Die Grüne Diktatur: Wir müssen dieses Gesetz stoppen!
14. Februar 2024

Die Ampel überschreitet alle roten Linien. Der Bundestag soll einem Gesetz zustimmen, mit dem die Verfolgung von Andersdenkenden besiegelt wäre. Dafür könnte unter anderem die „Polizei Grün“ zum Einsatz kommen, die gerade aufgebaut wird. Nie wieder ist jetzt…

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Tucker Carlson Shorts: - Die Moskauer U-Bahn-Station
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Tucker Carlson Shorts: Der Moskauer Supermarkt
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Putin spricht über das Carlson-Interview, Baerbock und Bidens Gedächtnis
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[Tucker-Putin Interview auf deutsch]

Rand Paul: "Wie kommt es, dass Anthony Fauci noch nicht im Gefängnis ist?"

Faucis Behörde finanzierte Forschungen am Wuhan Institute of Virology, was ihn dazu veranlasste, eine Theorie über den natürlichen Ursprung von COVID-19 zu unterstützen, um jegliche Verbindung zwischen der Pandemie und seinen finanzierten Projekten zu vermeiden.

Fauci hat auch den Kongress belogen, was eine Straftat ist. Warum sitzt Fauci also nicht im Gefängnis?

Rand Paul sagt: "Es liegt nicht daran, dass ich es nicht versucht hätte. Ich habe ihn zweimal an das Justizministerium verwiesen. Aber es gibt da drüben diesen Kerl, den Generalstaatsanwalt Merrick Garland, der vielleicht der parteiischste Generalstaatsanwalt ist, den wir je hatten. Früher gab es eine gewisse Distanz zwischen dem Generalstaatsanwalt und den Präsidenten in der Politik, aber ich glaube, die gibt es nicht mehr."

MARKmobil Aktuell - Eine Million pro Stunde
Ein aktueller Nachrichtenüberblick

Die Themen:
00:23 Noch ganz fit? Zweifel an Biden
04:22 US-Wahlkampf: Trump auf Rekordfahrt
10:12 Neu: EU-Gesetz über digitale Zensur
11:53 Zuckerberg stoppt Putin-Interview
13:49 Gekauft: ARD/ZDF kosten 1 Mio pro Stunde

Game over: Selenskyj hat gerade den Krieg verloren

Das Spiel ist aus in der Ukraine. Die Armee verliert eine Stadt nach der anderen und steuert in Kürze auf einen Bankrott zu, weil Trumps Republikaner die Gelder blockieren. Zudem wird aufgedeckt, dass die Scholz-Regierung den Krieg ausnutzt, um sich zu bereichern…

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Tucker Carlson Episode 75:
Der nationale Sicherheitsstaat ist die Haupttriebfeder für Zensur und Wahleinmischung in den Vereinigten Staaten. "Was ich beschreibe, ist eine Militärherrschaft", sagt Mike Benz. "Es ist die Umkehrung der Demokratie."
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00:02:59
Von der Internetfreiheit zur Internetzensur

00:17:12
Soziale Medien stellen die alten Medien in den Schatten

00:23:08
Das Global Engagement Center

00:31:08
Die Wahl 2020 und die Covid-Pandemie

00:45:29
Das Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump

00:51:32
Die Zusammenarbeit der Geheimdienste mit den Mainstream-Medien

00:58:48
Elon Musk und X

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Briefing des Chefs der russischen ABC-Schutztruppen, Generalleutnant Igor Kirillov, zu Verstößen gegen das Chemiewaffenübereinkommen durch die USA und die Ukraine
18. Februar 2024

Russland legt Beweise vor, dass die USA die Ukraine illegal mit chemischen Waffen beliefern.
Es wurde nachgewiesen, dass die Ukraine mehrmals chemische Waffen gegen russische Truppen eingesetzt hat. Gleichzeitig wurde Russland aus der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) "ausgeschlossen". An Russlands Stelle traten die Ukraine, Polen und Litauen, Länder, die eine klar antirussische Politik verfolgen. So entstand eine weitere internationale Plattform, deren Aktivitäten vollständig von den USA kontrolliert werden und die von ihnen für die politische Abrechnung mit unerwünschten Ländern genutzt wird.

