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ProgrammhinweisJürgen Fliege & Alexander Christ philosophieren im Kontrafunk über »glauben«
Mit meinem Gast Jürgen Fliege spreche ich heute zum Ostermontag über »glauben«. In dieser Folge von PHILOSOPHIEREN geht es einerseits um darum, daß Menschen im Glauben einen festen Halt finden und andererseits darum, wie Glauben den Horizont erweitern und gleichsam öffnen kann: »glauben« im Kontrafunk, der rettenden Arche im wüsten Sturm der Glaubenssätze:
heute Abend um 20 Uhr!
👉 Zur Sendung
Ich wünsche allen Abonnenten meines Kanals frohe Ostertage!
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
Telegram:
t.me/RA_ChristTwitter:
https://twitter.com/acundpGettr:
https://gettr.com/user/drchristJetzt das ZAAVV unterstützen:www.zaavv.org
Report24–Interview mit Rechtsanwalt Markus Haintz
▪️ Ab Minute 19 spricht Markus Haintz über den Fall Michael Ballweg, aber auch die übrigen Antworten auf die Fragen von Report24 sind interessant.
👉 Zum Interview bei Report24
©️ Mein Kommentar:
Natürlich haben die ersten Interviews von Michael Ballweg nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft (die fortbesteht, deren Vollzug jedoch ausgesetzt wurde) viele Menschen beschäftigt – auch weil Ballweg sich überraschend aktiv und voller Tatendrang präsentiert hat. Mir hat das vor allem gezeigt, daß auch schwierige Situationen sich mit einer klaren Einstellung bewältigen lassen.
Die vieldiskutierten Äußerungen Ballwegs zu den Klimaprotesten der sogenannten »Letzten Generation« sollte man sorgfältig lesen. Dann relativieren sich reißerische Schlagzeilen in Berliner Tageszeitungen schnell.
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www.zaavv.org
▪️ Ab Minute 19 spricht Markus Haintz über den Fall Michael Ballweg, aber auch die übrigen Antworten auf die Fragen von Report24 sind interessant.
👉 Zum Interview bei Report24
©️ Mein Kommentar:
Natürlich haben die ersten Interviews von Michael Ballweg nach seiner Entlassung aus der Untersuchungshaft (die fortbesteht, deren Vollzug jedoch ausgesetzt wurde) viele Menschen beschäftigt – auch weil Ballweg sich überraschend aktiv und voller Tatendrang präsentiert hat. Mir hat das vor allem gezeigt, daß auch schwierige Situationen sich mit einer klaren Einstellung bewältigen lassen.
Die vieldiskutierten Äußerungen Ballwegs zu den Klimaprotesten der sogenannten »Letzten Generation« sollte man sorgfältig lesen. Dann relativieren sich reißerische Schlagzeilen in Berliner Tageszeitungen schnell.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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Report24
RA Markus Haintz analysiert den Fall Ballweg, realen Impfzwang in Deutschland und mehr
"Ich zeige auch Staatsanwälte wegen Amtsmissbrauch an."
„Keine rechtskräftige Entscheidung“
Weder Schuld- noch Freispruch in erster Instanz für den Kommunikationstrainer Daniel Langhans
Zwei Wochen nach einer Gerichtsverhandlung in Hannover über die Frage, ob Dr. Daniel Langhans am 14. Mai 2022 durch eine Rede über den Ukraine-Konflikt den „öffentlichen Frieden gestört“ habe, liegt dem Betroffenen noch immer keine schriftliche Ausfertigung der richterlichen Entscheidung vor. Das geht aus einem öffentlichen Interview am Mittwoch gegenüber dem Rechtsanwalt Gordon Pankalla hervor (s.u.).
Zutreffend war Anfang April in der Tagespresse berichtet worden, Dr. Langhans habe auf Amtsgerichts-Ebene eine „Verwarnung“ und die Drohung mit einer Geldstrafe und – zusätzlich noch – eine Geldauflage von 1200 Euro kassiert. Wie in dem Video-Gespräch mit dem Kölner Rechtsexperten deutlich wurde, ist die Entscheidung keineswegs rechtskräftig, da fristwahrend Berufung eingelegt wurde.
Der Eindruck, den die Zuschauer im vollbesetzten Saal des Amtsgerichts mitgenommen hatten, geht aus einer Video-Dokumentation hervor (s.u.): „Im Großen und Ganzen wurde Daniel ein Maulkorb verpasst. So sehe ich das; d.h. auf jeder Veranstaltung, wo er ist, muss er fünfmal überlegen, was er sagt. Und das finde ich jetzt schon wieder gruselig, weil: Er ist damit mehr oder weniger aus dem Weg geräumt worden“, sagte einer der Zuschauer später vor dem Gerichtsgebäude.
Der Kommunikationstrainer zeigte sich nicht bereit, sein Recht auf öffentliche Meinungsäußerung durch eine politisch dominierte Justiz einschränken zu lassen. In einem demokratischen Rechtsstaat dürfe es nicht sein, dass Bürger mit strafrechtlichen Mitteln daran gehindert werden, sich über den Konflikt in einem anderen Land eine eigene Wahrnehmung zu bilden und diese öffentlich zu äußern. Ansonsten „sitze ich in einem Jahr hier, weil ich gegen den Gender-Wahnsinn; und im übernächsten Jahr, weil ich gegen den Klimawahnsinn was gesagt habe.“ Das habe er auch der Richterin vorgehalten, welche dies „interessanterweise nicht weiter kommentiert“ habe. Den Inhalt dessen, was jemand sagt, könne ein anderer immer auf verschiedene Weise interpretieren. Und er zitierte das Wort eines Rechtsanwalts, welcher den Vorfall knapp kommentierte: „Zweideutigkeit ist nicht strafbar.“
12.4.2023, Interview mit Rechtsanwalt Gordon Pankalla:
https://www.youtube.com/watch?v=I4UEnXQ4Olo
30.3.2023, Kurz-Interviews mit dem Betroffenen und den Zuschauern:
https://www.youtube.com/watch?v=CFuk1XZe92o
Über den Vorfall am 14. Mai 2022 war auch medial berichtet worden, u.a. von „wochenblick.at“ (s.u.).
