FDP: "Corona-Maßnahmen" nicht über den 20. März 2022 hinaus verlängern?

Nächste Woche treffen sich wieder Bund & Länder zur Ministerpräs.-Konferenz. Die FDP fordert das Ende von Corona-Regeln. Der Streit um Einführung einer allgem. Impfpflicht & um die Aus- bzw. Umsetzung der einrichtungsbezog. Nachweispflicht im Gesundheitswesen hält an.

FDP-Fraktionschef Christian Dürr: „Die MPK muß die ersten Schritte zurück zu mehr Freiheit einleiten.“
1️⃣ dort, wo durchgängig Maske getragen werde, 2Gplus, 2G & 3G abschaffen
2️⃣ Kontaktdatenerfassung streichen 3️⃣ Kontaktbeschränkungen für Geimpfte bei privaten Treffen lockern

👉 Berliner Zeitung
👉 Ärzteblatt
👉 Merkur

❌ Was ist mit den ungerechtfertigten Einschränkungen für Ungeimpfte? Kein Wort dazu. Dennoch scheint die FDP den Ausstieg aus dem Irrweg vorzubereiten.

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Aktuelle Rechtsprechung
Bundesverfassungsgericht lehnt Eilantrag zur "einrichtungsbezogenen Impfpflicht" ab

Pressemitteilung Nr. 12/2022 vom 11. Februar 2022
Beschluss vom 10. Februar 2022
1 BvR 2649/21

▪️ Mit heute veröffentlichtem Beschluß hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung abgelehnt, mit dem die Beschwerdeführenden begehrten, den Vollzug von § 20a und § 73 Abs. 1a Nr. 7e bis 7h Infektionsschutzgesetz (IfSG) („einrichtungs- und unternehmensbezogene Nachweispflicht“) vorläufig auszusetzen.

▪️ Die Einführung der einrichtungs- und unternehmensbezogenen Pflicht zum Nachweis einer Impfung, Genesung oder Kontraindikation in § 20a IfSG als solche begegnet zum Zeitpunkt der Entscheidung zwar keinen durchgreifenden verfassungsrechtlichen Bedenken.

▪️ Es bestehen aber jedenfalls Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der in § 20a IfSG gewählten gesetzlichen Regelungstechnik einer doppelten dynamischen Verweisung, da die Vorschrift auf die COVID-19-Schutzmaßnahmen-Ausnahmenverordnung verweist, die ihrerseits wiederum auf Internetseiten des Paul-Ehrlich-Instituts und des Robert Koch-Instituts verweist.

▪️ Die abschließende Prüfung der Verfassungsmäßigkeit bleibt jedoch dem Hauptsacheverfahren vorbehalten. Das BVerfG sah vor allem Nachteile, die bei einer vorläufigen Außerkraftsetzung der angegriffenen Regelung für vulnerable Menschen zu besorgen wären.

👉🏿 Zur Entscheidung

👉 Kommentar: Der erste Senat stellt fest, daß eine Impfung das
"körperliche Wohlbefinden jedenfalls vorübergehend beeinträchtigen" kann. Und weiter: "Im Einzelfall können auch schwerwiegende Impfnebenwirkungen eintreten, die im extremen Ausnahmefall auch tödlich sein können. Eine erfolgte Impfung ist auch im Falle eines Erfolgs der Verfassungsbeschwerde irreversibel. Allerdings verlangt das Gesetz den Betroffenen nicht unausweichlich ab, sich impfen zu lassen."

Damit verweist das BVerfG die Betroffenen geradezu darauf, sich jetzt nicht impfen zu lassen, sondern abzuwarten. Im Umkehrschluß: wer sich impfen läßt, ist selbst schuld, wenn danach Impfschäden auftreten. Eine zynische Sichtweise.

Weiter geht es mit Zynismus: "Für jene, die eine Impfung vermeiden wollen, kann dies zwar vorübergehend mit einem Wechsel der bislang ausgeübten Tätigkeit oder des Arbeitsplatzes oder sogar mit der Aufgabe des Berufs verbunden sein. Daß die in der begrenzten Zeit bis zur Entscheidung über die Verfassungsbeschwerde möglicherweise eintretenden beruflichen Nachteile irreversibel oder auch nur sehr erschwert revidierbar sind oder sonst sehr schwer wiegen", hätten die Beschwerdeführenden jedoch nicht dargelegt. Dies sei auch sonst – jedenfalls für den genannten Zeitraum – nicht ersichtlich.

