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Forwarded from 🗽MarktplatzGD🗽
Kontenkündigungen Michael Ballweg
An den Vorstand der Volksbank am Württemberg
Sehr geehrter Herr Hornung, sehr geehrter Herr Mengeringhausen,
wie öffentlich zu erfahren ist, hat die durch Sie beide vertretene Volksbank am Württemberg alle Konten ihres Kunden Michael Ballweg gekündigt. Begründung: Es habe zu viele negative e-Mails gegeben. Diese negativen e-Mails nenne ich im Folgenden Beschwerden.
Es ist von (öffentlichem) Interesse, ab welcher Anzahl "Beschwerden" es für Sie "zu viele" sind. Wer legt diese Grenze fest? Auf welcher Basis? Weshalb wird diese Grenze nicht (vorab) veröffentlicht? Welchen Inhaltes sind diese Beschwerden? Von wem kommen diese Beschwerden? Von Kunden? Von Außenstehenden? Wie stellen Sie das fest? Weshalb lassen Sie offensichtlich Dritte darüber bestimmen, wann Sie ein Vertragsverhältnis mit einem Vertragspartner beenden, der nicht gegen den Vertrag verstoßen, bzw. diesen vollumfänglich erfüllt hat? Welche Schritte haben Sie im Vorfeld der Kontenkündigung unternommen, Herrn Ballweg im Rahmen der Sie treffenden vertraglichen Treuepflichten darüber zu informieren, dass Sie bei weiteren eingehenden Beschwerden beabsichtigen, seine Konten zu kündigen?
Ich frage mich, ob Sie sich der vertrauenszerstörenden Tragweite ihrer Entscheidung für Geschäftsbeziehungen mit Ihrer Bank im Besonderen und für jede Art von Verträgen im Allgemeinen bewusst sind.
Pacta sunt servanda ...
... ist nicht von ungefähr der wichtigste Grundsatz des Vertragsrechts. Auch Sie und Ihr Unternehmen könnten einpacken, würde dieser Grundsatz nicht mehr gelten. Statt sich schützend vor diesen Grundsatz und vor ihren Kunden zu stellen, geben Sie offensichtlich nicht näher bezifferten und nicht näher benannten "Beschwerden" Dritter nach und lassen damit sowohl den Kern des Vertragsrechts als auch Ihren Kunden Michael Ballweg fallen.
Ich frage Sie: Wo wird das enden? Kündigen Sie in Zukunft SUV-Fahrern das Konto, wenn nur "genug" Beschwerden von Fahrradfahrern eingehen? Werfen Sie Metzgereien raus, wenn sich "genügend" viele Veganer echauffieren? Kündigen Sie Vielfliegern, wenn "genügend" Klima-Hysteriker laut genug "Alarm" schreien? etc.???
Wenn Ihr Verhalten Schule macht, dann ist es eine reine Zeitfrage, bis auch Ihr Unternehmen dadurch zu Fall kommt, dass Verträge nicht mehr erfüllt bzw. gekündigt werden, weil außenstehende Dritte das so wollen. Sie brauchen sich dann nicht zu wundern: Sie haben es ja genau so vorgemacht.
"Schuster, bleib bei deinem Leisten" weiß eine deutsche Redensart. Wie wahr. Für Banken heißt das: Zahlungsgeschäfte abwickeln. Zumal völlig legale Zahlungsgeschäfte. Das ist ihre Aufgabe: Bankgeschäfte abwickeln. Mit Kunden, mit denen Sie zu diesem und keinem anderen Zweck entsprechende Verträge geschlossen haben. Zu mehr oder zu anderem sind Sie nicht berufen.
