💥 Impfpflicht rechtlich nicht möglich!? ⚖️🇦🇹
Verfassungsgerichtshof über generelle Impfpflicht
https://tkp.at/2021/03/22/verfassungsgericht-in-oesterreich-keine-generelle-impfpflicht/
20.11.2021 um 08:47

Jetzt mal runter mit den Gemütern und aufgepasst:
Dass die Entscheidung der Bundesregierung zur Impfpflicht eine reine Provokation für die Teilnehmer an der Großdemo heute ist, sollte nach der Chronologie der Ereignisse jedem klar sein.

Dass es aber bereits eine Erkenntnis des VfGH gibt, die dieser generellen Impfpflicht entgegensteht, ist auch mir neu!

Peter F Meyer schreibt in seinem Blog:

"In seinem Erkenntnis vom 02.03.2021, G 362/2020, behandelte der VfGH die Frage, ob bzw. inwiefern § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz („im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen“) eine Impfpflicht regle. Dazu stelle der VfGH fest, dass § 17 Abs. 4 Epidemiegesetz weder zur Anordnung einer Impfpflicht für einen nach allgemeinen Kriterien bestimmten Adressatenkreis durch Verordnung noch zu unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt ermächtigt. Eine Impfpflicht kann daher nur im Einzelfall für bestimmte gefährdete Personen mit einem im Instanzenzug bis zu den Höchstgerichten bekämpfbaren Bescheid angeordnet werden.

Es kann also weder ein unbestimmter noch bestimmter Adressatenkreis, weder eine Berufs- noch Bevölkerungsgruppe nach dem Epidemiegesetz durch Verordnung oder Bescheid verpflichtet werden, sich einer Impfung, insbesondere der nur bedingt zugelassenen (und bereits beim Europäischen Gericht angefochtenen) SARS-COV-2 Impfung, zu unterziehen."

Weiters weist er auf "die Resolution 2361 (2021) des Europarates vom 27.01.2021, mit der klar gestellt wird, dass die Impfung nicht verpflichtend sein darf und niemand deswegen diskriminiert werden darf, weil er nicht geimpft ist."

Also sparen wir uns die hochkochenden Emotionen und bleiben in der Ruhe und im Frieden an einem so sonnigen Tag wie heute!!☀️😎

Kommt alle nach Wien zu den Demos und erleben wir einen Tag, an den sich Österreich noch lange zurückerinnern wird!! 💪

📣 WIR BLEIBEN HIER - Planungsstand für Sonntag 🇦🇹
19.11. um 20:18 Uhr

Wir belassen es nicht bei einem Tag! Wir machen weiter! 💪

Am Sonntag finden von unserer Seite voraussichtlich zwei weitere Versammlungen gegen Impfpflicht, Lockdown sowie gegen Angstpolitik und Pharmapropaganda statt.

Unser derzeitiger Planungsstand für den Sonntag den 21.11.2021:
👉 Kundgebung am Platz der Menschenrechte von 13-17 Uhr

👉 Umzug vom Platz der Menschenrechte ab 17 Uhr über die Linke Wienzeile - Gürtel - Mariahilfer Straße zurück zum Platz der Menschenrechte

und natürlich findet weiterhin das
👉 Democamp im Stadtpark statt, in dem Tag und Nacht für Freiheit und Rechtsstaatlichkeit demonstriert wird.

Manuel Müllner
via @alexander_ehrlich

🇦🇹 21.11.2021 um 11 : 38 Uhr
Terminerinnerung Wien

Heutige Demos von Manuel Müllner & mir:
13 - 17 Uhr Platz der Menschenrechte.
Anschließend Lautsprecherwagen-Umzug Wienzeile - Gürtel - Mariahilfer Straße

Wir freuen uns auf euch!
@alexander_ehrlich

💉 Impfpflicht verboten 🚫

Der Gouverneur von Texas hat eine "Executive Order" erlassen, die "verpflichtende Impfungen durch jegliche Einrichtung in Texas verbietet." 💥

📰 https://orf.at/stories/3232107/

Das ist die Reaktion darauf, dass Joe Biden letzten Monat eine Impfpflicht für Bundesbehörden & zahlreiche Unternehmen erlassen hat.

