Nun also doch wie erwartet: Die Slowakei und Polen möchten der Ukraine Mig-29 Kampfflugzeuge liefern.
Forwarded from Unabhängige Nachrichten
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
Wenn man als Journalist so richtig unabhägig ist, dann kommt die Kohle direkt aus dem Kanzleramt. Und zwar nicht nur Peanuts, sondern zehntausende Euros. Steuergeld, wohlgemerkt.
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Mehr unter: t.me/nachrichtenportal
Forwarded from Neues aus Russland 🪆📢 Alina Lipp
Mein Gott. Vor dem georgischen Parlament verbrennen "friedliche Protestierende die für die westlichen Werte einstehen" russische Flaggen und schmeißen die Parole "Heil Ukraine" per Laser ans Gebäude. Das ist doch keine normale Demo. #farbrevolution
____
Перед грузинским парламентом в Тбилиси протестующие поют гимн Украины и сжигают российский флаг
Прямой эфир - подписаться
____
Перед грузинским парламентом в Тбилиси протестующие поют гимн Украины и сжигают российский флаг
Прямой эфир - подписаться
Forwarded from München-steht-auf NEWS
Gastredner: Major a.D. Florian Pfaff
Wir helfen gerne bei Protestaktionen im Umland.
MSA ist nicht Veranstalter.
Wir helfen gerne bei Protestaktionen im Umland.
MSA ist nicht Veranstalter.
Forwarded from Karlsruhe für Frieden/Güzey Israel informiert (Güzey Israel)
Umstrittenes »Anti-Verhüllungsgesetz«
In Wien sind Coronamasken in Bus und Bahn nun eigentlich verboten
In Österreichs Hauptstadt galt im Nahverkehr zuletzt noch eine Maskenpflicht. Seit dem 1. März könnten nun Fahrgäste mit Mundschutz in Konflikt mit der Polizei geraten.
Hintergrund ist das sogenannte Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG). Der »Falter« weist in seinem Wien-Newsletter darauf hin, dass die salopp als Burkaverbot bezeichnete Regelung nach Wegfall der Maskenpflicht wieder greift. Wie damit umzugehen sei, wisse allerdings niemand so richtig.
Das Gesetz wurde 2017 von der damaligen FPÖ-Regierung verabschiedet. Es sieht eine Geldstrafe von 150 Euro vor, wenn man »an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind«.
Hier geht’s zur 👉🏼Quelle
Alles nur noch eine lachnummer 🤪
Achtung Satire: Maskenverbot, wer Maske tragen will braucht nun ein Attest zum Maske tragen (sonst gibt’s Strafe) - Made may Day🤣🤣🤣
10.03.2023
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
In Wien sind Coronamasken in Bus und Bahn nun eigentlich verboten
In Österreichs Hauptstadt galt im Nahverkehr zuletzt noch eine Maskenpflicht. Seit dem 1. März könnten nun Fahrgäste mit Mundschutz in Konflikt mit der Polizei geraten.
Hintergrund ist das sogenannte Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz (AGesVG). Der »Falter« weist in seinem Wien-Newsletter darauf hin, dass die salopp als Burkaverbot bezeichnete Regelung nach Wegfall der Maskenpflicht wieder greift. Wie damit umzugehen sei, wisse allerdings niemand so richtig.
Das Gesetz wurde 2017 von der damaligen FPÖ-Regierung verabschiedet. Es sieht eine Geldstrafe von 150 Euro vor, wenn man »an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden seine Gesichtszüge durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt oder verbirgt, dass sie nicht mehr erkennbar sind«.
Hier geht’s zur 👉🏼Quelle
Alles nur noch eine lachnummer 🤪
Achtung Satire: Maskenverbot, wer Maske tragen will braucht nun ein Attest zum Maske tragen (sonst gibt’s Strafe) - Made may Day🤣🤣🤣
10.03.2023
🕊 https://teleg.eu/GI_informiert
www.spiegel.de
FPÖ - DER SPIEGEL
Deutschlands führende Nachrichtenseite. Alles Wichtige aus Politik, Wirtschaft, Sport, Kultur, Wissenschaft, Technik und mehr.
Gericht will Arzt ohne Verhandlung bestrafen.
Im Prozess gegen Dr. Joachim B. (75), Arzt aus Dierhagen, setzt die Staatsanwaltschaft auf einen Strafbefehl anstelle weiterer Verhandlungen. Angestrebt sei eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, so die Anklage. Darauf habe man sich mit dem Amtsgericht Stralsund verständigt.
...Vielleicht wäre daher aber auch eine besondere Betrachtung dieses Falles angeraten. Am Ende könnte nämlich auch die unbequeme Wahrheit stehen, dass Dr. Joachim B. seine Patienten vor gesundheitlichen Schäden bewahrt hat...
https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/impf-atteste-gericht-will-arzt-ohne-verhandlung-bestrafen-83125980.bild.html
Im Prozess gegen Dr. Joachim B. (75), Arzt aus Dierhagen, setzt die Staatsanwaltschaft auf einen Strafbefehl anstelle weiterer Verhandlungen. Angestrebt sei eine Freiheitsstrafe von einem Jahr auf Bewährung, so die Anklage. Darauf habe man sich mit dem Amtsgericht Stralsund verständigt.
