Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
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Wir setzen uns für Demokratie, Freiheit und unsere Grundrechte ein!

Die Klagepaten helfen Dir dabei, Deine Grundrechte wahrzunehmen und ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen.

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🔶‼️Raus auf die Straßen - Für Frieden, Freiheit, Selbstbestimmung und gegen politische Verfolgung

👉 Köln: Demo für den Frieden | Kundgebung & Aufzug: Johannes-Rau-Platz Düsseldorf |Sa, 05.11.22, 15:00 Uhr
👉 Frankfurt:
Politische Missstände |Aufzug durch Frankfurt |Taunustor |Sa, 05.11.2022, 15:00 Uhr
👉 Berlin:
Frieden Jetzt! |Alexanderstr. anschließend Umzug & Abschlusskundgebung |Sa, 05.1122, 14:00 Uhr
👉 München:
Demonstration gegen politische Verfolgung |Marienplatz | Mi, 09.11.22, 18:00 Uhr

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🔶‼️„Ohne Ungeimpfte kollabiert die Pflege“ | Tom Lausen

"Tom Lausen, Autor, Informatiker und IT-Spezialist, meint: „Die Gesundheitsamtsmitarbeiterinnen und Mitarbeiter bewegen sich im Gefahrenraum der Rechtsbeugung, wenn sie Betretungsverbote gegen medizinisches Personal ausstellen! Wenn ich als Gesundheitsamtsmitarbeiter hunderte oder tausende Betretungsverbote ausstelle, obwohl ich weiß, dass die Geimpften Mitarbeitenden in den Einrichtungen zu Tausenden an Corona erkranken, dann handele ich vorsätzlich und gegen mein Wissen, und das könnte Rechtsbeugung in besonders schweren Fällen sein.
Es ist an der Zeit, dass die Gesundheitsamtsleiter die Betretungsverbote überprüfen, sofort zurücknehmen und alle laufenden Verfahren einstellen.“" zum Video

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Sei kein Lauterbach, befreie Dich auf Maskenfrei.express von der unsinnigen Maske.

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Bildquelle: WDR Satire/facebook
🔶‼️Millionen Bürger haben NICHTS von Strom- und Gas-Hilfen!

👉 "Die Ampel will Bürger mit einem 200 Milliarden schweren Rettungspaket vor den explodierenden Energiekosten schützen. Doch jetzt kommt raus: Für Millionen Deutsche kommen die Hilfen zu spät oder gar nicht!"

👉 "Bitter: Mindestens zehn Millionen Bürger werden von der Strompreisbremse wohl ohnehin nicht profitieren. Denn in der Grundversorgung (25 Prozent aller Gaskunden) werden derzeit im Schnitt lediglich 37 Cent/kWh gezahlt. Heißt: Für sie bringt die Strompreisbremse KEINE Entlastung!" weiterlesen

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🔶‼️Ende der Meinungsfreiheit - Auf dem Weg in eine illiberale Gesellschaft?

"Ich finde es erschreckend, dass nur noch eine Minderheit in Deutschland der Ansicht ist, man könne hierzulande frei die eigene politische Meinung äußern. Natürlich leben wir zum Glück nicht in einem Land, in dem man wegen seiner Meinung einfach verhaftet und weggesperrt werden kann. Doch schon in der Coronakrise hat sich gezeigt, wie leicht sich in einer von Angst und Unsicherheit geprägten Gesellschaft eine üble Stimmung gegen eine spezifische Minderheit entfachen lässt. Und heute sind es die Kriegsgegner, die Waffenlieferungen ablehnen und für eine diplomatische Lösung werben, die wegen angeblicher pro-russischer Umtriebe am öffentlichen Pranger stehen. Im Video der Woche spreche ich über das Problem der Wahrheitsfindung in Zeiten der Kriegspropaganda, über die zunehmende Verengung des noch "zulässigen" Meinungskorridors und wie auch und gerade von vermeintlichen "Linksliberalen" ein gefährlicher Konformitätsdruck erzeugt wird, der unvereinbar ist mit der im Grundgesetz verbrieften Meinungsfreiheit." zum Video

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🔶‼️49-Euro-Ticket, Energiekosten, Wohngeld: Diese Entlastungen kommen

"Gaspreisbremse: 1. Februar angestrebt, Gaspreis wird gedeckelt
Die Gaspreisbremse wird zum 1. März 2023 eingeführt. „Eine Rückwirkung zum 1. Februar 2023 wird angestrebt“, heißt es in dem Beschluss. Sie gilt bis April 2024. Die Bremse wirkt für Gas und Fernwärme und ist für private Haushalte und kleine und mittlere Unternehmen ebenso wie für Vereine etc. vorgesehen. Verbraucher erhalten dabei eine regelmäßige monatliche Entlastung, die sich an 80 Prozent des Vorjahresverbrauchs bemisst. Der Gaspreis wird für diesen Verbrauch auf zwölf Cent pro Kilowattstunde gedeckelt, bei der Wärme auf 9,5 Cent pro Kilowattstunde."

