Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
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"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
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Vorbei am Redaktionshaus der taz...
...mit "Lügenpresse"-Rufen.

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Studenten stehen auf...

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Der Zug nähert sich wieder dem Reichstag...

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Ein historischer Demotag geht vor dem Deutschen Bundestag zu Ende... Vorher folgen noch die Abschlußreden.

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Woche der Demokratie: Kritik auf der Straße – Fröhlich und friedlich
Von Alexander Christ

Sind Großdemonstrationen in Berlin noch möglich? Sind diese möglich, wenn sich Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen richten? Der 1. August 2022 hat gezeigt, daß die Menschen nach wie vor zu solchen Versammlungen kommen, und sie bringen ihre Kritik friedlich auf die Straße.

👉 https://www.epochtimes.de/politik/deutschland/woche-der-demokratie-kritik-auf-der-strasse-froehlich-und-friedlich-a3916907.html

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Geplante Änderungen des IfSG

Im September läuft das aktuelle Infektionsschutzgesetz aus, nun haben der Gesundheitsminister und der Justizminister einen Vorschlag für die Fortführung vorgelegt. Der sieht unter anderem eine Maskenpflicht im Fernverkehr vor – aber keine Lockdowns oder Schulschließungen.

👉 Zum Artikel in der WELT

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Aktuell
7-Punkte-Plan von Lauterbach und Buschmann – Das soll im neuen Infektionsschutzgesetz stehen

Die geplanten Schutzmaßnahmen vom 1. Oktober 2022 bis zum 7. April 2023 im Überblick:

▪️ Bundesweit:
▫️ Maskenpflicht im Luft- und öffentlichen Personenfernverkehr
▫️ Masken und Testnachweispflicht für den Zutritt zu Krankenhäusern, voll- und teilstationären Pflegeeinrichtungen & vergleichb. Einrichtungen & für Beschäftigte in ambulanten Pflegediensten & vergleichb. Dienstleistern während ihrer Tätigkeit
▫️ Ausnahmen von der Testnachweispflicht für frisch geimpfte & genesene Personen & für Personen, die in den jew. Einrichtungen oder von den jeweiligen Dienstleistern behandelt, betreut oder gepflegt werden
▫️ Ausnahmen von der Maskenpflicht, wenn die Behandlung dem Tragen einer Maske entgegensteht & für in jew. Einrichtungen behandelte oder gepflegte Personen in den für ihren persönlichen Aufenthalt bestimmten Räumlichkeiten
▫️ Ausn. ferner für Kinder < 6 Jahren, für Personen, die aus medizinischen Gründen keine Maske tragen können sowie Gehörlose & Schwerhörige

▪️ Optionale, weitergehende Maßnahmen der Länder:
Die Länder können weitergehende Regelungen erlassen, um die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastruktur zu gewährleisten:
▫️ Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr
▫️ Maskenpflicht in öffentlich zugänglichen Innenräumen
▫️ zwingende Ausnahme bei Freizeit-, Kultur- oder Sportveranstaltungen, in Freizeit- & Kultureinrichtungen sowie in gastronomischen Einrichtungen & bei der Sportausübung für Personen, die über einen Testnachweis verfügen oder genesen sind (Genesenennachweis; es gilt die bisherige 90 Tage-Frist) oder die vollständig geimpft sind & bei denen die letzte Impfung höchstens drei Monate zurückliegt
▫️ Testverpflichtung in bestimmten Gemeinschaftseinrichtungen (z.B. Einrichtungen zur Unterbringung von Asylbewerbern, Hafteinrichtungen, Kinderheimen) sowie Schulen & Kindertageseinrichtungen
▫️ Maskenpflicht in Schulen & sonstigen Ausbildungseinrichtungen für Beschäftigte & für Schülerinnen und Schüler ab dem fünften Schuljahr, wenn dies zur Aufrechterhaltung eines geregelten Präsenz-Unterrichtsbetriebs erforderlich ist

▪️ Stellt ein Landesparlament für das gesamte Bundesland oder eine konkrete Gebietskörperschaft anhand bestimmter, gesetzlich geregelter Indikatoren eine konkrete Gefahr für die Funktionsfähigkeit des Gesundheitssystems oder der sonstigen kritischen Infrastrukturen fest, können dort außerdem folgende Maßnahmen angeordnet werden:
▫️ Maskenpflicht bei Veranstaltungen im Außenbereich, wenn ein Mindestabstand von 1,5 m nicht eingehalten werden kann, sowie bei Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen
▫️ Ausnahmeregelung für genesene, frisch geimpfte oder getestete Personen gilt dann nicht
▫️ Verpflichtende Hygienekonzepte (Bereitstellung von Desinfektionsmitteln, Vermeidung unnötiger Kontakte, Lüftungskonzepte) für Betriebe, Einrichtungen, Gewerbe, Angebote & Veranstaltungen aus dem Freizeit-, Kultur- und Sportbereich für öffentlich zugängliche Innenräume, in denen sich mehrere Personen aufhalten
▫️ Anordnung eines Mindestabstands von 1,5 m im öffentlichen Raum
▫️ Festlegung von Personenobergrenzen für Veranstaltungen in öffentlich zugänglichen Innenräumen