...Vielleicht wäre daher aber auch eine besondere Betrachtung dieses Falles angeraten. Am Ende könnte nämlich auch die unbequeme Wahrheit stehen, dass Dr. Joachim B. seine Patienten vor gesundheitlichen Schäden bewahrt hat...
https://www.bild.de/regional/mecklenburg-vorpommern/mecklenburg-vorpommern-news/impf-atteste-gericht-will-arzt-ohne-verhandlung-bestrafen-83125980.bild.html
bild.de
Impf-Atteste: Gericht will Arzt ohne Verhandlung bestrafen
Die Justiz will gegen Dr. Joachim B. (75), Arzt aus Dierhagen, einen Strafbefehl verhängen und den begonnenen Prozess abbrechen.
Aus „Männer“ wird „Frauen“: Haltungs-Barde Grönemeyer trägt seinen Mythos zu Grabe.
Anlässlich des gestrigen Weltfrauentages hielt Herbert Grönemeyer es wieder einmal für geboten, sich mit einer neuen Unterwerfungsgeste dem linksradikalen, kulturmarxistischen Zeitgeist anzubiedern, der in seiner Unterform „Feminismus“ wie jedes Jahr am 8. März in ritualisierter Weise in Erscheinung trat. Dies tat er, indem er sein wohl bekanntestes Lied „Männer“ von 1984 in einer pseudofeministisch verhunzten Version präsentierte und einer „Geschlechtsänderung“ unterzog...
Anscheinend hatte der in seiner Heuchelei seit Jahren immer unerträglichere, systemkonforme und angepasste Salon-Linke Grönemeyer selbst nicht mehr bemerkt, wie sehr die Neufassung Witz, Geist und Seele seines einstigen tiefsinnigen Hits missachtet....
https://journalistenwatch.com/2023/03/09/aus-maenner-wird-frauen-haltungs-barde-groenemeyer-traegt-seinen-mythos-zu-grabe/
Anlässlich des gestrigen Weltfrauentages hielt Herbert Grönemeyer es wieder einmal für geboten, sich mit einer neuen Unterwerfungsgeste dem linksradikalen, kulturmarxistischen Zeitgeist anzubiedern, der in seiner Unterform „Feminismus“ wie jedes Jahr am 8. März in ritualisierter Weise in Erscheinung trat. Dies tat er, indem er sein wohl bekanntestes Lied „Männer“ von 1984 in einer pseudofeministisch verhunzten Version präsentierte und einer „Geschlechtsänderung“ unterzog...
Anscheinend hatte der in seiner Heuchelei seit Jahren immer unerträglichere, systemkonforme und angepasste Salon-Linke Grönemeyer selbst nicht mehr bemerkt, wie sehr die Neufassung Witz, Geist und Seele seines einstigen tiefsinnigen Hits missachtet....
https://journalistenwatch.com/2023/03/09/aus-maenner-wird-frauen-haltungs-barde-groenemeyer-traegt-seinen-mythos-zu-grabe/
☆☆☆☆☆ - Journalistenwatch e.V. - Aktuelle Geschehnisse
Aus "Männer" wird "Frauen": Haltungs-Barde Grönemeyer trägt seinen Mythos zu Grabe
Anlässlich des gestrigen Weltfrauentages hielt Herbert Grönemeyer es wieder einmal für geboten, sich mit einer neuen Unterwerfungsgeste dem linksradikalen, kulturmarxistischen Zeitgeist anzubiedern, der in seiner Unterform "Feminismus" wie jedes Jahr am 8.…
Erfahrungsbericht – Verhandlung vor dem Amtsgericht Ebersberg (Teil 1 von 2):
Gestern machte ich mal wieder einen kleinen Ausflug als Prozessbeobachter in ein Amtsgericht. Verhandelt wurde in Ebersberg die „Sache“ einer mutmaßlichen Schwerstverbrecherin. Zumindest konnte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die am Eingang aushängende Verfügung des Richters durchlas, und beobachtete, wie die vielen in der Schlange wartenden Gäste wie potentielle Gewalttäter behandelt wurden. Die Schikanen, versuchten Erniedrigungen, Demütigungen und Durchsuchungen der Menschen, die eigentlich nur ihr Recht in Anspruch nehmen wollten, als Beobachter an einem öffentlichen Prozess teilzunehmen, waren haarsträubend.
Ca. 20 Personen begehrten Einlass. Jedoch überstanden nur ca. 15 von ihnen die Kontrollprozedur. Auf Anweisung des Richters durfte der Gerichtssaal nur mit amtlichem Personalausweis oder Reisepass betreten werden. Führerscheine, etc. wurden nicht anerkannt. Die Ausweise wurden kopiert, so dass eine Teilnehmerliste erstellt werden konnte. Jacken und Gürtel mussten ausgezogen, Taschen in eine Kiste gelegt werden. Alles wurde durchsucht. Die Menschen selbst wurden, nachdem sie eine Schleuse passiert hatten, mit einem Spürgerät untersucht, teilweise auch im Schambereich abgetastet. Handys durften grundsätzlich nicht in den Gerichtssaal mitgenommen werden. Sie wurden zwar in einem Schließfach verstaut, aber den Schlüssel behielt der Justizbeamte.
Obwohl ich selbst 45 Minuten vor Beginn der Veranstaltung vor Ort war, konnte ich aufgrund der Zugangskontrollen nicht pünktlich vor dem Prozessbeginn den Saal betreten. Die Verhandlung hatte bereits begonnen.