https://www.wochenblick.at/schlagzeile/ukraine-kritik-verboten-demo-redner-in-hannover-von-polizei-abgefuehrt/
https://rumble.com/v14td1f-dr.-daniel-langhans-wird-in-hannover-von-der-polizei-whrend-seiner-rede-abg.html
https://rumble.com/v14zq3j-hannover.html
Weder Schuld- noch Freispruch in erster Instanz für den Kommunikationstrainer Daniel Langhans
Zwei Wochen nach einer Gerichtsverhandlung in Hannover über die Frage, ob Dr. Daniel Langhans am 14. Mai 2022 durch eine Rede über den Ukraine-Konflikt den „öffentlichen Frieden gestört“ habe, liegt dem Betroffenen noch immer keine schriftliche Ausfertigung der richterlichen Entscheidung vor. Das geht aus einem öffentlichen Interview am Mittwoch gegenüber dem Rechtsanwalt Gordon Pankalla hervor (s.u.).
Zutreffend war Anfang April in der Tagespresse berichtet worden, Dr. Langhans habe auf Amtsgerichts-Ebene eine „Verwarnung“ und die Drohung mit einer Geldstrafe und – zusätzlich noch – eine Geldauflage von 1200 Euro kassiert. Wie in dem Video-Gespräch mit dem Kölner Rechtsexperten deutlich wurde, ist die Entscheidung keineswegs rechtskräftig, da fristwahrend Berufung eingelegt wurde.
Der Eindruck, den die Zuschauer im vollbesetzten Saal des Amtsgerichts mitgenommen hatten, geht aus einer Video-Dokumentation hervor (s.u.): „Im Großen und Ganzen wurde Daniel ein Maulkorb verpasst. So sehe ich das; d.h. auf jeder Veranstaltung, wo er ist, muss er fünfmal überlegen, was er sagt. Und das finde ich jetzt schon wieder gruselig, weil: Er ist damit mehr oder weniger aus dem Weg geräumt worden“, sagte einer der Zuschauer später vor dem Gerichtsgebäude.
Der Kommunikationstrainer zeigte sich nicht bereit, sein Recht auf öffentliche Meinungsäußerung durch eine politisch dominierte Justiz einschränken zu lassen. In einem demokratischen Rechtsstaat dürfe es nicht sein, dass Bürger mit strafrechtlichen Mitteln daran gehindert werden, sich über den Konflikt in einem anderen Land eine eigene Wahrnehmung zu bilden und diese öffentlich zu äußern. Ansonsten „sitze ich in einem Jahr hier, weil ich gegen den Gender-Wahnsinn; und im übernächsten Jahr, weil ich gegen den Klimawahnsinn was gesagt habe.“ Das habe er auch der Richterin vorgehalten, welche dies „interessanterweise nicht weiter kommentiert“ habe. Den Inhalt dessen, was jemand sagt, könne ein anderer immer auf verschiedene Weise interpretieren. Und er zitierte das Wort eines Rechtsanwalts, welcher den Vorfall knapp kommentierte: „Zweideutigkeit ist nicht strafbar.“
12.4.2023, Interview mit Rechtsanwalt Gordon Pankalla:
https://www.youtube.com/watch?v=I4UEnXQ4Olo
30.3.2023, Kurz-Interviews mit dem Betroffenen und den Zuschauern:
https://www.youtube.com/watch?v=CFuk1XZe92o
Über den Vorfall am 14. Mai 2022 war auch medial berichtet worden, u.a. von „wochenblick.at“ (s.u.).
https://www.wochenblick.at/schlagzeile/ukraine-kritik-verboten-demo-redner-in-hannover-von-polizei-abgefuehrt/
https://rumble.com/v14td1f-dr.-daniel-langhans-wird-in-hannover-von-der-polizei-whrend-seiner-rede-abg.html
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Vor dem Gericht: Maulkorb für Dr. Daniel Langhans (Teil1)
Dr. Daniel Langhans äußerte sich kritisch auf der Demo, deshalb entzog man ihm das Micro und er erstatte Anzeige - aber dann landete er selbst vor dem AG in Hannover. Was dort genau entschieden wurde, werden wir erst nach der Akteneinsicht wissen - Berufung…
Forwarded from Tom Lausen - DatenAnalyst
Media is too big
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FREISPRUCH
Erneut erwirkte Rechtsanwalt Sven Lausen für einen Soldaten am 13.04.2023 in Neustadt bei Hannover Freispruch vom Tatvorwurf der Gehorsamsverweigerung in Bezug auf die Verweigerung der COVID-19 Injektionen.
Ärztliche Massnahmen unterliegen nicht dem absoluten Gehorsamsanspruch und sind damit nicht durch Befehle zu erzwingen.
Befehlsverweigerungen führen aber zu Strafen und Entlassungen aus dem Dienst.
Dieser Freispruch ist nun besonders, denn ab sofort sind jegliche Strafverfahren, Freiheitsstrafen, Geldstrafen gegen Soldaten, die sich nicht haben injizieren lassen, ungültig. Möglicherweise müssen bereits ausgesprochene Freiheitsstrafen nachträglich aufgehoben und Geldstrafen zurückgezahlt werden.
Bereits öffentliche Forderungen durch zwei Bundestagsparteien AfD und Linke zur Beendigung der Duldungspflicht kriegen hiermit starken Aufwind.
Ein ausführliches Video mit den Spezialisten für das Soldatenrecht
RA S. Lausen
RÄin B. Bahner
RA G. Thoms
+ Tom Lausen
So., den 16.04.2023
Erneut erwirkte Rechtsanwalt Sven Lausen für einen Soldaten am 13.04.2023 in Neustadt bei Hannover Freispruch vom Tatvorwurf der Gehorsamsverweigerung in Bezug auf die Verweigerung der COVID-19 Injektionen.
Ärztliche Massnahmen unterliegen nicht dem absoluten Gehorsamsanspruch und sind damit nicht durch Befehle zu erzwingen.
Befehlsverweigerungen führen aber zu Strafen und Entlassungen aus dem Dienst.