"Strompreisbremse kommt ab 1. Januar
Die Strompreisbremse soll zum 1. Januar 2023 entlastend wirken. Mit ihr sollen die gestiegenen Strompreise bei Haushalten und Unternehmen abgefedert werden. Der Strompreis soll dabei bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt werden. Die Differenz zwischen dem zu zahlenden Marktpreis und der Deckelung wird als Entlastung monatlich von den Versorgern direkt mit dem Abschlag verrechnet."

"Härtefallfonds
Zwölf Milliarden Euro plant der Bund für Fälle ein, die unter die Härtefallregelung fallen. Damit sollen Hilfsprogramme für Bereiche finanziert werden, in denen trotz der Strom- und Gaspreisbremse finanzielle Belastungen bestehen, die von den Betroffenen nicht ausgeglichen werden können – vor allem Krankenhäuser, Universitätskliniken und Pflegeeinrichtungen. Zudem soll es gezielte Hilfen für Kultureinrichtungen geben. Auch, wer mit Öl oder Holzpellets heizt und dadurch stark belastet wird, fällt unter die Härtefallregelung."

"49-Euro-Ticket für Deutschland
Bund und Länder haben sich zudem auf ein digitales, deutschlandweit gültiges „Deutschlandticket“ für den öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) zu einem Einführungspreis von 49 Euro pro Monat im monatlich kündbaren Abonnement geeinigt. Das Ticket solle schnellstmöglich eingeführt werden. Ob ein Start Anfang des Jahres klappt, ist aber offen. Der Preis könnte im Laufe der Zeit steigen." weiterlesen

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🔶‼️„Die Meinung des Gegners wird mundtot gemacht“

"„Wer das Wort erhebt, das nicht in den allgemeinen links-liberalen Mainstream passt – beispielsweise beim Thema Corona-Maßnahmen, Ausstieg aus der Kernenergie oder offene Fragen zur Flüchtlingspolitik - wird medial platt gemacht, auf sozialen Netzwerken geächtet und verfolgt, oder als rechtsradikal diffamiert! Schluss mit den Maulkörben: Was es wirklich braucht, ist ein Aufstand der Mutigen, die sich gegen diesen gesellschaftlich herbei geschriebenen und herbei gesendeten Mainstream aufzulehnen!“ " zum Video

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🔶‼️Einrichtungsbezogene Impfpflicht aktuell: Kann man die Bußgeldbescheide erfolgreich angreifen.

"Viele Mitarbeiter in der Pflege erhalten noch immer Bußgeldbescheide über bis zu 2500 Euro, weil sie keinen Impfnachweis vorlegen können. Wir teilen in diesem Video mit, wie man Bußgeldbescheide erfolgreich angreifen kann." zum Video

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
OLG Düsseldorf

In einem rechtshistorischem Urteil schob das Oberlandesgericht Düsseldorf der missbräuchlichen Anwendung des
§ 201 StGB durch Polizeibeamte auf oder am Rande von Versammlungen einen klaren Riegel vor.

Die Revision der Staatsanwaltschaft wurde verworfen und der Freispruch der 1. Instanz bestätigt (s. hier 👉 https://teleg.eu/RASattelmaier/1578)

Erstmals bestätigte damit ein OLG, dass beim Vorliegen der sog. „faktischen Öffentlichkeit“ das „gesprochene Wort“ nicht vertraulich, weil eben öffentlich ist.

Die Folge wird sein, dass Beamte eben nicht mehr Mobiltelefone von Versammlungsteilnehmern beschlagnahmen dürfen und Maßnahmen zur Beweissicherung grundsätzlich gefilmt werden können.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier
🔶‼️Böhmermann-Leak: Strafanzeige nach Veröffentlichung geheimer NSU-Akten

"Erst 120, dann immerhin noch 30 Jahre wollte Hessen einen Bericht des Verfassungsschutzes zum NSU geheim halten. Nun machte das ZDF Magazin Royale den Bericht öffentlich zugänglich, der kein gutes Licht auf die Arbeit des Dienstes wirft. Doch durften die Akten veröffentlicht werden und was für Folgen kann dies nun haben? Wir klären es, im Video." weiterlesen

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🔶‼️Energiekrise: So viel Geld gibt´s jetzt vom Staat