👉 Mein Kommentar:
Da haben wir ihn also wieder, unseren umfangreichen Katalog von Grundrechtseinschränkungen. Wer geglaubt hat, nach dem Sommer sei hierzulande "alles vorbei", sieht sich einmal mehr getäuscht. Es ist nichts vorbei.

Die Einschränkungen kommen diesesmal aber etwas harmloser daher, sie sollen "vernünftig" aussehen. Umso mehr gilt: machen wir es einfach nicht mit. Antworten wir mit einem herzhaften NEIN.

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👉 Vortrag und Podiumsdiskussion mit RA Dirk Sattelmaier 👈

Thema:
Strafrechtlich relevante Delegitimierung des Staates?

Wann ?
Donnerstag 4.8.2022
Einlass ab 17 Uhr

Wo?
s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

Um Reservierung wird gebeten.

👇👇👇
Kommt uns besuchen und lernt uns kennen.

🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
67588 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362
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Auf Twitter haben wir eine Chance, mit unseren Auffassungen auch von denjenigen gehört und gelesen zu werden, die noch Argumente und Aufklärung suchen. Dazu benötigen unsere Kanäle Reichweite, denn Reichweite schafft Aufmerksamkeit.

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Forwarded from Rolf Kron - Ärzte stehen auf (Rolf Kron)
Die Presse war anscheinend vor Ort und berichtet über meinen Freispruch, von dem ich noch nichts offizielles bekommen habe...😂🍀

Vielleicht ist dieser Rechtsstaat doch noch nicht ganz verloren.

Einen Riesendank meinem Anwalt Strafverteidiger David Mühlberger
Und eurem Beistand.

Machen wir weiter.

🍀Rolf Kron
🍀Ärzte stehen auf
🍀https://teleg.eu/Rolf_Kron

Wer uns Ärzte im Widerstand unterstützen möchte, bitte gerne hier mit dem Vermerk
Schenkung für Dr.XY

https://aerzte-stehen-auf.de/aerztehilfswerk/

Danke dafür
Vierte Impfung?

Der Gesundheitsminister hält eine vierte Impfung für alle für sinnvoll, Fachleute hingegen nicht. Die FAZ berichtet:

▪️
Bisher wird die vierte Corona-Impfung laut Ständiger Impfkommission (STIKO) nur Menschen über 70 und einigen Risikogruppen empfohlen. Nun fordere der Bundesgesundheitsminister eine klare Empfehlung für alle Altersgruppen. Spätestens, wenn die neuen, an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffe da seien, „sollte es klare Ansagen auch für die unter 60-Jährigen geben“, sagte Lauterbach den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

▪️ Justizminister Buschmann und Gesundheitsminister Lauterbach wehe scharfer Gegenwind für ihren Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz entgegen.
▫️ Maskenregel: Besonders umstritten sei der Passus, laut dem eine frische, maximal drei Monate alte Impfung von der Maske in Restaurants oder bei Kultur- und Sportveranstaltungen befreien soll. ▫️ Auch getestete und frisch genesene Menschen sollen demnach von der Tragepflicht ausgenommen werden können. Betreiber könnten so zum Beispiel ein Public Viewing in Innenräumen zur WM organisieren und nur Besucher mit Tests reinlassen, sodaß auf der Veranstaltung „Normalität ohne Maske mit einem sehr niedrigen Risiko besteht“, sagte Justizminister Marco Buschmann (FDP) der „Bild am Sonntag“.
▫️ Das neue Infektionsschutzgesetz soll zum 1. Oktober in Kraft treten.
▫️ Gratis-Tests: Kritiker bemängeln den kurzen Zeitraum von drei Monaten und stellen die Frage, ob die Regel zu einer Art Dauerimpfen in kurzen Abständen führen könnte.

▪️ Zweiter Streitpunkt: kostenlose Bürgertests. Weil künftig ein negativer Schnelltest von der Maskenpflicht befreien soll, mehrten sich die Stimmen derer, die eine Rückkehr der kostenlosen Tests fordern. Bürgertests sind seit Ende Juni nur noch für bestimmte Risikogruppen und Anlässe gratis.

