Programmhinweis II
Burchardt & Böttcher. Mit B & B durch die Zeitenwände #1984
©️ Ein wunderbarer und sehr aufschlußreicher Rückblick auf das Jahr 1984, der deshalb so erhellend ist, weil schon 1984 Vieles von dem begann, was wir heute auszubaden haben… schöne Sonntagslektüre!
https://youtu.be/0Hgk7L800Pw
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Burchardt & Böttcher. Mit B & B durch die Zeitenwände #1984
©️ Ein wunderbarer und sehr aufschlußreicher Rückblick auf das Jahr 1984, der deshalb so erhellend ist, weil schon 1984 Vieles von dem begann, was wir heute auszubaden haben… schöne Sonntagslektüre!
https://youtu.be/0Hgk7L800Pw
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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Mit B&B durch die Zeitenwände #1984
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Burchardt & Böttcher. Mit B&B durch die Zeitenwände #1984
Plankenpost zur Sendung : https://bbtalk.de/plankenpost-1984/
Wegen…
Burchardt & Böttcher. Mit B&B durch die Zeitenwände #1984
Plankenpost zur Sendung : https://bbtalk.de/plankenpost-1984/
Wegen…
Prozeßbeginn gegen Weimarer Richter Christian Dettmar verschoben: was sind die Gründe?
▪️ Das Landgericht Erfurt vertagt kurzfristig den Prozeßbeginn gegen den Familienrichter am Amtsgericht Weimar. Am 18. April sollte die Hauptverhandlung am Landgericht Erfurt (Thüringen) gegen Christian Dettmar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) starten. Nun hat das Landgericht jedoch den Termin kurzfristig am Freitag, 14. April, aufgehoben.
▪️ Hintergrund ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Familienrichter durch das Gericht. Dies solle der „Verfahrensabsicherung“ dienen.
▪️ Aufgrund einer großen Entfernung des Wahlverteidigers zum Gerichtsort ist eine Ernennung eines Pflichtverteidigers durchaus üblich. „Es ist also in meinem Sinn, einen weiteren Kollegen von vor Ort dabei zu haben, um den reibungslosen Verfahrensablauf sicherstellen zu können“, sagte Dettmars Verteidiger Gerhard Strate in einem Gespräch mit der Legal Tribune Online.
👉 Zum Beitrag in der LTO
▪️ Beigeordneter Pflichtverteidiger ist jetzt der Strafrechtler und Fachanwalt für Strafrecht Peter Tuppat aus Jena, der zusammen mit dem Wahlverteidiger Gerhard Strate aus Hamburg den Familienrichter juristisch vertritt.
👉 Zum Bericht in der EpochTimes
▪️ Die Verhandlung wird also nicht vor dem 15. Juni 2023 beginnen. Die Termine vor diesem Tag entfallen, die Termine ab dem 15. Juni 2023 bleiben bestehen.
©️ Mein Kommentar:
Unüblich ist die Ernennung eines Pflichtverteidigers durch ein Gericht bei umfangreicheren Verfahren nicht. Denn wenn es zu einer Verfahrensunterbrechung über drei Wochen kommt, müsste das Verfahren neu anberaumt werden. Durch Pflichtverteidiger versuchen Gerichte unter anderem, längere Unterbrechungen zu vermeiden.
Trotzdem erstaunt diese Verschiebung, nachdem das Landgericht Erfurt sich ohnehin schon unüblich lange Zeit ließ, überhaupt einen Termin festzulegen. Neben dem ebenfalls verschobenen Prozeßauftakt im
Verfahren gegen Sucharit Bhakdi ist dies die zweite auffällige Verfahrensverzögerung.
Nun könnte man denken, das ist doch erstmal gut. Wenn verschoben wird, wird auch nicht verurteilt. Aber die Betroffenen wollen meist, daß ihre Verfahren zügig beendet werden und sie freigesprochen werden.
Spekulationen gibt es nun jedoch zahlreiche: manche vermuten, die Staatsanwaltschaften selbst wollten einstellen. Andere denken, es gebe Chancen auf eine Art Generalamnestie, wie sie etwa Niederösterreich ins Spiel gebracht hat. Aber dort wie hier ist juristisch Skepsis angebracht: in Österreich wird derzeit diskutiert, ob eine solche Anmestie auf Landesebene überhaupt möglich sei, diese müsse dann schon auf Bundesebene erfolgen. In Deutschland müßte die derzeitige Ampel–Koalition sich zu einem solchen tiefgreifenden Schritt aufraffen.
Wie wahrscheinlich dies ist, kann man derzeit nur mutmaßen. Eine Generalamnestie und die sofortige Beendigung jeglicher Corona–bezogenen Verfahren ist längst überfällig und zu fordern! Ob die gegenwärtig Regierenden dies aber wollen, erscheint mir fraglich. Es wäre ein Eingeständnis eines Komplettversagens…
Jedenfalls machten die Prozesverschiebungen dann sofort Sinn, denn auch diese Verfahren wären dann wohl einzustellen. Abwarten also.
