Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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COMER SPRICHT ÜBER DIE GROSSE ANHÖRUNG, DIE NÄCHSTE WOCHE IM FERNSEHEN ÜBERTRAGEN WIRD,...

Comer spricht über die große Anhörung, die nächste Woche im Fernsehen übertragen wird, und erklärt, warum sie brisant sein wird.
„Dies wird das erste Mal sein, dass das amerikanische Volk glaubwürdige Zeugen hört, die unter Eid genau sagen, welche Verbrechen die Familie Biden begann.“
Er erklärt weiter, dass sie auch Zeugenaussagen und protokollierte Verhöre von Personen, die mit Bidens Verbrechen vertraut sind, begangen werden.

https://www.bitchute.com/video/ZgqsGqI6C76e/ 2:16

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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AlterStinksack - packt aus

EX-BUNDESJUSTIZMINISTERIN PACKT AUS | „WAS MUSS NOCH ALLES GESCHEHEN, DASS DIE MENSCHEN DAS SEHEN?“

https://www.bitchute.com/video/bGOed2DoLkaz/ 8:29

Gemeinschaft stärken

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Es ist nicht vorbei, aktiv bleiben
📆
@Demotermine
Das Gesetz über digitale Dienste (GdD; englisch Digital Services Act, DSA; französisch Règlement sur les Services Numériques, RSN) ist eine Verordnung der Europäischen Union, die unter anderem Haftungs- und Sicherheitsvorschriften für digitale Plattformen, Dienste und Produkte schaffen und den digitalen Binnenmarkt vollenden soll.

Die Verordnung aktualisiert den 2000 beschlossenen rechtlichen Rahmen für Online-Plattformen der Europäischen Union und passt ihn an die Gegebenheiten des Plattformkapitalismus an. Dabei sollen die Grundsätze des freien Internets jedoch berücksichtigt werden.

Die Verordnung wurde am 27. Oktober 2022 im Amtsblatt der Europäischen Union bekanntgemacht. Kernvorschriften werden bereits ab 2022 angewendet, der überwiegende Teil wird am 17. Februar 2024 anwendbar sein.

Bei nicht näher definierten „sozialen Unruhen“ können nun ab 25. August 2023 europaweit 'soziale' Plattformen gesperrt werden. Kritiker befürchten das Aus für die Medien- und Meinungsfreiheit.

➡️ Weiterlesen

Metapedia
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Sperrung sozialer Plattformen ab August bei nicht definierten „sozialen Unruhen“ 💥💥💥

Bei nicht näher definierten „sozialen Unruhen“ können nun ab 25. August 2023 europaweit soziale Plattformen gesperrt werden.


„Die Interventionen werden extrem schnell sein“, erklärte der verantwortliche EU-Kommissar Thierry Breton dazu in einem Interview.

🔥🔥🔥
EU definiert „soziale Unruhen“ und Herrschaft über soziale Medien 🔥🔥🔥

Der ehemalige Chef der französischen Telecom Breton drohte also damit, im Falle „sozialer Unruhen“ alle sozialen Netzwerke in Europa abzuschalten.

Auf der Grundlage des europäischen Digital Services Act könne er TikTok, Twitter, Facebook, Instagram, YouTube und Snapchat vollständig sperren lassen, sofern deren Betreiber nicht gegen mutmaßlich rechtswidrige Inhalte zeitgerecht vorgingen.

Demnach müssten 19 große Onlineplattformen, darunter TikTok, Snapchat, Instagram und Twitter, ab dem 25. August neue rechtliche Voraussetzungen zur Eindämmung, durch die EU definierter „illegaler und schädlicher Inhalte“ erfüllen.

👉https://www.bernburg-steht-auf-ev.de/ 👈

https://unser-mitteleuropa.com/sperrung-sozialer-plattformen-ab-august-bei-nicht-definierten-sozialen-unruhen/

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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"Das Zensur-Regime fällt

Es darf nun als amtlich gelten und zwar in deutlichen Worten: Die USA haben während der Corona-Pandemie das größte Zensursystem errichtet, welches je eine westliche „Demokratie“ (falls die Bezeichnung hier noch angebracht ist) errichtet hat.

Ein Gericht in Louisiana entschied, dass es der Regierung nunmehr verboten ist, einfach bei großen Tech-Plattformen die Löschung von bestimmten Inhalten zu verlangen.

Das verbiete die Verfassung der USA.

Vertretern der Biden-Regierung wird der Kontakt zu Social-Media-Plattformen per einstweilige Verfügung untersagt.

Geklagt hatten mehrere Wissenschaftler und auch der Staat Missouri gegen die Biden-Regierung.