Dieser Freispruch ist nun besonders, denn ab sofort sind jegliche Strafverfahren, Freiheitsstrafen, Geldstrafen gegen Soldaten, die sich nicht haben injizieren lassen, ungültig. Möglicherweise müssen bereits ausgesprochene Freiheitsstrafen nachträglich aufgehoben und Geldstrafen zurückgezahlt werden.
Bereits öffentliche Forderungen durch zwei Bundestagsparteien AfD und Linke zur Beendigung der Duldungspflicht kriegen hiermit starken Aufwind.
Ein ausführliches Video mit den Spezialisten für das Soldatenrecht
RA S. Lausen
RÄin B. Bahner
RA G. Thoms
+ Tom Lausen
So., den 16.04.2023
Forwarded from Friedemann Däblitz
Anmerkung: Nicht jedes Gericht wird das automatisch genauso sehen und entsprechende Befehle für ungültig halten. Jedoch eine sehr gute Entscheidung, mit der sich andere Gerichte in parallelen Verfahren nun auseinanderzusetzen haben. Glückwunsch! @RA_Friede
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Friedemann Däblitz
FREISPRUCH
Erneut erwirkte mein Bruder Rechtsanwalt Sven Lausen für einen Soldaten am 13.04.2023 in Neustadt bei Hannover einen Freispruch vom Tatvorwurf der Gehorsamsverweigerung in Bezug auf die Verweigerung der COVID-19 Injektionen.
Ärztliche Massnahmen…
Erneut erwirkte mein Bruder Rechtsanwalt Sven Lausen für einen Soldaten am 13.04.2023 in Neustadt bei Hannover einen Freispruch vom Tatvorwurf der Gehorsamsverweigerung in Bezug auf die Verweigerung der COVID-19 Injektionen.
Ärztliche Massnahmen…
Soldaten und Impfpflicht: wichtiges Urteil und weiterhin offene Fragen
©️ Mein Kommentar:
Ich habe eben zwei Posts weitergeleitet, einmal die Nachricht von Tom Lausen, der über eine wichtige Entscheidung berichtet, die sein Bruder, der Rechtsanwalt Sven Lausen, für einen Mandanten erwirken konnte.
Der Mandant ist Soldat und soll Befehle verweigert haben, weil der Impfverpflichtung nicht nachgekommen sei. Das Amtsgericht in Neustadt bei Hannover hat sich die Befehlssituation von einer anderen Seite angesehen, nämlich von der Truppenärztlichen Behandlungsseite. Das Gericht hat die Truppenärztin vernommen und sich den Ablauf der Aufklärungsgespräche genauer angesehen.
Die Truppenärztin gab an, bis zur Einführung der Duldungspflicht die Einwilligung der Soldaten sei durch eine Unterzeichnung einer vorbereiteten Erklärung eingeholt worden. Dies sei mit der Einführung der Duldungspflicht dann weggefallen, aber die Soldaten seien weiter gefragt worden, ob die Soldaten mit der Imfpfung einverstanden seien. Der Richter habe dann gefragt, ob die Nadel dann bei fehlendem Einverständnis zwangsweise verabreicht worden sei – dies verneinte die Truppenärztin, das mache man nicht, man dürfe nicht zwangsimpfen.
Die Konsequenz des Wegfalls der schriftlichen Einwilligung ist erheblich: da keine Zwangsimpfung durchgeführt werden darf, ist der Befehl letztlich unausführbar, wenn der Soldat nicht schriftlich eingewilligt hat, so scheint es das Amtsgericht gesehen zu haben, wenn ich den Ausführung von Sven Lausen recht folge.
Aus Sicht meines Anwaltskollegen hat das Urteil damit erhebliche Auswirkungen. Er ist der Auffassung, alle noch laufenden Verfahren dieser Art müßten nunmehr zu einer Einstellung oder zu einem Freispruch führen, Gerichte müßten die Truppenärzte in ihren Verfahren unbedingt anhören. Im konkreten Fall wurde der Soldat freigesprochen, dies hatte auch die Staatsanwaltschaft nach den Ausführungen der Truppenärztin so beantragt. Das Gericht folgte dem Antrag und sprach frei.
Zum zweiten habe ich einen Kommentar von Friedemann Däblitz angefügt, der richtigerweise darauf hinweist, nicht alle Gerichte müßten und würden das automatisch so sehen und entsprechende Befehle für ungültig erachten. Jedes Gericht hat natürlich einen eigenen Beurteilungsspielraum im jeweiligen Fall. Dennoch meine ich, daß dies eine sehr wichtige Entscheidung ist, die bahnbrechende Wirkung haben kann.
Der Urteilstext liegt noch nicht vor. Diesen wird man abwarten müssen, um die Konsequenzen im Detail zu beurteilen.
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©️ Mein Kommentar:
Ich habe eben zwei Posts weitergeleitet, einmal die Nachricht von Tom Lausen, der über eine wichtige Entscheidung berichtet, die sein Bruder, der Rechtsanwalt Sven Lausen, für einen Mandanten erwirken konnte.
Der Mandant ist Soldat und soll Befehle verweigert haben, weil der Impfverpflichtung nicht nachgekommen sei. Das Amtsgericht in Neustadt bei Hannover hat sich die Befehlssituation von einer anderen Seite angesehen, nämlich von der Truppenärztlichen Behandlungsseite. Das Gericht hat die Truppenärztin vernommen und sich den Ablauf der Aufklärungsgespräche genauer angesehen.
Die Truppenärztin gab an, bis zur Einführung der Duldungspflicht die Einwilligung der Soldaten sei durch eine Unterzeichnung einer vorbereiteten Erklärung eingeholt worden. Dies sei mit der Einführung der Duldungspflicht dann weggefallen, aber die Soldaten seien weiter gefragt worden, ob die Soldaten mit der Imfpfung einverstanden seien. Der Richter habe dann gefragt, ob die Nadel dann bei fehlendem Einverständnis zwangsweise verabreicht worden sei – dies verneinte die Truppenärztin, das mache man nicht, man dürfe nicht zwangsimpfen.
Die Konsequenz des Wegfalls der schriftlichen Einwilligung ist erheblich: da keine Zwangsimpfung durchgeführt werden darf, ist der Befehl letztlich unausführbar, wenn der Soldat nicht schriftlich eingewilligt hat, so scheint es das Amtsgericht gesehen zu haben, wenn ich den Ausführung von Sven Lausen recht folge.