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▪️ Das Landgericht Erfurt vertagt kurzfristig den Prozeßbeginn gegen den Familienrichter am Amtsgericht Weimar. Am 18. April sollte die Hauptverhandlung am Landgericht Erfurt (Thüringen) gegen Christian Dettmar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung (§ 339 StGB) starten. Nun hat das Landgericht jedoch den Termin kurzfristig am Freitag, 14. April, aufgehoben.
▪️ Hintergrund ist die Bestellung eines Pflichtverteidigers für den Familienrichter durch das Gericht. Dies solle der „Verfahrensabsicherung“ dienen.
▪️ Aufgrund einer großen Entfernung des Wahlverteidigers zum Gerichtsort ist eine Ernennung eines Pflichtverteidigers durchaus üblich. „Es ist also in meinem Sinn, einen weiteren Kollegen von vor Ort dabei zu haben, um den reibungslosen Verfahrensablauf sicherstellen zu können“, sagte Dettmars Verteidiger Gerhard Strate in einem Gespräch mit der Legal Tribune Online.
👉 Zum Beitrag in der LTO
▪️ Beigeordneter Pflichtverteidiger ist jetzt der Strafrechtler und Fachanwalt für Strafrecht Peter Tuppat aus Jena, der zusammen mit dem Wahlverteidiger Gerhard Strate aus Hamburg den Familienrichter juristisch vertritt.
👉 Zum Bericht in der EpochTimes
▪️ Die Verhandlung wird also nicht vor dem 15. Juni 2023 beginnen. Die Termine vor diesem Tag entfallen, die Termine ab dem 15. Juni 2023 bleiben bestehen.
©️ Mein Kommentar:
Unüblich ist die Ernennung eines Pflichtverteidigers durch ein Gericht bei umfangreicheren Verfahren nicht. Denn wenn es zu einer Verfahrensunterbrechung über drei Wochen kommt, müsste das Verfahren neu anberaumt werden. Durch Pflichtverteidiger versuchen Gerichte unter anderem, längere Unterbrechungen zu vermeiden.
Trotzdem erstaunt diese Verschiebung, nachdem das Landgericht Erfurt sich ohnehin schon unüblich lange Zeit ließ, überhaupt einen Termin festzulegen. Neben dem ebenfalls verschobenen Prozeßauftakt im
Verfahren gegen Sucharit Bhakdi ist dies die zweite auffällige Verfahrensverzögerung.
Nun könnte man denken, das ist doch erstmal gut. Wenn verschoben wird, wird auch nicht verurteilt. Aber die Betroffenen wollen meist, daß ihre Verfahren zügig beendet werden und sie freigesprochen werden.
Spekulationen gibt es nun jedoch zahlreiche: manche vermuten, die Staatsanwaltschaften selbst wollten einstellen. Andere denken, es gebe Chancen auf eine Art Generalamnestie, wie sie etwa Niederösterreich ins Spiel gebracht hat. Aber dort wie hier ist juristisch Skepsis angebracht: in Österreich wird derzeit diskutiert, ob eine solche Anmestie auf Landesebene überhaupt möglich sei, diese müsse dann schon auf Bundesebene erfolgen. In Deutschland müßte die derzeitige Ampel–Koalition sich zu einem solchen tiefgreifenden Schritt aufraffen.
Wie wahrscheinlich dies ist, kann man derzeit nur mutmaßen. Eine Generalamnestie und die sofortige Beendigung jeglicher Corona–bezogenen Verfahren ist längst überfällig und zu fordern! Ob die gegenwärtig Regierenden dies aber wollen, erscheint mir fraglich. Es wäre ein Eingeständnis eines Komplettversagens…
Jedenfalls machten die Prozesverschiebungen dann sofort Sinn, denn auch diese Verfahren wären dann wohl einzustellen. Abwarten also.
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Rechtsanwalt
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Legal Tribune Online
Prozessauftakt verschoben
Wenige Tage vor dem Prozessauftakt gegen einen Familienrichter am AG Weimar wegen des Verdachts der Rechtsbeugung hat das LG Erfurt den Termin aufgehoben.
LesereiseCORONA–STAAT
Ich bin die nächsten Tage wieder auf Lesereise:
👉 heute Abend am 19. April 2023 in Hürth
👉 morgen am Donnerstag, 20. April 2023 in Köln
👉 und am Sonntag, 23. April 2023 in Parsberg.
©️ Ich freue mich sehr auf diese drei Lesungen, die Aufklärungsarbeit hat richtig Fahrt aufgenommen, das Interesse am ZAAVV wächst immens, an jedem Tag entscheiden sich Menschen Fördermitglied zu werden und damit die aktive Aufarbeitung der Corona–Verbrechen gegen die Menschheit zu unterstützen.
Stoppen wir den Corona–Staat!
Stoppen wir den Totalitarismus!
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
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Corona-Staat nur hier!
Corona-Staat - Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlas
Forwarded from ZAAVV
💥Mit der Aufarbeitung beginnen!💥
Wir freuen uns, unseren ersten Kongress des Zentrums zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) anzukündigen. Der Kongress ist speziell für unsere Fördermitglieder konzipiert, die sich aktiv für die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen sowie die Wahrung der individuellen Menschenrechte einsetzen und unsere Arbeit unterstützen.