Die Epidemiologen Jay Bhattacharya (Stanford), Martin Kulldorff (Harvard) und andere verklagten Vertreter der Biden-Regierung sowie anderer offizieller Stellen wegen der Löschung ihrer Inhalte auf Twitter & Co. […]

Wörtlich steht im Urteil:

Während der COVID-19-Pandemie, einer Zeit, die vielleicht am besten durch weit verbreitete Zweifel und Unsicherheit gekennzeichnet ist, scheint die Regierung der Vereinigten Staaten eine Rolle übernommen zu haben, die einem Orwellschen „Wahrheitsministerium“ ähnelt.“ (S. 154).
"

👉 Quelle

👉 Heise


https://teleg.eu/initiative_demokratie

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Die Basis von Allem – HLKO

Gemäß der Haager Landkriegsordnung (HLKO),
die 1907 beschlossen wurde, ist die militärische Besetzung eines Territoriums möglich.
Ein besiegter Staat darf demnach besetzt werden.


Die Notstandsregelung

Zur militärischen Besetzung muss ein Grundgesetz erlassen werden, um die innere Ordnung und Verwaltung aufrecht zu erhalten. Somit war das Grundgesetz, welches bereits 1990 außer Kraft gesetzt wurde, niemals im Rang einer Verfassung. Auch wenn Einige versuchten dies so hinzudrehen. Die 2+4-Verträge waren lediglich ein Treppenwitz in der Geschichte Deutschlands. Dies alles diente nur der Verschleierung und der Plünderung der Vermögen der Deutschen. Es ist und war bis heute eine ungeheure Lüge, gespickt mit alliierter Propaganda.

Alles hat ein Ende

Die maximale Besatzungsdauer wurde in der originalen HLKO auf 50 Jahre festgelegt.
In den älteren Ausfertigungen der HLKO existiert eine einmalige Verlängerungs-Option. Diese wurde auf weitere 25 Jahre zugelassen.

Die dem römisch-kanonischen Recht entsprechenden Vertragsregelungen, gestatten nochmals 364 Tage Übergangsfrist. Danach ist endgültig alles
beendet.


Die Kapitulation

1945 verkünden die Alliierten die Machtübernahme, weil es laut Ihnen keine zentrale Behörde in Deutschland mehr gibt. Reichspräsident und Großadmiral Dönitz schreibt als legitimes Staatsoberhaupt des deutschen Reiches aus dem Lager, in dem er sich als Kriegsgefangener befindet eine Klarstellung. Diese ging in die Geschichte als die „Mondorfer Erklärung“ ein.

Die Alliierten verlangten von Reichspräsident Dönitz die Kapitulation. Gleichzeitig erkannten sie alles von ihm an. Damit akzeptierten die Siegermächte Dönitz Stellung als Staatsoberhaupt des deutschen Reiches.
Von der bedingungslosen Kapitulation der drei Wehrmachts-Teile blieb das deutsche Reich unberührt und lief trotz Besatzung und Besatzungsverwaltung bis heute weiter.

Der Zeitrahmen

Vertrag nach HLKO endet

Am 5.6.1945 verkündeten die alliierten Siegermächte die Übernahme der Verwaltung des deutschen Reiches. Es dauerte 14 Tage bis alles in Kraft trat.
Die ersten 50 Jahre Besatzungsverwaltung liefen an. Kurz vor Ablauf verlängerte man nochmals um 25 Jahre. Am Ende kamen noch 364 Tage dazu.

Damit endete am 18.06.2021 um 00:00 Uhr die längste Besetzung eines Landes auf dem gesamten Planeten. Jegliche Legitimation der Besetzung innerhalb der BRD-Verwaltung in Bezugnahme auf das Staatssubjekt Deutsches Reich ist nun abgelaufen.

Friedensvertrag von 1921 zwischen dem damaligen deutschen Reich und den Vereinigten Staaten von Amerika

Es wurde ein Separatfrieden zum ersten Weltkrieg abgeschlossen. Innerhalb dieses Vertrages gab es einen Vorbehalt in Bezug auf die deutsche Reichsbank. Dieser Vertrag wurde im Juni 1921 geschlossen und ist dann gemäß einer 100-Jahres-Regelung minus einen Tag, im Juni 2021 ausgelaufen.

Damit besteht keine weitere Einschränkung unserer Souveränität

Damit ist seit 19.06.2021 – 00:00 Uhr jegliche Legitimation für eine weitere Einschränkung der deutschen Souveränität nach internationalem Recht nicht mehr vorhanden.
Durch die Beendigung der Besatzung, endete auch die Geschäftstätigkeit der BRD-Besatzungsverwaltung.

Eine mögliche Quelle ...

https://www.metropolnews.info/mp513000/die-brd-und-ihre-besatzungsverwaltung-endeten-im-juni-2021-alles-ist-vorbei

https://teleg.eu/StaatsSimulation_BRD

@Staatssimulation

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"Konservative Mitte" verurteilt Anschlag auf Wohnhaus von DJ Happy Vibes!