Es stünde Ihnen und damit Ihrer Bank aus diesen Gründen gut zu Gesicht, die Kontenkündigungen gegen Herrn Ballweg zurück zu nehmen und damit seinen privaten, geschäftlichen und gesellschaftlich wichtigen Zahlungsverkehr wieder und weiter durchzuführen. Das mag für Sie im Moment schwierig und gegen die Meinung der "Beschwerdeführer" sein, aber es wird von Charakterstärke und Weitblick zeugen. Der kommende e-Mail-und Schlagzeilen-Sturm, den eine pro-Ballweg-Entscheidung erzeugen wird, sollte Sie nicht schrecken: Gute Kapitäne erkennt man im Sturm. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Antoni
An den Vorstand der Volksbank am Württemberg
Sehr geehrter Herr Hornung, sehr geehrter Herr Mengeringhausen,
wie öffentlich zu erfahren ist, hat die durch Sie beide vertretene Volksbank am Württemberg alle Konten ihres Kunden Michael Ballweg gekündigt. Begründung: Es habe zu viele negative e-Mails gegeben. Diese negativen e-Mails nenne ich im Folgenden Beschwerden.
Es ist von (öffentlichem) Interesse, ab welcher Anzahl "Beschwerden" es für Sie "zu viele" sind. Wer legt diese Grenze fest? Auf welcher Basis? Weshalb wird diese Grenze nicht (vorab) veröffentlicht? Welchen Inhaltes sind diese Beschwerden? Von wem kommen diese Beschwerden? Von Kunden? Von Außenstehenden? Wie stellen Sie das fest? Weshalb lassen Sie offensichtlich Dritte darüber bestimmen, wann Sie ein Vertragsverhältnis mit einem Vertragspartner beenden, der nicht gegen den Vertrag verstoßen, bzw. diesen vollumfänglich erfüllt hat? Welche Schritte haben Sie im Vorfeld der Kontenkündigung unternommen, Herrn Ballweg im Rahmen der Sie treffenden vertraglichen Treuepflichten darüber zu informieren, dass Sie bei weiteren eingehenden Beschwerden beabsichtigen, seine Konten zu kündigen?
Ich frage mich, ob Sie sich der vertrauenszerstörenden Tragweite ihrer Entscheidung für Geschäftsbeziehungen mit Ihrer Bank im Besonderen und für jede Art von Verträgen im Allgemeinen bewusst sind.
Pacta sunt servanda ...
... ist nicht von ungefähr der wichtigste Grundsatz des Vertragsrechts. Auch Sie und Ihr Unternehmen könnten einpacken, würde dieser Grundsatz nicht mehr gelten. Statt sich schützend vor diesen Grundsatz und vor ihren Kunden zu stellen, geben Sie offensichtlich nicht näher bezifferten und nicht näher benannten "Beschwerden" Dritter nach und lassen damit sowohl den Kern des Vertragsrechts als auch Ihren Kunden Michael Ballweg fallen.
Ich frage Sie: Wo wird das enden? Kündigen Sie in Zukunft SUV-Fahrern das Konto, wenn nur "genug" Beschwerden von Fahrradfahrern eingehen? Werfen Sie Metzgereien raus, wenn sich "genügend" viele Veganer echauffieren? Kündigen Sie Vielfliegern, wenn "genügend" Klima-Hysteriker laut genug "Alarm" schreien? etc.???
Wenn Ihr Verhalten Schule macht, dann ist es eine reine Zeitfrage, bis auch Ihr Unternehmen dadurch zu Fall kommt, dass Verträge nicht mehr erfüllt bzw. gekündigt werden, weil außenstehende Dritte das so wollen. Sie brauchen sich dann nicht zu wundern: Sie haben es ja genau so vorgemacht.
"Schuster, bleib bei deinem Leisten" weiß eine deutsche Redensart. Wie wahr. Für Banken heißt das: Zahlungsgeschäfte abwickeln. Zumal völlig legale Zahlungsgeschäfte. Das ist ihre Aufgabe: Bankgeschäfte abwickeln. Mit Kunden, mit denen Sie zu diesem und keinem anderen Zweck entsprechende Verträge geschlossen haben. Zu mehr oder zu anderem sind Sie nicht berufen.