Aus Sicht meines Anwaltskollegen hat das Urteil damit erhebliche Auswirkungen. Er ist der Auffassung, alle noch laufenden Verfahren dieser Art müßten nunmehr zu einer Einstellung oder zu einem Freispruch führen, Gerichte müßten die Truppenärzte in ihren Verfahren unbedingt anhören. Im konkreten Fall wurde der Soldat freigesprochen, dies hatte auch die Staatsanwaltschaft nach den Ausführungen der Truppenärztin so beantragt. Das Gericht folgte dem Antrag und sprach frei.
Zum zweiten habe ich einen Kommentar von Friedemann Däblitz angefügt, der richtigerweise darauf hinweist, nicht alle Gerichte müßten und würden das automatisch so sehen und entsprechende Befehle für ungültig erachten. Jedes Gericht hat natürlich einen eigenen Beurteilungsspielraum im jeweiligen Fall. Dennoch meine ich, daß dies eine sehr wichtige Entscheidung ist, die bahnbrechende Wirkung haben kann.
Der Urteilstext liegt noch nicht vor. Diesen wird man abwarten müssen, um die Konsequenzen im Detail zu beurteilen.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
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Tom Lausen - DatenAnalyst
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Erneut erwirkte Rechtsanwalt Sven Lausen für einen Soldaten am 13.04.2023 in Neustadt bei Hannover Freispruch vom Tatvorwurf der Gehorsamsverweigerung in Bezug auf die Verweigerung der COVID-19 Injektionen.
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Erneut erwirkte Rechtsanwalt Sven Lausen für einen Soldaten am 13.04.2023 in Neustadt bei Hannover Freispruch vom Tatvorwurf der Gehorsamsverweigerung in Bezug auf die Verweigerung der COVID-19 Injektionen.
Ärztliche Massnahmen unterliegen nicht…
Wolfgang Wodarg: Vortrag und Podiumsdiskussion in Owingen am Bodensee, heute, Samstag, 15. April 2023 um 20 Uhr
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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Mit Wolfgang Wodarg, Friederike de Bruin, Perin Dinekli in Owingen am Bodensee: ein langer Abend unter Freunden
Auf Einladung der Stattzeitung war ich gestern Abend in Owingen am Bodensee. Stef Manzini und ihr beherztes Team hatten ins Kultur|O eingeladen und über 400 Menschen kamen.
Wolfgang Wodarg, 76, Arzt, ehemaliger SPD–Bundestagsabgeordneter, unter anderem Autor des Rubikon–Bestsellers »Falsche Pandemien«, regelmäßiger Teilnehmer im Corona–Ausschuß, hielt einen sehr ausführlichen Vortrag. Er beschäftigte sich insbesondere mit der Frage, welche Agenda die Weltgesundheitsorganisation WHO verfolgt, eine dubiose Vereinigung, die sich ohne Legitimation zu einer Art Weltregierung aufschwingt, finanziell insbesondere durch Deutschland, die USA und die Bill & Melinda Gates Stiftung unterstützt.
In der Pause spielte die Ärztin und Sängerin Perin Dinekli engagierte Lieder über den Druck auf Mediziner in den letzten drei Jahren und über den Hippokratischen Eid.
Der lange Abend klang aus mit einer Podiumsdiskussion, in der die vielen Fragen aus dem Publikum im Vordergrund standen. Wolfgang Wodarg, Perin Dinekli, Friederike de Bruin und ich, Alexander Christ, saßen zusammen mit Stef Manzini auf dem Podium. Es wurde deutlich: noch immer bewegt die Menschen das Thema Corona, die Spaltung der Gesellschaft und die fehlende Aufarbeitung.
Die Aufarbeitung und Aufklärung hat aber bereits begonnen:
👉 Seit 2020 kommen im wöchentlich tagenden Corona–Ausschuß, www.corona-ausschuss.de, neue Erkenntnisse über die Hintergründe der falschen Pandemie zu Tage.
👉 Wer selbst an der Aufarbeitung mitwirken möchte, kann dies über das ZAAVV, www.zaavv.org, und eine Fördermitgliedachaft im Förderverein VFAMDS tun.
👉 Daneben arbeiten die Anwälte für Aufklärung, www.afaev.de, seit Anfang 2021 intensiv an einer juristischen Aufarbeitung und fördern den rechtspolitischen Diskurs.
©️ Mein Fazit:
Am Rande der Veranstaltung hatten Wolfgang, Friederike, Perin, Stef und ich Gelegenheit, uns über die aktuelle Arbeit auszutauschen. Wir brauchen noch einen langen Atem und mehr Zusammenarbeit, um die Dinge nachdrücklich zu ändern und die verloren gegangenen Freiheitsrechte wieder abzusichern.
Wichtig ist jetzt, daß sich die Menschen an der notwendigen Aufarbeitung beteiligen und nicht depressiv auf die nächsten Freiheitseinschränkungen warten. Gelegenheit zur aktiven Mitarbeit bietet jedem das ZAAVV.
Ein kurzer erster Stimmungsbericht, mehr über diesen bewegenden Abend unter Freunden folgt sicher in Kürze auf den Seiten der www.stattzeitung.org.
❌
www.zaavv.org
Auf Einladung der Stattzeitung war ich gestern Abend in Owingen am Bodensee. Stef Manzini und ihr beherztes Team hatten ins Kultur|O eingeladen und über 400 Menschen kamen.
Wolfgang Wodarg, 76, Arzt, ehemaliger SPD–Bundestagsabgeordneter, unter anderem Autor des Rubikon–Bestsellers »Falsche Pandemien«, regelmäßiger Teilnehmer im Corona–Ausschuß, hielt einen sehr ausführlichen Vortrag. Er beschäftigte sich insbesondere mit der Frage, welche Agenda die Weltgesundheitsorganisation WHO verfolgt, eine dubiose Vereinigung, die sich ohne Legitimation zu einer Art Weltregierung aufschwingt, finanziell insbesondere durch Deutschland, die USA und die Bill & Melinda Gates Stiftung unterstützt.