"Wirtschaftliche Nachteile, die Einzelnen durch den Vollzug eines Gesetzes entstehen, sind daneben grundsätzlich nicht geeignet, die Aussetzung der Anwendung von Normen zu begründen." Mit anderen Worten: wer im März seinen Job verliert, hat eben Pech. Wirtschaftliche Schäden bis hin zur Existenzgefährdung? Alles erlaubt im Namen der "Pandemie"...

Wieder einmal duckt sich der Senat weg und beantwortet die für alle Bürger entscheidenden Fragen nicht. Klar bleibt aber: wer sich entschieden hat, sich nicht "impfen" zu lassen, tut gut daran, dabei zu bleiben. Da das BVerfG wieder einmal keine Hilfe im Grundrechtsschutz ist, müssen sich die Betroffenen durch Mut und Durchhaltevermögen selbst helfen.

Mitgeteilt von
🔻
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie 🔺
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: Rechtsanwalt Dr. Christ
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Anwälte für Aufklärung e.V.
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen - Spendenkonto:
🔹https://www.paypal.com/paypalme/afaev
🔹 IBAN DE22830654080004273567

Folgen Sie uns auch auf:
👉🏼 Instagram: https://www.instagram.com/anwaelte_afa/
👉🏼 Twitter: https://twitter.com/anwaelte_afa
👉🏼 Facebook: https://www.facebook.com/afaev.de
👉🏼 Telegram:www.t.me/anwaelte_fuer_Aufklaerung

‼️ Podcast neueste Folge ‼️
Impfpflicht in medizinischen Berufen? ++ Folge 9: Der Wind dreht sich... ++

🔻 Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Nein, lediglich eine eingeschränkte Nachweispflicht. Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen?

🔺Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 9 geht es um die aktuelle Lage und um den Begriff des "Tätigwerdens" in Paragraph 20a IfSG - und natürlich wieder allgemein um die aktuellen Änderungen im IfSG, dem Infektionsschutzgesetz, um die möglicherweise kommende allgemeine Impfpflicht und um vieles mehr...

👉 bei Anchor
https://anchor.fm/alexander-christ9/episodes/1-9-Impfpflicht-in-medizinischen-Berufen--Folge-9-Der-Wind-dreht-sich-e1e8bi0

👉 auf Spotify
https://open.spotify.com/episode/4bgMPrO7Xqmalj8aH91UM0?si=0EKIhE3VTDKYlfwMGCbSAg

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

❗️Interview-Tip ❗️

„Verfassungshüter in keiner guten Verfassung“

Im Rubikon-Exklusivinterview erläutern drei engagierte Anwälte, warum die Mängel des Justizapparats mittlerweile eine Gefahr für die Demokratie darstellen.

Unsere Rechtsanwälte Tobias Pörsel, Dr. Alexander Christ und Dirk Sattelmaier im Gespräch mit Jens Lehrich

https://www.rubikon.news/artikel/verfassungshuter-in-keiner-guten-verfassung

Anwälte für Aufklärung e.V.
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen - Spendenkonto:
🔹https://www.paypal.com/paypalme/afaev
🔹 IBAN DE22830654080004273567

Folgen Sie uns auch auf:
👉🏼 Instagram: https://www.instagram.com/anwaelte_afa/
👉🏼 Twitter: https://twitter.com/anwaelte_afa
👉🏼 Facebook: https://www.facebook.com/afaev.de
👉🏼 Telegram:www.t.me/anwaelte_fuer_Aufklaerung

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Die #Maskenpflicht ist wissenschaftl. sinnloser totalitärer Machtmißbrauch & kann juristisch nur als ein Verbrechen gegen die Menschheit eingeordnet werden. Wir Anwälte werden dieses #CoronaUnrecht ebenso jur. verfolgen wie die vielen weiteren Taten dieser Art. Danke, @jreichelt

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auch auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Bericht aus dem Gericht
Kündigung wegen fehlender Impfbereitschaft

▪️ In einer Kündigungsschutzsache war ich vor dem Arbeitsgericht in Frankfurt a.M. Mein Mandant hatte die Kündigung erhalten, noch bevor das Arbeitsverhältnis begonnen hatte.