Es stünde Ihnen und damit Ihrer Bank aus diesen Gründen gut zu Gesicht, die Kontenkündigungen gegen Herrn Ballweg zurück zu nehmen und damit seinen privaten, geschäftlichen und gesellschaftlich wichtigen Zahlungsverkehr wieder und weiter durchzuführen. Das mag für Sie im Moment schwierig und gegen die Meinung der "Beschwerdeführer" sein, aber es wird von Charakterstärke und Weitblick zeugen. Der kommende e-Mail-und Schlagzeilen-Sturm, den eine pro-Ballweg-Entscheidung erzeugen wird, sollte Sie nicht schrecken: Gute Kapitäne erkennt man im Sturm. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüßen
Stefan Antoni
Am Wochenende geht’s auf die Demo in Eurer Nähe:
📆 Samstag, 28.05.2022:
44809 Bochum: WIR SIND DIE ROTE LINIE
→ Mehr Infos
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Zensur durch die katholische Kirche? - Deutsche Übersetzung der Generalaudienz vom 25.05.2022 stark gekürzt und verfremdet.
Über Twitter wurde ich auf die "GENERAL AUDIENCE von Pope Francis vom 25.05.2022" aufmerksam, insbesondere auf die Aussage:
"It is no coincidence that ours is the age of fake news, collective superstitions, and pseudo-scientific truths."
Wow, dachte ich. Das ist ja mal eine Aussage mit Sprengkraft!
Da es schon etwas spät war und ich zu müde war, einen englischen Text zu lesen, habe ich die Deutsche Version aufgerufen.
Interessanterweise ist die deutsche Übersetzung stark gekürzt und von "Fake News", "kollektivem Aberglauben" und "pseudowissenschaftlichen Wahrheiten" war nichts mehr zu lesen.
Weil ich den Text sehr spirituell finde, habe ich Euch eine automatisch übersetzte Version ins Deutsche hier angefügt. Ich habe die Stellen fett markiert, die mich besonders angesprochen haben.
https://us6.campaign-archive.com/?u=152d4d26d4f0fbd574fc9704c&id=1d1564ac5e
Über Twitter wurde ich auf die "GENERAL AUDIENCE von Pope Francis vom 25.05.2022" aufmerksam, insbesondere auf die Aussage:
"It is no coincidence that ours is the age of fake news, collective superstitions, and pseudo-scientific truths."
Wow, dachte ich. Das ist ja mal eine Aussage mit Sprengkraft!
Da es schon etwas spät war und ich zu müde war, einen englischen Text zu lesen, habe ich die Deutsche Version aufgerufen.
Interessanterweise ist die deutsche Übersetzung stark gekürzt und von "Fake News", "kollektivem Aberglauben" und "pseudowissenschaftlichen Wahrheiten" war nichts mehr zu lesen.
Weil ich den Text sehr spirituell finde, habe ich Euch eine automatisch übersetzte Version ins Deutsche hier angefügt. Ich habe die Stellen fett markiert, die mich besonders angesprochen haben.
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Forwarded from ❌FPS / Freie Presse Sauerland
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Wenn es mal so viel Aufmerksamkeit bei missbrauch Prozessen geben würde. Doch hier geht es um Thomas Brauner, ein Busfahrer.
Vorgeführt durch die Medien wie ein Schwerverbrecher.
Vorgeführt durch die Medien wie ein Schwerverbrecher.
Forwarded from Friedemann Däblitz
⚖️ SWR berichtet: Die Staatsanwaltschaft darf wegen fehlender Erlaubnis des Innenministeriums nicht gegen den Innenminister ermitteln [sic!].
Das ist schon ein ziemlich cooler Posten, der Innenminister. Wenn ich mal groß und korrupt bin werde ich auch versuchen, Innenminister zu werden.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-keine-ermittlungen-gegen-strobl-wegen-geheimnisverrat-100.html
Die Regelungen im Detail kenne ich nicht. Weshalb das Innenministerium hier eine Ermächtigung erteilen muss, weiß ich nicht.
Ich musste in diesem Zusammenhang aber an das verwandte „Feature“ der deutschen Gewaltenteilung denken, das Weisungsrecht aus §§ 146, 147 GVG.
Was bedeutet das?
Deutsche Staatsanwaltschaften sind in eine hierarchische Struktur mit dem Justizminister des entsprechenden Bundeslandes an der Spitze eingebunden. Dieser Minister ist gegenüber den Staatsanwaltschaften zu Kontrolle, Leitung und sogar Weisung befugt (vgl. Rn 64).
