Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
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Wir setzen uns für Demokratie, Freiheit und unsere Grundrechte ein!

Die Klagepaten helfen Dir dabei, Deine Grundrechte wahrzunehmen und ggf. einen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen.

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🔶‼️Interne Unterlagen zeigen: „Rundfunkgebühr soll steigen!“

"Das Thema von Kayhan Özgenç, Chefredakteur von Business Insider:
Interne Unterlagen zeigen, dass die öffentlich-rechtlichen Sender in Deutschland eine Erhöhung der Rundfunkgebühr planen, die derzeit 18,36 Euro pro Monat beträgt. Die ARD will mehr Geld sammeln, während viele Bürger empört darüber sind, dass es in der Vergangenheit Verschwendungen gab. Ein Drittel des Budgets der öffentlich-rechtlichen Sender geht für Pensionen aus. Es gibt eine Debatte darüber, ob Einsparungen an anderer Stelle vorgenommen werden sollten, bevor die Gebühr erhöht wird. Es gibt auch Bedenken hinsichtlich der Transparenz der Ausgaben und des Einflusses der Politik auf die öffentlich-rechtlichen Sender." weiterlesen

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@KlagePATEN_eu
Forwarded from Corona-Impfschaden-Hilfe
⚡️Premiere!

Diesen Donnerstag startet unsere Podcast Reihe "imStichgelassen" exklusiv für die Menschen, die Fragen nach ihrer Corona-Impfung haben.

Sie haben sich aus Solidarität, Vertrauen und Überzeugung gegen Corona Impfen lassen und nicht damit gerechnet, dass Sie zu dem Personenkreis gehören, die mit den Nebenwirkungen zu rechnen haben. Hinzu kommt, dass Sie sich im Stich gelassen fühlen, da Ihre Probleme nicht ernst genommen werden.

Wir haben für Sie nun, neben der Vermittlungsseite www.corona-impfschaden-hilfe.de diese Podcast-Reihe ins Leben gerufen. Hier können Sie sich direkt mit einem Arzt und Heilpraktiker austauschen, oder einfach als Zuhörer dabei sein.

Für den direkten Austausch haben wir nur begrenzte Plätze, daher sichern Sie sich heute noch ein Ticket für diesen Donnerstag um Live Ihre Fragen zu stellen.

Weitere Informationen erhalten Sie unter www.imstichgelassen.eu.

Wir freuen uns auf Sie.

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🔶‼️Verbot von Kinderehen: Bundesverfassungsgericht will Reform des Gesetzes

"Das gesetzliche Verbot von im Ausland geschlossenen Kinderehen ist einer höchstrichterlichen Entscheidung zufolge verfassungswidrig und unwirksam. Denn erkennt Deutschland im Ausland geschlossene Kinderehen nicht an, muss der Gesetzgeber auch Regelungen über die Folgen der Unwirksamkeit, etwa über Unterhaltsansprüche, treffen, entschied das Bundesverfassungsgericht in einem am Mittwoch veröffentlichten Beschluss. Zudem müsse die Möglichkeit bestehen, dass nach Erreichen der Volljährigkeit die betroffene Ehe fortgeführt werden könne." weiterlesen

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Forwarded from Corona-Impfschaden-Hilfe
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Live-Podcast für Impfgeschädigte

Endlich gibt es einen Live-Podcast für Menschen, die sich gegen Corona hatten impfen lassen und im wahrsten Sinne des Wortes im Stich gelassen wurden. Sie taten dies aus Solidarität, Vertrauen und Überzeugung und rechneten nicht damit, dass sie zu dem Personenkreis gehören, die mit den Nebenwirkungen zu rechnen haben.

Wir haben für Sie nun, neben der Vermittlungsseite www.corona-impfschaden-hilfe.de diese Podcast-Reihe "imStichgelassen" ins Leben gerufen. Hier können Sie sich direkt mit einem Arzt und Heilpraktiker austauschen, oder einfach als Zuhörer dabei sein.

Für die direkte Beantwortung von Fragen haben wir nur begrenzte Kapazitäten. Sie können uns vorher Fragen stellen, indem Sie sich 🔗kostenfrei anmelden, um direkt im Podcast sprechen zu können.

🔗Hier kommen Sie Direkt zum Live-Stream heute Abend (30. März) ab 20:00 Uhr.

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Forwarded from Restart Democracy
⚡️Abstimmung: Soll es Politikern verboten werden, während ihrer Amtszeit weitere Einkünfte zu generieren?

Gib souverän und frei Deine Stimme ab — wir informieren Politik, Medien und die Bevölkerung!
‼️‼️‼️ 👉 Stimme JETZT hier ab!