▪️ Der Grund: bei einem informellen Treffen noch vor geplantem Arb.beginn hatte er zu einem der zukünft. Chefs auf die Frage nach d. Impfung beiläufig gesagt, er wisse noch nicht, ob er sich impfen lassen möchte, er wolle noch abwarten. Sein Arzt habe ihm davon abgeraten.

▪️ In der Güteverhandlung am gestrigen 14. Feb. 2022 gab es erwartungsgemäß kein Ergebnis. Aber es stellte sich bereits klar heraus, daß Kläger- und Beklagtenseite sehr unterschiedl. Auffassungen darüber haben, ob ein Arb.geber einen zukünft. Arb.nehmer bei Anbahnung des Arb.verhältnisses z.B. danach fragen darf, ob er sich impfen lassen werde & kündigen kann.

Ich meine, eindeutig nein!

Näheres im Video!

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp

Aktuell
❌ Öffnung ab 20. März - oder doch nur ein bißchen?

✖️ Die geplanten Änderungen nach aktueller Informationslage: Am 19. März 2022 laufen die derzeitigen "Corona-Schutzmaßnahmen" aus, sofern diese nicht verlängert werden. Heute tagen die Ministerpräsidenten (👉 BILD Bericht) Im Moment zeichnet sich keine Aufhebung aller Maßnahmen ab (wie allseits gefordert), sondern eine Anpassung des Infektionsschutzgesetzes.

✖️ Dieses soll wohl eine Rechtsgrundlage für einen "Corona-Basisschutz" werden (👉 wie die Tagesschau berichtet). Drei Schritte zum stufenweisen Wegfall von Regelungen scheinen vorgesehen:

➖1 ➖ Private Zusammenkünfte werden wieder ohne Begrenzung erlaubt. Sobald eine ungeimpfte Person teilnimmt, gelten wieder Kontaktbeschränkungen. Also keine Änderung für rund ¼ der Bevölkerung. Im Einzelhandel sollen "2G"-Zugangsbeschränkungen wegfallen. Die Pflicht zum Maskentragen bleibt aber weiter bestehen.

➖2➖ Ab 4. März 2022 soll in Gastronomie/Hotels wieder "3G" gelten. Auch Ungeimpfte mit aktuellem Test haben dann wieder Zutritt. Disko/Klubs: Ungeimpfte bleiben draußen. Großveranstaltungen: Auslastung bis 60% in Innenräumen zugelassen, bis zu 25000 Personen im Freien.

➖3➖ Ab 20. März 2022 sollen Kontakt- & Zugangs-Beschränkungen sowie die Home Office-Pflicht wegfallen. Die Maskenpflicht in Bussen/Bahnen und in Innenräumen soll bleiben.

✖️ Die von der Bundesregierung befragten "Experten" rechnen damit, daß Maskenpflicht, Testen und Isolation im Herbst und Winter des Jahres wieder notwendig werden.

✖️ "Fun Fact" am Rande: Lauterbach will Wielers RKI "entmachten", nachdem man dieser Bundesbehörde zuvor unumschränkte Macht zugewiesen hatte... (👉 Bericht Berliner Zeitung)

✖️ Zusammenfassend: im Sommer wird wieder gelockert, im Herbst geht alles von vorne los. Es ist noch nicht vorbei, wir müssen es endgültig beenden, damit es vorbei ist. Solange diese Regierung im Amt ist, werden wir keine Rückkehr zur vollen Geltung unserer Grundrechte erleben.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Auch das muss man sich wieder auf der Zunge zergehen lassen:

https://www.msn.com/de-de/gesundheit/medizinisch/urteil-pcrtests-weisen-ansteckungsfhigkeit-nach/ar-AATPQSU

Der oberste Experte der amerikanischen Gesundheitspolitik und direkt der Berater des amerikanischen Präsidenten - Anthony Fauci-sagt, dass ein PCR Test nichts über die Ansteckungsfähigkeit aussagt.

Quelle:
https://teleg.eu/AllesAusserMainstream/21807

Deutsche Gerichte dagegen sagen: der PCR Test ist gültig und sagt was über Ansteckung aus solange kein anderer Test zur Verfügung steht.

Schwarz ist weiß und weiß ist schwarz. Das Wahrheits-Ministerium lässt grüßen.