Weisungen müssen zwar im Rahmen von Recht und Gesetz erteilt werden. Eine „offensichtlich rechtswidrige Weisung“ wäre von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht zu befolgen.
Unter welchen Voraussetzungen das Weisungsrecht ausgeübt werden darf, ist im GVG jedoch nicht geregelt (Rn 81).
Deutsche Staatsanwaltschaften bieten deshalb nicht die Gewähr dafür, dass sie unabhängig handeln, weil es keine Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass sie nicht der Gefahr ausgesetzt werden, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden (siehe Rn. 74, daher der komplizierte Satzbau).
⚖️ Dies führte dazu, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27. Mai 2019 (C-508/18 und C-82/19 PP) feststellte, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne der EU-Regelungen zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls sein können. [das hat übrigens mit Reichsbürgerkram jetzt nix zu tun….]
Die Randnummern beziehen sich auf diese Besprechung.
https://wi-j.com/2019/08/07/urteil-des-eugh-vom-27-mai-2019-in-den-verbundenen-rechtssachen-c%E2%80%91508-18-und-c%E2%80%9182-19-pp-erlass-eines-euhb-durch-eine-deutsche-staatsanwaltschaft/
Das Weisungsrecht besteht weiterhin.
@RA_Friede
Das ist schon ein ziemlich cooler Posten, der Innenminister. Wenn ich mal groß und korrupt bin werde ich auch versuchen, Innenminister zu werden.
https://www.swr.de/swraktuell/baden-wuerttemberg/bw-keine-ermittlungen-gegen-strobl-wegen-geheimnisverrat-100.html
Die Regelungen im Detail kenne ich nicht. Weshalb das Innenministerium hier eine Ermächtigung erteilen muss, weiß ich nicht.
Ich musste in diesem Zusammenhang aber an das verwandte „Feature“ der deutschen Gewaltenteilung denken, das Weisungsrecht aus §§ 146, 147 GVG.
Was bedeutet das?
Deutsche Staatsanwaltschaften sind in eine hierarchische Struktur mit dem Justizminister des entsprechenden Bundeslandes an der Spitze eingebunden. Dieser Minister ist gegenüber den Staatsanwaltschaften zu Kontrolle, Leitung und sogar Weisung befugt (vgl. Rn 64).
Weisungen müssen zwar im Rahmen von Recht und Gesetz erteilt werden. Eine „offensichtlich rechtswidrige Weisung“ wäre von der Staatsanwaltschaft grundsätzlich nicht zu befolgen.
Unter welchen Voraussetzungen das Weisungsrecht ausgeübt werden darf, ist im GVG jedoch nicht geregelt (Rn 81).
Deutsche Staatsanwaltschaften bieten deshalb nicht die Gewähr dafür, dass sie unabhängig handeln, weil es keine Rechts- und Organisationsvorschriften gibt, die zu gewährleisten vermögen, dass sie nicht der Gefahr ausgesetzt werden, etwa einer Einzelweisung seitens der Exekutive unterworfen zu werden (siehe Rn. 74, daher der komplizierte Satzbau).
⚖️ Dies führte dazu, dass der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 27. Mai 2019 (C-508/18 und C-82/19 PP) feststellte, dass deutsche Staatsanwaltschaften keine „ausstellende Justizbehörde“ im Sinne der EU-Regelungen zur Ausstellung eines Europäischen Haftbefehls sein können. [das hat übrigens mit Reichsbürgerkram jetzt nix zu tun….]
Die Randnummern beziehen sich auf diese Besprechung.
https://wi-j.com/2019/08/07/urteil-des-eugh-vom-27-mai-2019-in-den-verbundenen-rechtssachen-c%E2%80%91508-18-und-c%E2%80%9182-19-pp-erlass-eines-euhb-durch-eine-deutsche-staatsanwaltschaft/
Das Weisungsrecht besteht weiterhin.