Er wird vom 9. Juni bis 11. Juni 2023 in der Nähe von Frankfurt am Main stattfinden.
Während des Kongresses werden wir uns mit den Corona-Maßnahmen auseinandersetzen und Strategien entwickeln, um einer vergleichbaren Entwicklung in Zukunft entgegenzuwirken. Wir haben Experten und Aktivisten eingeladen, um ihre Erfahrungen und Perspektiven mit uns zu teilen und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten, wie die Aufklärung und Aufarbeitung in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter Beteiligung der betroffenen Menschen organisiert werden soll.
Wir sind sicher, dass der Kongress dazu beitragen wird, die Wahrnehmung und das Bewusstsein für die Auswirkungen der Taten in der Corona-Zeit für die Gesellschaft und jeden Einzelnen, insbesondere die Kinder, weltweit zu stärken.
Wir bedanken uns bei unseren Fördermitgliedern für ihre kontinuierliche Unterstützung und freuen uns darauf, gemeinsam mit ihnen diesen Kongress zu gestalten.
An diesen beiden Tagen werden unsere Fördermitglieder auch die erste Wahl des Stiftungsrats vornehmen. Die Aufgabe des Stiftungsrats ist Aufsicht zu führen, dass alle beteiligten Personen und Organisationen des Zentrums transparent arbeiten und immer in Einklang mit unserer Werteerklärung tätig sind.
Aufgrund der Platzkapazitäten können vor Ort nur Fördermitglieder teilnehmen.
Von dem Kongress wird es für alle anderen eine Liveübertragung geben.
Unser Kanal:
https://teleg.eu/ZAAVV2021
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
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Er wird vom 9. Juni bis 11. Juni 2023 in der Nähe von Frankfurt am Main stattfinden.
Während des Kongresses werden wir uns mit den Corona-Maßnahmen auseinandersetzen und Strategien entwickeln, um einer vergleichbaren Entwicklung in Zukunft entgegenzuwirken. Wir haben Experten und Aktivisten eingeladen, um ihre Erfahrungen und Perspektiven mit uns zu teilen und gemeinsam Lösungsansätze zu erarbeiten, wie die Aufklärung und Aufarbeitung in Deutschland, Österreich und der Schweiz unter Beteiligung der betroffenen Menschen organisiert werden soll.
Wir sind sicher, dass der Kongress dazu beitragen wird, die Wahrnehmung und das Bewusstsein für die Auswirkungen der Taten in der Corona-Zeit für die Gesellschaft und jeden Einzelnen, insbesondere die Kinder, weltweit zu stärken.
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ZAAVV | Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen
ZAAVV | Aufarbeitung | Aufklärung | Verfolgung | Verhinderung
Das ZAAVV ist eine Stiftung, die die Aufarbeitung, Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen zum Ziel hat.
BuchempfehlungUlrike Guérot und Matthias Burchardt: Das Phänomen Guérot
Wer sich in die Öffentlichkeit traut, kann sich dort ganz schnell eine blutige Nase holen. Dieselben Medien, die eine Person heute glorifizieren, stellen sie morgen an den Pranger. Sie verteilen und entziehen Reputation, fördern und zerstören Karrieren. Das Medium selbst bleibt jedoch immer auf der Siegerseite.
»Das Phänomen Guérot« legt genau diesen Vorgang detailliert offen: Der MENSCH Ulrike Guérot ist in der Realität nicht die dämonische Figur, als die sie hingestellt worden ist. Aber an ihr kristallisiert sich genau dieser menschenverachtende Prozess heraus, der bis heute andauert.
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Forwarded from Corona-Solution.com
Jeder Dritte vertraut dem Rechtssystem nicht. (Statista, 2023).
Was soll sich ändern?
🔴 Impfgeschädigte + Rechtliche Wege
🔴 Lehrer, Eltern...Vorsicht Falle.
🔴 Chancen/Risiken im Europarecht
🔴 Spenden, Steuerrecht und Ballweg
🔴 Was müsste sich ändern?
🥁 Dr. Alexander Christ: Rechtswiss., Politikwiss., Phil., Germanistik, Bestseller-Autor
🥁 Dr. Beate Sibylle Pfeil: Rechtsexpertin für traditionelle nationale Minderheiten in Europa
🥁 Christian Moser: Rechtsanwalt, Steuerberater | Steuerrecht, Steuerstrafrecht
🥁 Hans-Christian Prestien: Familienrichter, -anwalt a.D., Gründer ABC-Kindesvertretung, AFK
🥁 Rolf Kron: Praktischer Arzt, Homöopath, Jahrzehnte med. Exp. für Impfschäden, Levana-Hilfe
Anmeldung/Fragen für zukünftige Konferenzen/Interviews.