Dass das Ganze nicht im Geringsten etwas mit einem Rechtsstaat zu tun hat und auch gegen jegliche Datenschutzbestimmungen und das Persönlichkeitsrecht der Menschen verstößt, dürfte jedem klar sein, der noch den Ansatz von einem gesunden Rechtsempfinden hat. Es ging um Einschüchterung und Demütigung, und nicht um irgendein Sicherheitsbedürfnis.
Gleichzeitig wurde ein berüchtigter Mainstream Journalist, der für seine „neutrale“ Berichterstattung bekannt ist, ohne jede Kontrolle, Wartezeit, Durchsuchung, aber mit Smartphone durch die Nebentür direkt hindurchgelassen. Selbstbewusst saß er während der Verhandlung auf dem Platz des Staatsanwaltes. Normalerweise sitzt die Presse in der ersten Zuschauer-Reihe. Die Presse in der Rolle der Staatsanwaltschaft? Ein Staatsanwalt und Protokollant waren nicht zugegen – Sparmaßnahmen, wie der Richter mitteilte.
Während der Verhandlung konnte ich beobachten, wie der Journalist seine Nachrichten in das Smartphone tippte. Andere würden dafür hart bestraft werden.
Ich war positiv überrascht, dass die Beklagte dort ohne Hand- und Fußschellen saß. Sie hatte es auch vorgezogen ohne Anwalt zu erscheinen.
Es ging um einen mutmaßlichen Maskenverstoß. Die Protagonistin hatte es gewagt, vor inzwischen 2 Jahren ohne Maske einen Aldi-Laden zu besuchen. Einige Kunden drehten daraufhin regelrecht durch, riefen den Filialleiter usw.
Die Dame hatte zwar ein ärztliches Attest, dieses wurde aber von der Filialleitung nicht akzeptiert. Um ihren vollen Einkaufswagen bezahlen zu können, holte sie eine Maske aus dem Auto. Ein Kunde lief ihr nach, fotografierte sie und das Kennzeichen und zeigte sie an. Als sie schon zu Hause war, klingelte die Polizei und konfrontierte sie mit dem Vorwurf. Sie zeigte das Attest, gestattete jedoch nicht, dass es abfotografiert wurde.
Die Beamten waren offensichtlich nicht in der Lage, sich handschriftliche Notizen zu machen, und unterstellten nach Aussage der Beklagten eine Urkundenfälschung. Das Gesundheitsamt blieb trotz Einlassung der Betroffenen und Vorlage des Attestes dabei und übergab das Verfahren der Staatsanwaltschaft.
Nachdem dieser Sachverhalt vorgetragen war, wurde der Denunziant als Zeuge hereingebeten. Der junge Richter fragte ihn, ob er irgendjemanden in dem Saal kennen würde. Er solle auch nach links zur Angeklagten schauen. Er verneinte dies, und betonte, dass er niemanden erkennen würde.
Teil 2
Gestern machte ich mal wieder einen kleinen Ausflug als Prozessbeobachter in ein Amtsgericht. Verhandelt wurde in Ebersberg die „Sache“ einer mutmaßlichen Schwerstverbrecherin. Zumindest konnte man diesen Eindruck gewinnen, wenn man die am Eingang aushängende Verfügung des Richters durchlas, und beobachtete, wie die vielen in der Schlange wartenden Gäste wie potentielle Gewalttäter behandelt wurden. Die Schikanen, versuchten Erniedrigungen, Demütigungen und Durchsuchungen der Menschen, die eigentlich nur ihr Recht in Anspruch nehmen wollten, als Beobachter an einem öffentlichen Prozess teilzunehmen, waren haarsträubend.
Ca. 20 Personen begehrten Einlass. Jedoch überstanden nur ca. 15 von ihnen die Kontrollprozedur. Auf Anweisung des Richters durfte der Gerichtssaal nur mit amtlichem Personalausweis oder Reisepass betreten werden. Führerscheine, etc. wurden nicht anerkannt. Die Ausweise wurden kopiert, so dass eine Teilnehmerliste erstellt werden konnte. Jacken und Gürtel mussten ausgezogen, Taschen in eine Kiste gelegt werden. Alles wurde durchsucht. Die Menschen selbst wurden, nachdem sie eine Schleuse passiert hatten, mit einem Spürgerät untersucht, teilweise auch im Schambereich abgetastet. Handys durften grundsätzlich nicht in den Gerichtssaal mitgenommen werden. Sie wurden zwar in einem Schließfach verstaut, aber den Schlüssel behielt der Justizbeamte.
Obwohl ich selbst 45 Minuten vor Beginn der Veranstaltung vor Ort war, konnte ich aufgrund der Zugangskontrollen nicht pünktlich vor dem Prozessbeginn den Saal betreten. Die Verhandlung hatte bereits begonnen.
Dass das Ganze nicht im Geringsten etwas mit einem Rechtsstaat zu tun hat und auch gegen jegliche Datenschutzbestimmungen und das Persönlichkeitsrecht der Menschen verstößt, dürfte jedem klar sein, der noch den Ansatz von einem gesunden Rechtsempfinden hat. Es ging um Einschüchterung und Demütigung, und nicht um irgendein Sicherheitsbedürfnis.