#Nebeneinkünfte #Bundesregierung

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Forwarded from Daria Live #FreeAssangeNOW (Daria)
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🟣‼️Gute Nachrichten: Ein weiterer Sieg für die Demokratie

"Der Vortrag von Daniele Ganser am 10. Mai 2023 in Nürnberg wird wie geplant stattfinden! Bürgermeister König hat am 30. März 2023 die Kündigung des Mietvertrages für die Meistersingerhalle in Nürnberg zurückgezogen. Dies tat er aufgrund des klaren Beschlusses des Oberverwaltungsgerichts NRW in Münster. Das Gericht sagt richtig, dass die Meinungsfreiheit nicht willkürlich von Kommunalpolitikern eingeschränkt werden darf."
Team Daniele

💟 @DSdarialive
🔶‼️Jeder Vierte traut sich keine freie Meinung mehr

"Eine Studie der Uni Mannheim zeigt, dass mittlerweile jeder vierte Deutsche sich nicht mehr frei fühlt, seine Meinung zu äußern, da er soziale Ächtung befürchtet. Schauspieler Til Schweiger* kritisiert in BILD in diesem Zusammenhang die Regierungspolitik und bezeichnet Politiker als Angestellte. Die Diskussion um politische Korrektheit verstärkt die Angst vor sozialer Ausgrenzung und erschwert offene Gespräche über tabuisierte Themen." zum Video

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Forwarded from RA StB Chris Moser
Die Höhe der Zeit

Es ist höchste Zeit, die Alarmglocken läuten zu lassen, wenn das Bargeld abgeschafft werden soll, denn es sollte sich hoffentlich herumgesprochen haben, dass die Möglichkeit, mit Bargeld zu bezahlen, eine Grundvoraussetzung für unsere bürgerliche Freiheit ist. Dazu gibt es die nachfolgend beschriebene

🎬 Initiative,

die Unterstützung verdient.

Gleichwohl müssen wir auf der Höhe der Zeit bleiben und uns bewusst machen, dass technischer Fortschritt sich nicht aufhalten lässt. Vor Jahren warnten viele zu Recht vor der Schädlichkeit der Mobiltelefone und vor deren heimlicher Überwachung, heute trägt trotzdem fast jeder eines mit sich herum, einfach deshalb, weil es bequem ist und offensichtlich der praktische Nutzen überwiegt. Mit dem digitalen Geld wird es genauso sein. Irgendwann wird nicht nur der Druck, sondern auch der Drang zum elektronischen Geld größer sein als der Wille, an einer veralteten Technik festzuhalten.

Deshalb ist es notwendig, dass wir uns mit den neuen Techniken beschäftigen und auch auf diesem Gebiet alternative Lösungen bereitstellen können, die die Freiheit erhalten, die uns jetzt noch das Bargeld garantiert. Hierin liegt meines Erachtens eine der wichtigsten Pionieraufgaben unserer Zeit.

@RAStBChrisMoser
Zeigt unserem Held in Handschellen, dass Ihr hinter ihm steht! 👨🏼‍⚕️🧍🏻‍♂️🧍‍♀️
Was muss der Arzt Heinrich Habig verbrochen haben, der seit fast 1 Jahr in Bochum in U-Haft sitzt? Dem 5 Jahre Gefängnis drohen? Der sich wie ein Schwerverbrecher vor Gericht behaupten muss?

Er hat sich an seinen hippokratischen Eid gehalten, Nothilfe geleistet und seine Patienten schützen wollen! 1 Jahr Haft für angeblich falsche Impfbescheinigungen - ist das verhältnismäßig? Wir sagen NEIN!

👉🏻Steht auf für den Arzt, der Patienten über die „Corona-Impfung“ aufgeklärt und vor Impfschäden bewahrt hat! 👈🏻

WIR FÜR HEINRICH – damit aus Unrecht wieder Recht wird!
🙏🏼
Wir wollen ihn bestärken und mahnende Worte an die Verantwortlichen in Justiz und Politik richten.

Bitte kommt zahlreich, bringt Kerzen und Schilder mit, die auf das Schicksal dieses politischen Gefangenen und Helden unserer Zeit aufmerksam machen!🕯🪧

❗️Kundgebung und Aufzug❗️
Wann: 31. März 2023, 19 Uhr
Wo: JVA Bochum, Krümmede 3
🔶‼️»Covid-Impfstoff ist unsicher und ineffektiv«! Klage gegen Pfizer vor dem Obersten Gerichtshof Südafrikas eingereicht!