News: Web 📌 Kanäle: Video-Liberty
👉 Telegram 📌 GETTR 📌 Facebook 📌 Rumble 📌 YouTube
❤️ Unterstützung des Projekts:
Akademie Ges., Sport und Kommunikation
IBAN: AT 41 3631 4000 0024 4913
BIC: RZTIAT22314
Betreff: „Förderbeitrag Corona-Solution“ 🙏
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VeranstaltungshinweisSYMPOSIUM der PsychologInnen für Menschlichkeit und Selbstbestimmung
am Sa/So 01./02.07.23 in Berlin
Endlich ist die Anmeldung eröffnet:
🔸 🔶 🔸 🔶 🔸 🔶 🔸
- TICKETBUCHUNG -
1. SYMPOSIUM
"AUS DER ANGST IN DIE SELBSTERMÄCHTIGUNG"
🔸🔶🔸
Liebe psychologisch-psychotherapeutische FachkollegInnen,
liebe Interessierte an den psychologischen Fragestellungen der heutigen Zeit,
Wir freuen uns, das 1. SYMPOSIUM der PsychologInnen für Menschlichkeit und Selbstbestimmung
am Sa/So 01./02.07.23 in Berlin anzukündigen.
Die Anmeldung ist nun freigeschaltet über:
https://www.ppt-symposium-selbstermaechtigung.de
Die detaillierten Programmplanungen laufen auf Hochtouren und werden zeitnah dort veröffentlicht.
Mit dabei
🔸 Prof. Dr. Annemarie Jost
🔸 Dr. Almuth Bruder-Bezzel
🔸 Jeannette Fischer
🔸 Dr. Valeria Petkova
🔸 Bastian Barucker
🔸 Prof. Dr. Klaus-Jürgen Bruder
.und weitere FachkollegInnen
Geschlossenes FACHGRUPPENTREFFEN am Freitag 30.06.23 um 18:30h im Al Hamra, Anmeldung über o.g. Homepage.
Verbreiten Sie gerne die Ankündigung. Wir freuen uns darauf, Sie zu sehen!
Herzliche Grüße,
das Vorbereitungsteam
www.psych-for.me
🔸 🔶 🔸 🔶 🔸 🔶 🔸
Symposium
Symposium | Fachtreffen | Aus der Angst in ein Leben voller Selbstermächtigung | Hotel Aquino, Berlin, Deutschland
Blickwinkel der Psychologie auf die Auswirkungen der Pandemie, spannende Fachvorträge für alle Interessierten und interaktive Workshops. ppt-symposium-selbstermaechtigung.de
Der (fast) aussichtslose Kampf der Impfgeschädigten
Die Verfahren von mutmaßlich durch Corona-Impfstoffe Geschädigte gegen Hersteller ziehen sich in die Länge. In Deutschland werden die Prozesse verschoben. Kläger hoffen, daß Biontech und Co. eine Verzögerung nachgewiesen werden kann. Doch sie stehen recht allein da.
Die Welt berichtet über die Schwierigkeiten, denen sich Impfschadenopfer ausgesetzt sehen.
Mehr als 180 Zivilklagen von mutmaßlich Impfgeschädigten gegen Hersteller der Vakzine seien in Deutschland derzeit anhängig, so die Welt. »Angesichts der millionenfach verimpften Dosen eine fast verschwindend geringe Anzahl. Doch die Kläger behaupten, im Zusammenhang mit den Impfungen schwerwiegende Nebenwirkungen wie Thrombosen oder Herzmuskelentzündungen erlitten zu haben.«
👉 Zum Artikel in der Welt
©️ Mein Kommentar:
Das Thema der Impfnebenwirkungen und Impfschäden ist aktuell das wichtigste juristische Feld der Aufarbeitung und Aufklärung im Zusammenhang mit Corona. Derzeit kommen täglich neue Details ans Licht. Inzwischen berichtet auch der Mainstream darüber.
Natürlich verwendet auch der Welt–Beitrag eine falsche Bezeichnung, wenn dort noch von einem »Impfstoff« die Rede ist, wo »experimentelle Substanz« angemessen wäre. Aber zumindest wird die Verantwortung klar ins Feld der Politik verwiesen.
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Die Verfahren von mutmaßlich durch Corona-Impfstoffe Geschädigte gegen Hersteller ziehen sich in die Länge. In Deutschland werden die Prozesse verschoben. Kläger hoffen, daß Biontech und Co. eine Verzögerung nachgewiesen werden kann. Doch sie stehen recht allein da.
Die Welt berichtet über die Schwierigkeiten, denen sich Impfschadenopfer ausgesetzt sehen.
Mehr als 180 Zivilklagen von mutmaßlich Impfgeschädigten gegen Hersteller der Vakzine seien in Deutschland derzeit anhängig, so die Welt. »Angesichts der millionenfach verimpften Dosen eine fast verschwindend geringe Anzahl. Doch die Kläger behaupten, im Zusammenhang mit den Impfungen schwerwiegende Nebenwirkungen wie Thrombosen oder Herzmuskelentzündungen erlitten zu haben.«
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Das Thema der Impfnebenwirkungen und Impfschäden ist aktuell das wichtigste juristische Feld der Aufarbeitung und Aufklärung im Zusammenhang mit Corona. Derzeit kommen täglich neue Details ans Licht. Inzwischen berichtet auch der Mainstream darüber.