@RA_Friede
SWR Aktuell
FDP will Ermittlungen gegen Innenminister Strobl durch Klage erreichen
Trotz einer Strafanzeige kann die Staatsanwaltschaft nach eigener Aussage dem Hauptvorwurf des Geheimnisverrats gegen Strobl nicht nachgehen. Die FDP will das nicht akzeptieren.
Entscheidung des Verwaltungsgerichts -
Maskenpflicht am Landgericht Tübingen unzulässig
»Die Maskenpflicht am Landgericht in Tübingen ist nicht zulässig – dies entschied nun das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Was hinter der Entscheidung steckt.«
➥ https://archive.ph/X36W7 (sz, archiviert)
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Maskenpflicht am Landgericht Tübingen unzulässig
»Die Maskenpflicht am Landgericht in Tübingen ist nicht zulässig – dies entschied nun das Verwaltungsgericht Sigmaringen. Was hinter der Entscheidung steckt.«
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
SPD-Senator Andreas Geisel, der Mann, der friedliche Demonstranten verprügeln lässt, Demonstrationen verbieten lässt, den sog. Sturm auf den Reichstag mutmaßlich mitinitiiert (jedenfalls nicht verhindert) hat, steht jetzt im Mittelpunkt des Wahlskandals in Betlin.
Dass er früher in der SED war, ist sicherlich nur Zufall.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Dass er früher in der SED war, ist sicherlich nur Zufall.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Tichys Einblick
Wie der Berliner Senat in die Wahl eingriff – Korrektur mit dem Rotstift
In mindestens einem Berliner Bezirk wurden ungültige Stimmen nachträglich mit dem Rotstift korrigiert – zum Vorteil von Rot-Rot-Grün. TE-Recherchen zeigen: Die Anweisung kam aus der Behörde des Berliner Innensenators Andreas Geisel.
Vergangenheit und Zukunft, quo vadis Demo am 30.07.2022?
Ich bin doch sehr überrascht, wie sich "Aktivisten" aus der Demokratiebewegung im Moment an dem von uns organisierten Vernetzungstreffen im November 2020 abarbeiten und sich gleichzeitig fragen, warum wir nicht vorankommen.
Insbesondere überrascht es mich, dass Sie dafür Zeit haben. Während der Demo-Vorbereitung für die Demos in Berlin 2020 und 2021 hatte unser großartiges Team rund um die Uhr anderes zu tun, als das andere Demokraten von der Arbeit abzuhalten. Wir waren rund um die Uhr mit Planung, Logistik, Marketing, Presse und Social Media beschäftigt.
Markus Haintz hat in seinem Kanal eine Demonstration am 30.07.2022 in Berlin angekündigt, zu der es bisher keine weiteren Informationen gibt.
https://teleg.eu/Haintz/21045
QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung,
Liebe, Freiheit, Frieden und Wahrheit.
Insofern freue ich mich, wenn nun andere in die Eigenverantwortung gehen und aktiv werden, insbesondere Haintz, Ehrlich, der Herzensanwalt aus Köln, Fr. Vasquez und viele mehr, die als großartiges Team die Demo am 30.07.2022 organisieren. Ich selbst werde auf eine Teilnahme verzichten, damit ein Framing unmöglich ist. Aufgrund der "Lockerungen" sollte ein Verbot schwierig sein - die Voraussetzungen sind also denkbar gut.
Zur Erinnerung: Das Vernetzungstreffen hat mitten im zweiten Lockdown stattgefunden. Es war für uns unmöglich, eine Location zu finden, unter der wir uns unter normalen Bedingungen hätten treffen können. Die Treffen von Rainer Füllmich unter "Team Freiheit" wurden z. B. von der Polizei geräumt. Deshalb haben wir das Angebot unseres Gastgebers aus Thüringen gerne angenommen.