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Ukraine hat vom Westen gelieferte chemische Waffen eingesetzt - Russisches Verteidigungsministerium

Das russische Verteidigungsministerium sagt, es habe Beweise dafür, dass die Kiewer Streitkräfte während des Ukraine-Konflikts wiederholt chemische Waffen aus amerikanischer Produktion eingesetzt haben. Die Ukraine beschränkt sich mit der Komplizenschaft westlicher Länder nicht auf den Einsatz nicht-tödlicher Chemikalien und setzt aktiv registrierte Chemikalien ein. Das russische Verteidigungsministerium hat sehr detaillierte Informationen darüber veröffentlicht, wie die Ukraine chemische Waffen auf dem Schlachtfeld einsetzt, aber nicht nur auf dem Boden, sondern auch zur Durchführung von Terroranschlägen. Und sie haben einige Beispiele dafür genannt...

[Stellungnahme des russischen Verteidigungsministeriums]
#USBiolabs

Heute beginnt der letzte Prozess gegen Julian Assange.

Zuerst einige Dinge über Julians Situation:

Die rechtlichen Argumente spielen hier eine große Rolle. Aber noch wichtiger ist, dass die Augen der Welt auf den kleinen Gerichtssaal in Großbritannien gerichtet sind.

Für ruchlose Organisationen ist es viel schwieriger, die Protokolle der Justiz zu missachten, wenn die Welt zuschaut.

Dieser Schritt ist auch nicht die letzte Karte. Sollte das Urteil zu Ungunsten von Julian ausfallen, wird der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte der nächste Schritt sein.
Das bedeutet, dass wir den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte anrufen müssen, um einzuschreiten.

Es bleibt jedoch abzuwarten, ob Julian nicht sofort von den USA ausgeliefert wird oder ob die britischen Gerichte die Autorität des EGMR anerkennen werden (das britische Recht wurde kürzlich in ihrem Bemühen um "Autonomie" angepasst und die Souveränität des EGMR ist bestenfalls unklar).

Falls es zu einer Auslieferung kommt. Dank eines ziemlich cleveren Plans, konnten Aktivisten für ihn einen der besten Anwälte der USA gewinnen, Barry J. Pollack, einen der besten Prozessanwälte der USA. (Er hat den Freispruch für einen von nur zwei Angeklagten im Enron-Prozess erwirkt. Außerdem gelang es ihm, ein Verfahren wegen Doppelmordes gegen einen Mann zu kippen, der 17 Jahre lang zu Unrecht im Gefängnis saß.)

Kurz gesagt, Assange ist vorbereitet, so gut es eben geht. Er hat eine felsenfeste Verteidigung und ein System der weltweiten Unterstützung um ihn herum.

Aber das birgt auch Gefahren in sich. Assange geht es nicht gut, schon seit einiger Zeit nicht mehr. Im Oktober 2022 erlitt er einen Mini-Schlaganfall, von dem er sich nur langsam erholt hat. Auch die jahrzehntelange Isolation hat sich auf sein allgemeines Wohlbefinden ausgewirkt. Er litt unter Depressionen und hatte Probleme mit akustischen Halluzinationen und anderen Dingen. Mehr als einmal hat er mit Selbstmord gedroht, um nicht an die USA ausgeliefert zu werden, wo er sich einem äußerst unfairen und brutalen Gefängnis- und Justizsystem stellen muss.
Sowohl seine Frau als auch seine Freunde fürchten um sein Leben, sollte der Fall schiefgehen.

Assange muss frei sein.
Selbst die beste Verteidigung und das beste Unterstützungssystem sind nicht ohne Risiken.

Behalte diesen Fall im Auge und werde im Internet laut. Dränge deine Vertreter dazu, ebenfalls laut zu sein. Wir dürfen nicht zulassen, dass das scheitert.

Hier steht viel mehr auf dem Spiel als nur Julians Leben. Eure Pressefreiheit, euer Recht auf freie Meinungsäußerung und vor allem euer Recht, die Verbrechen eurer eigenen Regierung zu erfahren, stehen hier auf dem Prüfstand.

[Livestream aus London Tag 1 Teil 1]
[Livestream aus London Tag 1 Teil 2]
[Livestream aus London Tag 2 Teil 1]
[Livestream aus London Tag 2 Teil 2]

Assange-Prozess 20.02.24 Tag1 (Teil1):

Assanges Anwälte haben heute behauptet, dass die CIA den Mord an Julian Assange geplant hat und dass er nicht sicher an ein Land ausgeliefert werden kann, das seine Entführung und Ermordung geplant hat.

Neue Beweise zeigen, dass Präsident Trump nach den Vault-7-Leaks direkt Optionen zur Tötung von Assange vorgelegt wurden.