Natürlich verwendet auch der Welt–Beitrag eine falsche Bezeichnung, wenn dort noch von einem »Impfstoff« die Rede ist, wo »experimentelle Substanz« angemessen wäre. Aber zumindest wird die Verantwortung klar ins Feld der Politik verwiesen.
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DIE WELT
Corona-Impfstoff: Der fast aussichtslose Kampf der Impfgeschädigten - WELT
Mutmaßlich Corona-Impfstoff-Geschädigte klagen gegen die Hersteller. Doch die Verfahren ziehen sich in die Länge. In Deutschland sind zuletzt mehrere Prozesse gegen Biontech verschoben worden. Das liegt vor allem an der Komplexität der Fälle. Auch im Ausland…
Slowenien: sämtliche Corona–Gesetze für verfassungswidrig erklärt, Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück
Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln gezahlt werden mußten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.
Die neue slowenische Regierung spricht von einem Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit. „Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung eines ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen“, unterstrich Justizministerin Dominika Švarc Pipan auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.
👉 Zum Bericht bei exxpress.at
©️Mein Kommentar:
Damit erfüllt eine Regierung zum einen ein Wahlversprechen, zum anderen ziehen hier gewählte Politiker konsequent Schlußfolgerungen aus den Erkenntnissen der vergangenen drei Jahre, die nur lauten können: die Maßnahmen waren verfassungswidrig und müssen daher zu einer Wiedergutmachung führen.
Ein entsprechendes Verhalten fehlt bislang in anderen Ländern. Ich frage mich, braucht es auch in Deutschland einen Regierungswechsel, bevor eine ähnliche Konsequenz zu erwarten wäre? Oder noch schlimmer: braucht es erst einen Regierungswechsel, bevor das deutsche höchste Verfassungsgericht sich traut, Recht zu sprechen und alle Maßnahmen für verfassungswidrig zu erklären?
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Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln gezahlt werden mußten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche Corona-Gesetze für verfassungswidrig erklärt.
Die neue slowenische Regierung spricht von einem Schritt zur Wiederherstellung des Vertrauens in die Rechtsstaatlichkeit. „Mit diesem Gesetz erfüllt die Regierung eines ihrer wichtigsten Koalitionsversprechen“, unterstrich Justizministerin Dominika Švarc Pipan auf der Pressekonferenz nach der Regierungssitzung.
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Damit erfüllt eine Regierung zum einen ein Wahlversprechen, zum anderen ziehen hier gewählte Politiker konsequent Schlußfolgerungen aus den Erkenntnissen der vergangenen drei Jahre, die nur lauten können: die Maßnahmen waren verfassungswidrig und müssen daher zu einer Wiedergutmachung führen.
Ein entsprechendes Verhalten fehlt bislang in anderen Ländern. Ich frage mich, braucht es auch in Deutschland einen Regierungswechsel, bevor eine ähnliche Konsequenz zu erwarten wäre? Oder noch schlimmer: braucht es erst einen Regierungswechsel, bevor das deutsche höchste Verfassungsgericht sich traut, Recht zu sprechen und alle Maßnahmen für verfassungswidrig zu erklären?
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Exxpress
Slowenien: Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück
Man wolle das Vertrauen in den Rechtsstaat wiederherstellen, sagt Sloweniens Regierung. Deshalb werden alle Bußgelder zurückgezahlt, die in der Pandemie wegen Verletzung von Covid-Regeln ausgezahlt werden mussten. Das Verfassungsgericht hatte zuvor sämtliche…
Forwarded from RIE_Rete Informazione Europea
🇸🇮 07.05.2023 Slovenia
Tutte le leggi Anti-covid dichiarate incostituzionali, il governo rimborsa tutte le multe ai cittadini
Il governo sloveno afferma di voler ripristinare la fiducia nello stato di diritto. Pertanto, tutte le multe che si sono dovute pagare durante la pandemia per aver violato le regole Covid saranno rimborsate. La corte costituzionale aveva precedentemente dichiarato incostituzionali tutte le leggi sul Corona.
Il nuovo governo sloveno parla di un passo verso il ripristino della fiducia nello stato di diritto. "Con questa legge, il governo sta mantenendo una delle più importanti promesse della coalizione", ha sottolineato il ministro della Giustizia Dominika Švarc Pipan alla conferenza stampa dopo la riunione del governo.
Il commento dell'avvocato tedesco Alexander Christ:
"Da un lato, un governo mantiene una promessa elettorale e, dall'altro, i politici eletti traggono costantemente conclusioni dai risultati degli ultimi tre anni, il che può essere solo: le misure erano incostituzionali e devono quindi portare a un risarcimento.
Tale comportamento finora è mancato in altri paesi. Mi chiedo se sia necessario un cambio di governo in Germania prima che ci si possa aspettare una conseguenza simile? O ancora peggio: è necessario un cambio di governo prima che la più alta corte costituzionale tedesca osi giudicare e dichiarare incostituzionali tutte le misure?"