Gleichzeitig wurde ein berüchtigter Mainstream Journalist, der für seine „neutrale“ Berichterstattung bekannt ist, ohne jede Kontrolle, Wartezeit, Durchsuchung, aber mit Smartphone durch die Nebentür direkt hindurchgelassen. Selbstbewusst saß er während der Verhandlung auf dem Platz des Staatsanwaltes. Normalerweise sitzt die Presse in der ersten Zuschauer-Reihe. Die Presse in der Rolle der Staatsanwaltschaft? Ein Staatsanwalt und Protokollant waren nicht zugegen – Sparmaßnahmen, wie der Richter mitteilte.
Während der Verhandlung konnte ich beobachten, wie der Journalist seine Nachrichten in das Smartphone tippte. Andere würden dafür hart bestraft werden.
Ich war positiv überrascht, dass die Beklagte dort ohne Hand- und Fußschellen saß. Sie hatte es auch vorgezogen ohne Anwalt zu erscheinen.
Es ging um einen mutmaßlichen Maskenverstoß. Die Protagonistin hatte es gewagt, vor inzwischen 2 Jahren ohne Maske einen Aldi-Laden zu besuchen. Einige Kunden drehten daraufhin regelrecht durch, riefen den Filialleiter usw.
Die Dame hatte zwar ein ärztliches Attest, dieses wurde aber von der Filialleitung nicht akzeptiert. Um ihren vollen Einkaufswagen bezahlen zu können, holte sie eine Maske aus dem Auto. Ein Kunde lief ihr nach, fotografierte sie und das Kennzeichen und zeigte sie an. Als sie schon zu Hause war, klingelte die Polizei und konfrontierte sie mit dem Vorwurf. Sie zeigte das Attest, gestattete jedoch nicht, dass es abfotografiert wurde.
Die Beamten waren offensichtlich nicht in der Lage, sich handschriftliche Notizen zu machen, und unterstellten nach Aussage der Beklagten eine Urkundenfälschung. Das Gesundheitsamt blieb trotz Einlassung der Betroffenen und Vorlage des Attestes dabei und übergab das Verfahren der Staatsanwaltschaft.
Nachdem dieser Sachverhalt vorgetragen war, wurde der Denunziant als Zeuge hereingebeten. Der junge Richter fragte ihn, ob er irgendjemanden in dem Saal kennen würde. Er solle auch nach links zur Angeklagten schauen. Er verneinte dies, und betonte, dass er niemanden erkennen würde.
Teil 2
Telegram
Klardenker Kanal
Erfahrungsbericht – Verhandlung vor dem Amtsgericht Ebersberg (Teil 2 von 2):
Der Richter wollte dann „seinem Erinnerungsvermögen etwas nachhelfen“ und erwähnte ein Maskenvergehen im Aldi, woraufhin beim Zeugen jedoch keine Erinnerung aufkam, außer dass…
Der Richter wollte dann „seinem Erinnerungsvermögen etwas nachhelfen“ und erwähnte ein Maskenvergehen im Aldi, woraufhin beim Zeugen jedoch keine Erinnerung aufkam, außer dass…
Erfahrungsbericht – Verhandlung vor dem Amtsgericht Ebersberg (Teil 2 von 2):
Der Richter wollte dann „seinem Erinnerungsvermögen etwas nachhelfen“ und erwähnte ein Maskenvergehen im Aldi, woraufhin beim Zeugen jedoch keine Erinnerung aufkam, außer dass er vor dem Aldi der Polizei seine Personalien gegeben hätte. Die versuchte Beeinflussung des Zeugen war schon sehr grenzwertig.
Auf Nachfrage der Protagonistin wurde sie anschließend vom Richter darüber aufgeklärt, dass es hier nicht um den Straftatbestand der Urkundenfälschung ging, sondern ausschließlich die fehlende Diagnose auf dem Attest.
Der Richter wollte daraufhin wissen, welche Diagnose dem Attest zu Grunde lag. Die Beklagte sagte, dass sie ihm das gerne mitteilen würde, aber nicht so lange der Journalist im Raum anwesend sei, denn sie wolle die sensiblen Daten ihrer Krankengeschichte nicht am nächsten Tag im Münchener Merkur der ganzen Welt mitteilen. Dieses Spiel wiederholte sich im Laufe der Verhandlung noch etwa fünfmal.
Die Beklagte schlug dem Richter vor, dass er den Journalisten kurz hinausschicken könnte. Der Richter sah jedoch keinen Grund, die Presse auszuschließen. Deshalb blieb die Beklagte standhaft, selbstbewusst und konsequent und nannte die Diagnose nicht.
Jeder Journalist mit einem Funken Respekt hätte von sich aus kurz den Raum verlassen. Dieser jedoch blieb empathielos sitzen und rollte nur mit den Augen.
Der Richter meinte nun, damit verschlechtern sich ihre Chancen, den Prozess zu gewinnen nicht unerheblich. Er wollte wissen, was denn ihr Ziel sei – weniger zahlen oder gar nichts zahlen? Sie sagte, dass sie nicht bereit sei, irgendwas zu zahlen, weil sie sich an alle Regeln gehalten hätte. Der Richter: „Eigentlich muss ich sie jetzt verurteilen.“
Der Wendepunkt war vermutlich die Tatsache, dass die Beklagte, nachdem der Richter Reue von ihr wollte, den Inzidenzwert des betreffenden Tages vorweisen und klarmachen konnte, dass in der damaligen Situation keine wirkliche Gefahr bestand. Außerdem zitierte sie aktuelle Studien, die besagten, dass Masken keinerlei Wirkung auf das Infektionsgeschehen hatten und sich rückblickend die Situation vollkommen verändert hätte.