Die Verteidigung von Assange stellt fest, dass die gesamte US-Regierung Assange gegenüber feindlich gesinnt war/ist und daher keinen sicheren Prozess garantieren kann. Sie legen Berufung gegen den Umfang früherer Feststellungen des Gerichts ein.

Die Verteidigung hat darauf hingewiesen, dass das Dokument, auf das sich die USA für die Auslieferung berufen, eine Klausel enthält, die die Auslieferung von politischen Gefangenen verbietet. Die USA können nicht gleichzeitig eine Auslieferung aus politischer Verlegenheit fordern und diesen Abschnitt des Abkommens ignorieren.

Außerdem wurde die Tatsache angesprochen, dass Wikileaks nicht das erste oder einzige Medium war, das die besagten geheimen Dokumente von Manning erhalten hat, aber die Staatsanwaltschaft hat sich selektiv verhalten (und Assange ins Visier genommen), ohne eine Erklärung für dieses Verhalten zu haben.
(Anmerkung für die Nachwelt. Das ist nicht ganz korrekt, denn die Anklage dreht sich um einen nicht identifizierten Vertreter von WL, der Manning angeboten hat, ihm bei der Beschaffung weiterer Dokumente zu helfen. Aber es gibt keine Möglichkeit, Assange eindeutig als diesen Vertreter zu identifizieren. Außerdem hat keine solche Hilfe stattgefunden).

Hinweis: Dies ist der erste Tag einer zweitägigen Anhörung.
Am nächsten Tag geht es also weiter.
Danach werden die Richter wahrscheinlich mehrere Wochen lang beraten. Es gibt keinen verbindlichen Zeitrahmen, die Schätzung für eine Entscheidung basiert auf früheren Zeiträumen, die Richter in diesem Fall gebraucht haben. Das Urteil könnte auch sofort ergehen.

Assange-Prozess 20.02.24 Tag1 (Teil2):

Die Verteidigung beruft sich auf Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und den 5. Verfassungszusatz (5. Verfassungszusatz) und behauptet, dass zahlreiche Formen von Verschlusssachen veröffentlicht und nicht verfolgt wurden und dass es im US-Recht keinen Präzedenzfall für die Verfolgung von Journalisten gibt.
Sie argumentieren, dass der frühere Richter sich geweigert hat, sich auf diese rechtliche Argumentation einzulassen, da es sich um eine Frage des 5. Verfassungszusatzes (due process) handele, die vor US-Gerichten geklärt werden müsse.
Die Verteidigung argumentiert, dass der Richter aufgrund der Anwendbarkeit von Artikel 7 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) darauf hätte eingehen müssen und die Rechtsgültigkeit anerkennen sollte.
(Die Verteidigung von Assange beruft sich hier noch einmal auf die früheren Gerichtsverfahren und Fehler).

Abschnitt 7 der EMRK schützt jemanden davor, für zukünftige Straftaten belangt zu werden. Mit anderen Worten, etwas rückwirkend illegal zu machen, um sie zu verfolgen.

Abschnitt 7 der EMRK: "Niemand darf wegen einer Handlung oder Unterlassung strafrechtlich verfolgt werden, die zu dem Zeitpunkt, zu dem sie begangen wurde, nach innerstaatlichem oder internationalem Recht keine Straftat darstellte."

Die Verteidigung beruft sich nun auf Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) und behauptet, Mannings Handlungen fielen unter den Schutz der Rede- und Meinungsfreiheit.

Artikel 10 der EMRK schützt Whistleblower, wenn die Dokumente authentisch sind und es im öffentlichen Interesse liegt, sie zu erfahren.
Er schützt sowohl ihr Recht, solche Informationen zu erhalten als auch zu senden, auch wenn es sich um Verschlusssachen handelt, die, wie im Fall von Manning, unrechtmäßig unter Verschluss gehalten wurden, um Kriegsverbrechen zu vertuschen.

Das gilt auch für die Anklage gegen Julian, weil er angeblich (wiederum unbeweisbar) angeboten hat, Manning bei der Beschaffung der Dokumente zu helfen.

Wenn die Dokumente tatsächlich als unzulässig eingestuft waren und Kriegsverbrechen vertuscht wurden (was der Fall war), dann fällt Manning als Whistleblower unter den Schutz der EMRK und damit auch der Journalist, der diese Geschichte im öffentlichen Interesse veröffentlicht hat.

Das ist rechtlich gesehen von großer Bedeutung, denn laut mehreren Gutachten wurde niemand durch die Veröffentlichung der Informationen direkt geschädigt.

