Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
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Wir setzen uns für Demokratie, Freiheit und unsere Grundrechte ein!

Die Klagepaten helfen Dir dabei, Deine Grundrechte wahrzunehmen und ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen.

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Düsseldorf 22.01.2022
Gesundheitsberufe gegen die Impfpflicht!
Danke an jeden einzelnen von euch!!

🏥💉🚑
Nächste Woche wieder 💪

Mit uns gelaufen ist übrigens auch ein geimpfter und geboosterter Kollege! Gegen die Impfpflicht ist er trotzdem
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Hundertausende sind hier heute auf der Straße hier in Brüssel. #Bru2301

Hundreds of thousands are on the streets here in Brussels today. #Bru2301
🔶‼️VERKÜRZUNG DES GENESENENSTATUS VON 6 AUF 3 MONATE RECHTMÄSSIG
👉
Interview mit Dr. Wodarg und Helmut Krause

Corona-Infizierte und danach Genesene gelten seit einer Nacht- und Nebelaktion auf einmal nur noch 90 Tage (statt 6 Monate) als genesen. Und das wird noch nicht mal vom Parlament beschlossen, sondern lediglich auf der Webseite des RKI – einer dem Bundesministerium für Gesundheit und damit Karl Lauterbacht untergeordneten Behörde – veröffentlicht. Darüber sprechen Dr. Wodarg, Helmut Krause und Jens Biermann.

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Dieses Video hat mich gerade persönlich aus #Brüssel #230122 erreicht - ich habe Gänsehaut💫💥

Das ist Wahnsinn, unbeschreiblich so viele tolle Herz Menschen die zusammen stehen und so eine kraftvolle Stimmung ❤️

Danke für die Zusendung lieber Marco und Michael💫

Mein Kanal:
https://teleg.eu/GI_informiert
🔶‼️VERKÜRZUNG DES GENESENENSTATUS VON 6 AUF 3 MONATE RECHTMÄSSIG ??? (Bitte Teilen)
👉
Interview mit Dr. Wodarg und Helmut Krause

Corona-Infizierte und danach Genesene gelten seit einer Nacht- und Nebelaktion auf einmal nur noch 90 Tage (statt 6 Monate) als genesen. Und das wird noch nicht mal vom Parlament beschlossen, sondern lediglich auf der Webseite des RKI – einer dem Bundesministerium für Gesundheit und damit Karl Lauterbacht untergeordneten Behörde – veröffentlicht. Darüber sprechen Dr. Wodarg, Helmut Krause und Jens Biermann.

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Klare Ansage vom Gesundheitsamt des Landkreises Bautzen.

Ja, wer soll sich kümmern, wenn das medizinische Personal freigestellt ist?

Wir Juristen sagen seit Wochen:
Ab dem 16. März 2022 gibt es kein automatisches Berufsverbot.
Es gibt "nur" ein Betretensverbot und das muss zuvor vom Gesundheitsamt aktiv ausgesprochen werden.
Dazu muss das Gesundheitsamt aber prüfen, ob die medizinische Versorgung dadurch dennoch weiterhin gewährleistet ist.
Welches Gesundheitsamt sollte diese Entscheidung tatsächlich treffen können und dadurch Patienten und Pflegebedürftige hilflos stellen?
🔶 Länder-Widerstand gegen Impfpflicht für Pfleger und Krankenhaus-Personal

"Sie ist längst beschlossen – doch wegen eines neuen Impfstoffes und Angst vor Personalverlust kann sich die Impfpflicht in Heimen und Kliniken verzögern. Ein neues Problem für Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Kanzler Olaf Scholz (SPD): Die eigentlich für Mitte März geplante Einführung einer berufsbezogenen Impfpflicht für Pflegekräfte und Krankenhauspersonal steht auf der Kippe."

👉 "Zu viele Pflegekräfte seien skeptisch und könnten dann wegen der Impfpflicht nicht mehr zur Arbeit erscheinen - sogenannte Totimpfstoffe könnten aber mehr Akzeptanz als die bisherigen auf der neuen mRNA-Basis finden."
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🔶 „Zeit der harten und noch härteren Maßnahmen muss vorbei sein“

"Dietmar Bartsch sieht im Ausland „weniger chaotische“ Umgangsweisen mit dem Virus als in Deutschland. Das fehlerhafte Hantieren mit Corona-Daten hierzulande habe schwere Folgen, warnt der Linke-Fraktionschef. Wie sollen Ungeimpfte bestraft werden, wenn sie Bußgelder ignorieren?" 👉 hier weiterlesen

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🔶 Krankenschwester ist ungeimpft – und arbeitslos

"Denn ab 16. März gilt für alle Mitarbeiter im Gesundheitsbereich eine Impfpflicht gegen Corona – und Heike Pilz will sich auf keinen Fall impfen lassen. Und jetzt? „Ich weiß es nicht“, sagt sie zu BILD am Sonntag. „Ich find schon irgendeinen neuen Job. Notfalls maloche ich auf dem Bau oder als Waldarbeiter.“" 👉 weiterlesen

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🔶 Begrenzte Impfpflicht: Kündigung ? Rechtsschutzmöglichkeiten!