„Keine Einrichtung in Texas darf eine CoV-Impfung von Angestellten oder Kunden verlangen, wenn diese eine Impfung aus persönlichen Gewissensgründen, aufgrund einer religiösen Überzeugung oder aus medizinischen Gründen ablehnen." 👏

"Impfung darf niemals erzwungen werden" ✅

1love @kilezmore
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🇦🇹 21.11.2021 Platz der Menschenrechte
Manuel & ich werden etwas Verspätung zur heutigen Demo (geplant ab 13 Uhr) am Platz der Menschenrechte haben.
Wer dort ist & das liest: bitte sagt den Teilnehmern, die kein Telegram lesen, Bescheid.
Wir müssen einige Schäden beheben, die an den Soundanlagen gestern entstanden sind. Wenn jemand die Versammlung als mein Stellvertreter beginnen möchte, bitte unter @City_Tours melden. Ihr könnt auch ohne Manuel und mich anfangen. Für Sprechchöre und Gesang braucht man keine Technik.
Danke für eure Geduld! 🙏
@alexander_ehrlich

Es ist kluger Widerstand ohne Wut, Zorn und Hass, der mit einfachen Mitteln die perfiden Taktiken der Gegenseite vollständig zunichte machen. Wir müssen uns auch immer wieder daran erinnern, wofür wir stehen, weshalb wir den Kampf aufgenommen haben und wohin wir wollen. Nächstenliebe und Freiheit - keine Diktatur.
https://report24.news/widerstand-vom-herzen-vergesst-nicht-wer-wir-sind-und-was-wir-schuetzen/?feed_id=7952

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Schnedlitz (FPÖ) fordet auf der Bühne den Streik!

💉✅ Impftermin wahrnehmen* =
Widerstand und Aufklärung mal anders!! 🇦🇹
22.11.2021 um 20:09 Uhr

In Österreich bekommt nun jeder seinen individuellen Impftermin per Post zugesandt. Was bietet sich da besser an, als hinzugehen, und sich umfassend über die Nebenwirkungen des "Impfstoffes" aufklären zu lassen? 🤔

Ein jeder Arzt sollte seinen Impfling über etwaige Nebenwirkungen der "Impfung" umfassend Informieren, um es Ihm erst zu ermöglichen, eine Einwilligung in die Behandlung zu treffen, widrigenfalls er für entstandene Schäden "haftbar" ist.
👉 Näheres dazu HIER & HIER

Ebenso sind Ärzte verpflichtet, über die laufende klinische Studie der Impfstoffe bzw. die bedingte Zulassung dieser zu Informieren.
👉 Mehr dazu HIER

Sollte der impfende Arzt diese Aufklärung unterlassen, so geht er ein ungültiges Rechtsgeschäft mit dem Impfling ein, da der Impfling nicht in der Lage ist, das Nutzen-Risiko-Verhältnis selbst ausreichend zu beurteilen. Der Arzt macht sich strafbar!

Sollte dies bei euch passieren, so fragt ihn, ob seine Aufklärung über die Impfstoffe bei jedem Patienten so glimpflich ausfällt!! Wenn dies der Fall ist, dann legt dem Arzt die verlinkten Seiten sowie diese Haftungserklärung vor und klärt ihn über seine Rechte und Pflichten, sowie über etwaige Nebenwirkungen der Impfungen auf!

*und keine Sorge, wenn man sich schlecht beraten fühlt, dann geht man einfach ohne "Impfung" wieder nach Hause 😉

‼️ Bitte großflächig in AT teilen!! ‼️🇦🇹

📣 St. Pölten steht auf!! 🇦🇹

Der Livestream von Samstag den 20.11.2021🇦🇹💪

Ein geschichtsträchtiger Tag!! Danke an alle, die den Mut gefasst und Gesicht gezeigt haben.

Nun geht es allerdings weiter! Einmal auf die Straße gehen genügt nicht.

