Justizbetroffene vor Gericht begleiten, Willkür vermeiden - Amtsgericht, Landgericht, Verwaltungsgericht, Verfassungsgericht
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Aktuelle Ladungen zu Gerichtsverhandlungen bitte @Terminverteiler_Bot senden.

Die Rechtsstaatlichkeit wird in der BRD immer mehr abgebaut. Das merken viele erst dann, wenn sie einmal selbst vor Gericht stehen.

Chatgruppe @Gerichtsbarkeit
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Die neue Google-Suche ist aktiv!

Wie setzt Google die jüngste Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union zum "Recht auf Vergessen" um?

Das jüngst verkündete Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union hat weitreichende Folgen für Suchmaschinen in Europa. Das Gericht stellte das Recht bestimmter Personen fest, von Suchmaschinen wie Google die Entfernung von Ergebnissen für Suchanfragen mit ihrem Namen zu verlangen. Nach dem Urteil müssen die angezeigten Ergebnisse entfernt werden, wenn sie den Zwecken der Verarbeitung nicht entsprechen, dafür nicht oder nicht mehr erheblich sind oder darüber hinausgehen.

Seit der Verkündung des Urteils 2014 arbeiten wir rund um die Uhr an dessen Umsetzung.

Mehr
https://policies.google.com/faq

Aktuell sind vor allem kleine Firmen, Restaurants und Locations erschwert auffindbar. Große Unternehmen und Propaganda-Medien findet man wie gewohnt.

Es ist davon auszugehen, dass die Zensur im vorgetäuschten Sinne des "Datenschutzes" weitergeht.

@Prozessbeobachter
Schreibe eine Mail an [email protected] zur kostenlosen Prüfung! 👨‍⚖️ — Mingers. Rechtsanwälte
https://youtu.be/RAk7AB1erLQ 0:27

Neue Fälle @Prozessbeobachter - Diskussion @Gerichtsbarkeit

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@Terminverteiler_Bot
Tim Truth - BREAKING: WITNESSES ARRESTED! Maui Police Chief Instructs Press To Dox ARRESTED WITNESS

Want more videos? Join https://GroupDiscover.com to find the best videos from across the free speech internet platforms like Odysee, Rumble, Bitchute & More all in one huge video repository.

EILMELDUNG: ZEUGEN VERHAFTET! DER POLIZEICHEF VON MAUI WEIST DIE PRESSE AN, DEN FESTGENOMMENEN ZEUGEN ZU DOXEN

https://www.bitchute.com/video/yahi58wcyUS0/ 5:31

Neue Fälle @Prozessbeobachter
Lehren aus der Geschichte

„Wenn auch nur eine*r der vorgestellten Personen aus Angst aufhört Politik zu machen, ist das gut!“


"Antifa"🤡 Frankfurt über Veröffentlichung der Daten von AFD-Kandidaten

👉Quelle

Die Antifa Frankfurt hat aus der Geschichte gelernt.

In der Zeit der Weimarer Republik haben die damaligen „Aktivisten“ in braunen Anzügen ihre politischen Gegner mit Angriffen auf deren Leib und Leben einzuschüchtern versucht, damit sie nicht mehr politisch aktiv sind.

Damals wie heute.


Nur wird heute vor dem Zuschlagen gegendert.

@initiative_demokratie

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ERNEUT großer Gerichtstag am Mittwoch 16. August vormittags
in der Bayerstr. 30, München, im Saal 6.

Vier Prozesse gegen die Desinformation im öffentlichen Rundfunk
9,10,11 und 12 Uhr

Kommt zahlreich und setzt ein Zeichen!

Liebe Grüße, LeuchtturmARD.de

#BY #Mi1608 #München

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🏛 Amtsgericht Gardelegen in Sachsen-Anhalt will den Prozess ⚔️ gegen einen 🪖 Soldaten starten wegen mutmaßliche Gehorsamsverweigerung bei der Corona 💉 Spritze


Wann und wo findet es statt?

Am 28.08.2023
Um 09:00 Uhr
Im Amtsgericht Gardelegen
Saal: 1.06
Bahnhofstr. 29
39638 Gardelegen


Prozessbeobachter 👀 sind willkommen, so wie auch Unterstützung des Kameraden.
🫡


📲 Hier ist der Kontakt der Soldaten für das 📜 Grundgesetz:

➡️
@Fernmelder_Ackerschnacker ⬅️

🪖 Alle Dokumente sind zu finden unter:
https://teleg.eu/SoldatenGrundgesetz

#ST #Mo2808 #Gardelegen

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🔥 Das Verwaltungsgericht Gera hat in einem Eilverfahren entschieden, daß der Widerruf der Waffenerlaubnis für einen Sportschützen und Mitglied der Thüringer AfD rechtswidrig war. In diesem Zusammenhang attestierte das Gericht dem sogenannten »Verfassungsschutz« bei seiner pauschalisiernden Einschätzung der AfD eine »mangelhafte qualitative und quantitative« Arbeit.
In der Begründung wird die fadenscheinige systematische Kriminalisierung der Opposition, wie sie von Innenminister Maier vorangetrieben und von seinem SPD-Parteikollegen Stephan Kramer in seiner Rolle als »Verfassungsschutz«-Chef und willigem Vollstrecker exekutiert wird, entlarvt. Für das Urteil spielte auch das Ergebnis des »Demokratie-Checks« des Sonnenberger Landrats Robert Sesselmann eine Rolle.

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@BjoernHoeckeAfD

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Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Kreispolizeibehörde Mettmann: Kindsmutter des aufgefundenen Säuglings ermittelt - Monheim am Rhein - 2308051

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Gemeinsame Presseerklärung der Staatsanwaltschaft Düsseldorf und der Kreispolizeibehörde Mettmann: Kindsmutter des aufgefundenen Säuglings ermittelt - Monheim am Rhein - 2308051

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How to Record Hands-Free on Snapchat