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Weil der fraktionslose Abgeordnete Sascha Herr mitzieht, kann die AfD einen Untersuchungsausschuss im hessischen Landtag einsetzen.

Wiesbaden – Der hessische Landtag bekommt einen Untersuchungsausschuss zur Coronavirus-Pandemie. Die AfD will den Antrag Mitte Mai einbringen.

👉 @Kesselbunte

https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-afd-setzt-einen-corona-ausschuss-im-landtag-ein-93031271.html

In Erfurt trug sich am Dienstag ein beispielloser Sachverhalt zu. Der Thüringer Co-AfD-Landeschef Stefan Möller wäre fast vom Wahlausschuss nicht zur Kommunalwahl zugelassen worden. Sogar ein Gutachten des Verfassungsschutzes wurde angefordert.

https://apollo-news.net/wahlausschuss-fordert-verfassungsschutz-gutachten-fuer-zulassung-von-afd-politiker-zu-oberbuergermeister-wahl-an/

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Trotz WAZ-Bericht: Ungehorsame Bevölkerung glaubt, der April macht, was er will.

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👉 @Kesselbunte

🇺🇸 Die Biden Administration zieht einen „nationalen Klima-Notstand“ in Erwägung, welcher Joe Biden eine Machtfülle wie zu Pandemiezeiten verschaffen würde.

@LIONMediaNews

ENTSETZEN ÜBER LEICHENFUNDE
BISLANG 310 TOTE IM NASSER-HOSPITAL GEBORGEN
NEW YORK/GAZASTREIFEN, 24.04.
◼️ Im zuvor von der israelischen Armee belagerten und später besetzten Nasser-Hospital in Khan Yunis wurden bisher 310 Tote, darunter Frauen und Kinder, aus Massengräbern geborgen. Die Hohe Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte, Ravina Shamdasani, forderte eine umfassende Aufklärung.
◼️ Frau Shamdasani bezeichnete Angriffe auf Krankenhäuser als (mögliche) Kriegsverbrechen.
Das Nasser-Krankenhaus wurde im Jahr 1960 eröffnet und 2016 umfassend renoviert. Im Krankenhauskomplex scheint es bei der Eroberung durch israelische Streitkräfte zu einer hohen Zahl ziviler Opfer gekommen zu sein.
◼️ Notwendig ist jetzt eine unabhängige, internationale Untersuchungskommission zu den Vorfällen im Nasser-Krankenhaus.
@RoyalAllemand

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Der Vulkanologe vom Focus hat euch etwas mitzuteilen.

Kein Fake!

Focus online - Video Beitrag

wissen/natur/meteorologie/grillwetter-am-feiertag-temperatur-explosion-zum-1-mai-deutschland-ploetzlich-waermer-als-spanien_id_259881195.html

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Abgeordnete der demokratischen Opposition stellen Lauterbach zur Rede. Stefan Brandner fragt, was Lauterbach den Angehörigen von Menschen sagen will, die infolge der Impfung gegen Corona verstorben sind, der Impfung, die Lauterbach empfohlen und deren Nebenwirkungen er verschwiegen hatte. Einmal mehr argumentiert Lauterbach, es seien Hunderttausende Menschen gerettet worden. Dafür gibt es keinerlei Belege. Außerdem ist die Impfung nicht nur empfohlen und verharmlost worden, die Menschen wurden dazu regelrecht erpreßt. Auf die Frage, warum die Kinder über viele Monate mit den Maßnahmen der Corona-Politik terrorisiert wurden, obwohl das RKI laut veröffentlichten Protokollen wußte, daß Corona nicht gefährlicher ist als Influenza, schwadroniert Lauterbach von vielen Kindern, die noch immer an "long covid" litten. Long covid gibt es nicht, die Repression der Corona-Politik hat viele Kinder und Jugendliche krank gemacht.

