Netzwerk KRiStA - Kritische Richter und Staatsanwälte
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Informationskanal von KRiStA - das Netzwerk von kritischen Richtern und Staatsanwälten für Rechtsstaatlichkeit, das Grundgesetz, die Grundrechte, die freiheitliche demokratische Grundordnung und eine wahrhaft unabhängige Justiz
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Die für die Schweizer Zulassungsbehörde (Swissmedic) handelnden Personen könnten sich durch die unsachgemäße Zulassung von COVID-19-Impfstoffen nach dem Schweizer Heilmittelgesetz strafbar gemacht haben wegen des Herstellens von Arzneimitteln durch gesetzwidrige Zulassung und mangelnde Marktüberwachung. 43 Personen haben deshalb in der Schweiz Strafanzeige erstattet.
https://netzwerkkrista.de/2022/12/06/schweizer-strafanzeige-gegen-swissmedic-und-impfende-aerzte/
Am 16.12.2022 hat der Bundestag in Umsetzung einer europäischen Richtlinie das Hinweisgeberschutzgesetz verabschiedet. Es wurden hierbei kurzfristig Änderungen eingefügt, bei welchen der ursprünglich beabsichtigte Zweck des Schutzes von Whistleblowern eher im Hintergrund stehen dürfte. Vielmehr liegt der Verdacht nahe, dass das Denunziantentum im öffentlichen Dienst gefördert werden soll. Dieser Beitrag stellt den wesentlichen Inhalt des Gesetzes sowie der eingefügten Änderungen dar.
https://netzwerkkrista.de/2022/12/23/das-hinweisgeberschutzgesetz-und-was-noch-hinzugefuegt-wurde/
Das OLG Koblenz hatte in zwei identisch gelagerten Sachverhalten über die Anträge auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde, welche wortgleich begründet waren, zu entscheiden. Die interne Geschäftsverteilung bei diesem Gericht war Grund dafür, dass über die beiden Anträge von verschiedenen Senaten zu entscheiden war. Beide Senate kamen unter Zugrundelegung völlig verschiedener Ansätze zu diametral unterschiedlichen Ergebnissen.
https://netzwerkkrista.de/2023/04/23/vermeidungsstrategie/
Thomas-Michael Seibert kommentiert das noch nicht rechtskräftige Skandal-Urteil des Landgerichts Bochum vom 29.06.2023, durch das der immer noch in Untersuchungshaft sitzende Arzt Dr. Habig wegen Ausstellens falscher Gesundheitszeugnisse in 207 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von 2 Jahren und 10 Monaten verurteilt wurde.
https://netzwerkkrista.de/2023/07/20/das-skandal-urteil/
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