Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
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Aktuell
Video der Aussage Bhakdis wird jetzt vom Gericht gesichtet

Das Gericht schaut sich jetzt das Video an, das die fraglichen Aussagen von Sucharit #Bhakdi enthält: es wird komplett angesehen! Schon mal ein gutes Zeichen. #FreispruchFuerBhakdi #FreispruchFürBhakdi (Foto Kai M.)

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Erneute Unterbrechung

Der auf der politischen Kundgebung mit Prof. Bhakdi zuständige Polizist soll gehört werden.

Verteidiger Lausen fragt nach der notwendigen Aussagegenehmigung für Polizisten, … leider hat der Polizeibeamte diese nicht, die Verhandlung wird unterbrochen.

Die Verteidigung stimmt weiter darauf ein, dass Genauigkeit bei der Verfahrensführung auch weiter erforderlich ist.

Das Gericht sieht das genauso und folgt der Begehr der Verteidigung auf korrekte Verfahrensführung.
Aktuell
Zeugeneinvernahme und Videoansicht

Prozeßbeobachter zufolge wurde der Polizist aus Kiel, der bei der Rede derBasis anwesend war, vom Gericht vernommen. Er wurde von StA und den Verteidigern befragt und bestätigt, daß es während und nach der Kieler Rede friedlich war.

👉 Volksverhetzung ist ein Delikt, das ganz grundsätzlich die generelle Gefährlichkeit der konkreten Tat voraussetzt, es muß also durchaus zumindest die Möglichkeit des Eintritts einer Störung des öffentlichen Friedens vorliegen.

Die Aussagen Sucharit Bhakdis ergeben sich aus einem Video von Kai Stuht, das sich das Gericht komplett ansehen muß. Gut, denn nun muß sich ein deutsches Gericht 90 Minuten Sucharit Bhakdi im Originalton anhören, der über die Unsinnigkeit der »Impfung« spricht...

Die Verhandlung dauert an...

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Verhandlungspause im Prozeß gegen Sucharit Bhakdi bis 13:55 Uhr

👉 Das Gericht hat sich zuletzt das Video von Kai Stuht komplett angesehen. Nun ist Verhandlungspause bis kurz vor 14 Uhr.

©️ Meiner Vermutung nach wird es einen Freispruch geben müssen. Die Aussagen von Prof. Dr. Bhakdi sind wissenschaftlich begründet und in jedem Fall von der Meinungsfreiheit gedeckt. Keinesfalls stellen diese eine »Volksverhetzung« im strafrechtlichen Sinne dar.

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Aktuell
Verhandlung wird fortgesetzt...

©️ Mein Eindruck: Der Richter hat vermutlich angesichts der Videos erkannt, daß die Aussagen Sucharit Bhakdis nicht strafbar sind. Die Verteidigung rügt zurecht, daß die Staatsanwaltschaft nichts ermittelt hat, was entlastend wirkt. Staatsanwaltschaften machen hier immer wieder den gleichen Fehler. Sie verstehen sich fälschlicherweise als bloßes Anklageorgan, das den Beklagten belasten will. Falsch! Im Rechtsstaat muß die Staatsanwaltschaft eben gerade auch die entlastenden Elemente ermitteln!

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Beweisaufnahme abgeschlossen

Im Prozeß gegen Sucharit #Bhakdi ist jetzt die Beweisaufnahme abgeschlossen. Ich lege mich fest: es wird, es muß meiner Ansicht heute einen Freispruch geben. #FreispruchFuerBhakdi #FreispruchFürBhakdi


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Sucharit Bhakdi ist freigesprochen ‼️

👉 Der Richter weißt in seiner Begründung, Prozeßbeobachtern zufolge, auf den Kontext bei mehrdeutigen Aussagen hin. Der Angeklagte vermag zu differenzieren zwischen Politik und Volk, Israel und den Juden allgemein. Der Kontext des Interviews sei politisch.

👉 Den Berichten zufolge habe der Richter im Zusammenhang mit der Kieler Rede auf Sucharit Bhakdi's Idee der demokratischen Willensbildung hingewiesen, im politischen Wahlkampf seien drastische Bilder üblich. Zwar sei der Vergleich mit dem Holocaust seiner Auffassung nach nicht akzeptabel, aber eben nicht strafbar.


