Mehrmonatige Haftstrafe gegen mehrere Klimaktivisten der Organisation Insulate Britain.

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❗️OLG München entscheidet in „CSU-Maskenaffäre“ ❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Wegen der Maskenaffäre waren bei den CSU-Politikern Sauter und Nüßlein hohe Summen (zwischen 660.000 und 1,23 Mio EUR) in Arrest genommen worden. Die Geldbeträge sollen die beiden Politiker für ihre Vermittlung bei Maskengeschäften kassiert haben. Das Geld wollten sie wiederhaben. Das Oberlandesgericht München gab ihnen recht.

Ihr Verhalten erfülle weder den Tatbestand der Bestechung noch den der Bestechlichkeit von Mandatsträgern.

Dass keine Korruption vorlag begründete das Gericht damit, dass der entsprechende Tatvorwurf voraussetze, dass einem Abgeordneten ein Vorteil als Gegenleistung für eine Handlung bei der Wahrnehmung seines Mandats zugewendet oder versprochen werde. Dies sei hier nicht der Fall gewesen.

Das Gericht erklärte dazu, dass „nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers“ sich ein Mandatsträger durch die Annahme von unberechtigten Vermögensvorteilen nicht strafbar mache, wenn er – wie in diesem Fall – lediglich die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutze, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.

(Quelle 👉 FAZ.de)

Unabhängig von der doch fragwürdigen Begründung des Gerichts ist festzuhalten, dass rein politisch weiteren Vorgehensweisen dieser Art Tür und Tor geöffnet ist. Denn es ist absolut abzulehnen, wenn ein Abgeordneter „die Autorität seines Mandats oder seine Kontakte nutzt, um Entscheidungen von außerparlamentarischen Stellen wie Behörden und Ministerien zu beeinflussen.“

Dies stellt politischen Machtmissbrauch dar, dem ganz klar aus Gründen der Machtbegrenzung ein (straf)rechtlicher Riegel durch die Änderung der entsprechenden StGB-Vorschriften vorgeschoben werden muss.

Dies wird durch die derzeit im Bundestag sitzenden Parlamentarier sicher nicht geschehen.

Der Bundestag bleibt also ein Selbstbedienungsladen und die „Maskenaffäre“ ein politischer Skandal

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#Stuttgart

#BW #Mo1312 #Mi1512

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👍 Freispruch in einer Bußgeldsache‼️

Masernimpfnachweis wurde nicht vorgelegt.
Bußgeld gegen den Vater des Schülers über 500,- € ist rechtswidrig, da Frist zur Vorlage zum Impfnachweis für Schüler, die bereits am 1. März 2020 in der Schule waren, erst am 31.12.2021 abläuft.
Klarer Fall von Rechtsverstoß durch das Gesundheitsamt und die Bußgeldbehörde.

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht,
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung
Mein Telegramkanal:
https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner

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Gericht sagt Termin kurz vorher ab — Freedom Parade mit Captain Future
https://youtu.be/W-RAdDZoJv0 0:14

Raus auf die Straßen @Demotermine!
👉 Übersicht / Overview 👈

Ein Priester aus dem Kölner Erzbistum steht wegen sexuellen Missbrauchs von Kindern vor Gericht.

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Ralf Ludwig beantwortet Eure Fragen zum Bussgeldbescheid/Einspruch/Gerichtsverfahren (23.11.2021)

Zu den Polizeimaßnahmen auf Demonstrationen wurden für die rechtliche Unterstützung jeweils eigene Kanäle angelegt. In den Gruppen wurden diverse Fragen gestellt, die Ralf Ludwig in diesem Video beantwortet.

Links:
- Newsletter mit allen Infos & Links: https://mailchi.mp/querdenken-711/20211123-einspruch-bussgeld-gerichtsverfahren
- Video in hoher Qualität: https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/880f93fc-5386-4d64-9946-51655a4b303a

Mehr zu Querdenken-711 STUTTGART - Peertube: https://tube.querdenken-711.de | Web: https://querdenken-711.de | Twitter: https://twitter.com/querdenken711 | Telegram: @querdenken_711

🟥 Erfolg vor dem Amtsgericht Heidelberg!

Das Bußgeld über 1.000,- € wegen der Teilnahme an einer angeblich verbotenen Versammlung vor dem Polizeipräsidium Heidelberg am 15. April 2020 (anlässlich der polizeilichen Anhörung von Beate Bahner) wurde aufgehoben!

Das Verfahren wurde eingestellt, die Staatskasse trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlich der Anwaltskosten.

👍 Das war eine der korrektesten, fairsten und menschlichsten Gerichtsverhandlungen des gesamten letzten Jahres!
Mein seit eineinhalb Jahren zutiefst zerstörtes Vertrauen in die deutsche Justiz wurde hierdurch - und durch zwei vergleichbare Gerichtsverhandlungen in den letzten beiden Wochen - tatsächlich wieder etwas hergestellt!