"Milliardenschwere Beschlüsse bei der Ministerpräsidentenkonferenz.
Bund und Länder sind sich einig über die Gas- und Strompreisbremse. Das teilte Bundeskanzler Olaf Scholz (64, SPD) am Mittwochabend in Berlin mit. Außerdem sagte der Bund Milliardenbeträge für die Flüchtlingsversorgung zu. Zudem soll es ein bundesweites 49-Euro-Monatsticket für Busse und Bahnen geben. Scholz: „Wir haken uns unter und wir lösen die Probleme unseres Landes gemeinsam.“" zum Video

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🔶‼️„Das Bürgergeld ist ungerecht!“

"Bürgergeld – ja oder nein? Die CDU-Bundestagsabgeordnete Dr. Ottilie Klein sieht den Hartz-IV-Ersatz kritisch. „Ich empfinde das als unfair, dadurch entsteht eine Ungerechtigkeit.“, so Klein.
Da Menschen mit niedrigerem Einkommen laut dem CDU-Mitglied fast genauso viel verdienen würden, wie Menschen, die das Bürgergeld beziehen, entsteht eine Ungerechtigkeit.
Außerdem kritisiert sie die Debatten-Kultur in Deutschland und beteuert: „Die Ampel muss sich diese Kritik gefallen lassen!“. zum Video

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Die Maske schwächt das Immunsysteme und die Abwehrkräfte eurer Kinder.

Tu Deiner Gesundheit etwas Gutes und befreie Deine Kinder und Dich jetzt von der Maske auf Maskenfrei.express

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#Maskenfrei #MaskenfreiEXPRESS #Maskenpflicht #Selbstbestimmt #Maske #Winter #Immunsystem #Kinder

Quelle: orf.at 01.11.22
Forwarded from Grüße für Michael Ballweg (Baron Sir Harms)
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❤️❤️ NÄCHSTER BESUCH ❤️❤️

Bitte kommt alle, die Ihr könnt.
Setzt wie immer ein Zeichen.

Vernetzt Euch und arbeitet gemeinsam an unserer neuen besseren Welt.

WO ?
JVA STAMMHEIM STUTTGART  SONNTAG, DEN 06.11.2022             
UM 14.00 bis 17.00 Uhr
                                  

Achtung:
Die Polizei sperrt Vorort großzügig ab.
Deshalb bitte rechtzeitig anreisen und weiter entfernt parken.
Auch die öffentlichen Verkehrsmittel fallen gerne mal aus; oder haben  „Verspätung“ !
🔶‼️KRANKENKASSENDATEN ZEIGEN: Anzahl der Kinder mit krankhaftem Übergewicht steigt

"Daten der Kaufmännischen Krankenkasse in Hannover zeigen, dass die Zahlen der Kinder mit krankhaftem Übergewicht ansteigen. Die Corona-Pandemie spielt bei dieser Entwicklung eine entscheidende Rolle." zum Video

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🔶‼️Nordrhein-Westfalen legt Berufung gegen Soforthilfe-Urteile ein

"Das Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen hat entschieden, beim Oberverwaltungsgericht Münster Berufung gegen die Urteile der Verwaltungsgerichte Düsseldorf, Köln und Gelsenkirchen zur Corona-Soforthilfe-NRW 2020 einzulegen."

"In Nordrhein-Westfalen sind bei den Verwaltungsgerichten rund 2.500 Klagen gegen die Schlussbescheide eingelegt worden. Die Verwaltungsgerichte haben in insgesamt elf repräsentativen Verfahren entschieden und insbesondere die Vorläufigkeit der Bewilligungsbescheide und den Maßstab des Liquiditätsengpasses nicht akzeptiert. Die Urteile sind bisher nicht rechtskräftig. Alle Verwaltungsgerichte haben die Berufung wegen der besonderen Bedeutung der Sache zugelassen. Betroffen sind alle Verfahren, in denen wirksame Rechtsmittel eingelegt worden sind." weiterlesen

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🔶‼️Corona-Amnestie? - Punkt.PRERADOVIC mit DDr. Raphael M. Bonelli

"Angststörungen und Aggressivität sind seit Beginn der Corona-Krise eskaliert. Unterstützt von Politik und Medien. „Das ist die Folge unseres nicht reflektierten Bauchgefühls“, sagt der Wiener Psychiater, Neurologe und Psychotherapeut DDr. Raphael Bonelli. Der Autor von „Bauchgefühle“ erklärt, wie leicht es ist, den Bauch zu triggern und wie schnell so Angst und Hass erzeugt werden können. „Nur wenn wir unseren Bauch erziehen und mit Kopf und Herz reflektieren, kann der Bauch Positives vollbringen.“ Ein Gespräch über bauchgesteuerte Politiker, den Verlust von Werten und die Frage, ob eine Corona-Amnestie sinnvoll wäre." zum Video

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