Der #Ethikrat der Bundesregierung hat eine Stellungnahme zum Thema „Klimagerechtigkeit“ veröffentlicht, die so extrem ist, dass man es kaum glauben kann. Es ist dogmatisches Abschaffungsprogramm von Wohlstand und Freiheit. Gefordert wird eine „sozial-ökologische Transformation, die mit hohen investiven, materiellen wie immateriellen Kosten verbunden ist.“ Innerhalb unserer „Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung“ seien die Voraussetzungen für Klimapolitik „zu einem guten Teil nicht erfüllt“. Die gesetzlich in die staatliche Struktur eingelassenen Regierungsberater verlangen einen autoritären Klima-Ordnungsstaat, der die freie Marktwirtschaft und westliches Konsumverhalten niederhält – durch eine „Ausweitung und Intensivierung der CO2-Bepreisung auf Produkte und Dienstleistungen“. Das alltägliche Leben soll für die Bevölkerung noch teurer werden, als es aufgrund von Inflation, Atomausstieg und der in Deutschland extrem hohen Steuerlast sowieso schon ist. Klima ist das neue Corona: Alena Buyx warb in der Corona-Zeit dafür, „flächendeckend 2G“ einzuführen, was den Ausschluss von Millionen Menschen aus dem öffentlichen Leben bedeutete. Sie riet der Regierung, die Corona-Maßnahmen „schrittweise hochzueskalieren“. In einem „Brandbrief“ forderte Ethikrat-Mitglied Wolfram Henn, dass Menschen, die eine Corona-Impfung ablehnten, auf Notfallmaßnahmen im Krankheitsfall zu verzichten hätten. Man muss sich die Brutalität dieser Propaganda vergegenwärtigen, um wissen, zu was diese Regierungsberater fähig sind. Der Ethikrat forderte Menschen dazu auf, für eine angeblich falsche Impfentscheidung freiwillig in den Tod zu gehen. Diese ultraautoritäre, verfassungswidrige Herangehensweise erfasst nun die Klima-Thematik. Er sagt es offen: „Wenn die eigene Freiheitsausübung in ungerechter Weise in die Freiheit und das Wohlergehen anderer, auch zukünftiger Generationen eingreift, beispielsweise durch klimaschädlichen Konsum, kann staatlich mit Freiheitseinschränkungen interveniert werden.“ Nötig sei eine „umfassende Transformation auf individueller wie gesellschaftlicher Ebene“, die auch die „geltende Wirtschaftsordnung“ betrifft. Es ist ein Verzichts- und Verarmungsprogramm, das Hand an die demokratisch-freiheitliche Grundstruktur der Bundesrepublik legt. Es ist eine Dogmatik, die das Scheitern der Ampel-Regierung noch potenzieren würde.

https://www.nius.de/analyse/ethikrat-chefin-alena-buyx-fluestert-der-regierung-den-klima-sozialismus-ein/fb75d2af-ac7f-4753-955f-11c94ed1c2d4

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Die staatliche Berliner Nelson-Mandela-Schule bietet Schülern eine schulinterne Änderung des Namens und des Geschlechts an. Auf Wunsch der Schüler kann eine solche Änderung sogar vor den Eltern geheim gehalten werden.

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https://apollo-news.net/berliner-schule-moechte-geschlechtswechsel-von-kindern-vor-eltern-geheim-halten/

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"Wir erleben seit 4 Jahren die tausendjährige Vernichtung europäischer Kultur, Wirtschaft, Wissenschaft und Wohlstand. Das alles nur, weil die weltweiten Finanzsysteme ihr Ende erreicht haben.
Der Grund für Krieg, Pandemien und weiteren Themen. Der Vietnamkrieg ist nur ein Beispiel dafür. (Thema Goldstandard)

Es soll nur ablenken über die wahren Schuldigen nachzudenken. Geht man zurück in der Geschichte folgte einem Finanzcrash immer ein Krieg im Anschluss eine Währungsreform. Diesmal geht es um die digitale Währung, Bargeldabschaffng und Social Kredit-Systeme die es bereits in asiatischen Ländern gibt. Der Krieg und alle weiteren Nebenkriegsschauplätze dient lediglich der Ablenkung!"

Jeanne Le Rocher

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Günther Jauch zur Unabhängigkeit der öffentlich-rechtlichen Medien.

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Das gilt für euch alle!

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Die Luft wird dünner, die Ereignisse und Skandale überschlagen sich. Alles spitzt sich zu.

Spürt ihr das auch?

