Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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+++ Eilmeldung +++

Landkreis Oberhavel kündigt an, Widerspruch gegen den anstehenden Grundsteuerbescheid einzulegen

Auf der heutigen Sitzung des für Haushalt und Finanzen zuständigen Ausschusses im Kreistag Oberhavel kündigte Finanz-Dezernent Matthias Rink an, dass der Landkreis gegen den erwarteten Grundsteuerbescheid Widerspruch einlegen wird.

Rink begründete diesen Schritt damit, dass das Verfahren allgemein als nicht rechtssicher gilt. Der Landkreis würde sich damit Rechtsansprüche sichern, die aus etwaigen Urteilen resultieren. Ob der Landkreis selbst dagegen vor Gericht ziehen wird, erklärte Rink nicht.

Das Geltendmachen von Ansprüchen, die aus künftigen Gerichtsurteilen zur Grundsteuer resultieren, setzt voraus, dass nach eingegangenem Grundsteuerbescheid fristgerecht Widerspruch eingelegt wurde. Bürger, die sich bislang vor diesem Schritt scheuten, wissen sich mit dem heutigen Tag zumindest in prominenter Gesellschaft, wenn sie sich dafür entscheiden.


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👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏👏

📸🇧🇷🗞
Die Telegram-App läuft in Brasilien wieder, nachdem ein Richter ihre Suspendierung aufgehoben hat.

Ein Richter entschied am Samstag, dass die landesweite Aussetzung der App „unangemessen sei, da sie die Kommunikationsfreiheit von Tausenden von Menschen beeinträchtigt“.‌‌👏👊

https://www.focus.de/panorama/welt/verbot-sei-unverhaeltnismaessig-gericht-hebt-sperrung-von-telegram-in-brasilien-wieder-auf_id_192466448.html

👉https://www.bernburg-steht-auf-ev.de/ 👈

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Darf der Betriebsrat mich als Arbeitnehmer bekämpfen? — Fernsehanwalt I Arbeitgeber Coaching
https://youtu.be/s3LFQAb1g5Q 0:17

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RT - 'Justice in strike' | Chorus of chanting and whistling at Madrid protest of legal admin workers

Thousands of justice administration workers from all over Spain protest outside the Ministry of Justice in Madrid to demand a salary increase and better working conditions

https://www.bitchute.com/video/xw9j4wgHt4ad/ 0:37

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

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Nichts verpassen 📆 @Demotermine
Schwarzarbeit Kontrolle 2023! WER? FRISTEN I FALLE I STRAFE! — TaxPro GmbH
https://youtu.be/tVI0GOk_TBk 8:21

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Wenn du mehr darüber erfahren möchtest➡️,,ICH HAB ABER RECHT"!📖🟣🟡#shorts #shortvideo — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/7Ov-KydKwaE 0:22

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Neuer Gerichtstermin gegen Sucharit Bhakdi am 23.5. um 9:00 Uhr beim Amtsgericht in Plön.

Auch wir werden ggf. vor Ort sein.
t.me/WendezeitHannover

#SH #Di2305 #Plön

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T00M - bitte teilen - Beleidigung der Pressefreiheit - Schande über Bundespräsidenten Van der Bellen

Heute ist der Tag der Pressefreiheit. Als Herausgeber von Report24.news werde ich persönlich aber immer noch von Bundespräsident Alexander van der Bellen juristisch verfolgt, weil er sich von meiner Meinung zu seinem Abnicken aller Pandemiegesetze beleidigt fühlt. Was wir alle nicht für möglich gehalten haben, wird wirklich eintreten: Die völlig harmlos erscheinende und in höflichen Worten verfasste Meinungsäußerung kommt am 24. Mai vor Gericht. Es droht eine Haftstrafe! In dieser kurzen Videobotschaft erkläre ich den Stand der Dinge und richte eine klare Botschaft an Herrn Van der Bellen.

https://www.bitchute.com/video/QveuD2nwZK36/ 5:59

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🐣
Sehr geehrte Geschäftsführerin Anna Nagel, 
sehr geehrte Generalanwalt des Richters der US Army Europa and Afrika,

meinen Personalausweis gebe ich hiermit an diese insolvente und seit 1956 nie souveräne gewesene Firma zurück.

Ich bin KEIN Nazi und wurde lediglich mein Leben lang getäuscht.

Da dieser Verein trotz der Austragung aus dem Katasteramt und der VOLLEN Besatzung Deutschland weitermacht, DISTANZIERE ich mich jetzt auch hiermit.