Was mich persönlich wundert ist, dass die "Aktivisten" keine Zeit investieren, den "Sturm auf den Reichstag" aufzuklären. Also die Demonstration, die medial in den Fokus gerückt wurde, aber nichts mit der Demonstration auf der Straße des 17. Juni zu tun hatte. Die fehlerhafte Berichterstattung kannten wir übrigens bereits seit den Demonstrationen auf dem Cannstatter Wasen, bereits dort wurden wir nämlich als Wirrköpfe, Pegida-Anhänger, Antisemiten, Rechte und Reichsbürger bezeichnet.
https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungendie-reichstagssturm-propaganda-auf-stuermerniveau/
Ich wünsche uns allen Alles Gute
Herzliche Grüße
Michael Ballweg / 28.05.2022
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Ich bin doch sehr überrascht, wie sich "Aktivisten" aus der Demokratiebewegung im Moment an dem von uns organisierten Vernetzungstreffen im November 2020 abarbeiten und sich gleichzeitig fragen, warum wir nicht vorankommen.
Insbesondere überrascht es mich, dass Sie dafür Zeit haben. Während der Demo-Vorbereitung für die Demos in Berlin 2020 und 2021 hatte unser großartiges Team rund um die Uhr anderes zu tun, als das andere Demokraten von der Arbeit abzuhalten. Wir waren rund um die Uhr mit Planung, Logistik, Marketing, Presse und Social Media beschäftigt.
Markus Haintz hat in seinem Kanal eine Demonstration am 30.07.2022 in Berlin angekündigt, zu der es bisher keine weiteren Informationen gibt.
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Insofern freue ich mich, wenn nun andere in die Eigenverantwortung gehen und aktiv werden, insbesondere Haintz, Ehrlich, der Herzensanwalt aus Köln, Fr. Vasquez und viele mehr, die als großartiges Team die Demo am 30.07.2022 organisieren. Ich selbst werde auf eine Teilnahme verzichten, damit ein Framing unmöglich ist. Aufgrund der "Lockerungen" sollte ein Verbot schwierig sein - die Voraussetzungen sind also denkbar gut.
Zur Erinnerung: Das Vernetzungstreffen hat mitten im zweiten Lockdown stattgefunden. Es war für uns unmöglich, eine Location zu finden, unter der wir uns unter normalen Bedingungen hätten treffen können. Die Treffen von Rainer Füllmich unter "Team Freiheit" wurden z. B. von der Polizei geräumt. Deshalb haben wir das Angebot unseres Gastgebers aus Thüringen gerne angenommen.
Was mich persönlich wundert ist, dass die "Aktivisten" keine Zeit investieren, den "Sturm auf den Reichstag" aufzuklären. Also die Demonstration, die medial in den Fokus gerückt wurde, aber nichts mit der Demonstration auf der Straße des 17. Juni zu tun hatte. Die fehlerhafte Berichterstattung kannten wir übrigens bereits seit den Demonstrationen auf dem Cannstatter Wasen, bereits dort wurden wir nämlich als Wirrköpfe, Pegida-Anhänger, Antisemiten, Rechte und Reichsbürger bezeichnet.
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Michael Ballweg / 28.05.2022
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🐣🎵 Europeans United invitation tweet
Invitation to Frankfurt 19.02.2022 (#fra1902) and Berlin 30.07.2022 (#ber3007)
With amazing images of Brussels 23.01.2022 (#bru2301) and Cologne 07.02.2022 (#cgn0702).
👀 https://twitter.com/ehrlichetweets/status/149…
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Forwarded from End und Neuzeitreport
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Forwarded from Freie Pfälzer
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Scheindemokraten vs. wahre Demokraten!
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Film oder Realität? ...
Endjährig (2020) | Trailer
»Die Mitte des 21. Jahrhunderts. Ein dystopisches Drama im überalterten und heruntergewirtschafteten Deutschland. Als die sogenannte Endjährigkeit - die Zwangssterbehilfe bei Erreichen des 80. Lebensjahres - eingeführt wird, sind ein Vater und ein Sohn gezwungen, ihr zerrüttetes Verhältnis auf eine letzte Probe zu stellen.«
https://www.youtube.com/watch?v=WeNtnZffu-c
https://odysee.com/endjaehrig-2020_trailer:4
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Endjährig (2020) | Trailer
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Endjährig | Trailer (2020) JETZT AUF vimeo!!!
