Kanal Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier
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„Der Rechtsstaat hat nicht zu siegen, er hat auch nicht zu verlieren, sondern er hat zu existieren.“ (Helmut Schmidt - Bundeskanzler 1974-82)
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🏛Anwälte für Aufklärung - Sondersendung🏛 vom 15.09.2022

➡️ Thema: Polizeiwillkür, Polizeigewalt und mutmaßlicher Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte - eine Analyse

Björn Banane moderiert eine Sondersendung mit den Rechtsanwälten Dirk Sattelmaier und Tobias Gall, beide Vorstände bei der AfA e.V.
Letzterer wurde im Zuge seine Anwaltstätigkeit, als Verteidiger von Captain Future, mit übertriebener Polizeigewalt verhaftet.
Auch der Berliner Matthias Pawlik stand wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidung vor Gericht.

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❗️USA erklärt Pandemie für beendet❗️

https://teleg.eu/RASattelmaier

Während Deutschland im Herbst und Winter weiterhin an Corona-Maßnahmen festhält, erklärt US-Präsident die Pandemie in seinem Land für beendet: „Wie Sie sehen, trägt hier niemand eine Maske. Alle scheinen in ziemlich guter Verfassung zu sein.

(Quelle 👉 welt.de)

Diese Erkenntnis setzt sich ja leider in Deutschland nicht durch.

Und dabei geht es nicht nur alleine um die Politik. Auch und vor allem die Justiz begreift in großen Teilen noch immer nicht, dass es nun ein Ende hat.

So werden immer noch fleißig die Masken in Gerichtssälen getragen und das zum Teil ohne jeglichen Beschluss, der - wenn man das Vermummungsverbot im GVG ernst nimmt - das Mindeste ist, was in diesen Fällen das Gericht tun muss.

Wir stellen darüber hinaus weiterhin fest, dass Zeugen mit Maske vernommen oder gar des Saales verwiesen werden, ohne auszusagen. Angeklagte mit Maskenattest werden erst gar nicht in den Saal gelassen und ihr Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Diese täglichen Rechtsbrüche von und vor deutschen Gerichten müssen weiterhin dokumentiert, offengelegt und angefochten werden.

Das insgesamt traurige und nahezu nahezu absolute Versagen der deutschen Justiz in Sachen Freiheit und Grundrechte ist weiterhin deutlich durch DAS Symbol der Zeit, die Maske, sichtbar.

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Guten Tag liebe Kölner,

seid ihr es auch leid, dass wir ständig die Fehler unserer Politiker ausbaden müssen
Wir sollen hungern und frieren für den Frieden⁉️
Wir müssen Frieden schaffen ohne Waffen❗️
Die Energiekosten steigen ins unermessliche und die Lebensmittel werden auch immer teurer❗️
Wer soll das alles bezahlen
Natürlich wir, die Bürger dieses Landes ❗️

🔴 Schluss mit steigenden Energiepreisen❗️

🔴 Schluss mit allen Corona Maßnahmen❗️

🔴 Schluss  mit der Spaltung der Gesellschaft ❗️

🔴 Schluss mit den Waffenlieferungen
in Kriegsgebiete❗️

🔴 Schluss mit einseitiger Berichterstattung der Mainstream Medien❗️

🔴 Schluss mit der Impfplicht für das Gesundheitswesen und die Bundeswehr ❗️

🔴 Schluss mit steigenden Lebensmittel Preisen❗️

🔴 Schluss mit den Lügen und falschen Versprechen unser Regierung❗️

🔴 Schluss mit GEZ Zwangsgebühren ❗️

🔴 Schluss mit dem Verbrechen gegen die Menschlichkeit ❗️

🔴 Schluss mit dem globalen Regime-Change❗️

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❗️Herrlicher Prozessbericht vom LG Berlin❗️

„Goethes Faust im Berliner Landgericht“

Ein ausführlicher und absolut lesenswerter Prozessbericht zur Verhandlung vom 23.08.2022 mit dem Pianisten Arne Schmitt.