▪️ Impfung: Das dritte Streitthema ist die vierte Corona-Impfung. Bisher empfiehlt sie die Ständige Impfkommission (STIKO) nur Menschen über 70 und einigen Risikogruppen. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wolle hingegen eine klare Empfehlung für alle Altersgruppen – spätestens wenn die neuen, an die Omikron-Variante angepassten Impfstoffe da sind.
▫️ Zu den Gegnern dieser Forderung gehört der Vizepräsident der Europäischen Föderation der Immunologischen Fachgesellschaften, An­dreas Radbruch: „Herr Lauterbach verabschiedet sich von der Wissenschaft.“
▫️
Immer mit dem gleichen Impfstoff weiterzuimpfen helfe überhaupt nicht gegen die virulente Infektionslage.

👉 Zum Bericht in der FAZ

👉 Mein Kommentar:
Die bestellten Imfdosen sollen aufgebraucht werden - offenbar um jeden Preis. Die TK meldet unterdessen rund 440.000 Impfnebenwirkungen in 2021, nur die TK allein! (👉 Siehe Bericht bei Boris Reitschuster)

Der Gesundheitsminister steht mit dem Rücken zur Wand. Inzwischen sind aber vor allem Justizminister Buschmann und die FDP massiv in der Kritik, da diese den unverantwortlichen Kurs von Lauterbach mitzutragen scheinen.

Es wird Zeit, daß Lauterbach aus dem Amt fliegt. Er scheint nur einem Prinzip zu folgen: Panikmache mit Freiheitseinschränkungen.


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Was tun „Faktenchecker“?
An den Möglichkeiten von Wahrheit sind sie nicht interessiert. Ein Beitrag von Michael Andrick.

👉 Zum Artikel in der Berliner Zeitung

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Schon erstaunlich.

Demnach hatte Lauterbach am Tag 1-3 starke Symptome mit Husten und hohem Fieber und war dann an Tag 4 und 5 schlagartig "symptomfrei".

An Tag 5 twitterte er noch "langsam geht es aufwärts ... Hoffe, die Genesung ist bald komplett".

Dann am Tag 6 war die Kabinettssitzung.

Entscheidend ist § 6 Abs. 4 der Berliner Corona-VO:

„[Die Absonderung] endet frühestens nach 5 Tagen […], sofern die abgesonderte Person zuvor 48 Stunden symptomfrei war und zusätzlich ein negatives Ergebnis […] vorliegt.“

t.me/Rosenbusch
Indubio Folge 237 – Mut, #Menschlichkeit, #Maskenpflicht

Über den Mut, sich seines eigenen Verstandes zu bedienen, und darüber, in Zeiten der Maske nicht die Menschlichkeit zu verlieren, spricht Gerd Buurmann mit den drei Juristen Annette Heinisch, Carlos A. Gebauer und Dr. Alexander Christ. Ein philosophisches Gespräch über Freiheit in Zeiten der Furcht.

👉 Zum Gespräch geht's hier!

Einen erholsamen Sonntag wünsche ich allen Abonnenten meines Kanals. In der kommenden Woche stehen anstrengende Termine an, es beginnt morgen mit dem Haftprüfungstermin für Michael Ballweg, den ich zusammen mit Ralf Dalla Fini und weiteren hervorragenden Kollegen verteidige. Wir sind vorbereitet.

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Aus aktuellem Anlaß
Fall Michael Ballweg

Stuttgart, 15. August 2022

Wir haben heute keine Entscheidung bekommen, das Gericht hat den Termin ohne Entscheidung beendet und wird nun innerhalb einer Woche verkünden. Das ist rechtlich möglich, wenngleich nach einer sechsstündigen Verhandlung schwer nachvollziehbar.

Positiv ist zu vermerken, daß die Argumentation der Verteidigung offenbar gehört wurde und schwerwiegend genug ist, so daß der zuständige Ermittlungsrichter diese nun in den nächsten Tagen abwägen muß. Seitens der Staatsanwaltschaft konnten am heutigen Tag keine Argumente vorgelegt werden, die den Verdacht erhärtet haben, so der Eindruck der Verteidigung.

Problematisch ist aus Sicht der Verteidigung vor diesem Hintergrund insbesondere, daß der Verteidigung erst 45 Minuten vor dem heutigen Haftprüfungstermin die vollständige Ermittlungsakte vorgelegt werden konnte.

Wir werden unmittelbar nach Vorliegen der Entscheidung eine Presseerklärung abgeben.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ für das Anwaltsteam
Weitere Fragen bitte unter [email protected]

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