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Die Mitte des 21. Jahrhunderts. Ein dystopisches Drama im überalterten und heruntergewirtschafteten Deutschland. Als die sogenannte Endjährigkeit - die Zwangssterbehilfe…
https://vimeo.com/ondemand/endjahrig
Die Mitte des 21. Jahrhunderts. Ein dystopisches Drama im überalterten und heruntergewirtschafteten Deutschland. Als die sogenannte Endjährigkeit - die Zwangssterbehilfe…
Forwarded from Björn Banane
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BJÖRN BANANE - ROTE LINIE
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Schloss Hambach, Freiheits-Wanderung am 28. Mai 2022
‘Ich liebe mein Land, aber schäme mich für diese Regierung‘ hatte ein Spaziergänger auf seinem Tornister geschrieben. Es könnte das Motto des von den Dissidenten - trotz aller smarten Verbote - gekapert Hambacher Mainstream Festes 2022 sein.
Werde Social Media Demo Hero! Warum? Wir haben uns nun seit zwei Jahren auf die Straße fokussiert. Keine Frage, da bleiben wir weiterhin aktiv!
Aber immer wieder reden wir darüber, wie wir die Menschen außerhalb "der Blase" ansprechen und aktivieren können. Dafür müssen wir die digitale Welt erobern. Viele Menschen haben immer noch nicht zu Telegram gefunden, sind aber über Facebook, Twitter, Instagram, Tiktok & Co. erreichbar.
Nutzen wir also diese Plattformen und erobern die digitale Welt!
Unsere Kanäle:
- Twitter: https://twitter.com/querdenken711
- Gettr: https://gettr.com/user/querdenken_711
- Movipo: https://movipo.de/querdenken711
- Tiktok: https://www.tiktok.com/@querdenken711_stuttgart
- XING: https://www.xing.com/profile/Michael_Ballweg
#DigitalerAktivist
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Nutzen wir also diese Plattformen und erobern die digitale Welt!
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Dr. Bodo Schiffmann kommentiert den Artikel vom ZDF: "Maßnahmen-Kritikern fehlt Corona: Was wird aus der Querdenken-Bewegung?" (26.05.2022)
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Forwarded from RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Delegitimierung des Staates💥
Eine Gesellschaft, die staatsförmig organisiert ist, lebt vom Vertrauen der Menschen in die staatlichen Organe.
Staatliche Institutionen, die nicht mehr neutral erscheinen, deren Entscheidungen als willkürlich oder ungerecht wahrgenommen werden, tragen zur Delegitimierung des staatlichen Zusammenhalts bei.
So geschehen gerade am Amtsgericht Sigmaringen.
Eine Staatsorganisation besteht nicht aus den gesetzlichen Normen, die sie beschreiben, sondern aus der täglichen Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen und der getätigten Handlungen durch die Menschen, die in ihr leben.
Besteht diese stillschweigende Einwilligung nicht mehr, zerbricht die Ordnung. Die Staatsorgane, die versuchen dieser sich selbst delegitimierenden Ordnung mit Autorität und Macht entgegenzutreten anstatt mit Dialog und Offenheit, beschleunigen diesen Prozess nur.
45 Prozent der Menschen in NRW haben bei der letzten Wahl deutlich ein Misstrauensvotum zum Ausdruck gebracht.
Eine Gesellschaft, in der fast die Hälfte nicht mehr mitmacht, ist auf Dauer nicht handlungsfähig.
Die Lösung liegt aus meiner Sicht nicht darin, über Existenz oder Nichtexistenz der Bundesrepublik zu diskutieren, sich zu fragen, ob alliiertes Recht gilt, Deutschland eine GmbH ist oder letztlich eine Verfassung von 1913, 1917 oder 1932 gilt.
Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet, wie es aktuell steht und liegt.
Aber auch das ist nur eine menschgemachte Fiktion. So, wie alles Recht Fiktion ist.
Recht funktioniert dadurch, dass wir es in seiner Setzung und Anwendung mehrheitlich akzeptieren. Diese Akzeptanz funktioniert aber nur durch Freiwilligkeit und Freiwilligkeit braucht Vertrauen.
Nicht die "Querdenker" zerstören das Vertrauen in den Staat. Es sind die staatlichen Institutionen selbst. Wir "Querdenker" sind lediglich der Bote, der die schlechte Nachricht überbringt.