In der Pause spielte die Ärztin und Sängerin Perin Dinekli engagierte Lieder über den Druck auf Mediziner in den letzten drei Jahren und über den Hippokratischen Eid.
Der lange Abend klang aus mit einer Podiumsdiskussion, in der die vielen Fragen aus dem Publikum im Vordergrund standen. Wolfgang Wodarg, Perin Dinekli, Friederike de Bruin und ich, Alexander Christ, saßen zusammen mit Stef Manzini auf dem Podium. Es wurde deutlich: noch immer bewegt die Menschen das Thema Corona, die Spaltung der Gesellschaft und die fehlende Aufarbeitung.
Die Aufarbeitung und Aufklärung hat aber bereits begonnen:
👉 Seit 2020 kommen im wöchentlich tagenden Corona–Ausschuß, www.corona-ausschuss.de, neue Erkenntnisse über die Hintergründe der falschen Pandemie zu Tage.
👉 Wer selbst an der Aufarbeitung mitwirken möchte, kann dies über das ZAAVV, www.zaavv.org, und eine Fördermitgliedachaft im Förderverein VFAMDS tun.
👉 Daneben arbeiten die Anwälte für Aufklärung, www.afaev.de, seit Anfang 2021 intensiv an einer juristischen Aufarbeitung und fördern den rechtspolitischen Diskurs.
©️ Mein Fazit:
Am Rande der Veranstaltung hatten Wolfgang, Friederike, Perin, Stef und ich Gelegenheit, uns über die aktuelle Arbeit auszutauschen. Wir brauchen noch einen langen Atem und mehr Zusammenarbeit, um die Dinge nachdrücklich zu ändern und die verloren gegangenen Freiheitsrechte wieder abzusichern.
Wichtig ist jetzt, daß sich die Menschen an der notwendigen Aufarbeitung beteiligen und nicht depressiv auf die nächsten Freiheitseinschränkungen warten. Gelegenheit zur aktiven Mitarbeit bietet jedem das ZAAVV.
Ein kurzer erster Stimmungsbericht, mehr über diesen bewegenden Abend unter Freunden folgt sicher in Kürze auf den Seiten der www.stattzeitung.org.
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Corona-Staat nur hier!
Corona-Staat - Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlas
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Programmhinweis I
Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Die Öfen sind aus
Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Susanne Dagen, Klaus-Rüdiger Mai und Vera Lengsfeld
©️ Unbedingt hörenswert ist die heutige Ausgabe der Sonntagsrunde, weil darin drei (ostdeutsche) Stimmen zu Wort kommen, die sehr präzise über die Abschaltung der letzten deutschen Kernkraftwerke und die planmäßige Zerstörung des Industriestandortes Deutschland, über die Zustände in der Ukraine, über die in der Ukraine selbst häufig nur hinter vorgehaltener Hand gesprochen wird, sowie über die privaten E-Mail-Nachrichten des Springer-Konzernchefs Mathias Döpfner, deren Veröffentlichung fast genauso viel Furore macht wie die geleakten Pentagon-Dokumente zum Ukraine-Krieg sprechen.
https://kontrafunk.radio//de/sendung-nachhoeren/politik-und-zeitgeschehen/die-sonntagsrunde/die-sonntagsrunde-mit-burkhard-mueller-ullrich-die-oefen-sind-aus
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Die Sonntagsrunde mit Burkhard Müller-Ullrich: Die Öfen sind aus
Burkhard Müller-Ullrich im Gespräch mit Susanne Dagen, Klaus-Rüdiger Mai und Vera Lengsfeld
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Programmhinweis II
Burchardt & Böttcher. Mit B & B durch die Zeitenwände #1984
©️ Ein wunderbarer und sehr aufschlußreicher Rückblick auf das Jahr 1984, der deshalb so erhellend ist, weil schon 1984 Vieles von dem begann, was wir heute auszubaden haben… schöne Sonntagslektüre!
https://youtu.be/0Hgk7L800Pw
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Burchardt & Böttcher. Mit B & B durch die Zeitenwände #1984
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Mit B&B durch die Zeitenwände #1984
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Burchardt & Böttcher. Mit B&B durch die Zeitenwände #1984
Plankenpost zur Sendung : https://bbtalk.de/plankenpost-1984/
Wegen…
Burchardt & Böttcher. Mit B&B durch die Zeitenwände #1984
Plankenpost zur Sendung : https://bbtalk.de/plankenpost-1984/
Wegen…
Prozeßbeginn gegen Weimarer Richter Christian Dettmar verschoben: was sind die Gründe?
▪️ Das Landgericht Erfurt vertagt kurzfristig den Prozeßbeginn gegen den Familienrichter am Amtsgericht Weimar. Am 18. April sollte die Hauptverhandlung am Landgericht Erfurt (Thüringen) gegen Christian Dettmar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) starten. Nun hat das Landgericht jedoch den Termin kurzfristig am Freitag, 14. April, aufgehoben.
▪️ Hintergrund ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Familienrichter durch das Gericht. Dies solle der „Verfahrensabsicherung“ dienen.
▪️ Aufgrund einer großen Entfernung des Wahlverteidigers zum Gerichtsort ist eine Ernennung eines Pflichtverteidigers durchaus üblich. „Es ist also in meinem Sinn, einen weiteren Kollegen von vor Ort dabei zu haben, um den reibungslosen Verfahrensablauf sicherstellen zu können“, sagte Dettmars Verteidiger Gerhard Strate in einem Gespräch mit der Legal Tribune Online.
👉 Zum Beitrag in der LTO
▪️ Beigeordneter Pflichtverteidiger ist jetzt der Strafrechtler und Fachanwalt für Strafrecht Peter Tuppat aus Jena, der zusammen mit dem Wahlverteidiger Gerhard Strate aus Hamburg den Familienrichter juristisch vertritt.
👉 Zum Bericht in der EpochTimes
▪️ Die Verhandlung wird also nicht vor dem 15. Juni 2023 beginnen. Die Termine vor diesem Tag entfallen, die Termine ab dem 15. Juni 2023 bleiben bestehen.
©️ Mein Kommentar:
Unüblich ist die Ernennung eines Pflichtverteidigers durch ein Gericht bei umfangreicheren Verfahren nicht. Denn wenn es zu einer Verfahrensunterbrechung über drei Wochen kommt, müsste das Verfahren neu anberaumt werden. Durch Pflichtverteidiger versuchen Gerichte unter anderem, längere Unterbrechungen zu vermeiden.