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Thüringens CDU-Chef Mario Voigt fordert im Kampf gegen Desinformation „verwirkbare Social-Media-Lizenzen für jeden Nutzer“ einzuführen. Das Recht auf Meinungsäußerung in Sozialen Medien könne man dann einkassieren, „damit eben auch Gefährder im Netz nichts verloren haben“. Dabei ist „Gefährder“ eine rein behördliche Einstufung, die von keinem Gericht getroffen wird.

👉 @Kesselbunte

https://apollo-news.net/thueringens-cdu-chef-voigt-fordert-verwirkbare-social-media-lizenzen-fuer-buerger/

et voilà ⤵️
https://x.com/PapkeGerhard/status/1783403288802509258

https://teleg.eu/da_haben_wir_es

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New York - Studenten wissen nicht, warum und wogegen oder wofür sie protestieren. 🤡

👉 @Kesselbunte

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Wie Nius berichtet, wird dieses Plakat im Verfassungsschutzbericht als Beispiel für eine Delegitimierung des Staates verwendet. Inflation und Preiserhöhungen als Politikversagen zu bezeichnen, ist also verdächtig. Da habe ich ja nochmal Glück gehabt, dass ich der Meinung bin, dass es sich hierbei nicht um Versagen, sondern um pure Absicht handelt, denn sie haben den "Wohlstand des Weniger" ja oft genug angekündigt.
Das zu sagen, ist schon noch in Ordnung, oder?

Jason HD

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Was für Abgründe in den Bundesministerien für Wirtschaft/Klima und Umwelt, die Kollege David Graeber im Cicero aufgedeckt hat. Ein Beispiel:

"Zum Leiter dieser Abteilung machte die neue Ministerin Steffi Lemke im Februar 2022 einen entschiedenen Kernkraftgegner. Der Fachjurist Gerrit Niehaus war früher bereits im Umweltministerium tätig gewesen... Kaum im Amt, zeigte Niehaus, wozu er geholt wurde: Als Abteilungsleiter schrieb er einen Vermerk der ihm untergebenen Fachleute so um, dass er zum politisch vorgegebenen Ziel passte. Wer die beiden Versionen nebeneinanderlegt, kommt ins Staunen.

Der erste Vermerk ist von zwei Referenten und einem Referatsleiter gezeichnet und stammt vom 1. März 2022. Unter der Überschrift „Laufzeitverlängerung deutscher Kernkraftwerke – Mit der nuklearen Sicherheit verträgliche Szenarien“ wurde darin dargelegt, was aus technischer Sicht möglich gewesen wäre. Die Verfasser beschreiben einen Weiterbetrieb der damals noch laufenden Atomkraftwerke „über mehrere Jahre“ als „mit der Aufrechterhaltung der nuklearen Sicherheit vereinbar“ und legen dar, welche Schritte dazu notwendig wären. Beraten hatten sie sich mit der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit (GRS), an der auch der Bund beteiligt ist und die die beste Expertise in diesen Fragen hat.

Diesen Vermerk bekam Gerrit Niehaus auf den Tisch und muss sehr unzufrieden gewesen sein. Denn er schrieb ihn komplett um. Zunächst ersetzte er überall das Wort „Kernkraft“ durch „Atomkraft“. Dann machte er sich daran, die Kernbotschaft des Vermerks in ihr Gegenteil zu verkehren.

In der neuen Version vom 3. März – die nicht mehr namentlich, sondern nur mit „Abteilung S“ gezeichnet ist – fehlte die Aussage, dass eine echte Laufzeitverlängerung mit neuen Brennstäben für mehrere Jahre sicherheitstechnisch möglich wäre. Stattdessen stand dort ganz oben und fett gedruckt:

„Die Abteilung S (Nukleare Sicherheit, Strahlenschutz) kommt zu dem Ergebnis, dass die Verlängerung der Laufzeit der drei noch laufenden Atomkraftwerke über den gesetzlich festgelegten und planerisch zugrunde gelegten 31.12.2022 hinaus sicherheitstechnisch nicht vertretbar ist.“

Und ganz am Ende, ebenfalls in Fettschrift: „Eine Laufzeitverlängerung ist aus Gründen der nuklearen Sicherheit abzulehnen.“

https://twitter.com/Axel_Bojanowski/status/1783413490687905807?t=sWwGqrgAYp_QPrMRGVnPpw&s=19