"BREAKING NEWS: „Unsicher und unwirksam“ Pfizer zieht vor Gericht! „In einem wegweisenden Fall mit globalen Auswirkungen, der beim Obersten Gericht von Pretoria, Südafrika, eingereicht wurde, haben internationale Wissenschaftler und führende Mediziner eine dringende gerichtliche Überprüfung der mRNA-Covid-Impfstoffprodukte von Pfizer gefordert, die als unsicher und unwirksam gelten.“ " weiterlesen

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🔶‼️Gehäufte Hausdurchsuchungen in ganz Deutschland - GSG9-Einsatz bei Zeugen

Daria Szmelter im Gespräch mit Björn Lars Oberndorf (Vorstand Polizisten für Aufklärung e.V.)
👉👉 Premiere Sonntag 02.04.23, 20 Uhr auf Klagepaten TV

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@KlagePATEN_eu
💥Vorbereitung auf
das Hauptverfahren
💥

Die Staatsanwaltschaft hat am 23. März Anklage gegen Michael Ballweg erhoben.

Das Verteidiger-Team hat einen Monat (bis zum 23. April) Zeit, auf die Vorwürfe zu reagieren.
Die zugehörigen Akten sind uns allerdings erst heute (31. März) zugegangen.

Der Zeitplan sieht folgendermaßen aus:

Am 03. April wir das Oberlandesgericht über die Haftfortdauer über 9 Monate hinaus entscheiden. Hierbei geht es um die Frage, ob die Dauer der Haft in Bezug auf die Vorwürfe noch verhältnismäßig ist.

Am 23. April wird das Landgericht entscheiden, ob ein an die Anklageschrift angepasster Haftbefehl erlassen wird.

Danach wird entschieden, ob die Anklage zur Hauptverhandlung zugelassen wird.

Vor dem 23. April können wir Verteidiger noch eine mündliche Haftprüfung beantragen. Ob wir das machen, entscheiden wir nach dem 3. April.

Bis dahin werden wir die völlig widersprüchliche, in den Zahlen und Vorwürfen kaum nachvollziehbare Anklageschrift über 120 Seiten Satz für Satz bearbeiten müssen.
Dafür haben wir einen gemeinsamen Arbeitsraum in Stuttgart eingerichtet.

Zum Stand der Dinge ein aktuelles Interview von Pressesprecher Dr. Alexander Christ:

https://youtu.be/E7ilTM5Usyc

In den nächsten drei Wochen werden wir intensiv arbeiten müssen. Wir freuen uns über finanzielle Unterstützung für Michael Ballweg:

Konto-Nr.
DE04 8005 5500 0201 0677 81
Rechtsanwaltsanderkonto
Zweck: Michael Ballweg

Sollte von den Schenkungen Geld übrig bleiben und/oder Schadensersatz durch das Land Baden-Württemberg geleistet, wird dieses Geld für eine Großdemonstration im August 2023 und für die Aufklärung der Corona-Maßnahmen verwendet.

Weitere Infos:

https://teleg.eu/QUERDENKEN_711

https://teleg.eu/FreeMichaelBallweg

t.me/RA_LUDWIG

https://teleg.eu/RA_Christ
Forwarded from RA StB Chris Moser
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Eindrücke von der

🎬 Solidaritätsdemo für Dr. Heinrich Habig

am 31. März 2023 vor der Justizvollzugsanstalt Bochum.

00:24 Rede Chris Moser
13:50 Rede Lars Oberndorf (Vors. PolifA)
22:44 Verlesung des Briefes von Dr. Habig
25:45 Hymne

@RAStBChrisMoser
Forwarded from Daria Live #FreeAssangeNOW (Daria)
🟣‼️Werden in Mutterstadt gar keine Kinder geimpft?

"Am 29.03. haben wir berichtet, dass die Querdenker-Szene massiv zu einem Kinder-Impftermin im pfälzischen Mutterstadt mobilisiert. (...) Nun stellt sich heraus: Dort werden überhaupt keine Kinder geimpft, sondern Erwachsene."

"Am Donnerstagvormittag (31.03.) erreichte uns ein Hinweis. Bei dem Impftermin am 4. April würden möglicherweise gar keine Kinder geimpft, hieß es. Bei der Gemeinde Mutterstadt bestätigte man, dass es sich um einen „allgemeinen“ Impftermin handeln würde. Im Amtsblatt sei das falsch kommuniziert worden. (...) Das Land sei für die Impfbusse verantwortlich."

"„Es war ursprünglich ein Kinder-Impftermin angedacht, weil es Nachfragen von Eltern gab“, so die Impfteam-Leiterin. Eltern hätten Schwierigkeiten gehabt, Kinderärzte zu finden, die impfen. Also habe man im März erstmals einen Aktionstag angeboten, an dem ausschließlich Kinder geimpft werden sollten. Es kam aber nur ein einziges."
Quelle

💟 @DSdarialive
https://fragdenstaat.de/anfrage/tom-lausen-fragt-nach-schwaechung-der-bundeswehrtruppenstaerke-durch-aktive-corona-faelle/

Nach meiner Kenntnis, sind bis zu 8.000 (!!) Soldatinnen und Soldaten im März und April 2022 pro Tag NUR wegen Corona ausgefallen. Nachweislich natürlich zu nahezu 100% geimpft.

