Ungesetzliches Verhalten von Amtsgerichten: Ein Fall für den Verfassungsschutz?

Stuttgart, 21. Dezember 2023 - In den Sozialen Medien findet derzeit eine Auseinandersetzung über die Rolle einiger Amtsgerichte im Kontext von Rechtsstaatlichkeit und Anerkennung der grundrechtlichen Aufgaben statt. In diese Auseinandersetzung hat sich jetzt auch die Bürgerbewegung Querdenken-711, die durch Michael Ballweg ins Leben gerufen wurde, eingeschaltet Querdenken-711 hat sich seit April 2020 für den Schutz der Grundrechte, insbesondere der ersten 20 Artikel des Grundgesetzes, stark gemacht und wirft nun einigen Amtsgerichten vor, ihre behördlichen Pflichten zu vernachlässigen.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/ungesetzliches-verhalten-von-amtsgerichten-ein-fall-fuer-den-verfassungsschutz/

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Michael Ballweg: Aus Freude an Veränderung (FRIEDEN OHNE NATO, 25.11.2023 #Köln)

- Wenn wir uns ändern, ändern wir das System
- Erfolgsfaktoren von QUERDENKEN 2020
- Geschwindigkeit als maßgeblicher Vorteil einer außerparlamentarischen Bewegung
- Es wird ein Marathon
- Digitale Freiheit - https://digitaler-aktivist.de
- Freiheitshandy
- Freiheitscloud
- Freiheitsdesktop
- bitcoin als Möglichkeit zur dezentralen Finanzierung / Handlungsfreiheit bei Kontenkündigungen (https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/61e1f668-edd7-4ea6-9d53-65efe6a4efe4)
- Energie: Energie sammeln im Winter

#QUERDENKEN #DIGITALE.FREIHEIT #VERÄNDERUNG

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“Große Träume erfordern große Anstrengungen.”
Der Winter ist der Zeit des Rückzugs und der Regeneration.
2024 wird spannend, wild und einfach großartig!

Mit diesen Post verabschieden wir uns in die digitale Winterpause bis 31.01.2024.

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Pressemitteilung: Anklage gegen Michael Ballweg – Verteidigung sieht dem Verfahren gelassen entgegen
“Im anstehenden Verfahren werden wird problemlos darlegen können, dass unser Mandant mehr Geld für Querdenken bezahlt hat, als er eingenommen hat”, so Dr. Löffler. Damit sind sowohl der Betrugsvorwurf als auch jegliche Steuerstraftat vom Tisch. Michael Ballweg war von Beginn an unschuldig und das wird sich auch in der Hauptverhandlung erweisen.

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/anklage-gegen-michael-ballweg-verteidigung-sieht-dem-verfahren-gelassen-entgegen/

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Tschüss Digital-Konzerne - Workshops 2024 ✨

Dieser Vortrag wurde am 24. Juni 2022 aufgezeichnet, nur wenige Tage später wurde Michael Ballweg verhaftet. Schon Ende 2020 wurde ihm bewusst, dass unsere Freiheitsrechte auch im Digitalen Raum enorm wichtig sind und die Digitalkonzerne unsere Grund- und Menschenrechte ignorieren bzw. aktiv einschränken.

Wir haben Freude daran, Euch dabei zu unterstützen, Apple und Google den Rücken zu kehren und die Technik so zu nutzen, dass sie Euch dient. Deshalb machen wir ausschliesslich Praxis-Workshops, in denen ich Euch zeige, wie es funktioniert:
1) Freiheitshandy - Tschüss Digitalkonzerne
2) bitcoin - Als dezentrale Alternative zum Digitalen Euro und den CBDCs

Um die Workshops 2024 besser planen zu können, füllt bei Interesse bitte dieses Formular aus:
📤 https://711.is/workshops-deutschland

2024 wird großartig - Wir alle zusammen schaffen eine großartige Welt.

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+++ACHTUNG+++ DDR zum siebten Mal in Folge Weltmarktführer bei Demokratieförderung 🫂
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Karlsruhe 19.02.2024
15:00 Marktplatz
17:00 Aufzug Kaiserstrasse/Fussgängerzone

#FreeJulianAssange

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Kilez More fliegt nach London! #FreeAssange ️✊ https://www.youtube.com/watch?v=gagLxWZbRjo

Alle Termine für Demos & Aktionen in 🇩🇪 🇦🇹 & 🇨🇭 am 20.&21.02.: https://freeassange.eu

Wir berichten LIVE für euch von der Julian Assange Anhörung in London!

