Urteil fehlende Unterschrift https://datenbank.nwb.de/Dokument/250375/
NWB Datenbank
BGH, Urteil v. 15.11.2006 - IV ZR 122/05
Urteil-Einigungsvertrag.pdf
55.8 KB
Einigungsvertrag wurde nicht ratifiziert und vom BverfG kassiert
Der wunderbare und leider schon verstorbene Andreas Clauss, ich denke er ist der Wahrheit wohl zu nahe gekommen und sein Erfolg war ein paar Herrschaften wohl nicht recht
Forwarded from SaarChance, um an ein Freies Saarland zu erinnern.
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Dieses Video sollte jeder gesehen haben!
Wir bauen, wenn die Zeit reif ist, eigene und selbstverwaltete Gemeinden nach dem Subsidaritätsprinzip wieder auf
und setzen so der handelsrechtlichen Verwaltung ein Gegengewicht.
Subsidiarität ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist.
Anders gesagt bedeutet dies, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer „so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig“ angesiedelt sein muss.
Mehr @SaarChance
Freies-Saarland.com
#Wesentliches
Wir bauen, wenn die Zeit reif ist, eigene und selbstverwaltete Gemeinden nach dem Subsidaritätsprinzip wieder auf
und setzen so der handelsrechtlichen Verwaltung ein Gegengewicht.
Subsidiarität ist eine Maxime, die eine größtmögliche Selbstbestimmung und Eigenverantwortung des Individuums, der Familie oder der Gemeinde anstrebt, soweit dies möglich und sinnvoll ist.
Anders gesagt bedeutet dies, dass die Ebene der Regulierungskompetenz immer „so niedrig wie möglich und so hoch wie nötig“ angesiedelt sein muss.
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#Wesentliches
Einigungsvertrag wurde nicht ratifiziert.pdf
159 KB
Urteil Einigungsvertrag nicht ratifiziert
Kapitel_13_02_Grundgesetz-__nderungsgesetze-pdf-data.pdf
286.7 KB
Grundgesetz-Änderungsgesetze, hier steht direkt in der ersten Änderung schwarz auf weiß das der Art 23 gestrichen wurde und zwar vor dem 03.Oktober 1990
https://www.bundestag.de/resource/blob/272508/67772517335e279da727f3ad5320eeae/Kapitel_13_02_Grundgesetz-__nderungsgesetze-pdf-data.pdf
https://www.bundestag.de/resource/blob/272508/67772517335e279da727f3ad5320eeae/Kapitel_13_02_Grundgesetz-__nderungsgesetze-pdf-data.pdf
https://www.buzer.de/gesetz/7963/a152461.htm
§ 3 - Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG k.a.Abk.)
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.
§ 3 - Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts (BRBG k.a.Abk.)
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2 Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.
www.buzer.de
§ 3 BRBG Folgen der Aufhebung Gesetz zur Bereinigung des Besatzungsrechts
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmen begründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und
BGBL 1994 Berlinabkommen Seite 41 Artikel 2.pdf
2.2 MB
BGBL von 1994, auf der Seite 41 in Art. 2 wird noch einmal die Gültigkeit der Militärgesetze bestätigt https://www.auswaertiges-amt.de/blob/243666/336118af85b32b909d4960dac6289761/vertragstextbgbl-data.pdf
Übersicht über den Stand der Schuld der Bundesrepublik Deutschland zum 30.06.2021
Da steht es noch einmal ganz klar "Zinsfreie Schuldverschreibung nach dem Militärregierungsgesetz Nummer 67"
https://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/user_upload/finanzagentur/pdf/schuldenstand_quartalsende.pdf
https://blog.berg-kommunikation.de/wp-content/uploads/2021/09/schuldenstand_quartalsende.pdf
Da steht es noch einmal ganz klar "Zinsfreie Schuldverschreibung nach dem Militärregierungsgesetz Nummer 67"
https://www.deutsche-finanzagentur.de/fileadmin/user_upload/finanzagentur/pdf/schuldenstand_quartalsende.pdf
https://blog.berg-kommunikation.de/wp-content/uploads/2021/09/schuldenstand_quartalsende.pdf
https://www.welt.de/geschichte/article160307764/Deutschland-fuer-UN-noch-Feindstaat.html Pressebericht vom 19.09.2012 die BRiD ist einer der Feinde(staaten) Deutschlands und bezahlt auch noch dafür
DIE WELT
Deutschland für UN noch "Feindstaat"
Seit 1945 befindet sich Deutschland in einer bizarren Situation: Als großer UN-Geldgeber und verlässlicher Partner ist es nach der UN-Charta noch immer "Feindstaat". Die Politik sieht es gelassen.
