfall von Schulsport, wenn keine Unterkünfte erschlossen werden können. "Wer NEIN zum Heim sagt, sagt JA zur Turnhalle!"
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Landrat Rico Anton (CDU) droht mit Beschlagnahmung von Turnhallen und Ausfall von Schulsport, wenn keine Unterkünfte erschlossen werden können. "Wer NEIN zum Heim sagt, sagt JA zur Turnhalle!"
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16:50:
Kreisrat Mario Löffler (Die Heimat / FREIE SACHSEN) kritisiert die Nicht-Arbeit der Landesdirektion, weil sie tausende ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abschiebt. Er weißt darauf hin, dass der Landkreis 37 Mio € für "Asyl" im Jahr 2023 ausgibt. Außerdem ist festzustellen, dass bei vielen Straftaten die rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber Täter sind und die Kriminalität durch Abschiebung verhindert werden könnte. Er fordert Landrat Anton auf, endlich für Abschiebungen zu sorgen!
Der Landrat antwortet, dass von rd. 1.000 Geduldeten bald 500 ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und sich deren Zahl somit halbiert.
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
Kreisrat Mario Löffler (Die Heimat / FREIE SACHSEN) kritisiert die Nicht-Arbeit der Landesdirektion, weil sie tausende ausreisepflichtige Asylbewerber nicht abschiebt. Er weißt darauf hin, dass der Landkreis 37 Mio € für "Asyl" im Jahr 2023 ausgibt. Außerdem ist festzustellen, dass bei vielen Straftaten die rechtskräftig abgelehnten Asylbewerber Täter sind und die Kriminalität durch Abschiebung verhindert werden könnte. Er fordert Landrat Anton auf, endlich für Abschiebungen zu sorgen!
Der Landrat antwortet, dass von rd. 1.000 Geduldeten bald 500 ein dauerhaftes Bleiberecht erhalten und sich deren Zahl somit halbiert.
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17:00:
Ich habe mich in meinem Redebeitrag klar dazu geäußert, dass die Erzgebirger diesen Bevölkerungsaustausch nicht mitmachen wollen und werden! Außerdem forderte ich den Landrat auf, die illegale Unterbringung von illegalen Einwanderern zu beenden und von seinem Remonstrationsrecht gebrauch zu machen.
Auf meine Frage, ob überhaupt der Aufsichtsrat der WFE in die Entscheidung von Grünhain eingebunden wurde, antwortete der Beigeordnete Andreas Stark: "Nein, das haben wir als Gesellschafter beschlossen." - Natürlich am Kreistag und den Bürgern vorbei!
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
Ich habe mich in meinem Redebeitrag klar dazu geäußert, dass die Erzgebirger diesen Bevölkerungsaustausch nicht mitmachen wollen und werden! Außerdem forderte ich den Landrat auf, die illegale Unterbringung von illegalen Einwanderern zu beenden und von seinem Remonstrationsrecht gebrauch zu machen.
Auf meine Frage, ob überhaupt der Aufsichtsrat der WFE in die Entscheidung von Grünhain eingebunden wurde, antwortete der Beigeordnete Andreas Stark: "Nein, das haben wir als Gesellschafter beschlossen." - Natürlich am Kreistag und den Bürgern vorbei!
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17:25:
Landrat Rico Anton (CDU) gibt bekannt, dass die Zuwanderungswelle erwartungsgemäß auch in 2024 weitergehen wird.
Landrat Rico Anton (CDU) gibt bekannt, dass die Zuwanderungswelle erwartungsgemäß auch in 2024 weitergehen wird.
Als erster Bürger tritt Karsten Teubner aus Grünhain ans Mikrofon. Er hinterfragt den Kaufvertrag der DGE zum Ankauf der Kurklinik und betrachtet diesen als ungültig, weil der Landrat nicht am Aufsichtsrat vorbei derartige Käufe vollziehen darf.
Landrat Rico Anton (CDU) antwortet ausweichend und verweist darauf, dass er den Gesellschafterbeschluss zum Ankauf erlassen hat.
Karsten Teubner hakt nach und kritisiert, dass dem Kreistag keine Mitbestimmungsmöglichkeit eingeräumt wurde. Dies sei klar rechtswidrig. Er kündigt an, dass er dagegen über die Landesdirektion vorgehen möchte.
Mein Telegram-Kanal:
https://teleg.eu/HartungStefan
Landrat Rico Anton (CDU) antwortet ausweichend und verweist darauf, dass er den Gesellschafterbeschluss zum Ankauf erlassen hat.
Karsten Teubner hakt nach und kritisiert, dass dem Kreistag keine Mitbestimmungsmöglichkeit eingeräumt wurde. Dies sei klar rechtswidrig. Er kündigt an, dass er dagegen über die Landesdirektion vorgehen möchte.
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