Tatsächlich gibt es bis zum heutigen Tag keinerlei Nachweis dafür dass die nachgewiesene Nukleinsäure Sequenz auch tatsächlich dafür verantwortlich ist dass Menschen an der COVID-19 Erkrankung sterben.

Selbst die COVID-19 Erkrankung als solches, ist mittels PCR Test nicht von der Grippe zu unterscheiden. Deswegen wurde die Zulassung entzogen.

Dies ist ebenfalls bestätigt über die oberste amerikanische Gesundheitsbehörde CdC.

Es ist daher formal nicht ausgeschlossen dass die Grippe ganz einfach einen neuen Namen bekommen hat. Das Deutsche Rechtssystem führt alles ad adsurdum,

Wer wird am Ende über die Richter richten?

https://www.msn.com/de-de/gesundheit/medizinisch/urteil-pcrtests-weisen-ansteckungsfhigkeit-nach/ar-AATPQSU

Dr. Bodo Schiffmann 15.2.22

VG Koblenz meint, PCR-Test weist Infektion nach..., jedenfalls solange es nichts besseres gibt

Das Gericht führt aus: Der PCR-Test stelle nach den gegenwärtigen wissenschaftlichen Erkenntnissen einen geeigneten Nachweis für die Annahme der Ansteckungsfähigkeit mit dem Coronavirus dar. Dies gelte jedenfalls so lange, wie keine zuverlässigere Nachweismöglichkeit als das PCR-Testverfahren entwickelt sei.

👉 Hier die unglaubliche Entscheidung im Wortlaut:
https://vgko.justiz.rlp.de/fileadmin/justiz/Gerichte/Fachgerichte/Verwaltungsgerichte/Koblenz/Dokumente/Entscheidungen/Nr_06-2022_VOE_3_K_385_21_KO_Urteil_5ea108d773214166a194d502e1b87e0a.pdf

👉 Diese Entscheidung ist ein neuer Höhepunkt deutscher Rechtsprechungsqualität. Nochmal zum besseren Verständnis: solange es nichts besseres gibt, soll der PCR-Test ein brauchbares Verfahren sein, um eine Infektion nachzuweisen, die man besser dadurch nachweisen könnte, daß eine Erkrankung vorliegt - und das ganze jedenfalls dann, wenn der Test richtig durchgeführt wird, aber dafür gibt es leider keine Standards...

Es ist Realsatire.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

❌ Moderna und Biontech noch immer ohne ordentliche Zulassung ‼️

👉 Viele Fragen haben uns Anwälte in den vergangenen Monaten erreicht: Sind die Impfstoffe tatsächlich zugelassen? Ist da jetzt nicht gerade eine Zulassung ausgelaufen? Kann noch geimpft werden, wenn die pandemische Lage nationaler Tragweite ausgelaufen ist, weil doch die Zulassung daran geknüpft sei?

👉 Eine große Impfstoff-Recherche in der WELT bringt nun eine Reihe von Antworten - und wirft zugleich neue, entscheidende Fragen auf!

👉 Hier geht es zum wichtigen Artikel in der WELT

👉 14 Monate nach der ersten Impfung sind Biontech und Moderna noch immer ohne ordentliche Zulassung – weil essenzielle Studien fehlen. Der Vorgang ist ungewöhnlich. Bis heute ist keiner der beiden mRNA-Impfstoffe ausreichend erforscht, um die Standards für eine ordentliche Zulassung der Europäischen Arzneimittel-Behörde EMA zu erfüllen (👉 Zur EMA Webseite).

👉 Legal in Umlauf sind sie trotzdem, jedoch nur vorläufig und auf Zeit, per befristeter „bedingter Genehmigung“.

👉 Die Hersteller haben am Anfang Nachweispflichten nicht ausreichend erfüllt. Deshalb hatte die EMA eine Frist gesetzt, bis Juli 2021 Nachweise bezüglich Reinheit und Qualitätskontrolle nachzuliefern. Die Frist verstrich ungenutzt.

👉 Auch Qualitätsfragen, wie es zu dem hohen Anteil beschädigter mRNA in den Impfstoff-Chargen kam und ob es wieder passieren könnte, blieben offen.