Die Verteidigung weist darauf hin, dass der stellvertretende US-Staatsanwalt Gordon Kromberg behauptet hat, sie könnten und würden Assange die Rechte aus dem ersten Zusatzartikel verweigern.

Der Richter bittet um eine Klarstellung zu der Aussage früherer Richter, dass es keinen Grund gibt, anzunehmen, dass Assanges Rechte nach dem ersten Zusatzartikel verletzt werden.
Die Verteidigung erklärt, dass sowohl der stellvertretende Staatsanwalt als auch der damalige CIA-Chef Pompeo dies ausdrücklich gesagt haben. Allein diese Drohung weckt ernsthafte Bedenken hinsichtlich der Garantien für Assanges Sicherheit und sein Recht auf ein faires Verfahren.

Der Richter fragt dann, ob die USA dem Gericht tatsächlich Zusicherungen gegeben haben, dass Assanges Rechte nach dem ersten Verfassungszusatz oder die Rechte ausländischer Staatsangehöriger geschützt werden.

Die Verteidigung antwortet, dass es keinerlei derartige Zusicherungen gegeben hat.

Assange-Prozess 20.02.24 Tag1 (Teil3):

Der letzte Grund für die Berufung wird von der Verteidigung vorgebracht.

Da der CIA-Chef Wikileaks als "feindlichen, nichtstaatlichen Geheimdienst" bezeichnet hat, der die Behörde ermächtigt, ohne jegliche Aufsicht zu handeln, besteht in diesem Fall eine absolute Bedrohung für Assanges Leben gemäß Artikel 2 und 3 der EMRK (Recht auf Leben und Freiheit von Folter).
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Die Verteidigung argumentiert, dass die CIA SAMS (Special Administrative Measures - können den Zugang zu Anwälten verhindern und jegliche Kommunikation oder Kontaktaufnahme mit der Außenwelt auf Lebenszeit unterbinden) verhängen oder, wenn sie es wollten, ihn auf der Grundlage dieser Einstufung mit absoluter Rechtswidrigkeit töten könnte.

Die Verteidigung beantragt, das Auslieferungsersuchen zurückzuziehen, da es nicht mit dem geltenden Vertrag vereinbar ist.

‼️👉 Assange-Richter arbeitete für MI6 und Verteidigungsministerium

Einer der beiden Richter am Obersten Gerichtshof, die über den Antrag von Julian Assange entscheiden werden, seine Auslieferung an die USA zu stoppen, hat für den britischen Geheimdienst MI6 und das Verteidigungsministerium gearbeitet, wie Declassified herausgefunden hat.

👉 Richter Jeremy Johnson ist ebenfalls ein speziell überprüfter Anwalt, der von den britischen Behörden für den Zugang zu streng geheimen Informationen autorisiert wurde. Johnson wird zusammen mit Dame Victoria Sharp, seiner obersten Richterin, über das Schicksal des WikiLeaks-Mitbegründers entscheiden. Im Falle einer Auslieferung droht Assange eine Höchststrafe von 175 Jahren.

Die Verfolgung durch die US-Behörden erfolgte auf Betreiben der Geheim- und Sicherheitsdienste Washingtons, zu denen Großbritannien enge Beziehungen unterhält." Quelle

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Zusammenfassung des Vormittags aus dem Gerichtssaal im Auslieferungsprozess gegen #JulianAssange mit @SonguelSunny und @klartext_rheinmain

#NoExpedition #NoEspionageAct #FreeJulianAssange

P.S.: Die Mittagspause des Gerichtes ist zu Ende. Verhandlung wird fortgesetzt. So auch unser livestream in Kürze...
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Die Devolution-Theorie: Warum es 2024 keine US-Wahl geben könnte
20. Februar 2024

Es tobt ein unsichtbarer Krieg auf der Weltbühne, der im Herbst 2024 seinen Höhepunkt erreichen wird. Um zu verstehen, was vor der US-Wahl geschehen wird, müssen wir tief in den Kaninchenbau hinabsteigen.
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Tucker Carlson:
Mike Pompeo hat versucht, Julian Assange in der ecuadorianischen Botschaft in London vergiften und ermorden zu lassen

Dies ist ein Ausschnitt aus dem Tucker-Roseanne Barr Interview

"Lasst Julian Assange frei."

Die sichtlich bedrückte Frau von Julian Assange, Stella Assange, sprach heute vor dem Gerichtsgebäude.

Unterstützt Assange in diesem Kampf und lasst uns hoffen, dass wir seine Auslieferung an die USA verhindern können - weil er ein Journalist ist, der die Wahrheit berichtet. #FreeAssange