Zusätzlich sind Tausende Soldaten wegen Impfnebenwirkungen durch Arbeitsunfähigkeit ausgefallen.

Die Strafverfahren und Strafverfolgungen gegen diese Soldaten, die sich nicht impfen lassen wollten, sind m.E. eine Verfolgung Unschuldiger, weil dieser Eingriff gemäß Bundesverfassungsgericht "IRREVERSIBEL" sei und man schon am internen Dashboard als Soldaten sehen konnten, dass die Impfungen KEINEN MEHRWERT FÜR DIE Einsatzbereitschaft der Truppe herstellen konnte und somit keinem dienstlichen Zweck dienten.

"Eine durchgeführte Impfung ist irreversibel" schreibt obendrein das Bundesverfassungsgericht.
Rn.: 210 vom 27.04.2022 1 BvR 2649/21 - Impfnachweis (COVID-19)

Die Impfungen dienten also NIEMALS einem dienstlichen ZWECK, was sie aber IMMER müssen.
Befehle wie "Soldat, lass Dich impfen" oder "Soldat komme geimpft zurück" u.a. sind demzufolge rechtswidirig, unverbindlich (unzumutbar).

Die Anfrage über FragDenStaat wird weiteres Licht ins Desaster mit den MASSIV angestiegenen Corona-Ausfall-Zahlen der Bundeswehr bringen.

Auch hätte das Bundesverteidigungsmninisterium diese Zahlen der Schwächung der Truppe zum Anlass nehmen MÜSSEN, die COVID Impfungen auszusetzen, was das Bundesverwaltungsgericht eindeutig dem BMVg vorgab.

**
💥Vorschlag für einen
Brief an Redaktionen
💥

Aus der Schweiz kommt von einem Kollegen völliges Unverständnis über die staatlichen Übergriffe in Deutschland. Zeugen werden in Deutschland behandelt wie Schwerverbrecher.

Der Kollege Claudio Zanetti ist zugleich auch erschrocken über die Interessenlosigkeit der Mainstreammedien. Deswegen schlägt er vor, den nachfolgenden Brief per Post, E-Mail oder Leserkommentar den Medien zur Kenntnis zu geben:

"Vierte Gewalt – Kontrolle der Staatsmacht

Sehr geehrte Damen und Herren,


Am Mittwoch, dem 22. März 2023 stürmte eine Spezialeinheit der GSG 9 das Einfamilienhaus von Björn Lars Oberndorf in Nordrhein-Westfalen. Im Zuge dieser Aktion wurde Oberndorf, der auch erster Vorsitzender des Vereins Polizisten für Aufklärung ist, mit Kabelbindern an einen Stuhl gefesselt. Daraufhin wurde ihm eröffnet, dass es um eine Beweissicherung gehe, da er Zeuge in einem Ermittlungsverfahren sei.
Obwohl eine solche Aktion gegen einen Zeugen – nicht gegen einen Beschuldigten! – rechtsstaatliche Gepflogenheiten mit Füssen tritt, fand die Angelegenheit in Ihrem Medium keinerlei Erwähnung.

Da Medien die Kontrolle der Staatsmacht gerne als ihre vornehmste Aufgabe bezeichnen, frage ich Sie:
Was muss eigentlich geschehen, bis sie dieser Aufgabe nachkommen?
Und fürchten Sie nicht, dass es dann zu spät sein könnte?

Mit freundlichen Grüssen
"

Informationen über den Vorfall hier.

---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
🔶‼️Zwei Jahre später: Corona-Bußgeldbescheide werden in Köln zugestellt

"Die Stadt Köln verschickt weiterhin Bußgeldbescheide an Menschen, die seinerzeit gegen die Coronaregeln verstießen, und es sind noch lange nicht alle Bescheide raus.

Die Zeiten des Lockdowns und der Corona-Bestimmungen wirken weit weg. Maske trägt kaum noch jemand. Das sah vor zwei Jahren noch anders aus. Selbst draußen war es mancherorts Pflicht, eine Mund-Nase-Bedeckung zu tragen. Die Kölnerin Clara-Marie Becker hat sich im März 2021 einmal nicht an die Corona-Vorschriften gehalten." Quelle

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🟣‼️ Tag der Freiheit für Michael Ballweg 🥳

Wer kann ab nach Stammheim!

Justizvollzugsanstalt Stammheim-Stuttgart
Aspergerstr. 60
70439 Stuttgart

💟 @DSdarialive
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