👉 Fragen sind vor allem zur Verteilung und Verbleib der mRNA im Körper offen. Studien aus Japan zeigen, daß sich Nano Lipide bedenklich in wichtigen Organen anreichern. Das könnte einige der schweren Nebenwirkungen erklären wie Sinusvenenthrombose, Herzmuskelentzündungen, Thrombosen oder Lungenembolien. Zu alledem schweigen Hersteller und EMA bedenklich...

👉 Alles Fragen, die von uns Anwälten und von Wissenschaftlern von Anfang an gestellt wurden, da wurde das aber als "Verschwörungstheorie" abgetan. Auch hier ist die WELT also endlich im Thema angekommen.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

CHRISTS PERSPEKTIVEN
Im Gespräch mit Prof. Dr. Werner Bergholz

Vor einigen Wochen führte ich am Rande eines Anwaltstreffens der Anwälte für Aufklärung ein Gespräch mit Werner Bergholz.

Darin besprechen wir, in welcher Situation sich die Wissenschaft aktuell befindet, und wir unterhalten uns über die Pathologiebefunde und über Qualitätsmanagement bei der Medizinprodukte-Herstellung.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

🔺Proteste auf den Straßen werden nicht weniger, mindestens 100.000 Samstags-Spaziergänger🔻

✖️ Trotz Sturmtief vor allem im Norden gingen am Samstag erneut Zehntausende auf die Straßen. Den Polizei-Zahlen zufolge wurde dabei gleich in drei Städten die Teilnehmerzahl von 5000 durchbrochen – in Freiburg, Reutlingen und Augsburg. In Frankfurt am Main und Düsseldorf sollen es 3000 Menschen gewesen sein, auch in Dresden und Bautzen demonstrierten mehrere Tausend Menschen.

✖️ Teilnehmer und Veranstalter sprechen jeweils von deutlich höheren Teilnehmerzahlen, auch an diesem Samstag sind Zahlen von zusammengenommen über Hunderttausend durchaus realistisch. Die Proteste am Samstag waren bislang immer etwas kleiner als die „Montagsspaziergänge“.

✖️ An diesem Samstag verliefen die Proteste erneut vollständig friedlich, langsam lockern manche Kommunen auch ihr Vorgehen gegen die Proteste.

👉 Zum Bericht: Tichys Einblick

👉 Mein Kommentar: Jetzt ist es besonders wichtig, nicht nachzulassen und den Protest weiter auf die Straßen zu tragen! Die Politik muß sehen, daß die Menschen sich ungerechte Regelungen nicht gefallen lassen. Gerade im Hinblick auf die allgemeine Impfpflicht ist es erforderlich, weiter dagegen zu halten, die Abgeordneten des Bundestages scheinen noch umstimmbar zu sein...!

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

❌ Berlin 21. Februar 2022
Montagsspaziergang

Tausende trotz Regen auf den Straßen, gegen eine Impfpflicht, für die uneingeschränkte Wiederherstellung aller Freiheits- und Grundrechte!

Die Weinmeisterstraße ist voller Menschen, heute spazieren wir friedlich durchs Scheunenviertel...

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

‼️ Berlin bremst, Brandenburg setzt um: Lockerungen für Geimpfte kommen in der Hauptstadt später – ab 1. März wieder Präsenzpflicht in Schulen

🔻 Berlin geht einen Sonderweg: der Senat verzichtet auf eine Aussetzung der derzeit bestehenden Kontaktbeschränkung für Geimpfte und Genesene. Der zuletzt unter anderem von der von Regierungschefin Franziska Giffey (SPD) begrüßte Stufenplan der MPK sieht vor, diese „zeitnah“ und in einer ersten von drei Stufen zu lockern. Da Stufe 2 und 3 fest auf den 4. und 20. März terminiert sind, hätte die erste Stufe vorher umgesetzt werden sollen.

🔻 Es bleibt dabei, daß bei privaten Treffen nur Mitglieder des eigenen Haushalts sowie maximal zwei Personen aus einem weiteren Haushalt zusammenkommen dürfen, Kinder unter 14 Jahren nicht mitgezählt. Sofern sich ausschließlich Geimpfte, Genesene und Kinder unter 14 Jahren treffen, dürfen bis zu zehn Personen unabhängig ihrer Haushaltszugehörigkeit zusammenkommen. Zumindest letztgenannte Regelung sollte laut MPK-Beschluss „zeitnah“ fallen.

