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Am Sonntag den 12.02.2023 ist es wieder soweit, es gibt eine Mahnwache vor der JVA, in der Michael Ballweg zu Unrecht einsitzt.


Start um 14 Uhr

Das besondere an dieser Mahnwache ist eine Menschenkette um die JVA und dafür brauchen wir ca. 1000 Menschen😀
Also jeden einzelnen. Komm und nimm noch jemanden mit. Es wird gigantisch 😃👍

Ich glaube so etwas hat es noch nie gegeben, eine Menschenkette um die JVA😀👍

https://teleg.eu/FreeMichaelBallweg

🔶‼️Merkel-Berater: Ungewöhnliche These zu Putins Einmarsch

"Was brachte Putin dazu, in die Ukraine einzumarschieren? Für den Chef der Münchner Sicherheitskonferenz spielte auch das Corona-Virus eine Rolle." 🙈🙈🙈 weiterlesen

👉 " "Ich unterstelle auch einen Zusammenhang mit der Covid-Pandemie – das darf man nicht unterschätzen."

Kommentar: Was man sich nicht alles einfallen lässt, um den Bürgerkrieg, der seit 2014 in der Ukraine wütete, zu leugnen...

Hier findest Du die Klagepaten:
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@KlagePATEN_eu

❗️Haftentlassungen wegen zu langer Haftdauer❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Eine wachsende Zahl von Verdächtigen muss wegen zu langer Strafverfahren aus der Untersuchungshaft entlassen werden. Im vergangenen Jahr kamen bundesweit mindestens 73 Menschen aus diesem Grund frei…

Der Richterbund sieht als Ursache für die Entwicklung zunehmend komplexe Strafverfahren, aber auch einen Personalmangel bei Staatsanwaltschaft und Gerichten.

Nach Angaben des Richterbundes fehlen der Strafjustiz mindestens 1000 Juristinnen und Juristen. Zugleich würden Strafgesetze komplexer und auszuwertendes Datenvolumen umfangreicher.

(Quelle 👉spiegel.de)

Unter den Entlassenen finden sich auch Verdächtige schwerer bis schwerster Straftaten wie Mord, gefährliche Körperverletzung, Raub u.a.

Die Zahl ist in 2022 stark gestiegen, was auch noch einen weiteren Grund haben könnte: Sowohl Gerichte - aber vor allem die Staatsanwaltschaften haben einen erkennbaren Übereifer gegen bislang vollkommen unbescholtene Maßnahmenkritiker in sog. Bagatellstrafsachen an den Tag gelegt:

So kam es nicht nur einmal vor, dass mir in stundenlangen Bußgeldverfahren ein Oberstaatsanwalt (!) gegenüber saß, was eine unglaubliche Ressourcenverschwendung darstellte.

Bagatellstrafverfahren wurden vor Gericht unnötig aufgebläht, es wurden massenweise Beschlüsse zu Hausdurchsuchungen u.a. bei reinen Antragsdelikten erlassen, wo in „normalen Zeiten“ das Verfahren wegen geringer Schuld schon im Ermittlungsverfahren eingestellt wurden.

Die überlange Haftdauer von M. Ballweg von nunmehr über 7 Monaten steht symptomatisch für das Messen mit zweierlei Maß in der deutschen Justiz.

Daher sollte sich der Richterbund hier vielleicht auch einmal selbst hinterfragen.

Mein Kanal:

🔶‼️ FAU entwickelt Corona-Schluckimpfung - Habeck fördert Projekt mit rund drei Millionen Euro

"Die Friedrich-Alexander-Universität forscht an einem Corona-Impfstoff, der nicht gespritzt, sondern geschluckt wird. Jetzt hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz angekündigt, das Projekt mit rund drei Millionen Euro zu fördern, teilt die FAU mit. Bis 2025 soll die schluckbare mRNA-Technologie entwickelt sein - Basis für die Forschung sind Mikroorganismen, die normalerweise in Vulkangebieten leben." weiterlesen

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Wir haben es für Euch geprüft. Sind Insekten nahrhaft und sehr gesund, wie behauptet wird?

👉 zum Check

Check the Checker – Wir checken das für Euch!

Dazu gab es bei Restart Democracy eine Abstimmung. Das Ergebnis seht Ihr hier: "Insekten als Lebensmittel"

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🔶‼️ - Geht es Dir auf die Nerven, wenn Michael Ballweg als politischer Gefangener bezeichnet wird?