Werden wir aktiv und starten Durchsagespaziergänge in jeder Stadt, sodass die Menschen auf der Straße mitbekommen, WARUM WIR DAS TUN!!
👉 Näheres HIER

Wir haben noch einen langen, aber seehr lohnenswerten Weg vor uns... Bleiben wir dran!! 💪

Was Impfärzte wissen sollten!!
https://report24.news/studiendaten-belegen-verkaufstrick-covid-impfstoffe-wohl-voellig-unwirksam/

Nachtrag zu vorherigem Beitrag über Aufklärung in Impfzentren/bei Impfärzten:

"Wissen Sie das schon, Herr/Frau Impfarzt?"
👉 Ausgedruckte Seiten auf den Tisch legen -> FERTIG!

Der Blick nach Irland sollte den Menschen in Österreich und Deutschland eine Lehre sein: Auch bei fast vollständiger Durchimpfung der Bevölkerung ändert sich nichts am behaupteten Infektionsgeschehen und den Maßnahmen.
https://report24.news/93-prozent-geimpft-irland-geht-trotzdem-in-den-naechsten-lockdown/?feed_id=7977

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SAMSTAG📢🔔💥‼️ 27.11.21
‼️💥 GROßDEMO 💥‼️🇦🇹

St. PÖLTEN 14:00 KREMSERGASSE LIBRO‼️📢💥🇦🇹‼️📢💥‼️


WIR FREUEN UNS GEMEINSAM AUF EUCH ALLE❤️

BITTE TEILEN ‼️ TEILEN‼️TEILEN ‼️

🇦🇹 Positive Aktivisten gesucht
23.11.2021 um 16 : 04 Uhr
Wer aktuell CoV positiv ist und in der Nähe von Wien wohnt, bitte unter [email protected] melden. Danke! 🙏
@alexander_ehrlich

‼️ Impfpflicht ‼️

https://www.meinbezirk.at/zwettl


Bitte teilt diese Umfrage, damit möglichst viele von uns daran teilnehmen können und abonniert auch unseren Kanal.
Unser Ziel: eine zentrale Anlaufstelle, in der ihr alle aktuellen Umfragen vom Mainstream findet!
https://teleg.eu/msm_umfragen

Ihr kennt noch Umfragen im Mainstream, die wir noch nicht in unserem Kanal haben?
Dann unterstützt uns bitte und reicht diese Umfragen in die nachfolgenden Gruppe ein. Wir werden sie dann zeitnah in unseren Kanal übernehmen.
Vielen Dank im Voraus 🙏
https://teleg.eu/umfragen_inbox

📣 AUFRUF - Zeit für Gespräche auf Augenhöhe ☎️
Mit Respekt und Geduld in Diskurs mit den Entscheidern 🇦🇹
23.11.2021 um 18:00 Uhr

Da die SPÖ, Grüne und ÖVP sich für eine Impfpflicht ausgesprochen haben, ist es nun wohl an der Zeit, deren Motive zu hinterfragen und ihnen unseren Wissensstand über das Risiko-Nutzen-Verhältnis der COVID-"Impfungen" sowie einer etwaigen Pflicht nahezulegen!

Die Covid-Vaccine haben in der EU immer noch nur eine "bedingte Zulassung" durch die EMA. Die Phase 3 zur Überprüfung der Wirksamkeit und die Unbedenklichkeit läuft noch und wäre auch im Sinne des europäischen Vorsorgeprinzips abzuwarten!

Weitere mögliche Argumente können in dem Brief von MFG an BM Mückstein gefunden werden.

Rufen wir deshalb unsere Entscheidungsträger an und gehen ins Gespräch!

👉 Hier findet ihr die Kontaktdaten der Parlament-Klubs und hier eine Übersicht der Mitglieder der Bundesregierung. Eine Liste der Kontaktdaten aller Abgeordneten um sie per eMail, Social Media oder Telefon zu kontaktieren findet ihr hier. Übersichtlichere Listen sind geplant.