Das Besondere an diesem Bericht ist neben seiner tollen Detailbeschreibung vor allem der teils humorvolle und fast satirische Schreibstil des Autors Matthias Köpp. Allein hierfür lohnt sich das Lesen.

Man kann sich ab und an das herzhafte Lachen nicht verkneifen.

Bravo und vielen Dank hierfür, Herr Köpp !

https://derschreckenvomjobcentertreptowkoepenick.wordpress.com/2022/09/12/goethes-faust-im-berliner-landgericht/

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Einrichtungsbezogene Impfpflicht:

#Beschäftigungsverbot unzulässig!
Dazu tagte kürzlich das Arbeitsgericht (ArbG) Bonn und entschied, dass der betroffene Arbeitnehmer weiterhin einen Anspruch auf Lohnfortzahlung hat. Die fristlose Kündigung war mangels vorheriger Abmahnung unwirksam.

Dem angehenden Krankenpfleger wurde trotz der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht ab dem 15.03.2022 und trotz der fehlenden Vorlage eines Impf- oder Genesenennachweises, ein Anspruch auf Annahmeverzugslohn zugesprochen.

Das Gericht argumentierte mit dem Wortlaut der Vorschrift im #Infektionsschutzgesetz, welche die #einrichtungsbezogene #Impfpflicht regelt. In Hinblick auf die Rechtsfolge der fehlenden Vorlage eines Impf- bzw. Genesenennachweises, differenziert die neu geschaffene gesetzliche Regelung danach, ob ein Arbeitnehmer bereits vor der Einführung der Impfpflicht beschäftigt war oder erst ab dem 16.03.2022 in das Arbeitsverhältnis eingetreten ist. Ein Beschäftigungsverbot ist ausschließlich für Arbeitnehmer, die ab dem 16.03.2022 den Dienst antreten, gesetzlich geregelt. Für die bereits zuvor beschäftigten Arbeitnehmer ohne Nachweis, besteht hingegen lediglich eine Meldepflicht des Arbeitgebers gegenüber dem zuständigen Gesundheitsamt.

TM
❗️Impfschadenprozess in Köln❗️

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Immer mehr Klagen gehen in Deutschland mittlerweile gegen die Pharmakonzerne hinter den umstrittenen Covid-Impfstoffen ein.

Einem
Bericht des MDR zufolge betrifft das am weitesten fortgeschrittene Verfahren den Fall eines 37-Jährigen, der nach seiner AstraZeneca-Impfung eine Hirnthrombose erlitt. Ärzte bestätigen eindeutig, dass es sich um einen Impfschaden handelt – doch AstraZeneca verweigert die Schadenersatzzahlung.

Der Grund:
Das Risiko sei bekannt gewesen – und der Impfling somit selbst schuld, wenn er sich trotzdem spritzen ließ…


(Quelle: 👉 report24.News)

Die Begründung ist natürlich wegen des enormen Drucks, der politisch und gesellschaftlich ausgeübt wurde, mehr als perfide und auch verwerflich.

Interessant wäre hier auch die Frage, inwieweit der Impfarzt damals seiner umfassenden Aufklärungspflicht nachgekommen ist. Auch er bzw. sie wäre ein geeigneter Anspruchsgegner mit der Berufshaftpflicht im Rücken, die auch dann tatsächlich zahlt.

Dieser Fall zeigt, wie perfide und abgebrüht Pharmakonzerne vorgehen und wie egal ihnen die Menschen sind. Denn es wird ein langer, steiniger und auch kostenintensiver Weg für den Geschädigten. Und das wissen Pharmakonzerne auch, weshalb sie genau diese Karte auch spielen.

In jedem Fall kann nun wirklich niemand mehr sagen, es gäbe keine Nebenwirkungen. Nicht einmal unser „Gesundheits“minister ist hierzu in der Lage.