👉🏼 Fonti:
- exxpress.at/slowenien-zahlt-alle-corona-strafgelder-an-die-buerger-zurueck/
- t.me/RA_Christ/1058
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Tutte le leggi Anti-covid dichiarate incostituzionali, il governo rimborsa tutte le multe ai cittadini
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Il nuovo governo sloveno parla di un passo verso il ripristino della fiducia nello stato di diritto. "Con questa legge, il governo sta mantenendo una delle più importanti promesse della coalizione", ha sottolineato il ministro della Giustizia Dominika Švarc Pipan alla conferenza stampa dopo la riunione del governo.
Il commento dell'avvocato tedesco Alexander Christ:
"Da un lato, un governo mantiene una promessa elettorale e, dall'altro, i politici eletti traggono costantemente conclusioni dai risultati degli ultimi tre anni, il che può essere solo: le misure erano incostituzionali e devono quindi portare a un risarcimento.
Tale comportamento finora è mancato in altri paesi. Mi chiedo se sia necessario un cambio di governo in Germania prima che ci si possa aspettare una conseguenza simile? O ancora peggio: è necessario un cambio di governo prima che la più alta corte costituzionale tedesca osi giudicare e dichiarare incostituzionali tutte le misure?"
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Slowenien: Regierung zahlt alle Corona-Strafgelder an Bürger zurück
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Forwarded from AUF1
‼️Die NACHRICHTEN AUF1 sind da‼️
➡️ https://auf1.tv/nachrichten-auf1/nachrichten-auf1-vom-8-mai-2023
🔷 Orbán bei CPAC: „Jedes Volk hat das Recht, nach seinen eigenen Regeln zu leben“
🔷 Rechtsanwalt Philipp Kruse im AUF1-Gespräch: „Die WHO wird faktisch zur Weltregierung werden“
🔷 Und: Mutige Mädchen erzählen bei „Petzl bricht auf“ über ihre Zeit in der Corona-Plandemie
➡️ Wir sind unabhängig und kritisch, weil Sie uns unterstützen:
IBAN: AT50 2032 0321 0058 6713
BIC: ASPKAT2LXXX
(Verein für unabhängige Medienvielfalt)
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🔷 Orbán bei CPAC: „Jedes Volk hat das Recht, nach seinen eigenen Regeln zu leben“
🔷 Rechtsanwalt Philipp Kruse im AUF1-Gespräch: „Die WHO wird faktisch zur Weltregierung werden“
🔷 Und: Mutige Mädchen erzählen bei „Petzl bricht auf“ über ihre Zeit in der Corona-Plandemie
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👆 Ab Minute 12:20 👆 der Bericht bei auf1 über die 17. Tagung der Anwälte für Aufklärung e.V.
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Corona-Staat nur hier!
Corona-Staat - Rechtsanwalt Alexander Christ klagt an. Und liefert das vernichtende Urteil gleich mit: Alles, was Recht ist — wissen wir nicht mehr. Die Gesetze, die im Zuge der Corona-Maßnahmen erlas
17. Tagung der Anwälte für Aufklärung
Die AfA e.V. wurden auf ihrem 17. Kongreß in Rüsselsheim vom 5. bis 7. Mai 2023 von auf1 begleitet. Den Impulsvortrag am Freitagabend hielt der Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau. Am Samstagvormittag diskutierten Stefan Homburg, Uwe G. Kranz, Tobias Gall und Ulrich Vosgerau unter meiner Moderation über die Fehlentwicklungen, die unser Gemeinwesen in den letzten Jahren vollzogen hat und fragten, ob man angesichts dessen noch von einem Rechtsstaat sprechen kann.
Die Tagung wurde mit einer ordentlichen Mitgliederversammlung am Samstagnachmittag und der Neuwahl des 1. Vorsitzenden der Anwälte für Aufklärung e.V. fortgesetzt: der Hamburger Rechtsanwalt Ivan Künnemann trat die Nachfolge des Kölner Strafrechtlers Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier an, der aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt hatte.
Die Tagung klang mit Fachgesprächen und Interviews am Sonntag aus. Prof. Dr. Stefan Homburg wurde für sein Engagement für den Rechtsstaat und für aufrichtig berichtende Medien mit der Ehrenmitgliedschaft im Verein AfA e.V. geehrt.
👉 Zum Bericht von auf1
©️ Mein Kommentar:
Demokratie zeichnet sich durch eine gespaltene Elite aus, in einer echten Demokratie hat eine respektierte Opposition ihren festen Platz. Heute wird in Deutschland jedoch jeder, der Kritik an der Staatslenkung äußert, ja deren Handeln als unrechtmäßig in Frage stellt, aus dem Diskurs ausgeschlossen. Widerständige Kritiker werden zu Leugner oder Staatsdelegitimierern erklärt und dürfen ausgegrenzt werden. So einfach geht das.
Doch das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Wer so unliebsame Opponenten ausgrenzt, muß mit unserer weiteren Widerstand rechnen. Holen wir uns den rechtsstaatlich handelnden und die Grundrechte achtenden Staat der Teilhabe gewährenden Demokratie zurück!
Die Anwälte für Aufklärung stehen für eine volle Wiederherstellung des funktionierenden, die Grundrechte achtenden und jederzeit schützenden Rechtsstaat.