Trotzdem erstaunt diese Verschiebung, nachdem das Landgericht Erfurt sich ohnehin schon unüblich lange Zeit ließ, überhaupt einen Termin festzulegen. Neben dem ebenfalls verschobenen Prozeßauftakt im
Verfahren gegen Sucharit Bhakdi ist dies die zweite auffällige Verfahrensverzögerung.
Nun könnte man denken, das ist doch erstmal gut. Wenn verschoben wird, wird auch nicht verurteilt. Aber die Betroffenen wollen meist, daß ihre Verfahren zügig beendet werden und sie freigesprochen werden.
Spekulationen gibt es nun jedoch zahlreiche: manche vermuten, die Staatsanwaltschaften selbst wollten einstellen. Andere denken, es gebe Chancen auf eine Art Generalamnestie, wie sie etwa Niederösterreich ins Spiel gebracht hat. Aber dort wie hier ist juristisch Skepsis angebracht: in Österreich wird derzeit diskutiert, ob eine solche Anmestie auf Landesebene überhaupt möglich sei, diese müsse dann schon auf Bundesebene erfolgen. In Deutschland müßte die derzeitige Ampel–Koalition sich zu einem solchen tiefgreifenden Schritt aufraffen.
Wie wahrscheinlich dies ist, kann man derzeit nur mutmaßen. Eine Generalamnestie und die sofortige Beendigung jeglicher Corona–bezogenen Verfahren ist längst überfällig und zu fordern! Ob die gegenwärtig Regierenden dies aber wollen, erscheint mir fraglich. Es wäre ein Eingeständnis eines Komplettversagens…
Jedenfalls machten die Prozesverschiebungen dann sofort Sinn, denn auch diese Verfahren wären dann wohl einzustellen. Abwarten also.
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▪️ Das Landgericht Erfurt vertagt kurzfristig den Prozeßbeginn gegen den Familienrichter am Amtsgericht Weimar. Am 18. April sollte die Hauptverhandlung am Landgericht Erfurt (Thüringen) gegen Christian Dettmar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) starten. Nun hat das Landgericht jedoch den Termin kurzfristig am Freitag, 14. April, aufgehoben.
▪️ Hintergrund ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Familienrichter durch das Gericht. Dies solle der „Verfahrensabsicherung“ dienen.
▪️ Aufgrund einer großen Entfernung des Wahlverteidigers zum Gerichtsort ist eine Ernennung eines Pflichtverteidigers durchaus üblich. „Es ist also in meinem Sinn, einen weiteren Kollegen von vor Ort dabei zu haben, um den reibungslosen Verfahrensablauf sicherstellen zu können“, sagte Dettmars Verteidiger Gerhard Strate in einem Gespräch mit der Legal Tribune Online.
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▪️ Beigeordneter Pflichtverteidiger ist jetzt der Strafrechtler und Fachanwalt für Strafrecht Peter Tuppat aus Jena, der zusammen mit dem Wahlverteidiger Gerhard Strate aus Hamburg den Familienrichter juristisch vertritt.
👉 Zum Bericht in der EpochTimes
▪️ Die Verhandlung wird also nicht vor dem 15. Juni 2023 beginnen. Die Termine vor diesem Tag entfallen, die Termine ab dem 15. Juni 2023 bleiben bestehen.
©️ Mein Kommentar:
Unüblich ist die Ernennung eines Pflichtverteidigers durch ein Gericht bei umfangreicheren Verfahren nicht. Denn wenn es zu einer Verfahrensunterbrechung über drei Wochen kommt, müsste das Verfahren neu anberaumt werden. Durch Pflichtverteidiger versuchen Gerichte unter anderem, längere Unterbrechungen zu vermeiden.
Trotzdem erstaunt diese Verschiebung, nachdem das Landgericht Erfurt sich ohnehin schon unüblich lange Zeit ließ, überhaupt einen Termin festzulegen. Neben dem ebenfalls verschobenen Prozeßauftakt im
Verfahren gegen Sucharit Bhakdi ist dies die zweite auffällige Verfahrensverzögerung.
Nun könnte man denken, das ist doch erstmal gut. Wenn verschoben wird, wird auch nicht verurteilt. Aber die Betroffenen wollen meist, daß ihre Verfahren zügig beendet werden und sie freigesprochen werden.
Spekulationen gibt es nun jedoch zahlreiche: manche vermuten, die Staatsanwaltschaften selbst wollten einstellen. Andere denken, es gebe Chancen auf eine Art Generalamnestie, wie sie etwa Niederösterreich ins Spiel gebracht hat. Aber dort wie hier ist juristisch Skepsis angebracht: in Österreich wird derzeit diskutiert, ob eine solche Anmestie auf Landesebene überhaupt möglich sei, diese müsse dann schon auf Bundesebene erfolgen. In Deutschland müßte die derzeitige Ampel–Koalition sich zu einem solchen tiefgreifenden Schritt aufraffen.
Wie wahrscheinlich dies ist, kann man derzeit nur mutmaßen. Eine Generalamnestie und die sofortige Beendigung jeglicher Corona–bezogenen Verfahren ist längst überfällig und zu fordern! Ob die gegenwärtig Regierenden dies aber wollen, erscheint mir fraglich. Es wäre ein Eingeständnis eines Komplettversagens…
Jedenfalls machten die Prozesverschiebungen dann sofort Sinn, denn auch diese Verfahren wären dann wohl einzustellen. Abwarten also.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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Legal Tribune Online
Prozessauftakt verschoben
Wenige Tage vor dem Prozessauftakt gegen einen Familienrichter am AG Weimar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung hat das LG Erfurt den Termin aufgehoben.
LesereiseCORONA–STAAT
Ich bin die nächsten Tage wieder auf Lesereise:
👉 heute Abend am 19. April 2023 in Hürth
👉 morgen am Donnerstag, 20. April 2023 in Köln
👉 und am Sonntag, 23. April 2023 in Parsberg.