Persönliche Gespräche können viel bewirken. Ein Wortwechsel auf Augenhöhe hat schon viele Missverständnisse ausgeräumt! ✅

Bitte leitet die Informationen in Eurem Umfeld weiter. 🙏

@Widerstandvondaheim

📣 AUFRUF - Zeit für Gespräche auf Augenhöhe ☎️
Mit Respekt und Geduld in Diskurs mit den Entscheidern 🇦🇹
Nachtrag zum Beitrag

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Kontaktverzeichnis der leitenden Mitglieder in den Parlamentsklubs

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ÖVP

Klubobmann Sebastian Kurz

1. Klubobmann-Stellvertreter August Wöginger

Vorsitzender der Bundesratsfraktion Karl Bader


Parlamentsklub der Österreichischen Volkspartei
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien


Telefon: +43 1 401 10-4408
Fax: +43 1 401 10-4437
E-Mail: [email protected]
Website: www.oevpklub.at

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SPÖ

Klubvorsitzende Dr. Pamela Rendi-Wagner, MSc

Klubvorsitzende-Stellvertreterin Elisabeth Grimling

Vorsitzende der Bundesratsfraktion Korinna Schumann


Die Sozialdemokratische Parlamentsfraktion
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien

Telefon: +43 1 401 10-3471
Fax: +43 1 401 10-3455
E-Mail: [email protected]
Website: www.klub.spoe.at

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FPÖ

Klubobmann Herbert Kickl

Klubobmann-Stellvertreter/innen Mag. Hannes Amesbauer, BA

Vorsitzender der Bundesratsfraktion Christoph Steiner


Freiheitlicher Parlamentsklub
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien


Telefon: +43 1 401 10-7012
Fax: +43 1 401 10-7099
E-Mail: [email protected]
Website: www.fpoe-parlamentsklub.at

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GRÜNE

Klubobfrau Sigrid Maurer, BA

Stellvertretende Kluboleitung Mag. Meri Disoski

Vorsitzender der Bundesratsfraktion Marco Schreuder


Der Grüne Klub im Parlament
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien


Telefon: +43 1 401 10-6698
E-Mail: [email protected]
Website: https://www.gruene.at

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NEOS

Klubobfrau Mag. Beate Meinl-Reisinger, MES

Klubobfrau-Stellvertreter: Mag. Gerald Loacker


NEOS Parlamentsklub
Dr. Karl Renner-Ring 3
1017 Wien


Telefon: +43 1 401 10-9000
Fax : +43 1 401 10-9009
E-Mail: [email protected]
Website: www.neos.eu

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Kontaktdaten des BKA Verfassungsdienstes

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Leitung Dr. Albert Posch, LL.M.

Bundeskanzleramt, Sektion V Verfassungsdienst
Telefon: +43 1 53 115-0
E-Mail: [email protected]

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@Widerstandvondaheim

🇦🇹 Kurzstatement zu "patriotischen Aktivisten"
24.11.2021 um 02 : 00 Uhr

Warum häufig "patriotische Aktivisten" ganz vorne sind?

Nun... Sie haben Budget für große Transparente, kommen in einer geschlossenen Gruppe und übernehmen aktiv die Spitze, ohne mit der Versammlungsleitung oder anderen Akteuren darüber zu sprechen oder zu fragen. Sie sind kreativ, gehen in die Eigeninitiative und handeln selbstbestimmt. So einfach.

Weder als Veranstalter noch als Koordinator noch als Gastredner noch als Livestreamer hat man in der Praxis und in der "Hitze der Aktion" irgendeinen Einfluss auf so etwas. Das ergibt sich dynamisch aus dem Geschehen. Und wird dann sowohl von den Mainstream-Medien als auch von den "patriotischen Aktivisten" als "Anführen des Zuges / der Bewegung" interpretiert.

Stört Dich das? Dann komm mit Freunden und einem großen, charakteristischen Transparent und setzt euch einfach schneller an die Spitze, wenn ein Zug beginnt. So einfach.

In anderen Worten: nicht Hate-Mails, sondern Eigeninitiative, Selbstbestimmung, konstruktive Ideen und Kreativität sind der Weg, Deine Wünsche besser einzubringen.

@alexander_ehrlich