Wer uns supporten möchte: https://www.truthrap.de/

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Dr. Monika Jiang dankt den Unterstützern

Urteil am Landgericht:
Zwei Jahre auf Bewährung.

Auflagen der Bewährung:
Der Bewährungszeitraum beträgt 3 Jahre.
Ein Wohnungssitzwechsel muss mitgeteilt werden.
Geldauflage: 18.000€ (pro Monat 500€) zu spenden an den Bezirksverein für Soziale Rechtspflege in Mannheim.
Für das vom Amtsgericht verhängte vorläufige Berufsverbot wird eine Entschädigung bezahlt.
Die mit den Maskenattesten erzielten Einnahmen inkl. Porto werden eingezogen.

11. Verhandlungstag und letzter Verhandlungstag im Prozess gegen Dr. Monika Jiang.
Ausstellen unrichtiger Gesundheitszeugnisse, §278 StGB

👉 YouTube

Mannheim, 20.02.2024

Weitere Reaktionen auf das Urteil:
👉 Tagesschau
👉 SWR
👉 Weinheimer Nachrichten

Berichte über zurückliegende Verhandlungstage:
👉 Weitere Informationen zu den vorigen Verhandlungstagen
👉 @Solidarisch_mit_Monika_Jiang

👉 Das Statement von Prof. Martin Schwab zum Urteil folgt

Ein Film ☘️ von 💰 👈👈👈👈 ❤️🙏
@DirectorOfCoronaReset

👉 Mein Logik-Mantra

Es kann JEDEN treffen… 😱🫂
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EZB behauptet: #bitcoin ist teuer, langsam und unbequem. 😂

Faktencheck und Praxistest.
Spoiler: sieht nicht gut aus für die EZB.

03.08.24 Berlin - Demo und QUERDENKEN-Camp

Ich bin zurück aus der Winterpause. Ich hatte mich mit den Worten verabschiedet: “Große Träume erfordern große Anstrengungen.” - Dazu bin ich 2024 bereit.

Ich lade alle Initiativen der Friedens- und Freiheitsbewegung ab dem 03.08.24 nach Berlin ein. Gemeinsam haben wir die Energie, den anstehenden Wandel zu unseren Gunsten nach den Prinzipien freiheitlichen Lebens zu lenken. Bye bye, Great Reset und Agenda 2030. Wir sind das System und wir gestalten uns die Welt, wie sie uns gefällt!

Weitere Informationen & Ansprechpartner findet Ihr hier:
- Zur Demo: https://querdenken-711.de/03-08-2024-strasse-des-17-juni-berlin/
- Ansprechpartner: https://querdenken-711.de/03-08-2024-strasse-des-17-juni-berlin/ansprechpartner-03-08-b0308/

Video in hohe Qualität:
https://tube.querdenken-711.de/videos/watch/36230f0a-1cb0-40c9-aa66-3b576de5ca5d

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💥Nie ein Grund für Maskenpflicht!💥

Wie Anders Tegnell (ehem. Schwedischer Staatsepidemiologe) in seinem Buch schreibt, hat es für eine Maskenpflicht zu keinem Zeitpunkt einen wissenschaftlichen Grund oder eine wissenschaftliche Übereinstimmung gegeben. Masken wurden als politisches Instrument eingeführt. Sie galten als Zeichen des Gehorsams.

In Spanien wurde diese Praxis jetzt quasi bestätigt, indem das Gesundheitsministerium zugeben musste, "dass die Maskenpflicht, mit der die Bürger fast zwei Jahre lang malträtiert wurden, vollkommen willkürlich und ohne jede wissenschaftliche oder rechtliche Grundlage durchgezogen wurde".

Diese Erkenntnis war folgerichtig, hat es zu keinem Zeitpunkt relevante Studien gegeben, die den Nutzen von Masken bestätigt hätten.

Quelle:
https://transition-news.org/spanien-gesundheitsministerium-gesteht-ein-dass-maskenplicht-willkurlich

Derartige Maßnahmen, die einen Teil der Gesellschaft ausgegrenzt haben und erhebliches Leid über unsere Gesellschaft gebracht haben, sind tatbestandlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit - oder eine von oben angeordnete Delegitimierung unserer Grund- und Menschenrechte.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

#1Minuteum11
(Heute und morgen für Julian Assange)

Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Finanzamt Peine pfändet 256.000 EUR

Ich hatte mich darüber gefreut, dass ich einen Teil meines Vermögens zurückerhalten habe. Wie gewonnen, so zerronnen.

Nach meiner Demoankündigung für #b0308 hat das Finananzamt Peine 256.000 EUR (zusätzlich zu den 98.000 bereits vorliegenden Pfändungen) gepfändet.