Hallo Ihr Lieben,

etwas verspätet kommt mein Wort zum Sonntag Abend:

Nachdem ich davon ausgehe, daß die meisten die das hier lesen ohnehin ähnlicher Meinung sind, schreibe ich diesen Post wieder mal für diejenigen, die ihn aus beruflichen Gründen lesen dürfen bzw. müssen.

Möglicherweise geht Euch mein lieber Kollege Ralf Ludwig mit seiner Behauptung, daß Michael Ballweg ein politischer Gefangener sei, auf die Nerven? Oder habt Ihr bereits ebenfalls ob der Länge der U-Haft (deutlich über 6 Monate) ein mulmiges Gefühl?

Nun ich kann Euch da nur bestätigen, Euer mulmiges Gefühl ist absolut berechtigt. Warum? Michael wird inzwischen kein vollendeter Betrug mehr vorgeworfen, sondern nur noch ein untauglicher Versuch eines Betrugs. Und auch hier ist die potentielle angebliche Schadenshöhe dieses untauglichen Versuchs geradeschon lächerlich niedrig. Dennoch wurde hier eine Ausnahme gemacht und die U-Haft, welche ja eigentlich auf maximal 6 Monate beschränkt sein sollte, über die 6 Monate hinaus verlängert.

Gnädiger war man da u.a. mit mehreren Beschuldigten in Berlin, welche der gefährlichen Körperverletzung, der gewerbsmäßigen Bandenhehlerei und Drogenhandels beschuldigt werden. Denn sie kamen, wie aus folgendem Artikel des Spiegel hervorgeht, nach 6 Monaten frei.

Gnädiger war man da auch mit drei Beschuldigten in Bremen, welche des gemeinschaftlichen MORDES, also eines Kapitalverbrechens, beschuldigt sind. Auch sie kamen aus der U-Haft noch vor der gerichtlichen Hauptverhandlung frei.

In diesem Spiegelartikel werden insgesamt 73 solcher Fälle exemplarisch aufgezählt, aber es gibt da sicherlich noch tausende mehr.

Pointiert kann man also sagen, daß eines Kapitalverbrechens (wie Mord) Beschuldigte nach 6 Monaten U-Haft freikommen, während Michael Ballweg, wegen eines sehr viel geringfügigeren ANGEBLICHEN Vergehens länger als 6 Monate in U-Haft sitzen muß.

Wenn sie ein mulmiges Gefühl hatten, lagen sie richtig! Aber spätestens jetzt sollte JEDER grundgesetz-treuer Staatsdiener ein mulmiges Gefühl haben. Ihr Arbeitgeber überschreitet gerade in skandalöser Weise seine Grenzen und exekutiert ein Exempel an Michael Ballweg.

Mein lieber Kollege Ralf Ludwig hat also vollkommen Recht! Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener. Anders kann man diese Ungerechtigkeit und Unverhältnismäßigkeit nicht erklären.

Bitte wirken Sie auf Ihren Arbeitgeber über interne Wege ein, damit diese schreiende Ungerechtigkeit ein Ende hat.


Mit lieben Grüßen

Euer Jens Biermann

https://www.spiegel.de/panorama/justiz/justiz-in-deutschland-73-verdaechtige-wegen-zu-langer-verfahren-aus-u-haft-entlassen-a-1f7b5511-3773-4406-9b48-38f22a1c4002

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🔶‼️Gericht spricht Deutschen frei, der gefälschte Corona-Impfpässe nach Mallorca per Post verschicken wollte

"Ein Gericht hat einen 31-jährigen Deutschen freigesprochen, der gefälschte Corona-Impfpässe nach Mallorca per Post verschicken wollte. Darüber berichtet die deutsche Zeitung "Münchner Merkur".

Der Mann aus Geretsried im Süden von München bekam im Sommer 2021 Besuch von einem Mallorca-Residenten, der bei ihm einige Sachen liegen ließ. Daraufhin stopfte der 31-Jährige alle Sachen in ein Päckchen. Darunter befanden sich ein Ladekabel, ein T-Shirt und eine Mütze." weiterlesen

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🔶‼️Staatsanwaltschaft beruft gegen Freispruch für Arzt, der Impfunfähigkeit-Atteste ausstellte

"Der Arzt Andreas Sönnichsen wurde am Bezirksgericht Salzburg von den Vorwürfen des Betruges und der Amtsanmaßung freigesprochen. Die Staatsanwaltschaft Salzburg bekämpft dieses Urteil nun. "Wir melden Rechtsmittel an", heißt es von der Behörde. Laut Strafantrag soll der Arzt gegen Bezahlung von 20 Euro digitale Atteste für eine vorläufige Corona-Impfunfähigkeit ausgestellt haben, obwohl er dazu nicht befugt gewesen sei." weiterlesen