Schließlich das für einige überraschende Urteil: Er sagte, eigentlich müsste ich sie verurteilen, aber sie haben Glück. Er werde das Verfahren wegen zu langer Verfahrensdauer auf Kosten der Staatskasse einstellen. Ein Verfahren, dass über ein Jahr dauert, ist in dieser Sache nicht mehr angemessen, um den eigentlichen Zweck zu verfolgen. Außerdem haben sich inzwischen die Umstände verändert.
Das Verfahren zeigt, wie wichtig es ist, selbstbewusst aufzutreten und sich stets treu zu bleiben, nicht immer gleich auf Angriff und Konfrontation zu gehen, sondern zunächst einen respektvollen und sachlichen Umgang zu suchen. Auch Richter sind Menschen. Wenn es die Sache erfordert, und man während der Verhandlung feststellt, dass ein Richter vollkommen voreingenommen ist, kann man immer noch härtere Bandagen ansetzen.
Die Verhandlung zeigt auch, wie wichtig es ist, dass man möglichst viele Prozessbeobachter bzw. Zeugen der Verhandlung hat. Das hilft nicht immer, aber sehr oft. Ein Richter, der im öffentlichen Fokus und unter Beobachtung steht, reagiert normalerweise anders.
Auch die Entscheidung, keinen Anwalt hinzuzuziehen, kann sich in solchen Fällen als Vorteil erweisen. Das erfordert zwar etwas eigene Einarbeitung, zeugt aber von Selbstbewusstsein und spart erhebliche Kosten. Anwälte sind Teil des Systems, die normalerweise nicht die Interessen ihres Mandanten vertreten, sondern ihre eigenen.
Zunächst schien der Richter ja zu einer Verurteilung zu tendieren. Aber es ist hier positiv anzumerken, dass er nicht nur belastende Gründe, sondern auch entlastende Gründe selbst gesucht hat. So sollte ein Richter eigentlich arbeiten. Dies führte dann letztendlich zur Einstellung des Verfahrens. Die Spielchen am Anfang gehörten wohl zur Show.
(Erfahrungsbericht sinngemäß aus dem Gedächtnis, aber nicht wortgetreu, da eine Aufnahme bei Gericht unzulässig ist.)
Der Richter wollte dann „seinem Erinnerungsvermögen etwas nachhelfen“ und erwähnte ein Maskenvergehen im Aldi, woraufhin beim Zeugen jedoch keine Erinnerung aufkam, außer dass er vor dem Aldi der Polizei seine Personalien gegeben hätte. Die versuchte Beeinflussung des Zeugen war schon sehr grenzwertig.
Auf Nachfrage der Protagonistin wurde sie anschließend vom Richter darüber aufgeklärt, dass es hier nicht um den Straftatbestand der Urkundenfälschung ging, sondern ausschließlich die fehlende Diagnose auf dem Attest.
Der Richter wollte daraufhin wissen, welche Diagnose dem Attest zu Grunde lag. Die Beklagte sagte, dass sie ihm das gerne mitteilen würde, aber nicht so lange der Journalist im Raum anwesend sei, denn sie wolle die sensiblen Daten ihrer Krankengeschichte nicht am nächsten Tag im Münchener Merkur der ganzen Welt mitteilen. Dieses Spiel wiederholte sich im Laufe der Verhandlung noch etwa fünfmal.
Die Beklagte schlug dem Richter vor, dass er den Journalisten kurz hinausschicken könnte. Der Richter sah jedoch keinen Grund, die Presse auszuschließen. Deshalb blieb die Beklagte standhaft, selbstbewusst und konsequent und nannte die Diagnose nicht.
Jeder Journalist mit einem Funken Respekt hätte von sich aus kurz den Raum verlassen. Dieser jedoch blieb empathielos sitzen und rollte nur mit den Augen.
Der Richter meinte nun, damit verschlechtern sich ihre Chancen, den Prozess zu gewinnen nicht unerheblich. Er wollte wissen, was denn ihr Ziel sei – weniger zahlen oder gar nichts zahlen? Sie sagte, dass sie nicht bereit sei, irgendwas zu zahlen, weil sie sich an alle Regeln gehalten hätte. Der Richter: „Eigentlich muss ich sie jetzt verurteilen.“
Der Wendepunkt war vermutlich die Tatsache, dass die Beklagte, nachdem der Richter Reue von ihr wollte, den Inzidenzwert des betreffenden Tages vorweisen und klarmachen konnte, dass in der damaligen Situation keine wirkliche Gefahr bestand. Außerdem zitierte sie aktuelle Studien, die besagten, dass Masken keinerlei Wirkung auf das Infektionsgeschehen hatten und sich rückblickend die Situation vollkommen verändert hätte.
Schließlich das für einige überraschende Urteil: Er sagte, eigentlich müsste ich sie verurteilen, aber sie haben Glück. Er werde das Verfahren wegen zu langer Verfahrensdauer auf Kosten der Staatskasse einstellen. Ein Verfahren, dass über ein Jahr dauert, ist in dieser Sache nicht mehr angemessen, um den eigentlichen Zweck zu verfolgen. Außerdem haben sich inzwischen die Umstände verändert.