🔻 Begründet wurde die Vorgehensweise damit, daß die Landesregierung zunächst Vorsicht walten lassen wolle. Weitere Verwirrung löst aus: Die bis dato geltende 2G-Regel im Einzelhandel hob der Senat dennoch auf – noch ehe die MPK den für die erste Stufe vorgesehenen Schritt beschlossen hatte.

🔺 Die Verwirrung wird komplettiert dadurch, daß das Nachbarbundesland Brandenburg die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz dagegen umsetzen will.

👉 Was gilt nun in Berlin?

👉 Zum Bericht Berlin
👉 Zum Bericht Brandenburg

👉 Mein Kommentar: Das Chaos mit den unterschiedlichen, sich widersprechenden Landesregelungen geht also weiter. Pendler, die von Brandenburg nach Berlin fahren oder umgekehrt müssen sich fragen, was gerade gilt. Für eine unterschiedliche Behandlung des Virus gibt es ebenso wenig nachvollziehbare Gründe wie für die Maßnahmen überhaupt. Die Politik macht sich nicht einmal mehr die Mühe, Regelungen zu erläutern. Aber wahrscheinlich hat man dort gerade anderes zu tun, denn Protestblockierer stoppen derweil den Autoverkehr...

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

⁉️ Regierungspropaganda künftig bereits in der Kita ⁉️

Demokratieerziehung "schon im Kindergarten"
Nancy Faeser fordert eine frühzeitige Erziehung gegen Rechtsextremismus. Kinder und Jugendliche sollten für Ideologien der Ausgrenzung gar nicht erst anfällig werden.

Kinder und Jugendliche müssten so stark gemacht werden, "daß sie für Ideologien der Ausgrenzung gar nicht erst anfällig werden", sagte Faeser. "Wir brauchen eine Demokratieerziehung, die klarmacht, daß es egal ist, wo eine Familie irgendwann einmal hergekommen ist, welche Hautfarbe jemand hat, an wen er glaubt oder wen er liebt."

👉 Bericht bei RT
👉 Bericht in der ZEIT

👉 Mein Kommentar: Die "Demokratieerziehung" im Sinne der Innenministerin dürfte wohl einer inhaltlichen gewissen Einseitigkeit unterliegen. Was wir tatsächlich brauchen, ist ein Aufklärung in der Schule, die Jugendlichen vermittelt, ab welchem Punkt ein Staat oder seine Ausführungsorgane ihre Befugnisse überschreiten und Aufklärung darüber, warum Grundrechte nicht eingeschränkt werden dürfen, warum insbesondere die Menschenwürde eine unverletztliches Grundrecht aller Menschen ist. Gerade bei jungen Menschen sollte ein Verständnis dafür geweckt werden, daß es sich lohnt, für Freiheitsrechte einzustehen, daß diese keine Privilegien sind und daß Menschen, die sich für Menschenrechte einsetzen, natürlich keine Rechtsradikale sind.

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

❌ Impfnebenwirkungen: Deutlich mehr Fälle als bisher offiziell verzeichnet

🔺 Eine Analyse von Millionen Versichertendaten der Betriebskrankenkassen BKK kommt bei den Nebenwirkungen auf erheblich höhere Zahlen als das Paul-Ehrlich-Institut. Die neuen Daten seien ein „Alarmsignal“, sagt BKK-Vorstand Andreas Schöfbeck.

🔺 Das Ergebnis: Von Jahresanfang 2021 bis Mitte des dritten Quartals seien 216.695 BKK-Versicherte wegen Nebenwirkungen durch Impfstoffe behandelt worden. Schöfbeck: „Hochgerechnet auf die Gesamtbevölkerung läge dieser Wert bei drei Millionen.“

👉 Bericht in der WELT
👉 Brandbrief der BBK Provita zu Impfnebenwirkungen

🔻 Dagegen verbreitet der STERN weiter das Regierungsnarrativ, es gebe nur eine geringe Zahl an gemeldeten Nebenwirkungen:
Millionen Menschen seien geimpft, die Zahl bleibender Schäden sei klein. 1372 Anträge wegen Schäden durch Corona-Impfstoffe seien bis Mitte Januar 2022 bei den Versorgungsämtern geltend gemacht. Berechtigt dazu ist, wessen Schaden mindestens sechs Monate anhält. Darum beziehen sich diese Zahlen auf Impfungen bis Ende Juli 2021.