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Sucharit #Bhakdi verläßt nach einem langen Prozeßtag das Amtsgericht in Plön: freigesprochen! #FreispruchFürBhakdi (Video Kai M.)


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Analyse zum Fall Bhakdi

Zum Fall Bhakdi hat mich heute direkt nach dem Termin der Journalist Alexander Wallasch interviewt.

👉 Hier geht es zum Interview


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Kontrafunk Aktuell vom 24. Mai 2023
Freispruch Sucharit Bhakdi
Prozeßbericht aus dem Amtsgericht Plön von Kai Mathar und Kommentar zum Urteil von Alexander Christ (ab Min. 11:15)

👉 Hier geht es zu Kontrafunk Aktuell

©️ Am Tag nach einem bedeutsamen Urteil bereitet man üblicherweise nach. Im Kontrafunk kommentiere ich die Entscheidung in Plön, die just am Tag des Grundgesetzes, am 23. Mai 2023 ergangen ist. Sucharit Bhakdi ist vom Vorwurf der Volksverhetzung freigesprochen, unklar scheint noch, ob die Generalstaatsanwaltschaft in Berufung gehen wird oder nicht. Einige Quellen legen dies nahe, andere deuten auf eine noch bestehende Ungewißheit hin. Abwarten. Aber welche Bedeutung hat das Urteil? Jedenfalls hat die Meinungsfreiheit diesmal obsiegt.


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Protest–Held, politischer Gefangener oder kontrollierte Opposition? Michael Ballweg im Gespräch mit Jasmin Kosubek

Jasmin Kosubek hat Michael Ballweg nach seiner Entlassung aus der Haft mit etwas zeitlichem Abstand interviewt. Dabei vermeidet sie die üblichen Fragen weitgehend und geht dafür auf die Kritikpunkte ein, die Ballweg häufig entgegengehalten werden: die Wirkung von Querdenken sei verpufft, die Zeit für die großen Proteste womöglich vorbei bis hin zum Vorwurf, er könnte »gesteuerte Opposition« sein.

👉 Hier geht es zum Interview:
https://www.youtube.com/watch?v=TcfR5s0BOig

©️ Mein Kommentar:
Ein sehr sehenswertes Interview, weil Jasmin Kosubek kritisch nachfragt. Sie läßt Antworten nicht einfach stehen, sondern hakt ein, hinterfragt, macht eben die Arbeit einer guten Journalistin.

Michael Ballweg antwortet geduldig und bleibt bei seiner Haltung, gewaltfrei und friedlich zum Ziel zu gelangen.

Beide kannten sich vorher nicht, aufgrund der respektvollen Distanz kann man hier ein sehr informatives Gespräch erleben.



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Fall Bhakdi
Generalstaatsanwaltschaft legt Rechtsmittel gegen Urteil des Amtsgerichts Plön ein


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Forwarded from Global Awakening
Nach 10 Spiegel-Bestsellern in nicht einmal 2 Jahren erscheint nun am 12.6. das nächste Buch aus dem Hause Rubikon – das sich mit Mut, Wahrheit und Klarheit gegen Lüge und Propaganda stellt.

Leseproben gefällig? Bitteschön:

»Die Gleichberechtigung aller Menschen und ihr Recht auf Selbstbestimmung waren (…) noch nie das Ziel der Mächtigen.«

»Ist das Volk durch exzessive Panikpolitik und Propaganda (…) erst einmal erfolgreich aufgescheucht, dann wird der Mensch der Masse zum leicht zu führenden Herdenvieh. Eben zum Schaf.«

»Viel besser, als es die alljährlichen Bilderberg-Konferenzen vormachen, kann man das Volk (…) gar nicht mehr an der eigenen Nase durch die Manege zerren. Und zwar am Boden liegend.«

»Die Psychopathen-Dichte steigt von Systemetage zu Systemetage. Übrigens bildet die Gruppe der hochfunktionalen, erfolgreichen Psychopathen das Pendant zu den kriminellen Psychopathen.«

