Um den umstrittenen Kölner Kardinal Woelki wird es nicht ruhig.

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Wuppertal - Rückfragen bitte an:

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Urteilsaufhebung mangels Unterschrift

Nicht nur Urteile, sondern auch Beschlüsse, Anordnungen, Verfügungen, etc. stellen lediglich unverbindliche Entwürfe dar, solange der erkennende Richter oder Rechtspfleger sie nicht unterschrieben hat.

Beweis:
BVG NJW 1985, 788; BGH WM 1986, 331, 332; BGHZ 137, 49; OLG Köln NJW 1988 2805f; OLG Köln Rechtspfleger 1981, 198.

Alle postalisch versandten Schriftstücke sind ohne gültige Unterschrift rechtsunwirksam. Texte wie „Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig!“ erfüllen den Tatbestand der Rechtstäuschung.

Beweis:
§126 BGB, §315 ZPO, §275 StPO, §117 VwGO, §37 VwVfG, §110c OWiG, §134 SGG, §119 AO usw.

Der Zusatz „i. A.“ ist nach höchstrichterlicher Feststellung als form- und damit rechtsunwirksam anzusehen.

Beweis:
BGH-Urteil vom 19. Juni 2007 – VI ZB 81/05; BGH-Urteil vom 31. März 2002 – II ZR 192/02; BGH-Urteil vom 5. November 1987 – V ZR 139/87 Eberhard.

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Durchsuchungen bei Ermittlungen gegen Woelki

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Christian Dettmar, Erwiderung auf die Anklage Teil 6 — Beate Bahner
https://youtu.be/ZR_-I0k7820 5:55

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‌RT - Russian FSB detain treason suspect

The Russian Federal Security Service in Nalchik, the capital of the Kabardino-Balkarian Republic, have detained a 35 year-old Russian citizen, suspected of high treason and an attempt to join a Ukrainian armed formation.

RUSSISCHER FSB NIMMT HOCHVERRATSVERDÄCHTIGEN FEST

Der russische Föderale Sicherheitsdienst hat in Naltschik, der Hauptstadt der Kabardino-Balkarischen Republik, einen 35-jährigen russischen Staatsbürger festgenommen, der des Hochverrats und des Versuchs, sich einer ukrainischen bewaffneten Formation anzuschließen, verdächtigt wird.

https://www.bitchute.com/video/Jax4jpJKBFcI/ 0:37

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‌AlterStinksack - Soviel zum Thema die BRD ist voll Souverän!!

Danke an Das Schwert 😉

https://www.bitchute.com/video/s5MEUv2VQKBh/ 3:06

@SouveraenitaetJetzt

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

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‌RT - Israel arrests protesters during protest against justice system overhaul

Yet another round of protests has erupted against the Israeli government’s plans to overhaul the justice system. The latest occurred outside Justice Minister Yariv Levin's home, where protesters burned tires and blocked the access road to express their outrage. Police have reportedly detained at least six people.

ISRAEL VERHAFTET DEMONSTRANTEN WÄHREND DES PROTESTS GEGEN DIE REFORM DES JUSTIZSYSTEMS

Eine weitere Protestrunde ist gegen die Pläne der israelischen Regierung zur Reform des Justizsystems ausgebrochen. Der jüngste Fall ereignete sich vor dem Haus von Justizminister Yariv Levin, wo Demonstranten Reifen verbrannten und die Zufahrtsstraße blockierten, um ihrer Empörung Ausdruck zu verleihen. Berichten zufolge hat die Polizei mindestens sechs Personen festgenommen.

https://www.bitchute.com/video/vCCckEzimRzN/ 1:32

𝙕𝙪𝙨𝙖𝙢𝙢𝙚𝙣 𝙬𝙞𝙧𝙠𝙚𝙣.

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❤️ Arzt Heinrich Habig seit 13 Monaten zu Unrecht in U-Haft, komm zur Urteilsverkündung! TEILEN — Roman Mironov Menschenrechtler HRD+MRV
https://youtu.be/YC7I39BdeTU 10:24

#NW #Do2906 #Bochum

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#Aschaffenburg

#BY #Do2906

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AfD - Alternative für Deutschland

Martin Reichardt: Anti-AfD-Gesetz in Schleswig-Holstein geplant

Die AfD in Schleswig-Holstein konnte mit 8,1 Prozent bei der Kommunalwahl am 14. Mai 2023 ihr Ergebnis von der Landtagswahl (4,5) fast verdoppeln. Nun stehen den AfD-Politikern Vorsitze in den Ausschüssen und Sitze in anderen Gremien zu. Dies solle nun verhindert werden, bestätigt der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion in Schleswig-Holstein.

Martin Reichardt, Mitglied im AfD-Bundesvorstand, warnt vor einem solchen undemokratischen Verhalten:

"Wir kennen das schon. Wenn ein Wahlergebnis den Regierungsparteien nicht passt, wird es 'rückgängig' gemacht. Oder sie ändern einfach die Spielregeln."

@AlternativeFuerDE

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💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥
BRD-BOLSCHEWISTEN EINIGEN SICH AUF GESETZ ZUR MASSENENTEIGNUNG ‼️
💥💥💥💥💥💥💥💥💥💥

Lügenpresse nennt die Enteignung "Hilfen" für die BRD-Sklaven.

🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥🟥
Olaf Scholz -
der Bolschewisten
ganzer Stolz!
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⬛️⬜️🟥

t.me/pockenaffen

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Mehrere Männer werfen Schauspieler Kevin Spacey sexuelle Übergriffe vor.