"Nach dem geänderten Infektionsschutzgesetz müssen alle Beschäftigten in den dort genannten Einrichtungen ihrem Arbeitgeber bis zum 15. März 2022 einen Nachweis über eine vollständige COVID-19-Schutzimpfung, einen Genesenennachweis oder ein ärztliches Attest, wenn sie sich aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können, vorlegen. Droht eine Kündigung, wenn kein Nachweis vorgelegt werden kann? Welche Rechtsschutzmöglichkeiten bestehen?" Quelle

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🔶 Übersicht - Corona-Verordnungen der Länder

Baden-Württemberg
https://www.baden-wuerttemberg.de/de/service/aktuelle-infos-zu-corona/aktuelle-corona-verordnung-des-landes-baden-wuerttemberg/
Stand/ gültig ab 12.01.22 bis ( in Teilen 09.02.22)
Bayern
https://www.gesetze-bayern.de/Content/Document/BayIfSMV_15
Stand/ gültig ab: 18.01.22 bis 09.02.22
Berlin
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1168474.php
Stand/ gültig ab: 22.01.22 bis 18.02.22
Brandenburg
https://bravors.brandenburg.de/verordnungen/2__sars_cov_2_eindv
Stand/ gültig ab: 14.01.22 bis 13.02.22
Bremen
https://www.gesetzblatt.bremen.de/fastmedia/218/2022_01_20_GBl_Nr_0006_signed.pdf
Stand/ gültig ab: 17.01.22 bis 18.02.22
Hamburg
https://www.hamburg.de/verordnung/
Stand/ gültig ab: 19.01.22 bis 12.02.22
Hessen
https://www.hessen.de/Handeln/Corona-in-Hessen
Stand/ gültig ab: 17.01.22 bis 10.02.22
Mecklenburg-Vorpommern
https://www.regierung-mv.de/static/Regierungsportal/Portalredaktion/Inhalte/Corona/Corona-Verordnung.pdf
Stand/ gültig ab: 12.01.22 bis 09.02.22
Niedersachsen
https://www.niedersachsen.de/Coronavirus/vorschriften-der-landesregierung-185856.html
Stand/ gültig ab: 15.01.22 bis 02.02.22
Nordrhein-Westfalen
https://www.land.nrw/corona
Stand/ gültig ab: 13.01.22 bis 09.02.22
Rheinland-Pfalz
https://corona.rlp.de/de/service/rechtsgrundlagen/
Stand/ gültig ab: 14.01.22 bis 11.02.22
Saarland
https://www.saarland.de/DE/portale/corona/service/rechtsverordnung-massnahmen/_documents/verordnung_stand-22-01-12.html
Stand/ gültig ab: 14.01.22 bis 27.01.22
Sachsen
https://www.coronavirus.sachsen.de/amtliche-bekanntmachungen.html
Stand/ gültig ab: 12.01.22 bis 06.02.22
Sachsen-Anhalt
https://coronavirus.sachsen-anhalt.de/amtliche-informationen/notverkuendung-der-rechtsverordnung/
Stand/ gültig ab: 18.01.22 bis
Schleswig-Holstein
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2022/220111_Corona-BekaempfungsVO.html
Stand/ gültig ab: 12.01.22 bis „Eine Geltungsdauer von wenigen Wochen für die Verordnung hat sich bewährt.“
https://www.schleswig-holstein.de/DE/Schwerpunkte/Coronavirus/Erlasse/2022/220114_LF_Corona-BekaempfungsVO.html
Stand/ gültig ab: 15.01.22 bis 08.02.22
Thüringen
https://www.tmasgff.de/covid-19/verordnung/#c1582
Stand/ gültig ab: 23.01.22 bis 08.02.22

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🔶‼️ Baden-Württemberg hat die 2G-Regel für die Geschäfte im Südwesten gekippt
👉 „Keine Grundlage und erkennbar Unsinn“ – Handel fordert bundesweites 2G-Aus

"Die Justiz korrigiert erneut die Politik bei den strengen Corona-Regeln für den Einzelhandel. Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) Baden-Württemberg mit Sitz in Mannheim hat die 2G-Regel für die Geschäfte im Südwesten gekippt. Damit dürfen in dem Bundesland nun auch wieder Ungeimpfte in alle Läden, jedenfalls vorläufig und mit einem aktuellen negativen Corona-Test." 👉 weiterlesen

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🔶‼️EU einigt sich auf Genesenenstatus von sechs Monaten

"Die Mitgliedsstaaten der Europäischen Union einigten sich am Dienstag darauf, dass Corona-Erkrankte künftig EU-weit einheitlich sechs Monate lang als genesen gelten sollen. Das berichtet der "Business Insider". Damit können sie sich in der EU frei bewegen und herumreisen. Der Impfstatus ist neun Monate gültig. Muss Deutschland also die national beschlossene Verkürzung nach nur einer Woche wieder einkassieren?" 👉 weiterlesen

📌 NEU: Klagepaten Podcast

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🔶 Freitaler Oberbürgermeister spricht zu Spaziergängern

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