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Düsseldorf

Mangels Strafantrages wurde das Verfahren wegen eines vermeintlichen Hausfriedensbruches nach einem „Maskenverstoss“ in der Deutschen Bahn durch Urteil eingestellt.

Bei absoluten Antragsdelikten wie dem Hausfriedensbruch können diesen Verfahren auch nur mit wirksamen Strafantrag des Berechtigten verfolgt werden. Antragsberechtigt ist nur der Hausrechtsinhaber - es sei denn, er hat die Berechtigung wirksam übertragen (z.B. durch Vertrag o.ä.).

Daher lohnt sich immer ein Blick auf die gestellten Strafanträge.

Näheres im Video…

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Forwarded from Grundrechte.jetzt.
In Berlin gab es - Surprise, Surprise - eine Verurteilung wegen Polizeigewalt.

Der Polizist wollte sich, Presseberichten zu Folge, herausreden und bestritt seine Tat. Das Gericht glaubte die Lügengeschichte des kriminellen Straftäters in Uniform nicht und verurteilte den Polizeischläger wegen Körperverletzung.

https://www.bz-berlin.de/polizei/menschen-vor-gericht/demonstrantin-gestossen-polizist-zu-geldstrafe-verurteilt

Die Verurteilung ging auch mit der Verurteilung von 50 Tagessätzen über dem Antrag der Staatsanwaltschaft hinaus, welche 40 Tagessätze forderte.

Das ist eine erstaunlich milde Strafe. Man stelle sich einmal vor ein Querdenker stünde vor Gericht wegen Körperverletzung eines Polizisten. Da kämen nicht lächerliche 50 Tagessätze dabei rum. Da würde es eine sehr empfindliche Strafe geben.

Kriminelle Polizisten sind dann doch etwas gleicher.
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❗️Der Verteidiger als letzte „Bastion“ gegen Justizwillkür❗️

Dieses Video zeigt, wie ein polnischer Anwalt wegen eines Maskenverstosses aus dem Gerichtssaal entfernt wird.

Mir selber wurde in der Coronazeit zwei mal von Richterinnen angedroht, mich notfalls mittels Gewalt aus dem Gerichtssaal entfernen zu lassen, wenn ich die Maske nicht aufsetzen würde bzw. sie abnehme. Zwei unglaubliche Vorgänge in der Geschichte der deutschen Nachkriegsjustiz.

Dabei sieht das Gerichtsverfassungsgesetz im § 177 GVG gar nicht vor, dass Anwälte aus dem Gerichtssaal entfernt werden können.

Das hat auch einen historischen Hintergrund:

Denn der Anwalt stellt für den Mandanten die letzte „Bastion“ gegen staatliche bzw. judikative Willkür dar. Und eine solche Willkür gab es in der langen Geschichte der Justiz zuhauf, es war sogar eine sehr lange Zeit die Regel.

Deswegen stellt das Verbleiben des Rechtsanwaltes in der Verhandlung ein wesentliches Fundament des Rechtsstaates dar.

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👉Buchvorstellung, Lesung und anschliessende Gesprächsrunde mit Bilbo Calvez 👈

➡️ MONTAG, 26.09.2022 um 18.00 Uhr im Reiwerle in Annweiler / Einlass ab 17.00 Uhr
➡️ ‼️AB ca. 18.30 Uhr LIVE-Übertragung‼️ auf zwanzig4.media
👉 DLive 👉 Twitch.tv 👉 ODYSEE

➡️ Als Künstlerin, visionäre Denkerin und Autorin stellt Bilbo Calvez mit ihren Arbeiten und Projekten unsere traditionellen Denkweisen in Frage: Seit Jahren forscht sie an der Idee einer geldlosen Gesellschaft in den verschiedenen Formen und Funktionsweisen.

In "Saruj - Stell dir vor, es gibt kein Geld mehr" liefert sie uns das Ergebnis ihrer Überlegungen...
_____
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020 Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung.

🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76588 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362

Alle Links von zwanzig4.media auf einem Blick:
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Urteil-FFM-278.pdf
1.9 MB
‼️Urteil zum Freispruch vor dem Amtsgericht Frankfurt wegen angeblichem Gebrauch eines falschen Maskenattests gemäß § 279 a.F. StGB

Gegen meinen Mandanten war ein Strafbefehl erlassen worden wegen angeblichem Gebrauch eines unrichtigen Gesundheitszeugnisses (hier Maskenattest von Dr. Walter Weber aus Hamburg).

Ich hatte am 15.08.2022 bereits einen Post dazu gemacht, indem ich den Sachverhalt geschildert hatte.

Jetzt liegt mir das Urteil vor, das ich anonymisiert veröffentliche.

Ich habe auf Freispruch plädiert unter Hinweis auf das Urteils des Bayerischen Ober Landesgerichts vom 18.07.2022 (Az. 203 StRR 179/22), wonach ein Attest nicht unrichtig ist, weil keine körperliche Untersuchung des Patienten stattgefunden hat.

Das Urteil des Bayerischen OLG kommt in den Amtsgerichten an.
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
Amtsgericht Aachen

In Aachen habe ich bisher immer gute Erfahrungen gemacht.

So auch mit dem heutigen Freispruch.

Gegenstand des Verfahrens waren Vorwürfe wegen des tätlichen Angriffs und Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte (§§ 113, 114 StGB) sowie ein Verstoß gegen den unsäglichen § 201 StGB.

Letztlich hätte dieses Verfahren bereits nach gut erkennbarer Aktenlage niemals vor Gericht landen dürfen.

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❗️Neues aus dem Gerichtssaal ❗️

Heute:
AG Wiesloch

Freispruch vom Vorwurf der Volksverhetzung gem. § 130 Abs.3 StGB in einem der sog. „Ungeimpft“ Fälle.

Hintergrund des Verfahrens war, dass der Mandant einen Judenstern mit der Aufschrift „Ungeimpft“ und „Schon wieder?“ an seinem Fahrzeug angebracht hatte.

Letztlich sah das Gericht sich dazu veranlasst, aus rechtlichen Gründen freizusprechen und hier zugunsten der Meinungsfreiheit dem. Art. 5 GG eine Strafbarkeit abzulehnen.

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❗️AfA-Verteidiger kommen voran❗️

Hauptverhandlung vor dem Amtsgericht Tiergarten in Berlin:

„Captain Future“ soll wegen Widerstands verurteilt werden.

Und wieder tritt genau der Polizist als Hauptbelastungszeuge auf, der schon im Verfahren gegen seinen heutigen Verteidiger, RA Tobias Gall, aufgetreten war.

Die Glaubwürdigkeit zumindest dieses Polizei-Zeugen ist aber nun wohl endgültig zerstört.

Nähere Erläuterungen zum heutigen spannenden Prozesstag im Video…

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https://teleg.eu/Anwaelte_fuer_Aufklaerung
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❗️Neues aus dem Gerichtssaal❗️

Heute:
AG Rastatt

Ein möglicherweise historisches Urteil gab es nach einer fünfstündigen Verhandlung.

Denn wohl erstmals wurde ein Pfarrer wegen des Abhaltens eines Gottesdienstes zu einem Bußgeld verurteilt und somit diese Form des Grundrechts der Religionsfreiheit nach Art. 4 GG sanktioniert. Eine bedenkliche Entscheidung.

Ein Gutes ließ sich der Urteilsbegründung jedoch entnehmen: Ein Gottesdienst stellt keine Ersatzversammlung für eine verbotene Demonstration dar.

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❗️Fundstück der Woche❗️

Was möchte dieser Geschäftsinhaber mit dem Aushang kundtun ?

Bedankt er sich hier bei Habeck für die Idee bzw. Anordnung, nach Ladenschluss die Lichter auszuschalten ?

Oder ist stellt dies schon eine Vorahnung dar, dass die Lichter vieler Einzelhandelsgeschäfte wohl bald ganz ausgehen ?

Oder ist es einfach ein Personenkult ?

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