©️ Ich freue mich sehr auf diese drei Lesungen, die Aufklärungsarbeit hat richtig Fahrt aufgenommen, das Interesse am ZAAVV wächst immens, an jedem Tag entscheiden sich Menschen Fördermitglied zu werden und damit die aktive Aufarbeitung der Corona–Verbrechen gegen die Menschheit zu unterstützen.
Stoppen wir den Corona–Staat!
Stoppen wir den Totalitarismus!
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Corona-Staat nur hier!
Corona-Staat - Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlas
Forwarded from ZAAVV
💥Mit der Aufarbeitung beginnen!💥
Wir freuen uns, unseren ersten Kongress des Zentrums zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) anzukündigen. Der Kongress ist speziell für unsere Fördermitglieder konzipiert, die sich aktiv für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die Wahrung der individuellen Menschenrechte einsetzen und unsere Arbeit unterstützen.
Er wird vom 9. Juni bis 11. Juni 2023 in der Nähe von Frankfurt am Main stattfinden.
Während des Kongresses werden wir uns mit den Corona-Maßnahmen auseinandersetzen und Strategien entwickeln, um einer vergleichbaren Entwicklung in Zukunft entgegenzuwirken. Wir haben Experten und Aktivisten eingeladen, um ihre Erfahrungen und Perspektiven mit uns zu teilen und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten, wie die Aufklärung und Aufarbeitung in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter Beteiligung der betroffenen Menschen organisiert werden soll.
Wir sind sicher, dass der Kongress dazu beitragen wird, die Wahrnehmung und das Bewusstsein für die Auswirkungen der Taten in der Corona-Zeit für die Gesellschaft und jeden Einzelnen, insbesondere die Kinder, weltweit zu stärken.
Wir bedanken uns bei unseren Fördermitgliedern für ihre kontinuierliche Unterstützung und freuen uns darauf, gemeinsam mit ihnen diesen Kongress zu gestalten.
An diesen beiden Tagen werden unsere Fördermitglieder auch die erste Wahl des Stiftungsrats vornehmen. Die Aufgabe des Stiftungsrats ist Aufsicht zu führen, dass alle beteiligten Personen und Organisationen des Zentrums transparent arbeiten und immer in Einklang mit unserer Werteerklärung tätig sind.
Aufgrund der Platzkapazitäten können vor Ort nur Fördermitglieder teilnehmen.
Von dem Kongress wird es für alle anderen eine Liveübertragung geben.
Unser Kanal:
https://teleg.eu/ZAAVV2021
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
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ZAAVV | Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen
ZAAVV | Aufarbeitung | Aufklärung | Verfolgung | Verhinderung
Das ZAAVV ist eine Stiftung, die die Aufarbeitung, Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen zum Ziel hat.
BuchempfehlungUlrike Guérot und Matthias Burchardt: Das Phänomen Guérot
Wer sich in die Öffentlichkeit traut, kann sich dort ganz schnell eine blutige Nase holen. Dieselben Medien, die eine Person heute glorifizieren, stellen sie morgen an den Pranger. Sie verteilen und entziehen Reputation, fördern und zerstören Karrieren. Das Medium selbst bleibt jedoch immer auf der Siegerseite.
»Das Phänomen Guérot« legt genau diesen Vorgang detailliert offen: Der MENSCH Ulrike Guérot ist in der Realität nicht die dämonische Figur, als die sie hingestellt worden ist. Aber an ihr kristallisiert sich genau dieser menschenverachtende Prozess heraus, der bis heute andauert.
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https://www.klarsicht-verlag.de/de/ulrike-guerot-matthias-burchardt
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Forwarded from Corona-Solution.com
Jeder Dritte vertraut dem Rechtssystem nicht. (Statista, 2023).
Was soll sich ändern?
🔴 Impfgeschädigte + Rechtliche Wege
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🔴 Spenden, Steuerrecht und Ballweg
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🥁 Dr. Alexander Christ: Rechtswiss., Politikwiss., Phil., Germanistik, Bestseller-Autor
🥁 Dr. Beate Sibylle Pfeil: Rechtsexpertin für traditionelle nationale Minderheiten in Europa
🥁 Christian Moser: Rechtsanwalt, Steuerberater | Steuerrecht, Steuerstrafrecht
🥁 Hans-Christian Prestien: Familienrichter, -anwalt a.D., Gründer ABC-Kindesvertretung, AFK
🥁 Rolf Kron: Praktischer Arzt, Homöopath, Jahrzehnte med. Exp. für Impfschäden, Levana-Hilfe
Anmeldung/Fragen für zukünftige Konferenzen/Interviews.
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Betreff: „Förderbeitrag Corona-Solution“ 🙏
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VeranstaltungshinweisSYMPOSIUM der PsychologInnen für Menschlichkeit und Selbstbestimmung
am Sa/So 01./02.07.23 in Berlin
Endlich ist die Anmeldung eröffnet:
🔸 🔶 🔸 🔶 🔸 🔶 🔸
- TICKETBUCHUNG -
1. SYMPOSIUM
"AUS DER ANGST IN DIE SELBSTERMÄCHTIGUNG"
🔸🔶🔸
Liebe psychologisch-psychotherapeutische FachkollegInnen,
liebe Interessierte an den psychologischen Fragestellungen der heutigen Zeit,
Wir freuen uns, das 1. SYMPOSIUM der PsychologInnen für Menschlichkeit und Selbstbestimmung
am Sa/So 01./02.07.23 in Berlin anzukündigen.
Die Anmeldung ist nun freigeschaltet über:
https://www.ppt-symposium-selbstermaechtigung.de
Die detaillierten Programmplanungen laufen auf Hochtouren und werden zeitnah dort veröffentlicht.
Mit dabei
🔸 Prof. Dr. Annemarie Jost
🔸 Dr. Almuth Bruder-Bezzel
🔸 Jeannette Fischer
🔸 Dr. Valeria Petkova
🔸 Bastian Barucker
🔸 Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder
.und weitere FachkollegInnen
Geschlossenes FACHGRUPPENTREFFEN am Freitag 30.06.23 um 18:30h im Al Hamra, Anmeldung über o.g. Homepage.
Verbreiten Sie gerne die Ankündigung. Wir freuen uns darauf, Sie zu sehen!