Auch wenn hier schon lange nur noch die Willkür regiert muss man sich doch das ein oder andere Mal mit dem System auseinandersetzen, dabei ist die Arroganz und Ignoranz, einiger dieser "Staatsdiener" nur noch als grenzenlos zu bezeichnen, da reicht es schon aus den Bediensteten auf §63 BSG (die persönliche Haftung) aufmerksam zu machen dass das Gegenüber wegen Bedrohung auflegt und nicht mehr ans Telefon geht. Deshalb hier einige Infos zur Auskunftspflicht https://www.anwalt24.de/lexikon/auskunftspflicht_-_verwaltungsrecht
anwalt24.de
Auskunftspflicht - Verwaltungsrecht | anwalt24.de
Normen § 25 S. 2 VwVfG Information 1. Allgemein Informationserteilung durch die Behörde . Die Behörde ist verpflichtet, die Beteiligten eines Verwaltungsverfahrens über ihre Rechte und ...
BGBL. 1990 Teil II S. 890 v. 23.09.1990.pdf
857 KB
Art.1 bezieht sich, mit Wirkung vom 03.Oktober.1990, auf den bereits am 17.07.1990 gelöschten Art.23 GG (Geltungsbereich)
https://www.gesetze-im-internet.de/waffgbundfreistv/WaffGBundFreistV.pdf Macht euch bewusst was dieses Gesetzt bedeutet, da steht nichts anderes als das sich jeder Bedienstete, vom 16 jährigen Praktikanten, bist zum Amtsleiter, bewaffnen kann und warum gerade jetzt? Ausfertigungsdatum: 30.11.2020?
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D__1637571466821
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Vom 23. November 2007
§3 Folgen der Aufhebung
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmenbegründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Vom 23. November 2007
§3 Folgen der Aufhebung
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmenbegründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__15.html
https://lexetius.com/GVG/15,2
§15 GVG ist Stand heute weggefallen, was stand denn in der alten Version? Da steht "Die Gerichte sind Staatsgerichte" wenn die BRiD also ein Staat ist, wieso streicht man dann den §15 GVG, mit Datum Oktober 1950?
https://lexetius.com/GVG/15,2
§15 GVG ist Stand heute weggefallen, was stand denn in der alten Version? Da steht "Die Gerichte sind Staatsgerichte" wenn die BRiD also ein Staat ist, wieso streicht man dann den §15 GVG, mit Datum Oktober 1950?
Definition Schiedsgericht:
Bei einem Schiedsgericht handelt es sich um ein nicht-staatliches Gericht. Verfahren, die vor dem Schiedsgericht verhandelt werden, heißen Schiedsverfahren. Für ein Schiedsverfahren wird das Schiedsgericht in den meisten Fällen jeweils neu zusammengestellt. Dafür ist ein Vertrag zwischen den Streitparteien notwendig, die sogenannte Schiedsvereinbarung.
Frage, wie kommt dieser Vertrag zustande?
Bei einem Schiedsgericht handelt es sich um ein nicht-staatliches Gericht. Verfahren, die vor dem Schiedsgericht verhandelt werden, heißen Schiedsverfahren. Für ein Schiedsverfahren wird das Schiedsgericht in den meisten Fällen jeweils neu zusammengestellt. Dafür ist ein Vertrag zwischen den Streitparteien notwendig, die sogenannte Schiedsvereinbarung.
Frage, wie kommt dieser Vertrag zustande?