Das Verfahren zeigt, wie wichtig es ist, selbstbewusst aufzutreten und sich stets treu zu bleiben, nicht immer gleich auf Angriff und Konfrontation zu gehen, sondern zunächst einen respektvollen und sachlichen Umgang zu suchen. Auch Richter sind Menschen. Wenn es die Sache erfordert, und man während der Verhandlung feststellt, dass ein Richter vollkommen voreingenommen ist, kann man immer noch härtere Bandagen ansetzen.
Die Verhandlung zeigt auch, wie wichtig es ist, dass man möglichst viele Prozessbeobachter bzw. Zeugen der Verhandlung hat. Das hilft nicht immer, aber sehr oft. Ein Richter, der im öffentlichen Fokus und unter Beobachtung steht, reagiert normalerweise anders.
Auch die Entscheidung, keinen Anwalt hinzuzuziehen, kann sich in solchen Fällen als Vorteil erweisen. Das erfordert zwar etwas eigene Einarbeitung, zeugt aber von Selbstbewusstsein und spart erhebliche Kosten. Anwälte sind Teil des Systems, die normalerweise nicht die Interessen ihres Mandanten vertreten, sondern ihre eigenen.
Zunächst schien der Richter ja zu einer Verurteilung zu tendieren. Aber es ist hier positiv anzumerken, dass er nicht nur belastende Gründe, sondern auch entlastende Gründe selbst gesucht hat. So sollte ein Richter eigentlich arbeiten. Dies führte dann letztendlich zur Einstellung des Verfahrens. Die Spielchen am Anfang gehörten wohl zur Show.
(Erfahrungsbericht sinngemäß aus dem Gedächtnis, aber nicht wortgetreu, da eine Aufnahme bei Gericht unzulässig ist.)
Forwarded from ⏰ Zeitzeuge M
Media is too big
VIEW IN TELEGRAM
Ihr habt sicher mitbekommen, dass es gestern ein Attentat in Hamburg gab. Normalerweise schreibe ich hier im Kanal nicht über solche Ereignisse. Das überlasse ich lieber der Bildzeitung.
Ich wollte vielmehr auch erst auf die eigentlich beabsichtigte Nachricht warten. Jetzt ist sie da.
"Nach Amoklauf in Hamburg. Wer Waffen besitzen darf - und wer schärfere Gesetze fordert....Der Täter in Hamburg war legal im Besitz der Schusswaffe. Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen....Faesers Waffenrechtsverschärfung war bisher allerdings umstritten."
Wie es der Zufall so will war gestern auch noch Sirenen-Warntag.
https://www.morgenpost.de/politik/article237857549/waffen-waffenrecht-deutschland-amoklauf-hamburg-faeser.html
Ich wollte vielmehr auch erst auf die eigentlich beabsichtigte Nachricht warten. Jetzt ist sie da.
"Nach Amoklauf in Hamburg. Wer Waffen besitzen darf - und wer schärfere Gesetze fordert....Der Täter in Hamburg war legal im Besitz der Schusswaffe. Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen....Faesers Waffenrechtsverschärfung war bisher allerdings umstritten."
Wie es der Zufall so will war gestern auch noch Sirenen-Warntag.
https://www.morgenpost.de/politik/article237857549/waffen-waffenrecht-deutschland-amoklauf-hamburg-faeser.html
www.morgenpost.de
Wer Waffen besitzen darf – und wer schärfere Gesetze fordert
Der Täter in Hamburg war legal im Besitz der Schusswaffe. Nancy Faeser will das Waffenrecht verschärfen. Nicht alle sind überzeugt.
In Georgien findet ja gerade eine Farbenrevolution statt. Die Regierung hatte angekündigt ein Gesetz für die Einführung eines Registers für "ausländische Agenten" zu verabschieden. So etwas gibt es auch in Russland.
Aus den USA gab es Kritik. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, das Gesetz sei "unvereinbar mit den Werten der EU". Also war es Zeit für Georg Soros und die USA das Land etwas aufzumischen. Beide haben ja große Erfahrungen damit. Über die entsprechenden Mittelsmänner und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel wurden sehr große Demos organisiert.
Das Gesetz hat man daraufhin zurückgezogen.
Es geht natürlich auch nicht, dass Russland oder Georgien so etwas machen.
Das ist nur den USA vorbehalten:
Der Foreign Agents Registration ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen. Der FARA ist nach wie vor in Kraft. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind strafbewehrt mit maximal 5 Jahren Haft und/oder maximal 10.000 Dollar Geldstrafe. Anfang November 2017 wurde der russische Fernsehsender Russia Today auf Grundlage dieses Gesetzes gezwungen, sich als foreign agent („ausländischer Vertreter“) registrieren zu lassen.
Das geplante Gesetz von Georgien ist fast wortgleich mit dem Gesetz der USA.
Aus den USA gab es Kritik. Auch der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell warnte, das Gesetz sei "unvereinbar mit den Werten der EU". Also war es Zeit für Georg Soros und die USA das Land etwas aufzumischen. Beide haben ja große Erfahrungen damit. Über die entsprechenden Mittelsmänner und die zur Verfügung stehenden Finanzmittel wurden sehr große Demos organisiert.
Das Gesetz hat man daraufhin zurückgezogen.
Es geht natürlich auch nicht, dass Russland oder Georgien so etwas machen.