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🔶‼️Verheerender Abschlussbereicht zu Lockdown-Folgen für Kinder

"„Die Bundesregierung hat den Abschlussbericht zu gesundheitlichen Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche durch Corona vorgelegt. Demnach dauern die Folgen der Pandemie für Kinder und Jugendliche bis heute an. Es seien immer noch 73 Prozent der Kinder und Jugendlichen psychisch belastet, heißt es in dem Papier. Lauterbach erklärte, Deutschland habe im Verhältnis zu anderen Ländern besonders lange Schulschließungen gehabt. Das sei wahrscheinlich ein Fehler gewesen." weiterlesen

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Wir haben es für Euch geprüft. Schützt die Impfung vor schweren Verläufen?

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⚠️⚠️⚠️ ABBRUCH DER PLAKAT-KUNST-AKTION ⚠️⚠️⚠️

Neue Wendung in der Causa „Plakat-Kunst-Aktion“
Der Staatsschutz schaltet sich ein 🚔🚔

Der Staatsschutz BW drohte dem Künstler mit strafrechtlicher Verfolgung (angebl. „politische Straftat“), sollten die Plakate aufgehängt werden.

Während man den Religionsführer einer Weltreligion mit Karikaturen verächtlich machen kann und die anschließende Solidaritätswelle auf die Kunst- und Satirefreiheit besteht („Je suis Charlie“), während man den Präsidenten der Türkei als „Ziegenf*cker“ bezeichnen kann, all das unter Satire etikettiert und im Anschluss sogar der § 103 StGB („Beleidigung von Organen und Vertretern ausländischer Staaten“) abgeschafft wird, darf man keine satirischen Kunstplakate gegen schreiendes Unrecht aufhängen lassen ohne vom Staatsschutz bedroht zu werden.

Zudem hat der Plakatvermieter einen Rückzieher gemacht und wird die bereits erfolgte Buchung stornieren. Die Spender erhalten daraufhin ihre Spende wieder zurück.

🌐 Zur Webseite

Hiermit stelle ich dieses Werk der Allgemeinheit frei zur Verfügung. Ich als Urheber erhebe darauf keine Ansprüche nutzungsrechtlicher Art. Jeder kann hiermit machen, was er möchte und darf.

Download Original:
https://freeballweg.de/#public-domain

🔶‼️„Corona war nur Aufwärmphase” - Punkt.PRERADOVIC mit Tom-Oliver Regenauer

"„Die letzten drei Jahre waren nur die Aufwärmphase für eine Dekade der Tyrannei.“ Das sagt der Journalist und Buchautor Tom-Oliver Regenauer. Er sieht ein gesichtsloses Imperium aufziehen, in dem niemand mehr verantwortlich ist und Politiker komplett austauschbar sind. Der Autor von „Homo Demens“ glaubt, daß China mit seinem Social Credit System ein Experimentierfeld für die Zukunft ist. „US-Konzerne unterstützen die chinesische Entwicklung schon seit den 70er Jahren“, so Regenauer. „Selbst Mao wurde in seinen Anfangsjahren von der Elite-Universität Yale aufgebaut“.Ein Gespräch über eine dystopische Zukunft, die Rolle der Twitter-Files, den neuen WHO-Pandemie-Vertrag und die wiederaufkeimende Eugenik-Bewegung, die Menschen in wert und unwert einteilt." zum Interview

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🔶‼️MACHTMISSBRAUCH & NARZISSMUS mit Vera Lengsfeld, Wolfgang Wodarg, Rüdiger Lenz und Aaron B. Czycholl
👉 zum Video

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🔶‼️Einrichtungsbezogene Impfpflicht : Freispruch! Kein Bußgeld!

"Nur bei wenigen Verfahren kommt es zu Verhandlungen. Die meisten Verfahren wurden wohl eingestellt."
zum Video

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🔸‼️Corona-Hilfen-Betrug: Mann zu Freiheitsstrafe verurteilt

"Das Amtsgericht Neubrandenburg hat einen Angeklagten wegen siebenfachen Subventionsbetrugs mit Corona-Beihilfen zu einem Jahr und neun Monaten Freiheitsstrafe verurteilt. Der 57-Jährige hatte im Prozess am Dienstag die Vorwürfe zugegeben, wie eine Sprecherin des Amtsgerichtes der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Strafe wurde für drei Jahre auf Bewährung ausgesetzt." 👉 weiterlesen

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🔶‼️Gerichte müssen die Anwendung von Gesetzen à fonds prüfen

"Im Nachgang zur Pandemie zeigt sich: Oberste Gerichte versagen in ihrer richterlichen Urteilskraft wenn es um die Frage geht, ob Behörden Gesetze verhältnismäßig angewendet haben."