🟥 Beate Bahner, Fachanwältin für Medizinrecht,
Autorin des Buches "Corona-Impfung: Was Ärzte und Patienten unbedingt wissen sollten"
Mitglied der Anwälte für Aufklärung

Mein Telegramkanal:
https://teleg.eu/rechtsanwaeltin_beate_bahner

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Michael Ballweg / Ralf Ludwig - Verhandlung am 25.11.2021 am Amtsgericht Stuttgart (Ordnungswidrigkeit)

Michael Ballweg hatte heute einen Termin beim Amtsgericht Stuttgart - wegen des Vorwurfs einer Ordnungswidrigkeit ("Mindestabstand") nach dem Autokorso am 20.01.2021 in Stuttgart. Michael Ballweg durfte das Gericht nicht betreten. Rechtsanwalt Ralf Ludwig berichtet von seinen Erfahrungen vor Gericht.

Links
- Sitzungspolizeiliche Anordnung
https://mega.nz/file/7kkEQLLa#l1yugGbhk-h0m2GCZCR6xLXyDSSijXtjTHtL1Z4HpVA
- Urteil des Bayerischen Obersten Landesgerichts 202 OBOWi860/21
https://mega.nz/file/ewkUzZLC#qtjSytUbsQOzsgY7kBuaxBPr94z2wtY-LAzME2WG0zc
- Völlig unbefangen - Mit Grüßen des Herrn Ministerpräsidenten
https://archive.ph/mdVR7
- Video in hoher Qualität: https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/844794af-f3df-45d8-afa0-d20caaab012d

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Gericht verurteilt Stadt Heilbronn und den Gemeinderat - STIMME.de

https://www.stimme.de/heilbronn/nachrichten/stadt/lokales/gericht-verurteilt-stadt-heilbronn-und-den-gemeinderat;art140895,4561951

@Corona_Reset

⚠️🍀⚠️HELFEN WIR MUT-LEHRER KLEMENS RANGGER⚠️🍀⚠️

Einladung zur NICHT-Versteigerung

Hallo zusammen
Ich bitte euch:
MACHT BEI DER VERSTEIGERUNG NICHT MIT !!

Mir wurde der Zugang zu meiner Gerichtsverhandlung nicht erlaubt, da ich die Maske als gesunder Mensch verweigert habe. Die Klage bezüglich meiner Entlassung wurde somit ohne mein Beisein abgewiesen. Ich sollte nun die Kosten des Anwaltes des Landes bezahlen.

Ich zahle die Kosten des Rechtsanwaltes des Landes Vorarlberg aber nicht, da ich mit dieser Vorgehensweise nicht einverstanden bin.

Darum soll mein Auto versteigert werden.

🍀 Ich wünsche mir, dass NIEMAND das Auto ersteigert.🍀
Das Land soll nicht auch noch Geld für diese absurde "Gerichtsverhandlung" bekommen.

So lade ich zur NICHT-Versteigerung ein.


Versteigerungsadresse: Klemens Rangger, 6844 Altach, Keltenstraße 10

Termin: Donnerstag, 2. Dezember 2021, um 11:00 Uhr

Liebe Grüße
Klemens


BITTE KOMMT ZAHLREICH UND UNTERSTÜTZT UNSEREN HELDEN.
WENN WIR ZUSAMMENHALTEN ZEIGEN WIR DAS WIR AUCH FÜR EINANDER DA SIND.
GIBT IHM KRAFT UND BESONNENHEIT.

Rebellen KODEX

EHRENKODEX nr7 d,e

Mehr
https://teleg.eu/Prozessbeobachter/403

#AT #Do0212 #Altach

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Dr. Fiechtner erneut verlegt

@Doc_Heinrich_Fiechtner

#BW #Fr1712 #Waiblingen

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ℹ️ WICHTIGE INFO ℹ️

Liebe Mitstreiter, liebe Helfende ❤️,
am Dienstag, 07.12.21 13.00 Uhr findet die Gerichtsverhandlung bezüglich der Inobhutnahme von Henning im Schwandorfer Amtsgericht statt ‼️

⚠️ Auf dem Bild von Henning sieht man das es wohl kaum der richtige Platz für eine sichere Unterkunft ist in diesem Heim ‼️
🤷‍♂️ Warum trägt er in der Einrichtung wo er mit denselben Kindern und Erwachsenen ist eine Maske❓
Zumal noch eine dermaßen dreckige, das ist Kindesmisshandlung ‼️

Wer kann bitte kommt an diesem Tag nach Schwandorf und unterstützt Henning, zeigen wir das er nicht alleine ist. 🙏
Wir haben Macht wenn wir zusammen stehen. ❤️

Weitere Infos betreffend Henning siehe
👉 https://teleg.eu/RettetDieKinder_NEWS/360

🙏 Bitte teilen damit viele Unterstützer am 07.12.21 -13.00 Uhr vor Ort sein werden ‼️

Vielen Dank

#BY #Di0712 #Schwandorf

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Wer möchte darf daran teilnehmen 😉👍
Es gehen die Verhandlungen im Mordfall Leonie weiter, gegen die Mutter.
!!!Schützt unsere Kinder !!!👍💪❤️

#MV #Do0212 #Neubrandenburg

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Karlsruhe - Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Wechselunterricht und Schulschließungen anordnen.

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KARLSRUHE - Der Bund durfte in der dritten Pandemie-Welle im Frühjahr über die sogenannte Corona-Notbremse Ausgangs- und Kontaktbeschränkungen verhängen.

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