»Diese Art der emotionalen oder psychologischen Kriegsführung, die es auf die Köpfe (…) abgesehen hat, funktioniert durch die Einteilung der Menschen nach ihren Religionen, Nationen, Rassen, Kulturen, Schichten, Ideologien und sogar nach ihrem Verhalten, dem Alter oder der Gesundheit. Und, ganz neu im Katalog: selbst nach dem digitalen Impfstatus. Eben durch den Missbrauch und die widerliche Instrumentalisierung der menschlichen Vielfalt.«

»Bei den menschlichen Erfindungen, zu denen ja auch die Herrschafts- oder Regierungssysteme, die Staatsgrenzen, das Kastenwesen, der Ausweis und die Ausweispflicht sowie die Religionen und sonstiger Firlefanz zählen, geht es vor allem darum, die Menschen zum Zwecke von Profit und Machterhalt zu spalten, gegeneinander aufzubringen, zu kontrollieren, auszubeuten, zu terrorisieren und (...) versklaven.«

Buch bestellen: https://www.buchkomplizen.de/buecher/verschwoerungspraxis/luegen-luegen-luegen.html
E-Book bestellen: https://www.buchkomplizen.de/luegen-luegen-luegen.html
Welche Infektion wird nach »Covid« auf die Welt losgelassen?

▪️ Ein besorgniserregender Bericht in der EpochTimes über die Jahrestagung der »Weltgesundheitsorganisation« WHO in Genf: Tedros Adhanom Ghebreyesus, Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), erwartet in naher Zukunft offenbar weitere Pandemien. »Die Welt sollte sich auf eine Krankheit einstellen, die noch tödlicher ist als COVID«, soll der Äthiopier nach Berichten mehrere britische Tageszeitungen gesagt haben.

▪️
Weiter wird berichtet, die Mitgliederstaaten gründen ein weltweites Überwachungssystem für Krankheitserreger. Die Organisation habe eine Liste mit den gefährlichsten Krankheiten erstellt. Ferner sei die Entwicklung von Impfstoffen, die beim Kontakt mit menschlichem Schweiß freigesetzt werden, im Gange.

👉 Zum Bericht in der EpochTimes

©️ Mein Kommentar:
Wer will all das? Die Bürger? Das bezweifle ich... Wer möchte einer weltweiten Überwachung unterliegen? Wer möchte, daß Infektionskrankheiten weltweit überwacht werden? Mit allen Folgen? Wer möchte sich einem Impfstoff ausgesetzt sehen, der bei Kontakt mit menschlichem Schweiß reagiert? Ich nicht.

Die Dystopie wird also noch düsterer. Die weltweite Überwachungsmaschine soll umspannend organisiert werden. Ich möchte all das nicht. Ich möchte dem Risiko ausgesetzt sein, daß sich eventuell etwas ereignet, das nicht kontrolliert werden kann, wenn ich damit meine Freiheit erhalte und keiner meiner Schritte überwacht wird.

Ich glaube, wir mussten endlich positiv formulieren, was wir wollen: Freiheit statt Überwachung!



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Pfingstmontag
PHILOSOPHIEREN im Kontrafunk
#21 »HOFFEN«


©️ Heute habe ich Hanns-Martin Hager zu Gast & spreche mit ihm über das Hoffen. Ich wünsche allen Abonnenten meines Kanals einen

schönen Pfingstmontag!


👉 So viel Trennendes und so viel Chaos auf der Welt – gibt es da noch Hoffnung? Oh ja, gerade jetzt ist das Hoffen, die Zuversicht die Lösung. In dieser Ausgabe von „Philosophieren“ spricht Alexander Christ gemeinsam mit dem evangelischen Pfarrer Hanns–Martin Hager über die Pfingstgeschichte und ihre aktuell ungeschmälerte Bedeutung. Eine vielleicht überraschende Deutung der Pfingstgeschichte bieten wir in der Hoffnung an, dass sich die gegenwärtige Spaltung durch eine wieder zurückkehrende Kommunikation auflösen wird. Warum also hoffen wir? Warum nur geben wir nicht auf? Weil Zuversicht eine starke, tragende Brücke ist.