Herzliche Grüße,
das Vorbereitungsteam
www.psych-for.me
🔸 🔶 🔸 🔶 🔸 🔶 🔸
Symposium
Symposium | Fachtreffen | Aus der Angst in ein Leben voller Selbstermächtigung | Hotel Aquino, Berlin, Deutschland
Blickwinkel der Psychologie auf die Auswirkungen der Pandemie, spannende Fachvorträge für alle Interessierten und interaktive Workshops. ppt-symposium-selbstermaechtigung.de
Der (fast) aussichtslose Kampf der Impfgeschädigten
Die Verfahren von mutmaßlich durch Corona-Impfstoffe Geschädigte gegen Hersteller ziehen sich in die Länge. In Deutschland werden die Prozesse verschoben. Kläger hoffen, daß Biontech und Co. eine Verzögerung nachgewiesen werden kann. Doch sie stehen recht allein da.
Die Welt berichtet über die Schwierigkeiten, denen sich Impfschadenopfer ausgesetzt sehen.
Mehr als 180 Zivilklagen von mutmaßlich Impfgeschädigten gegen Hersteller der Vakzine seien in Deutschland derzeit anhängig, so die Welt. »Angesichts der millionenfach verimpften Dosen eine fast verschwindend geringe Anzahl. Doch die Kläger behaupten, im Zusammenhang mit den Impfungen schwerwiegende Nebenwirkungen wie Thrombosen oder Herzmuskelentzündungen erlitten zu haben.«
👉 Zum Artikel in der Welt
©️ Mein Kommentar:
Das Thema der Impfnebenwirkungen und Impfschäden ist aktuell das wichtigste juristische Feld der Aufarbeitung und Aufklärung im Zusammenhang mit Corona. Derzeit kommen täglich neue Details ans Licht. Inzwischen berichtet auch der Mainstream darüber.
Natürlich verwendet auch der Welt–Beitrag eine falsche Bezeichnung, wenn dort noch von einem »Impfstoff« die Rede ist, wo »experimentelle Substanz« angemessen wäre. Aber zumindest wird die Verantwortung klar ins Feld der Politik verwiesen.
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www.zaavv.org
Die Verfahren von mutmaßlich durch Corona-Impfstoffe Geschädigte gegen Hersteller ziehen sich in die Länge. In Deutschland werden die Prozesse verschoben. Kläger hoffen, daß Biontech und Co. eine Verzögerung nachgewiesen werden kann. Doch sie stehen recht allein da.
Die Welt berichtet über die Schwierigkeiten, denen sich Impfschadenopfer ausgesetzt sehen.
Mehr als 180 Zivilklagen von mutmaßlich Impfgeschädigten gegen Hersteller der Vakzine seien in Deutschland derzeit anhängig, so die Welt. »Angesichts der millionenfach verimpften Dosen eine fast verschwindend geringe Anzahl. Doch die Kläger behaupten, im Zusammenhang mit den Impfungen schwerwiegende Nebenwirkungen wie Thrombosen oder Herzmuskelentzündungen erlitten zu haben.«
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Das Thema der Impfnebenwirkungen und Impfschäden ist aktuell das wichtigste juristische Feld der Aufarbeitung und Aufklärung im Zusammenhang mit Corona. Derzeit kommen täglich neue Details ans Licht. Inzwischen berichtet auch der Mainstream darüber.
Natürlich verwendet auch der Welt–Beitrag eine falsche Bezeichnung, wenn dort noch von einem »Impfstoff« die Rede ist, wo »experimentelle Substanz« angemessen wäre. Aber zumindest wird die Verantwortung klar ins Feld der Politik verwiesen.
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DIE WELT
Corona-Impfstoff: Der fast aussichtslose Kampf der Impfgeschädigten - WELT
Mutmaßlich Corona-Impfstoff-Geschädigte klagen gegen die Hersteller. Doch die Verfahren ziehen sich in die Länge. In Deutschland sind zuletzt mehrere Prozesse gegen Biontech verschoben worden. Das liegt vor allem an der Komplexität der Fälle. Auch im Ausland…
Slowenien: sämtliche Corona–Gesetze für verfassungswidrig erklärt, Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück
Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln gezahlt werden mußten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.
Die neue slowenische Regierung spricht von einem Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit. „Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung eines ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen“, unterstrich Justizministerin Dominika Švarc Pipan auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.
👉 Zum Bericht bei exxpress.at
©️Mein Kommentar:
Damit erfüllt eine Regierung zum einen ein Wahlversprechen, zum anderen ziehen hier gewählte Politiker konsequent Schlußfolgerungen aus den Erkenntnissen der vergangenen drei Jahre, die nur lauten können: die Maßnahmen waren verfassungswidrig und müssen daher zu einer Wiedergutmachung führen.
Ein entsprechendes Verhalten fehlt bislang in anderen Ländern. Ich frage mich, braucht es auch in Deutschland einen Regierungswechsel, bevor eine ähnliche Konsequenz zu erwarten wäre? Oder noch schlimmer: braucht es erst einen Regierungswechsel, bevor das deutsche höchste Verfassungsgericht sich traut, Recht zu sprechen und alle Maßnahmen für verfassungswidrig zu erklären?
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Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln gezahlt werden mußten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.
Die neue slowenische Regierung spricht von einem Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit. „Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung eines ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen“, unterstrich Justizministerin Dominika Švarc Pipan auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.
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Damit erfüllt eine Regierung zum einen ein Wahlversprechen, zum anderen ziehen hier gewählte Politiker konsequent Schlußfolgerungen aus den Erkenntnissen der vergangenen drei Jahre, die nur lauten können: die Maßnahmen waren verfassungswidrig und müssen daher zu einer Wiedergutmachung führen.
Ein entsprechendes Verhalten fehlt bislang in anderen Ländern. Ich frage mich, braucht es auch in Deutschland einen Regierungswechsel, bevor eine ähnliche Konsequenz zu erwarten wäre? Oder noch schlimmer: braucht es erst einen Regierungswechsel, bevor das deutsche höchste Verfassungsgericht sich traut, Recht zu sprechen und alle Maßnahmen für verfassungswidrig zu erklären?
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Slowenien: Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück
Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln ausgezahlt werden mussten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche…