https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav?start=%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl107s2614.pdf%27%5D__1637571466821
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Vom 23. November 2007
§3 Folgen der Aufhebung
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmenbegründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.
Zweites Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz
Vom 23. November 2007
§3 Folgen der Aufhebung
Rechte und Pflichten, die durch gesetzgeberische, gerichtliche oder Verwaltungsmaßnahmen der Besatzungsbehörden oder auf Grund solcher Maßnahmenbegründet oder festgestellt worden sind, bleiben von der Aufhebung unberührt und bestehen nach Artikel 2Abs. 1 Satz 1 des Ersten Teils des Überleitungsvertrages fort.
https://www.gesetze-im-internet.de/gvg/__15.html
https://lexetius.com/GVG/15,2
§15 GVG ist Stand heute weggefallen, was stand denn in der alten Version? Da steht "Die Gerichte sind Staatsgerichte" wenn die BRiD also ein Staat ist, wieso streicht man dann den §15 GVG, mit Datum Oktober 1950?
https://lexetius.com/GVG/15,2
§15 GVG ist Stand heute weggefallen, was stand denn in der alten Version? Da steht "Die Gerichte sind Staatsgerichte" wenn die BRiD also ein Staat ist, wieso streicht man dann den §15 GVG, mit Datum Oktober 1950?
Definition Schiedsgericht:
Bei einem Schiedsgericht handelt es sich um ein nicht-staatliches Gericht. Verfahren, die vor dem Schiedsgericht verhandelt werden, heißen Schiedsverfahren. Für ein Schiedsverfahren wird das Schiedsgericht in den meisten Fällen jeweils neu zusammengestellt. Dafür ist ein Vertrag zwischen den Streitparteien notwendig, die sogenannte Schiedsvereinbarung.
Frage, wie kommt dieser Vertrag zustande?
Bei einem Schiedsgericht handelt es sich um ein nicht-staatliches Gericht. Verfahren, die vor dem Schiedsgericht verhandelt werden, heißen Schiedsverfahren. Für ein Schiedsverfahren wird das Schiedsgericht in den meisten Fällen jeweils neu zusammengestellt. Dafür ist ein Vertrag zwischen den Streitparteien notwendig, die sogenannte Schiedsvereinbarung.
Frage, wie kommt dieser Vertrag zustande?
dieses (Universal)schreiben ist vermutlich vielen bekannt, in dem Original (das PDF) geht es darum den Sachbearbeiter oder wen auch immer mit einem Pfandrecht zu belasten, ich persönlich halte das aber für wenig praktikabel, deshalb habe ich mal versucht das in meinem Sinne zu ändern (gelbe Markierung im .odt), ich möchte einfach nur in Ruhe gelassen werden. Nun habe ich aber wenig Ahnung, kennt sich jemand aus und wir können das gemeinsam so stricken das es passt? Der Rest scheint mit sehr plausibel.
https://www.hrr-strafrecht.de/hrr/5/96/5-544-96.php3?view=print
http://archiv.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/pressem97/BGH/strafrecht/schalck.html
Am 09.07.1997 wird noch ein Urteil nach Art. 8 MRG Nr. 53 (Militärregierungsgesetz) gefällt, wieder ein eindeutiger Beleg für die Gültigkeit der Shaef- Gesetze
http://archiv.jura.uni-sb.de/Entscheidungen/pressem97/BGH/strafrecht/schalck.html
Am 09.07.1997 wird noch ein Urteil nach Art. 8 MRG Nr. 53 (Militärregierungsgesetz) gefällt, wieder ein eindeutiger Beleg für die Gültigkeit der Shaef- Gesetze
Er kommt nicht wieder.pdf
25.6 KB
Ich möchte hier mal meine eigene kleine Geschichte erzählen, vielleicht macht sie ja dem einen oder Anderen etwas Mut
Fragen an alle Erfüllungsgehilfen und Mitläufer.pdf
18.7 KB
Ich habe da mal ein paar Fragen, an alle Erfüllungsgehilfen und Mitläufer
Wer mag, versucht doch bitte mal den Folgenden Artikel 10 (1) Name, des Einführungsgesetz zum BGB, zu lesen und wirklich zu verstehen, nach meiner Meinung einer der Wichtigsten Art. um zu verstehen was die wirklich mit uns machen, schreibt das gerne in die Kommentare, ich werde später meinen Versuch der Interpretation als PDF ergänzen.
Name
Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
in echt gespannt ob jemand mitmacht und was dabei herauskommt 😊
Name
Der Name einer Person unterliegt dem Recht des Staates, dem die Person angehört.
in echt gespannt ob jemand mitmacht und was dabei herauskommt 😊
Art 10 Name EGBGB Erklärung.pdf
44 KB
Ihr lieben, ich habe hier meine Interpretation des Art. 10 EGBGB Name geschrieben, wenn ihr den verstanden habt, dann wisst ihr was hier los ist und was die mit uns machen, bitte verbreitet das, wenn das jeder wüsste wäre noch heute Schluss!
AKZEPTANZ Arbeitgeber.pdf
34.4 KB
Wenn euer Arbeitgeber einen Test oder eine Impfung verlangt dann empfehle ich niemandem dieses zu verweigern, denn dann seid ihr mit großer Wahrscheinlichkeit schnell weg vom Fenster, mit Blick auf den See, stattdessen solltet ihr immer akzeptieren, allerdings zu euren Bedingungen, dann seid ihr vielleicht auch weg vom Fenster, aber ich möchte mal gerne den Kündigungsgrund sehen oder ich möchte die Begründung der Fa. Arbeitsamt für eine Sperre sehen. Als absoluter Laie habe ich ein Schreiben verfasst wie ich es an meinen Arbeitgeber, am besten mit mehreren Zeugen, auf jeden Fall aber belegbar, übergeben würde und selbstverständlich empfehle ich niemandem dieses Schreiben zu verwenden oder gar zu teilen.
Forwarded from Findefix
Findet und vernetzt euch, dieser neue Kanal https://teleg.eu/verknuepfen dient ausschließlich dazu Menschen aus deiner Region zu finden, und das kann aber nur funktionieren wenn Du mitmachst, wie es funktioniert beschreibe ich im nächsten Post. 🙏🙏 mitmachen ❤️
Bundesbereinigungsgesetz-2006-04-24.pdf
184.8 KB
https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl106s0866.pdf%27%5D__1638180784963
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz Vom 19. April 2006
Zu beachten die Art. 14, 49 und 67 da wurde jeweils der §1, also der räumliche Geltungsbereich, gestrichen und ohne Geltungsbereich sind Gesetze nichtig.
Erstes Gesetz über die Bereinigung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums der Justiz Vom 19. April 2006
Zu beachten die Art. 14, 49 und 67 da wurde jeweils der §1, also der räumliche Geltungsbereich, gestrichen und ohne Geltungsbereich sind Gesetze nichtig.
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tolles Video zu Unterschriften von Werner May, Internetseite: http://www.widerstand-ist-recht.de/
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Video von Wener May über die allgemeine Gesetzeslage http://www.widerstand-ist-recht.de/
Bundesgesetzblatt 1990 Teil II Seite 1390
Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland Vom 8. Oktober 1990 http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL2/1990/19901390.2.HTML
Bekanntmachung der Vereinbarungen vom 25. September 1990 zu dem Vertrag über den Aufenthalt ausländischer Streitkräfte in der Bundesrepublik Deutschland Vom 8. Oktober 1990 http://www.jura.uni-sb.de/BGBl/TEIL2/1990/19901390.2.HTML
Forwarded from ✠ 𝕲𝖔𝖙𝖙 ✠ 𝖒𝖎𝖙 ✠ 𝖚 𝖓 𝖘 ✠
BES_RECHT_Bekanntmachung_d_Vereinb_v_250990_Ausl_Streitkraefte.pdf
16.1 KB
Obwohl auch in GG-Änderungsgesetze veröffentlicht, das der Art 23 gestrichen wurde, beziehen sie sich noch heute in Art. 144 GG auf den gestrichenen Artikel https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_144.html
Forwarded from MEINE Wahrheit
Ich wurde gefragt warum ich dazu rate sich Vorräte anzulegen, das will ich hier gerne erklären, natürlich kann ich nicht hellsehen und ich weiß nicht was kommt, niemand weiß was kommt, allerdings weiß ich das Ende des Monats nachfolgende Kernkraftwerke abgeschaltet werden, mitten im Winter das muss man sich nur mal klar machen, das Netzt ist ohnehin längst am Limit, ich weiß aber noch mehr, nämlich das wir von einer Bande krimineller Psychopathen regiert werden und das es denen vollkommen egal ist wie es dir oder mir geht.
AKW's die am 31.12.21 abgeschaltet werden:
Grohnde (KWG) - Niedersachsen Typ (Baulinie): DWR (3 | Vor-Konvoi) | Bruttoleistung: 1430 MWe
Gundremmingen, Block C (KRB II C) - Bayern Typ (Baulinie): SWR (72) | Bruttoleistung: 1344 MWe
Brokdorf (KBR) - Schleswig-Holstein Typ (Baulinie): DWR (3 | Vor-Konvoi) | Bruttoleistung: 1480 MWe
Wer jetzt glaubt das wäre schon alles, der irrt gewaltig die schalten am selben Tag auch noch folgende Kohlekraftwerke ab, wie gesagt mitten im Winter
Kraftwerk Westfalen (764 MW)
Kraftwerk Ibbenbüren (794 MW)
Kraftwerk Duisburg-Walsum (370 MW)
Kraftwerk Heyden (875 MW)
Kraftwerke Südzucker Warburg (4,6 MW)
Kraftwerk Jülich (22,86 MW)
Kraftwerk Hamburg Moorburg Block A und Block B (je 800 MW)
Kraftwerk Bremen Hafen Block 6 (303 MW)
Kraftwerk Höchst KG (51 MW)
Kraftwerk Zuckerfabrik Brottewitz in Brandenburg (3,57 MW)
Das sind rund 9000 MW, an einem Tag, da kann man nur hoffen das wir ab dem 31.12 viel Wind haben, denn mit Sonne ist da eher weniger zu rechen
Niemand, der noch halbwegs bei klarem Verstand ist würde so etwas tun, erst recht nicht im Winter! Leute, ihr wollt keine Woche Stromausfall erleben, das wollt ihr ganz sicher nicht und erst recht nicht im Winter, zwei Wochen kann sich niemand von uns vorstellen, aber was die hier gerade machen ist mit klarem Verstand nicht mehr zu erklären. Wie gesagt, ich weiß nicht was kommt, vielleicht ist das alles so toll geplant dass das alles vollkommen reibungslos über die Bühne geht, ich jedenfalls bin vorbereitet, denn ich weiß wer hier noch die Hebel der Macht in den Händen hält. Deshalb mein Rat, habt alles was nötig ist, um das Haus für mindestens zwei-, besser vier Wochen, nicht verlassen zu müssen, Medikamente, Wasser, Nahrung (das geht zur Not auch mal ein zwei Wochen ohne) Heizung , wenn nichts passiert ist alles gut, aber wenn doch etwas passiert seid ihr vorbereitet, wir leben in sehr ernsten turbulenten Zeiten und ich glaube nicht das der Tiefpunkt schon erreicht ist. Gehabt euch wohl
AKW's die am 31.12.21 abgeschaltet werden:
Grohnde (KWG) - Niedersachsen Typ (Baulinie): DWR (3 | Vor-Konvoi) | Bruttoleistung: 1430 MWe
Gundremmingen, Block C (KRB II C) - Bayern Typ (Baulinie): SWR (72) | Bruttoleistung: 1344 MWe
Brokdorf (KBR) - Schleswig-Holstein Typ (Baulinie): DWR (3 | Vor-Konvoi) | Bruttoleistung: 1480 MWe
Wer jetzt glaubt das wäre schon alles, der irrt gewaltig die schalten am selben Tag auch noch folgende Kohlekraftwerke ab, wie gesagt mitten im Winter
Kraftwerk Westfalen (764 MW)
Kraftwerk Ibbenbüren (794 MW)
Kraftwerk Duisburg-Walsum (370 MW)
Kraftwerk Heyden (875 MW)
Kraftwerke Südzucker Warburg (4,6 MW)
Kraftwerk Jülich (22,86 MW)
Kraftwerk Hamburg Moorburg Block A und Block B (je 800 MW)
Kraftwerk Bremen Hafen Block 6 (303 MW)
Kraftwerk Höchst KG (51 MW)
Kraftwerk Zuckerfabrik Brottewitz in Brandenburg (3,57 MW)
Das sind rund 9000 MW, an einem Tag, da kann man nur hoffen das wir ab dem 31.12 viel Wind haben, denn mit Sonne ist da eher weniger zu rechen
Niemand, der noch halbwegs bei klarem Verstand ist würde so etwas tun, erst recht nicht im Winter! Leute, ihr wollt keine Woche Stromausfall erleben, das wollt ihr ganz sicher nicht und erst recht nicht im Winter, zwei Wochen kann sich niemand von uns vorstellen, aber was die hier gerade machen ist mit klarem Verstand nicht mehr zu erklären. Wie gesagt, ich weiß nicht was kommt, vielleicht ist das alles so toll geplant dass das alles vollkommen reibungslos über die Bühne geht, ich jedenfalls bin vorbereitet, denn ich weiß wer hier noch die Hebel der Macht in den Händen hält. Deshalb mein Rat, habt alles was nötig ist, um das Haus für mindestens zwei-, besser vier Wochen, nicht verlassen zu müssen, Medikamente, Wasser, Nahrung (das geht zur Not auch mal ein zwei Wochen ohne) Heizung , wenn nichts passiert ist alles gut, aber wenn doch etwas passiert seid ihr vorbereitet, wir leben in sehr ernsten turbulenten Zeiten und ich glaube nicht das der Tiefpunkt schon erreicht ist. Gehabt euch wohl
Media is too big
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Weil das Video noch viel zu wenige kennen.
Die rechtlichen aktuell tatsächlich bestehenden Grundlagen derzeit
Dr. Matthes Haug
Die rechtlichen aktuell tatsächlich bestehenden Grundlagen derzeit
Dr. Matthes Haug