🇩🇪Rahden: Das Gerichtsurteil steht fest. Gerechtigkeit ist etwas anderes❗️
Recht in der BRD ist eine Sache für sich.🤔 31.1.2023

Verurteilt wegen Beleidigung von
- Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (hat mich persönlich angezeigt)
- Ehemaliger Gesundheitsminister Jens Spahn (hat mich persönlich angezeigt)
- Ein verbotenes Lied, auf einem Montagsspaziergangs - Video (angezeigt von Staatsanwaltschaft)

Eingestellt:
- Beleidigung von CDU Ex-Landrätin Fr. Bölling
- Impfteams an Schulen fotografieren

120×60 Tagessätze: 7.200 Euro
Plus Rothschild Film-Prozess 3.000 Euro (?)
Plus Gerichtskosten
Plus Anwaltskosten
Sind wir, wenn ich richtig rechne, bei ca. 11.500 Euro, tja...
Immerhin ein Rabatt von über 13.000 Euro 🤡🤡🤡

Höhepunkt: Dass Verfahren wegen den Fotos von Impfbussen an Schulen, weswegen ich 2021 eine Hausdurchsuchung hatte, wurde eingestellt!!! Was für ein Hohn❗️🤯

Meine Arbeit unterstützen:
Paypal.me/AktivistMann
Verwendungszweck: Schenkung zur freien Verfügung

👉🏻 t.me/AktivistMann auf Telegram

Auch nett: Goldpreis in Türkische Lira. Jeden Tag bekommst du etwas weniger Gold für Dein Geld.

Wie zuletzt schon mitgeteilt, hat das Arbeitsgericht Dresden in einem von ULLRICH Rechtsanwälte geführten Verfahren am 11.01.2023 bestätigt, dass Arbeitgeber ab dem 16.03.2022 nicht berechtigt waren, Mitarbeiter im Gesundheitswesen unbezahlt freizustellen. Auch wenn diese Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist, lässt die nunmehr vorliegende Urteilsbegründung an Deutlichkeit nichts zu wünschen übrig. Das Arbeitsgericht bestätigte, dass für die gesamte Zeit die nicht gezahlte Vergütung nachzuzahlen ist, da die von Arbeitgeberseite behauptete „Impfpflicht aller Beschäftigten von Pflegeeinrichtungen wie auch eine als einrichtungsbezogene Impfpflicht bezeichnete staatliche Anordnung vom Gesetz nicht getragen“ wird. § 20a IfSG enthielt weder eine Pflicht zur Impfung bestimmter Berufsgruppen noch ein ausdrücklich geregeltes Beschäftigungsverbot.

Kommentierung dieser Entscheidung durch Rechtsanwalt Carsten Ullrich
⏱ 03.02.2023, 17:00 Uhr,
📍 „Das Gesundheitswesen steht auf“ in Dresden am Postplatz.

Das neue 49-Euro Ticket ist nun endgültig beschlossen und startet ab 1. Mai. Es soll nur digital angeboten werden.

Die Republikanerin und frühere UN-Botschafterin Nikki Haley will am 15. Februar in Charleston offiziell ihre Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im Jahr 2024 ankündigen.

(Daher "noch" inoffiziell. 😉)

Das Privathaus von dem US-Präsidenten Biden wurde am Mittwochmorgen erneut nach weiteren Geheimdokumenten durchsucht.

Haftstrafen für Abrechnungsbetrug im Corona-Testzentrum:

Im Prozess um tausendfachen Abrechnungsbetrug in einem Corona-Testzentrum hat das Amtsgericht München die beiden Angeklagten wegen Betrugs und versuchten Betrugs zu Haftstrafen verurteilt. Gegen einen 31 Jahre alten Mann wurden zwei Jahre und zehn Monate Freiheitsstrafe verhängt, gegen seine 34 Jahre alte Verlobte und Komplizin eine Freiheitsstrafe von zwei Jahren und drei Monaten. Die Richterin sprach von einem "sozialschädlichen Verhalten" und von hoher krimineller Energie. Die Angeklagten hätten die Pandemielage ausgenutzt. (Quelle: DPA)

Kommentar: Die ist jedoch nur die Spitze des Eisbergs. Die Bayerische Zentralstelle zur Bekämpfung von Betrug und Korruption im Gesundheitswesen führt aktuell zahlreiche weitere Ermittlungen. Bisher wurden bereits 84 Verfahren geführt.

München aktuell live.

München aktuell live

München aktuell live

#Muc0102 - München - Unser neues Video "Frieden schaffen ohne Waffen - Mittwochsumzug München steht auf - Rotkreuzplatz 01.02.23" ist online.

Das Video zeigt den Mittwochsumzug von "München steht auf" am 01.02.23 mit Start am Rotkreuzplatz. Die Redebeiträge der Veranstaltung folgen in Kürze.

https://youtu.be/dZXPz9j2YHo

Großbritannien: Größter Streiktag seit 10 Jahren!!!

🔥 Heute streikten mehr als 500.000 Arbeitnehmer in ganz GB: Schulen sind geschlossen, Eisenbahnen stehen still und Regierungsbüros sind leer.

🔥 Die Gewerkschaften streiken für bessere Löhne bei steigenden Lebenshaltungskosten.

🔥 Gleichzeitig organisierte der Gewerkschaftsverband TUC einen Aktionstag gegen das Antistreikgesetz.

🔥 Milliardär und Premier Rishi Sunak will das Streikrecht weiter aushebeln und stellt die „Legitimität“ von Streiks, für die Tausende gestimmt haben, in Frage - dabei hat er seiner Wahl nur ca. hundert Tory-Stimmen erhalten. 🤬

🔥 Die Aktionen werden weitergehen. In der ersten Februarwoche wird sich das Gesundheitssystem NHS anschließen; es werden über 1,5 Mio. Menschen an den Arbeitskämpfen teilnehmen.

✊ Solidarität mit allen Streikenden! Widerstand statt Lohnverzicht!

✊ Wann kriegen die Gewerkschaften hier den Hintern hoch?

#Muc0102 - München - Unser neues Video "Gaddafi und die Vasallen der USA - Redebeiträge Demo "München steht auf" Rotkreuzplatz 01.02.23" ist online. Das Video zeigt die Redebeiträge vor und nach dem Mittwochsumzug von "München steht auf" am 01.02.23. Am Anfang geht Melchior ausführlich auf Gaddafi und Libyen ein. Andere Redebeiträge beschäftigen sich auch mit dem Ukraine Krieg und den USA.

https://youtu.be/Ui9haaW6tIs

#Muc0102 - München - Telegram Shortcut vom heutigen Mittwochsumzug in München - 01.02.23

Das ganze Video findet ihr hier: https://youtu.be/dZXPz9j2YHo