Je hilfloser die staatlichen Organe sich dieser Situation gegenüber sehen, umso wilder und unberechenbarer die Reaktionen.
Gerichte, die für Nichtigkeiten, Kleinigkeiten und politische Handlungen heftige Strafen verhängen, und glauben, dadurch abzuschrecken, erzeugen einen irreparablen Vertrauensschaden, an dem u.a. die DDR zugrunde gegangen ist. Eine Staatsmacht, die ihre Bürger für politische Selbstbestimmung, für demokratische Meinungsäußerung bestraft, hat einen rechtsstaatlichen politischen Führungsanspruch aufgegeben und spielt den Gegnern einer liberalen Demokratie geradezu in die Hände.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Eine Gesellschaft, die staatsförmig organisiert ist, lebt vom Vertrauen der Menschen in die staatlichen Organe.
Staatliche Institutionen, die nicht mehr neutral erscheinen, deren Entscheidungen als willkürlich oder ungerecht wahrgenommen werden, tragen zur Delegitimierung des staatlichen Zusammenhalts bei.
So geschehen gerade am Amtsgericht Sigmaringen.
Eine Staatsorganisation besteht nicht aus den gesetzlichen Normen, die sie beschreiben, sondern aus der täglichen Akzeptanz der getroffenen Entscheidungen und der getätigten Handlungen durch die Menschen, die in ihr leben.
Besteht diese stillschweigende Einwilligung nicht mehr, zerbricht die Ordnung. Die Staatsorgane, die versuchen dieser sich selbst delegitimierenden Ordnung mit Autorität und Macht entgegenzutreten anstatt mit Dialog und Offenheit, beschleunigen diesen Prozess nur.
45 Prozent der Menschen in NRW haben bei der letzten Wahl deutlich ein Misstrauensvotum zum Ausdruck gebracht.
Eine Gesellschaft, in der fast die Hälfte nicht mehr mitmacht, ist auf Dauer nicht handlungsfähig.
Die Lösung liegt aus meiner Sicht nicht darin, über Existenz oder Nichtexistenz der Bundesrepublik zu diskutieren, sich zu fragen, ob alliiertes Recht gilt, Deutschland eine GmbH ist oder letztlich eine Verfassung von 1913, 1917 oder 1932 gilt.
Die Bundesrepublik Deutschland besteht aus Staatsgewalt, Staatsvolk und Staatsgebiet, wie es aktuell steht und liegt.
Aber auch das ist nur eine menschgemachte Fiktion. So, wie alles Recht Fiktion ist.
Recht funktioniert dadurch, dass wir es in seiner Setzung und Anwendung mehrheitlich akzeptieren. Diese Akzeptanz funktioniert aber nur durch Freiwilligkeit und Freiwilligkeit braucht Vertrauen.
Nicht die "Querdenker" zerstören das Vertrauen in den Staat. Es sind die staatlichen Institutionen selbst. Wir "Querdenker" sind lediglich der Bote, der die schlechte Nachricht überbringt.
Je hilfloser die staatlichen Organe sich dieser Situation gegenüber sehen, umso wilder und unberechenbarer die Reaktionen.
Gerichte, die für Nichtigkeiten, Kleinigkeiten und politische Handlungen heftige Strafen verhängen, und glauben, dadurch abzuschrecken, erzeugen einen irreparablen Vertrauensschaden, an dem u.a. die DDR zugrunde gegangen ist. Eine Staatsmacht, die ihre Bürger für politische Selbstbestimmung, für demokratische Meinungsäußerung bestraft, hat einen rechtsstaatlichen politischen Führungsanspruch aufgegeben und spielt den Gegnern einer liberalen Demokratie geradezu in die Hände.
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Stuttgarter Zeitung
Leiter der Corona-Demo zu 30.000 Euro Strafe verurteilt
Etwa 60 Gegner der Corona-Maßnahmen hatten in der Nähe des Wohnhauses von Ministerpräsident Winfried Kretschmann demonstriert. Nun muss der Leiter der Kundgebung eine empfindliche Geldstrafe bezahlen.
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