Zu "Long Covid" Nebenwirkungen:
👉 Bericht im STERN

Allerdings bestätigt auch der STERN-Bericht erhebliche Mängel in der Erfassung von Nebenwirkungsfällen: STERN-Reporter Albrecht zieht ein ernüchterndes Fazit seiner Recherchen: "Gerade in Deutschland ist die Erfassung von Nebenwirkungen mangelhaft. Einiges läuft unter dem Radar. Leidtragende sind diejenigen, deren Symptome nicht im Beipackzettel auftauchen. Sie werden von Ärztinnen oder Ärzten rasch in die Psychoecke geschoben."

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

‼️ Vorankündigung ‼️
Herzlich Einladung zum Wissenschaftsdialog
zur kostenfreien Online Konferenz am Freitag 04.03.2022 17:00 - 19:30 Uhr

‼️ Impfpflicht: Konkrete Lösungen für Ungeimpfte im Gesundheitswesen ‼️

Pragmatische Lösungen für Ungeimpfte und Genese

>> Hier kostenlos anmelden (https://www.corona-solution.com/de/aktuelle-konferenz/)

Folgende Experten beantworten Ihre Fragen:
🔹 Rolf Kron (Praktischer Arzt, Ärzte stehen auf)
🔹 Beate Bahner (Rechtsanwältin, Medizinrechtlerin, Anwälte für Aufklärung)
🔹 Dr. Alexander Christ (Rechtsanwalt, Arbeitsrechtler, Anwälte für Aufklärung)
🔹 Prof. Dr. Werner Bergholz
🔹 Markus Bönig (Firmengründer)
🔹 Dr. med. Ronald Weikl (MWGFD)
🔹 Dr. med. Walter Weber (Ärzte für Aufklärung)

Es wird wieder eine sehr spannende Konferenz!

Wir freuen uns, wenn Sie dabei sind und diese wichtigen Informationen teilen.

👉 Ich freue mich auf diese Konferenz am 4. März 2022! Wir werden dort insbesondere detaillierte Praxislösungen für Beschäftigte im Gesundheitswesen diskutieren. Ich werde für alle arbeitsrechtlichen Fragen zur Verfügung stehen.

👉 Wer sich bereits vorher informieren möchte, dem sei mein Podcast zu diesem Thema "Impfpflicht im Gesundheitswesen? Was gilt? Was Beschäftigte nun tun können" empfohlen, der schon auf neun (!) Folgen angewachsen ist.
👉 Hier geht's zum Podcast!

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST
ÜBERSCHRITTEN!
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist

Ukrainekonflikt:
Tausende demonstrieren in Russland gegen Ukraine-Krieg – es wird von mehr als 1700 Festnahmen berichtet

▪️ Bei Protesten gegen den Einmarsch Russlands in die Ukraine sind nach Angaben von Bürgerrechtlern mehr als 1700 Menschen in 53 russischen Städten festgenommen worden. Allein 940 Festnahmen seien in der Hauptstadt Moskau gezählt worden, berichtete das Bürgerrechtsportal Owd-Info, das Festnahmen bei politischen Protesten dokumentiert.

https://www.welt.de/politik/ausland/article237134405/Demos-gegen-Ukraine-Krieg-Mehr-als-1700-Festnahmen-in-Russland.html

▪️ Einen sehr klugen Kommentar zur gegenwärtigen Lage, der die sehr unterschiedlichen Interessen der Weltmächte USA, Rußland und China zusammenfaßt und in den geschichtlichen Verlauf einordnet, habe ich 👉 hier, ebenfalls in der WELT, gelesen:
Unser Kartenhaus bricht zusammen
https://www.welt.de/kultur/plus237119033/Putins-Angriff-Unser-Kartenhaus-bricht-zusammen.html

Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ jetzt auf Twitter folgen:
https://twitter.com/acundp

🔻
DIE ROTE LINIE
IST EINE LINIE
ZWISCHEN FREIHEIT UND UNRECHT...
🔺
Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
Anwalt für Grundrechte & Demokratie
Telegram: t.me/RA_Christ
Twitter: https://twitter.com/acundp
Gettr: https://gettr.com/user/drchrist