"Wo bleibt die richterliche Urteilskraft?
Konkret versagt das Bundesgericht in seiner richterlichen Urteilskraft bei der Beurteilung, ob die Behörden das Gesetz verhältnismässig angewendet haben. Ähnlich hatte auch das deutsche Bundesverfassungsgericht auf eine Klage von Pflegekräften reagiert, von denen am Arbeitsplatz ein Impfnachweis verlangt wurde. Die Richter stellten zwar fest, dass die Impfpflicht in die vom Grundgesetz «geschützte körperliche Unversehrtheit» eingreife, dieser Eingriff jedoch verfassungsrechtlich legitim sei." weiterlesen

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⚡️Soll die Regierung sofort einen unabhängigen Untersuchungsausschuss zur Sprengung der Nord Stream Pipelines einrichten?

Wie entscheidest Du?

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‼️‼️‼️ 👉 Stimme JETZT hier ab!

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#Nordstream2 #Hersh #Scholz #NordstreamSabotage #Sprengung

Heute hatte ich die Ehre, über acht Stunden für Wolfgang Greulich eine wichtige Berufungssache vor dem LG München II zu verhandeln.

Worum ging es? Die Staatsanwaltschaft möchte den Freispruch des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen aus August 2021 rückabwickeln. Greulich soll verurteilt werden, weil er bei einer Versammlung im Herbst 2020 in Murnau dazu aufgerufen hatte, als Zeichen des Widerstands die Masken abzunehmen.

Grundsätzlich eine Straftat, weil er auch der Leiter der Versammlung ist - allerdings nur, wenn die Maskenpflicht damals rechtmäßig war.

War sie nicht, urteilte damals das Amtsgericht Garmisch Partenkirchen. Es kam zu der Überzeugung, dass die Maskenpflicht im Freien nutzlos sei, weil schon die Ansteckungsgefahr ohne Masken gen 0 tendiere.

Das LG München II ist meinem Antrag, den Sachverständigen Aerosolforscher Gerhard Scheuch auch zur Berufungshauptverhandlung zu laden, nicht gefolgt. Weitere Anträge wurden insoweit gestellt. Die Sache ist noch nicht zu Ende.

Stattdessen hörten wir heute einen Virologen und Infektionsepidemiologen. Wie sieht der die Sache?

Vieles anders als Scheuch. Insbesondere hält er Masken im Freien für sinnvoll. Sie seien sogar im Freien noch nützlicher als in Innenräumen. Querdenkerdemos hätten zu einem Ansteigen der Inzidenz geführt. Ein PCR-Test weise mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit Infektiösität nach, wenn man auch symptomatisch sei und dafür brauche man keinen Ct-Wert. Aerosolforscher könnten zur Ansteckungsgefahr im Freien gar nicht viel beitragen. Ein positiver PCR-Test belege bei Symptomen auch, dass man C19-krank ist und nicht etwa etwas anderes habe. Die Inzidenz sei grundsätzlich verlässlich zur Bestimmung der allgemeinen Gefahr. Sie unterschätze aber noch die Gefahr. Die Letalität bei C19 (Wildtyp) läge übrigens bei 2-2,5 %. Die bei Influenza nur bei 0,1%. Letalität sei positiver PCR + Tod. [Falsch: Laut RKI wäre das die Fallsterblichkeit, Letalität nur, wenn auch symptomatisch]. Wie alt sind die C19-Sterbenden im Median? Wusste er nicht. [Lösung: 83 Jahre, genauso alt, wie die Versterbenden aus der Gesamtbevölkerung.]

Ich habe mit Unterbrechungen heute ca. 4,5 Stunden Gelegenheit bekommen, einen Virologen quasi zu verhören. Das hat mir durchaus Spaß gemacht.

Die Marschrichtung scheint aber zu sein: Greulich muss jetzt in zweiter Instanz verurteilt werden. Das zeigen schon die Auswahl des bisher nur gehörten Sachverständigen durch das Gericht und das viel zu eng gewählte Beweisthema: Ob Masken im Freien geeignet seien, Infektionen zu verhindern.

Geeignet sind sie (theoretisch, potentiell, ggf.) natürlich auch im Freien. Das reicht zur Verhältnismäßigkeit jedoch nicht.

Wir berichten, wie es weiter geht. @RA_Friede @wolfganggreulich