Das ist nur den USA vorbehalten:
Der Foreign Agents Registration ist ein 1938 verabschiedetes Gesetz der Vereinigten Staaten. Es schreibt vor, dass Personen, die in den USA politisch oder semi-politisch (wirtschaftlich) für ausländische Rechtspersonen tätig sind, diese Tätigkeit anmelden, dokumentieren und genehmigen lassen müssen. Der FARA ist nach wie vor in Kraft. Zuwiderhandlungen gegen das Gesetz sind strafbewehrt mit maximal 5 Jahren Haft und/oder maximal 10.000 Dollar Geldstrafe. Anfang November 2017 wurde der russische Fernsehsender Russia Today auf Grundlage dieses Gesetzes gezwungen, sich als foreign agent („ausländischer Vertreter“) registrieren zu lassen.
Das geplante Gesetz von Georgien ist fast wortgleich mit dem Gesetz der USA.
Digitaler Euro und ID kommen, zudem Wallet-Pflicht - der aktuelle Stand.
Ein recht gute Analyse um den digitalen Euro und dem aktuellen Stand in dieser Thematik.
https://www.costanachrichten.com/service/residenten-ratgeber/digitaler-euro-id-wallet-zentralbank-cbdc-eu-spanien-bargeld-bezahlen-kritik-92046135.html
Ein recht gute Analyse um den digitalen Euro und dem aktuellen Stand in dieser Thematik.
https://www.costanachrichten.com/service/residenten-ratgeber/digitaler-euro-id-wallet-zentralbank-cbdc-eu-spanien-bargeld-bezahlen-kritik-92046135.html
Costanachrichten
Digitaler Euro und ID kommen, außerdem Wallet-Pflicht
Spanien und die EU arbeiten am digitalen Euro, einer digitalen ID sowie der verpflichtenden Nutzung einer Wallet. Hintergründe und weitere Infos.
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
ERMITTLUNG
Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben (MDR)
Höcke schrieb dazu bei Telegram, der "alltägliche Verdrängungskrieg" habe zwei Opfer gefordert. "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen 'Allahu Akbar' schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, daß sie in den 'ungläubigen' Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."
(...)
Die Staatsanwaltschaft sieht in dieser Äußerung Anhaltspunkte für Volksverhetzung in zweierlei Hinsicht: Zum einen setze Höcke mit der Verwendung des NS-Begriffes "lebensunwertes Leben" eine Einzeltat mit den damaligen Massenmorden gleich, das sei eine Verharmlosung des NS-Unrechts. Zum anderen sei Höckes Äußerung als "Aufstacheln zum Hass" gegen in Deutschland lebende Einwanderer zu verstehen.
Kommentar: Aus juristischen Gründen kann ich nur dazu raten, die Jahre 1933-1945 völlig aus jeder öffentlichen Diskussion auszublenden. Das bedeutet letztlich, jede Bezugnahme egal in welcher Form, jede Begrifflichkeit von damals, einfach alles kann heute dazu führen, dass ein Verfahren wegen Volksverhetzung eröffnet wird. Gleiches gilt für Begrifflichkeiten wie "größtes Verbrechen / größter Massenmord / größter Mörder der Geschichte" etc.
Es wurden schon Verfahren eröffnet, weil jemand seinen Arzt auf den (noch immer gültigen) Nürnberger Kodex hingewiesen hat. § 130 Strafgesetzbuch ist ein hochproblematische Paragraph, nicht nur verfassungsrechtlich. Während es für die Justiz völlig "in Ordnung war", übelste Hetze gegen Ungeimpfte (keine definierbare Gruppe) rechtlich zu legitimieren, werden im Gegenzug heutzutage vielfach Taten angezeigt und angeklagt, die in jeder freien Demokratie als Meinungsäußerungen gesehen werden würden. Unabhängig davon, was man von diesen Meinungen halten mag.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben (MDR)
Höcke schrieb dazu bei Telegram, der "alltägliche Verdrängungskrieg" habe zwei Opfer gefordert. "Wahrscheinlich ist der Täter psychisch krank und leidet an jener unter Einwanderern weit verbreiteten Volkskrankheit, welche die Betroffenen 'Allahu Akbar' schreien lässt und deren Wahrnehmung so verzerrt, daß sie in den 'ungläubigen' Gastgebern lebensunwertes Leben sehen."
(...)
Die Staatsanwaltschaft sieht in dieser Äußerung Anhaltspunkte für Volksverhetzung in zweierlei Hinsicht: Zum einen setze Höcke mit der Verwendung des NS-Begriffes "lebensunwertes Leben" eine Einzeltat mit den damaligen Massenmorden gleich, das sei eine Verharmlosung des NS-Unrechts. Zum anderen sei Höckes Äußerung als "Aufstacheln zum Hass" gegen in Deutschland lebende Einwanderer zu verstehen.
Kommentar: Aus juristischen Gründen kann ich nur dazu raten, die Jahre 1933-1945 völlig aus jeder öffentlichen Diskussion auszublenden. Das bedeutet letztlich, jede Bezugnahme egal in welcher Form, jede Begrifflichkeit von damals, einfach alles kann heute dazu führen, dass ein Verfahren wegen Volksverhetzung eröffnet wird. Gleiches gilt für Begrifflichkeiten wie "größtes Verbrechen / größter Massenmord / größter Mörder der Geschichte" etc.