Weitere Informationen liegen weder mir noch meinem Steuerberater vor.

Wer mich oder Querdenken-711 unterstützen möchte, kann das mit bitcoin tun. bitcoin kann nicht gepfändet oder beschlagnahmt werden.

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🇨🇭Tschüss Digital-Konzerne - Workshops in der Schweiz 2024 🇨🇭✨

Dieser Vortrag wurde am 24. Juni 2022 aufgezeichnet, nur wenige Tage später wurde Michael Ballweg verhaftet. Schon Ende 2020 wurde ihm bewusst, dass unsere Freiheitsrechte auch im Digitalen Raum enorm wichtig sind und die Digitalkonzerne unsere Grund- und Menschenrechte ignorieren bzw. aktiv einschränken.

Wir haben Freude daran, Euch dabei zu unterstützen, Apple und Google den Rücken zu kehren und die Technik so zu nutzen, dass sie Euch dient. Deshalb machen wir ausschliesslich Praxis-Workshops, in denen ich Euch zeige, wie es funktioniert:
1) Freiheitshandy - Tschüss Digitalkonzerne
2) bitcoin - Als dezentrale Alternative zum Digitalen Euro und den CBDCs

Um die Workshops 2024 in der🇨🇭besser planen zu können, füllt bei Interesse bitte dieses Formular aus:
📤 https://711.is/workshops-schweiz

2024 wird großartig - Wir alle zusammen schaffen eine großartige Welt.

👉 Video in hoher Qualität
PeerTube | Odysee | Bitchute

Kaum meldet Michael Ballweg eine Demo am 03.08.2024 in Berlin an, schon schreibt die Presse wieder... Im Verfahren ist nichts verändert, die Süddeutsche will einfach nochmal diffamieren.

Pressemitteilung: Anklage gegen Michael Ballweg – Verteidigung sieht dem Verfahren gelassen entgegen
Stuttgart/06.02.2024 - Die Verteidigung des Querdenkengründers Michael Ballweg kritisiert den Beschluss des Oberlandesgerichts Stuttgart, die Anklage auch wegen versuchten Betruges zuzulassen. Zugleich besteht aber begründeter Anlass zu Optimismus. .

https://presse.querdenken-711.de/pressemitteilungen/anklage-gegen-michael-ballweg-verteidigung-sieht-dem-verfahren-gelassen-entgegen/

QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de

💥Falsch durch Halbwahrheiten💥

Das Framing geht weiter. Journalistische Qualität bleibt auf der Strecke. Das Ziel: Viele Klicks - auch wenn die Wahrheit dagegen steht.

Quelle:
https://tinyurl.com/BALLWEG-Framing

Aber der Reihe nach.

Die Überschrift suggeriert, Michael Ballweg sei wegen Betruges angeklagt.
Das ist falsch.
Die Anklage lautet auf versuchten Betrug. Das liegt daran, dass es zum einen keinen Geschädigten gibt und zum anderen der größte Betrag Michael Ballweg ohnehin zur freien Verwendung geschenkt worden ist. Tatsächlich hat er keinen einzigen Cent für sich privat verwendet.

Die "erneuerte Anklageschrift" ist die alte Anklageschrift. Nur reduziert um die Teile, die Landgericht und Oberlandesgericht bereits nicht zugelassen haben.
Der News-Wert ist also gering. Tatsächlich wollte das Landgericht auch schon die Klage wegen versuchten Betruges nicht zulassen. Das Oberlandesgericht hat - ohne auch nur ein Wort der Begründung - der Beschwerde der Staatsanwaltschaft stattgegeben. Dabei lediglich auf den eigenen Haftbefehl vom 14. November 2022 verwiesen. Das war bereits deshalb merkwürdig, weil zum damaligen Zeitpunkt viele Informationen noch gar nicht vorlagen, unter anderem war der Steuerberater am 14. November noch gar nicht befragt.
Das Landgericht hatte die Anklage wegen versuchten Betruges - auch - wegen der Erkenntnisse aus dem Zeitraum ab dem 14. November - nicht zugelassen.

Soweit Steuerhinterziehung angeklagt ist, ist der Vorwurf, dass Michael Ballweg aus dem Gefängnis heraus seine Steuererklärungen zu spät abgegeben haben soll. Völlig absurd.

Die Verteidigung geht also mit großem Optimismus in die Hauptverhandlung.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig

Weitere Informationen:
https://teleg.eu/querdenken711

Richtigstellung - Das Buch zum Fall:
https://teleg.eu/RA_Ludwig/8580