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Oberlandesgericht Koblenz

Zu Gast:
Rechtsanwältin
Beate Bahner

Auf meine Revision hin hat das OLG Koblenz ein Urteil des Landgerichts Koblenz mit Beschluss vom 12. Juni 2023 (4 ORs 4 Ss 191/22) aufgehoben. Es wird erneut verhandelt.

Damit schließt sich das OLG aus Rheinland-Pfalz einer Entscheidung des Bayerischen Obersten Landesgerichts an und verlangt Feststellungen dazu, dass im Rahmen von sog. „Maskenattesttestverfahren“ - insbesondere wegen des Gebrauchens von falschen Gesundheitszeugnissen gem. § 279 StGB (alte und neue Fassung) - der Verwender im Zeitpunkt Ausstellung des Attest nicht an den vorgegebenen Beschwerden litt oder nicht. Denn nur dann handelt er mit der erforderlichen Täuschungsabsicht.

Zu den Hintergründen des Falles und warum diese Entscheidung durchaus für noch anhängige Verfahren von Bedeutung sein kann, unterhalte ich mich mit der Kollegin Beate Bahner, die in diesem Fall ebenfalls involviert war.

Mein Kanal:
https://teleg.eu/RASattelmaier

💥Demokratie in Gefahr💥

Ich bin wahrlich kein Anhänger der AfD.
Ich bin aber ein Anhänger der Demokratie.

Wie die Welt berichtet, werden Versuche unternommen, die Wahl von Robert Sesselmann im Landkreis Sonneberg rückgängig zu machen:

"Das Thüringer Landesverwaltungsamt soll beim Sieger der Landratswahl im Landkreis Sonneberg, dem AfD-Politiker Robert Sesselmann, einen Demokratie-Check durchführen."

Offensichtlich ist der Machtanspruch der Altparteien ernsthaft in Gefahr.
Nicht mehr mir politischer Arbeit, sondern durch juristische Winkelzüge den Wählerwillen umzukehren, scheint zur Thüringer Tradition zu werden.

Allein der Versuch, die Wahl derart anzuzweifeln delegitimiert die demokratische Gesinnung des dortigen Innenministeriums.

Noch gestern habe ich einer Freundin geschrieben, dass dieses Mal keine Merkel in Südafrika auftaucht. Ok, statt Merkel (CDU) war es Schenk (SPD). Der Vorgang an sich ist unglaublich.

Niemand wird zur Wahl zugelassen, der nicht wählbar ist. § 24 ThürKWG regelt das. Der Wahlausschuss entscheidet hierüber vorher.
Die Hürden, eine Person als unwählbar auszuschließen sind enorm hoch.
Die nachträgliche Prüfung des Innenministeriums ist gem. § 30 ThürKWG nur dann möglich, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Partei verbietet oder eine Wählergemeinschaft eine Ersatzorganisation einer verbotenen Partei oder einer verbotenen Organisation ist. Oder der gewählte Landrat verweigert den Amtseid.
Hier wird seitens des Ministeriums und seitens der Landesregierung mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gespielt.

Als Bürger - und für mich als Organ der Rechtspflege - ist es Pflicht, gegen diese Form der Machtüberschreitung lautstark zu protestieren.

Den Aufstieg der AfD verhindert man mit der Rückkehr zur individuellen Freiheit, mit der Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit, mit Politik im Sinne der Menschen und mit den Menschen, mit dem Schaffen von Vertrauen. Mit Frieden, wirtschaftlicher Sicherheit und Mitsprache.

Der erste Schritt, dieses Vertrauen wieder zu gewinnen ist die Aufarbeitung der Corona-Zeit.
Menschen zu traumatisieren und dann so weiter zu machen als sei nichts passiert, schafft das Gegenteil von Vertrauen.

Bei dem, was alle etablierten Parteien CDU-CSU-SPD-FDP-FW-Grüne-Linke den Menschen angetan haben, vor was sollten die Menschen da noch Angst haben?
Schlimmer als die letzten drei Jahre kann es nicht mehr werden.

Nur wer echte Reue zeigt und ernsthaft an Aufklärung und Wiedergutnachung interessiert ist, wird im politischen Betrieb der Zukunft eine Chance auf Wählbarkeit haben.

---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

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💥Musterverfassungs-
beschwerde
gegen WHO-Vertrag💥

Hier ist eine Verfassungsbeschwerde gegen den WHO-Vertrag.
Jeder kann sie einreichen.

Wir sollten zeigen, dass wir als Bürger unsere verfassungsgemäßen Rechte wahrnehmen.

Es entstehen keine Kosten.
Es kann theoretisch eine sogenannte Missbrauchsgebühr verhängt werden. Allerdings nur bei völlig unsinnigen Verfassungsbeschwerden. Das ist hier nicht der Fall.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

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‌BANNED.VIDEO - Trump Takes Historic Lead as Congress Begins AG Garland Impeachment

Alex Jones throws his full support behind Trump for President in 2024 as Congress begins the impeachment of AG Merrick Garland.

TRUMP ÜBERNIMMT DIE HISTORISCHE FÜHRUNG, ALS DER KONGRESS MIT DEM AMTSENTHEBUNGSVERFAHREN GEGEN AG GARLAND BEGINNT

Alex Jones unterstützt Trump als Präsident im Jahr 2024 voll und ganz, während der Kongress mit der Amtsenthebung von AG Merrick Garland beginnt.

https://www.bitchute.com/video/EjAAqah7gNTH/ 11:33

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Der Mord am CDU-Politiker Lübcke schlug hohe Wellen.

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Eine 13-jähriges Kind stirbt, zwei Jugendliche sind weiter in der Klinik.

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Cosmo Pharmaceuticals N.V., NL0011832936

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