Es wurden schon Verfahren eröffnet, weil jemand seinen Arzt auf den (noch immer gültigen) Nürnberger Kodex hingewiesen hat. § 130 Strafgesetzbuch ist ein hochproblematische Paragraph, nicht nur verfassungsrechtlich. Während es für die Justiz völlig "in Ordnung war", übelste Hetze gegen Ungeimpfte (keine definierbare Gruppe) rechtlich zu legitimieren, werden im Gegenzug heutzutage vielfach Taten angezeigt und angeklagt, die in jeder freien Demokratie als Meinungsäußerungen gesehen werden würden. Unabhängig davon, was man von diesen Meinungen halten mag.
Markus Haintz
Rechtsanwalt
MDR
Immunität von Björn Höcke erneut aufgehoben
Die Immunität des Thüringer AfD-Fraktionsvorsitzenden Björn Höcke ist erneut aufgehoben worden. Das teilte die Fraktionssprecherin mit. Gegen ihn soll wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt werden.
Kommentar: Das ist die größte Bankenpleite in den USA seit der Finanzkrise und die zweitgrößte Bankenpleite in der Geschichte der USA. Daraus könnte sich eine Lawine entwickeln. Die Silicon Valley Bank ist die Bank des Tech-Zentrums der USA. Die nicht versicherten Einlagen sind wohl verloren. Auch eine weitere Kryptobank (Silvergate Capital) ist pleite. Die First Republic Bank kam heute ebenfalls ins Trudeln und verlor in den letzten Tagen 33 %.
"16.größte Bank der USA nach Einlagen ist pleite. Silicon Valley Bank wird geschlossen – Insolvenzverwalter bestellt.
Bank hatte 175 Milliarden Dollar an Kundeneinlagen, wovon jedoch ein Großteil (151,5 Milliarden) unversichert waren."
https://finanzmarktwelt.de/silicon-valley-bank-wird-geschlossen-insolvenzverwalter-bestellt-263964/
"16.größte Bank der USA nach Einlagen ist pleite. Silicon Valley Bank wird geschlossen – Insolvenzverwalter bestellt.
Bank hatte 175 Milliarden Dollar an Kundeneinlagen, wovon jedoch ein Großteil (151,5 Milliarden) unversichert waren."
https://finanzmarktwelt.de/silicon-valley-bank-wird-geschlossen-insolvenzverwalter-bestellt-263964/
finanzmarktwelt.de
Silicon Valley Bank wird geschlossen - Insolvenzverwalter bestellt
Die Silicon Valley Bank wird geschlossen und ein Insolvenzverwalter bestellt. Damit ist die 16.größte Bank der USA pleite!
Ich hatte euch ja schon vor vielen Wochen angekündigt, dass etwa in der letzten Märzwoche ganz massive Veränderungen anstehen. Die Vorbereitungen dafür sind seit November 22 im Gange. Diese laufen zwar zuerst im Hintergrund auf den inneren Ebenen ab, und ich bin bisher nicht davon ausgegangen, dass sie sich auch sofort im Außen zeigen. Aber man kann es auch nicht ganz ausschließen. Daher empfehle ich etwas höhere Wachsamkeit speziell um den 22/23 März und den 25. März herum. Die Veränderungen auf den inneren Ebenen sind so gravierend, dass sie das ganze Spiel auf Dauer verändern werden. Die Spaltung der Realitätsebenen wird zu diesem Zeitpunkt vollständig für eine größere Gruppe vollzogen.
Daher ist es gut möglich, dass sich sehr große plötzliche und unerwartete Ereignisse auch im Außen zeigen. Ein globaler Finanzcrash könnte durchaus dazu gehören, auch wenn es aktuell noch sehr ruhig ist, und im Rahmen der eigentlichen viel weitreichenderen Veränderung keine so große Rolle spielt.
Daher ist es gut möglich, dass sich sehr große plötzliche und unerwartete Ereignisse auch im Außen zeigen. Ein globaler Finanzcrash könnte durchaus dazu gehören, auch wenn es aktuell noch sehr ruhig ist, und im Rahmen der eigentlichen viel weitreichenderen Veränderung keine so große Rolle spielt.
This media is not supported in your browser
VIEW IN TELEGRAM
🇩🇪 Kiel 08.03.2023
So sieht es aus, wenn Prof. Sucharit Bhakdi überraschend einen Raum betritt
🐣🎵 Auf Twitter
So sieht es aus, wenn Prof. Sucharit Bhakdi überraschend einen Raum betritt
🐣🎵 Auf Twitter
Forwarded from ❌ Mahnwache JVA Stammheim Presseportal
🟥 Mega herzlicher Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim.
Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie, und ganz besonders Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg, der bald seit 9 Monaten unschuldig in politischer Untersuchungshaft sitzt.
Deshalb gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA.
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
LINK: Google Maps
Im Anschluss gibt es noch eine Kundgebung, Meditation und einen Aufzug um die JVA Stammheim.
Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten um unser aller Recht lautstark einzufordern.
❤️🎶🎺🥁🎸🎷🪘🪕🎤🥁🎺🚨🎙❤️
🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨
LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
Wir fordern alle gemeinsam, Frieden, Freiheit und Demokratie, und ganz besonders Freiheit und Gerechtigkeit für Michael Ballweg, der bald seit 9 Monaten unschuldig in politischer Untersuchungshaft sitzt.
Deshalb gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA.
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
LINK: Google Maps
Im Anschluss gibt es noch eine Kundgebung, Meditation und einen Aufzug um die JVA Stammheim.
Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten um unser aller Recht lautstark einzufordern.
❤️🎶🎺🥁🎸🎷🪘🪕🎤🥁🎺🚨🎙❤️
🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨
LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.