Ich will NICHTS mit diesen Machenschaften zu tun haben und bekenne mich ausschließlich zum Deutschen Reich mit der Rechtslage SHAEF.

pia aus dem hause [seiler]🐣

So geht Widerstand 👏👏👏

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RT - FSB prevents terrorist attack targeting Zaporozhye NPP chief

Two people arrested and an explosive device with automatic small arms have been found after Russia’s FSB thwarted a purported attack planned by employees of the Military Intelligence Directorate of Ukraine’s MoD

DER FSB VERHINDERT EINEN TERRORANSCHLAG AUF DEN KKW-CHEF VON ZAPOROZHYE

Zwei festgenommene Personen und ein Sprengsatz mit automatischen Kleinwaffen wurden gefunden, nachdem der russische FSB einen angeblichen Angriff vereitelt hatte, der von Mitarbeitern des Militärgeheimdienstes des ukrainischen Verteidigungsministeriums geplant worden war

https://www.bitchute.com/video/SfH8v4wfYRzb/ 0:42

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Jim Crenshaw - Reverse ATMs Converting cash into debit cards. (See description for how to fight cashless stores)

Don't let them take our cash away. Use cash every chance you get. Don't let them off the hook this easy. Fight back. If a business does not allow you to pay cash, they are violating the law.

UMKEHRUNG DER GELDAUTOMATEN, DIE BARGELD IN DEBITKARTEN UMWANDELN. (SIEHE BESCHREIBUNG, WIE MAN BARGELDLOSE GESCHÄFTE BEKÄMPFT)

https://www.bitchute.com/video/S4IDzHkbPnAh/ 2:22

Deutsch
https://teleg.eu/Aufdecker/6993

Immer Neues @Aufdecker
@SchlussJetzt für Checker
RT - US recognizes Israel's 'freedom of action' if Iran pursues nukes despite Iran's denial — White House

The White House National Security Adviser has stated that the United States will acknowledge Israel's 'freedom of action' if Iran attempts to acquire nuclear weapons, even though Iran has denied such allegations.
We invited Seyed Mohammad Marandi, the professor at University of Tehran, to discuss the issue.

DIE USA ERKENNEN ISRAELS „HANDLUNGSFREIHEIT“ AN, WENN DER IRAN TROTZ DER ABLEHNUNG DURCH DEN IRAN ATOMWAFFEN ANSTREBT – WEISSES HAUS

Der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses hat erklärt, dass die Vereinigten Staaten Israels „Handlungsfreiheit“ anerkennen werden, wenn der Iran versucht, Atomwaffen zu erwerben, obwohl der Iran solche Anschuldigungen zurückgewiesen hat.
Wir haben Seyed Mohammad Marandi, Professor an der Universität von Teheran, eingeladen, um das Thema zu diskutieren.

https://www.bitchute.com/video/MB5FnabHmA5R/ 8:08

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RT - Time for coronation, time to apologize? | Commonwealth indigenous leaders call for reparations

12 Commonwealth indigenous leaders call on the British Monarch to acknowledge the years of genocide, colonisation and oppression.

ZEIT FÜR KRÖNUNG, ZEIT FÜR EINE ENTSCHULDIGUNG? | INDIGENE ANFÜHRER DES COMMONWEALTH FORDERN REPARATIONEN

12 indigene Führer des Commonwealth fordern den britischen Monarchen auf, die Jahre des Völkermords, der Kolonialisierung und Unterdrückung anzuerkennen.

https://www.bitchute.com/video/9JlrMBkzhaZX/ 3:10

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RT - US-Chilean blogger Gonzalo Lira arrested by Ukrainian Security Service

The Security Service of Ukraine confirmed the arrest of Gonzalo Lira, a US-Chilean national living in Kharkov. He is accused of publicly supporting Russia’s actions in Ukraine as well as discrediting Ukraine’s military leadership.

DER US-CHILENISCHE BLOGGER GONZALO LIRA WURDE VOM UKRAINISCHEN SICHERHEITSDIENST FESTGENOMMEN

Der Sicherheitsdienst der Ukraine bestätigte die Festnahme von Gonzalo Lira, einem US-chilenischen Staatsbürger, der in Charkow lebt. Ihm wird vorgeworfen, Russlands Vorgehen in der Ukraine öffentlich unterstützt und die militärische Führung der Ukraine diskreditiert zu haben.

https://www.bitchute.com/video/a2E3HeYKf4pQ/ 2:49

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TikTok and Fitness: The Rise of Wellness Trends on the Platform