Gemeinsam gegen linken Terror. Die "Konservative Mitte", eine Wählervereinigung, die mit Uwe Rumberg in Freital Deutschlands ersten patriotischen Oberbürgermeister stellt, hat den Anschlag auf das Wohnhaus von Andreas Hofmann (DJ Happy Vibes) verurteilt. Und damit ein Zeichen gesetzt, dass solche Attacken nicht hingenommen werden. Für diese mutige Stellungnahme gebührt Respekt.

Währenddessen schweigen nicht nur - erwartungsgemäß - die Blockparteien im Landkreis Sächsische Schweiz - Osterzgebirge zu der Attacke auf das Haus des stellvertretenden Vorsitzenden der FREIEN SACHSEN, auch eine im Landtag vertretene Oppositionspartei hat sich nicht geäußert. So, wie sie bereits zu den skandalösen Vorgängen rund um den Gedenkstein in Zinnwald-Georgenfeld geschwiegen hatte.

Umso erfreulicher ist es, dass die "Konservative Mitte" Position bezieht. Konservative und Patrioten halten zusammen!

FREIE SACHSEN: Folgt uns bei Telegram! @freiesachsen
Leipziger AfD auf den Spuren von CDU und Grünen: Alkoholverbotszonen in der Innenstadt gefordert...

Verbieten, überwachen, verbieten - nach diesen Leitlinien regieren Grüne und CDU seit Jahren. Eine immer weitere Aufrüstung des Staatsapparates, weitgehende Videoüberwachung des öffentlichen Raumes oder die Einrichtung von "Waffenverbotszonen", es wird immer an Symptomen gearbeitet, statt die wirklichen Probleme zu benennen. Auch die AfD im Leipziger Stadtrat scheint sich jetzt auf diese Spuren zu begeben, es wurde eine Alkoholverbotszone in der Innenstadt gefordert. Erfreulicherweise wurde der Antrag abgelehnt und somit das Feierabendbier des Handwerkers gerettet.

Gerade die patriotische Opposition muss für Freiheit und Eigenverantwortlichkeit eintreten. Problematischen Jugendgruppen in der Leipziger Innenstadt wird sicherlich nicht mit mehr Verboten, die alle Bürger betreffen, begegnet. Sondern mit einer konsequenten Ausreise- und Rückführungspolitik.

FREIE SACHSEN: @freiesachsen

@Prozessbeobachter
Männer- oder Frauengefängnis?‼️
Britische Trans-Pädophile entgeht Haft – weil unklar war, wo sie hin soll.

Eine Transfrau hat Dutzende von pornografischen Kinderbildern der schwerwiegendsten Kategorie aus den Jahren 2009 bis 2020 besessen.

Dennoch wurde sie von einer Haftstrafe verschont. Der Richter räumte ein, eine „ungewöhnliche“ Entscheidung getroffen zu haben.
Strafvollzug von Transpersonen in Deutschland
... Auch in Deutschland gibt es noch keine einheitlichen Regelungen für die Unterbringung von kriminellen Transmenschen. Der deutsche Strafvollzug sieht weder Einrichtungen für nicht binäre Menschen vor, noch gibt es eine verbindliche Richtlinie...
In der Praxis bedeutet das derzeit, dass Transpersonen entsprechend ihres im Ausweis eingetragenen Geschlechtes untergebracht werden. In einigen Bundesländern werden aber auch Personen nach einer rechtlichen Veränderung ihres Geschlechtes nach dem Zustand ihrer Genitalien einer Unterbringung zugeordnet....Quelle

Netz-Kommentar: Dieser Fall zeigt wie schwachsinnig die gesamte Gender [] ist. Wir leben im perversen Zeitalter der buntistischen Strafvereitelung. Hat man Dreck am Stecken und droht ein Prozess wegen einer Sexualstraftat, spaziert man einfach zum Standesamt und ändert auf dem Papier sein Geschlecht und schwupps! entkommt man jeder Strafverfolgung. Mein Gott ist diese Welt erbärmlich geworden. Aber wo Grüne und Sozen wirken, gibt es keinen Verstand und keine Logik mehr. Soll doch jeder herumgendern wie er will. Geht es um die Feststellung des Geschlechts, muss man nur die Genetik zugrunde legen. Wer ein XX-Chromosom hat gilt als Frau, mit allen Konsequenzen, und wer ein XY-Chromosom hat, ist ein Mann. So einfach ist das. Und wer trotz XY-Chromosom glaubt, er wäre eine Frau, hat in der Frauensauna absolut nichts zu suchen!

Freie Bremer: Zeigt auch sehr deutlich, worum es bei der Sozial-Media-Spitzelei wirklich geht. Kinderpornografie ist ein vorgeschobener Grund.
😡🤮😪
Kommt heute noch ein Post zum Thema
.

Donate Anne. Danke.

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AlterStinksack - Suizid-Gesetz führt auf einen tödlichen Pfad! - Beatrix von Storch - AfD-Fraktion im Bundestag


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06.07.2023
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