👉 Zur Sendung heute um 20 Uhr


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Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
Vor ca. 15 Monaten wurde ich vom HR verunglimpft. Ursprünglich, weil ich zu Schulgründungen aufgerufen hatte, wechselte der freie Journalist Siefert schnell das Thema und griff mich dort an, wo er mich am Zielgerichtetsten treffen konnte: In meiner Arbeit als Anwalt und dort als gesetzlicher Betreuer, gestützt auf unwahre und aus dem Kontext gerissene Auskünfte, die er sich über mich beim Landkreis eingeholt hatte und dann aufbauschte. Kurz darauf setzte der Hanauer OB, der mich nicht kennt, sozusagen als Echo, eins drauf und gab mit anderen (Parteigenossen?) eine Pressekonferenz. Darunter waren solche, die mir beruflich über Jahre hinweg ihre Wertschätzung versichert hatten, bis eben Corona kam.
Parallel erstattete er Strafanzeige gegen mich. Vorwurf: Ich sei Querdenker, ein Querdenker als Betreuer ginge nicht. Ich hätte meine Betreuten von der Corona-Impfung abgehalten und „bedroht“. Hinter meinem Rücken wurde ermittelt, und wie ich nur aus der Tagespresse erfahren konnte, wurde das Verfahren gegen mich eingestellt, weil sich der Vorwurf als unberechtigt herausstellte.

Strafanzeige erstattete OB Kaminsky aber auch wegen des Verdachts der „Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole“, wie er damals verkündete, ohne konkret einen Sachverhalt zu benennen, durch welches Verhalten ich denn diesen Straftatbestand erfüllt haben soll. Das hat mir nun vermutlich eine Ladung zur Beschuldigtenvernehmung bei der Staatsschutz-Abteilung der Polizei eingebracht.
Natürlich werde ich erst mal Akteneinsicht nehmen.
Beim besten Willen vermag ich nicht erkennen, wo ich den Staat und seine Symbole verunglimpft hätte.
Weil so ein OB, besonders weil er nun mal zu den „Guten“, der SPD, gehört, wichtig ist, wird so etwas weiterverfolgt.
Ich habe die Corona-Maßnahmen kritisiert und würde es wieder tun. Hält das die Demokratie, hält das der Rechtsstaat nicht aus? Warum muss ich mich mit so einer falschen Verdächtigung beschäftigen?
Ich hatte eine schwere Zeit, die ich nicht verdiente. Ich meinte, rehabilitiert zu sein und ein RECHT zu haben, rehabiltiert zu sein.

Ich hole beruflich jeden Tag die sprichwörtlichen Kastanien aus dem Feuer, setze mich für den Rechtsstaat ein und bin als Rechtsanwalt Organ der Rechtspflege. Der Staatsanwaltschaft arbeite ich immer wieder zu, ermittele für meine Betreuten, wo diesen Unrecht geschieht, und liefere die Ergebnisse an die Strafverfolgungsbehörden weiter. Ich bin auf einen funktionierenden Staat und seine Behörden angewiesen und ihm Loyalität schuldig, nicht irgendeiner Partei, ihrer Politik und daher sicher auch nicht der SPD.
Zum Post von Rechtsanwalt Holger Fischer 👆

©️ Holger Fischer ist aus der Gruppe der mir bekannten Anwaltskollegen einer der rechtschaffendsten, aufrichtigsten. Seit Monaten sieht er sich unberechtigten Vorwürfen seitens einer skrupellosen Gruppe von Menschen ausgesetzt, die ihn nicht kennen.

Diese Menschen arbeiten beim öffentlich–rechtlichen Rundfunk und sind eigentlich zur Unabhängigkeit und Überparteilichkeit verpflichtet. Oder sie arbeiten als Oberbürgermeister und sind damit den Bürgern, dem Minderheitenschutz und den Grundrechten verpflichtet.

Dennoch verunglimpfen solche Menschen meinen Kollegen Fischer, zeigen ihn an, bezichtigen ihn, Vergehen begangen zu haben, ohne diese konkret benennen zu können. Dadurch hat Holger Fischer vor allem eines: unnötige Arbeit. Und natürlich schlägt das auf die Stimmung.

Was diese Menschen aber nicht erreichen werden ist, daß der Anwalt Fischer schweigen wird, wenn er Unrecht sieht. Im Gegensatz zum Hanauer Oberbürgermeister Kaminsky und im Gegensatz zum Journalisten Siefert kann Holger Fischer Recht von Unrecht unterscheiden und sicher sicher nicht daran hindern lassen, das Unrecht anzuprangern.



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