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www.zaavv.org
Die AfA e.V. wurden auf ihrem 17. Kongreß in Rüsselsheim vom 5. bis 7. Mai 2023 von auf1 begleitet. Den Impulsvortrag am Freitagabend hielt der Staatsrechtslehrer und Rechtsanwalt Ulrich Vosgerau. Am Samstagvormittag diskutierten Stefan Homburg, Uwe G. Kranz, Tobias Gall und Ulrich Vosgerau unter meiner Moderation über die Fehlentwicklungen, die unser Gemeinwesen in den letzten Jahren vollzogen hat und fragten, ob man angesichts dessen noch von einem Rechtsstaat sprechen kann.
Die Tagung wurde mit einer ordentlichen Mitgliederversammlung am Samstagnachmittag und der Neuwahl des 1. Vorsitzenden der Anwälte für Aufklärung e.V. fortgesetzt: der Hamburger Rechtsanwalt Ivan Künnemann trat die Nachfolge des Kölner Strafrechtlers Rechtsanwalt Dirk Sattelmaier an, der aus persönlichen Gründen sein Amt niedergelegt hatte.
Die Tagung klang mit Fachgesprächen und Interviews am Sonntag aus. Prof. Dr. Stefan Homburg wurde für sein Engagement für den Rechtsstaat und für aufrichtig berichtende Medien mit der Ehrenmitgliedschaft im Verein AfA e.V. geehrt.
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©️ Mein Kommentar:
Demokratie zeichnet sich durch eine gespaltene Elite aus, in einer echten Demokratie hat eine respektierte Opposition ihren festen Platz. Heute wird in Deutschland jedoch jeder, der Kritik an der Staatslenkung äußert, ja deren Handeln als unrechtmäßig in Frage stellt, aus dem Diskurs ausgeschlossen. Widerständige Kritiker werden zu Leugner oder Staatsdelegitimierern erklärt und dürfen ausgegrenzt werden. So einfach geht das.
Doch das dürfen wir uns nicht gefallen lassen. Wer so unliebsame Opponenten ausgrenzt, muß mit unserer weiteren Widerstand rechnen. Holen wir uns den rechtsstaatlich handelnden und die Grundrechte achtenden Staat der Teilhabe gewährenden Demokratie zurück!
Die Anwälte für Aufklärung stehen für eine volle Wiederherstellung des funktionierenden, die Grundrechte achtenden und jederzeit schützenden Rechtsstaat.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
Telegram:
t.me/RA_ChristTwitter:
https://twitter.com/acundpGettr:
https://gettr.com/user/drchristJetzt das ZAAVV unterstützen:www.zaavv.org
auf1.info
Anwälte für Aufklärung diskutieren Verwerfungen des Rechtsstaats durch Corona
Bei ihrer 17. Tagung in Rüsselsheim analysierten und diskutierten die Anwälte für Aufklärung (AfA) an diesem Wochenende die Schäden, die der Rechts- und Verfassungsstaat durch die „Pandemie“ erlitten hat. AUF1 war vor Ort.
Forwarded from Global Awakening
Der neue Rubikon-Bestseller erscheint am 12. Juni 2023. Vorbestellbar ist er hier: https://www.buchkomplizen.de/buecher/verschwoerungspraxis/luegen-luegen-luegen.html
Betrifft: Rubikon Verlag
Das neue Rubikon-Enthüllungsbuch „Lügen, Lügen, Lügen“ von Spiegel-Bestsellerautor Flo Osrainik erscheint am 12. Juni 2023.
Ein Auszug aus dem Klappentext:
»Wahr werden und aussteigen? Oder weiter Augen zu und sterben? (…) Seit Ende der achtziger Jahre führt eine allmächtige Psychopathen-Clique uns an der Nase herum Richtung Abgrund. Die »Pandemie« war dabei nur ein verlogener Wegweiser von vielen auf der Reise zur globalen Big-Tech-China-Despotie. Jede Sehenswürdigkeit am Wegesrand ein Lügengebäude: von Bilderberg bis Brutkästen, von 9/11 bis Anthrax, vom Balkan über den Irak bis auf die Krim, von CIA bis WEF, von Rockefeller bis Gates, von Viren nach Plan bis hin zum Klimawahn. Auf diesem Weg sind Demokratie- und Sozialstaatzerstörung alternativlose Opfer der großen Transformation. Kriege, Krisen und Katastrophen müssen geschürt werden, um flächendeckend Angst und Schrecken zu verbreiten. Denn nur wer sich fürchtet, läuft freiwillig ins Verderben, weiter geradeaus.«
©️ Mein Kommentar:
Ich möchte auf den neuen Telegram–Kanal des Rubikon Verlages hinweisen: 👉 https://teleg.eu/RubikonVerlag und hiermit empfehlen!
Im Rubikon Verlag sind u.a. auch die Bestseller von Wolfgang Wodarg, Walter van Rossum/Tom Lausen, Gunnar Kaiser, Beate Bahner und mir erschienen.
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www.zaavv.org
Das neue Rubikon-Enthüllungsbuch „Lügen, Lügen, Lügen“ von Spiegel-Bestsellerautor Flo Osrainik erscheint am 12. Juni 2023.
Ein Auszug aus dem Klappentext:
»Wahr werden und aussteigen? Oder weiter Augen zu und sterben? (…) Seit Ende der achtziger Jahre führt eine allmächtige Psychopathen-Clique uns an der Nase herum Richtung Abgrund. Die »Pandemie« war dabei nur ein verlogener Wegweiser von vielen auf der Reise zur globalen Big-Tech-China-Despotie. Jede Sehenswürdigkeit am Wegesrand ein Lügengebäude: von Bilderberg bis Brutkästen, von 9/11 bis Anthrax, vom Balkan über den Irak bis auf die Krim, von CIA bis WEF, von Rockefeller bis Gates, von Viren nach Plan bis hin zum Klimawahn. Auf diesem Weg sind Demokratie- und Sozialstaatzerstörung alternativlose Opfer der großen Transformation. Kriege, Krisen und Katastrophen müssen geschürt werden, um flächendeckend Angst und Schrecken zu verbreiten. Denn nur wer sich fürchtet, läuft freiwillig ins Verderben, weiter geradeaus.«
©️ Mein Kommentar:
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Im Rubikon Verlag sind u.a. auch die Bestseller von Wolfgang Wodarg, Walter van Rossum/Tom Lausen, Gunnar Kaiser, Beate Bahner und mir erschienen.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
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Strafanzeige gegen STIKO und RKI wird nicht weiterverfolgt
Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat eine über 100 Seiten lange Strafanzeige eingereicht. Die EpochTimes berichtet: »Am 26. Februar 2023 schrieb der im Kreis Heinsberg tätige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ wegen des Tatverdachts der gefährlichen, der fahrlässigen und schweren Körperverletzung mit Todesfolge, wegen Totschlag, Mord und wegen Schwangerschaftsabbruch.«
Mit Datum 2. Mai 2023 hat Schmitz jetzt ein Schreiben eines Berliner Oberstaatsanwalts bekommen. Darin hat die Berliner Staatsanwaltschaft auf eineinhalb Seiten eine Entscheidung getroffen: es wird nicht weiterermittelt.
Die EpochTimes faßt zusammen: »Unter anderem wird damit argumentiert, daß keine Anhaltspunkte für strafrelevantes Handeln vorlägen. Alle Impfstoffe gegen Corona wären hinreichend geprüft und zugelassen worden. Experten hätten zudem bestätigt, daß diese mRNA-basierten Stoffe sicher und wirksam seien.
Weiter begründet die Staatsanwaltschaft, daß auch sonst keine Anhaltspunkte für irgendeine Gefährdung vorlägen.«
👉 Link zur Entscheidung der Staatsanwaltschaft
👉 Bericht von Alexander Wallasch in der EpochTimes zum Thema
©️ Mein Kommentar:
Eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der schrecklichen und vorhersehbaren Corona–Maßnahmen–Folgen: von vielen vehement gefordert, nun hat sie endlich einer eingereicht – das könnte man meinen… Aber so einfach ist das nicht.
Nun will ich nicht sagen, der Anwalt Schmitz habe es sich einfach gemacht. Nein, er hat seine Anzeige immerhin auf mehr als einhundert Seiten begründet. Darin läßt er wenig aus, wichtige Punkte werden benannt.
Aber so einfach ist es wie gesagt nicht. Die Anzeige kommt, ja tatsächlich schreibe ich das, zu früh. Sie trifft auf eine Staatsanwaltschaft, die noch immer im Verteidigungsmodus ist. Der Berliner Oberstaatsanwalt Dr. Brocke (ein Name, den man sich im historischen Kontext durchaus merken darf) nimmt die Anzeige als Steilvorlage, um hierauf in einer das staatliche Handeln rundum verteidigenden Weise antworten zu können: alles war in Ordnung, keiner hat etwas falsch gemacht.
Eine Ent–Täuschung, ja. Ein Offenbarungseid der Berliner Justiz, ja. Eine Bankrotterklärung staatsanwaltschaftlichen Handelns, ja.
Aber auch eine Vorführung, wie naiv und unsinnig trotz mehr als hundert Seiten letztlich doch unzureichend vorbereitete anwaltliche Strafanzeigen in einem Land sind, dem der Totalitarismusvorwurf entgegen gehalten werden muß. Aufarbeitung und Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung tun Not, ja durchaus. Jedoch nicht in hektischen und unüberlegten Einzelaktionen, die dieser Staat nur nutzt, um sich formal »reinzuwaschen«
In der EpochTimes kommt Gunter Frank als »Experte« zu Wort. Er ist Arzt und ein Fachmann auf seinem ärztlichen Gebiet. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit ist er nun zwar kein Experte, hat da aber zwei beachtliche Bücher aus Sicht eines Arztes geschrieben, der mit den Augen eines Laien staunend auf den Verfall des Rechtsstaates blickt. Und so kommt er auch angesichts der nun ergangenen Entscheidung des Berliner Oberstaatsanwalts zu der Bewertung »Dieses Schreiben zeigt einfach, daß die Justiz im Falle von Corona am Ende ist. Das ist keine Justiz mehr, das ist ein Regierungsschutz gegen die Bürger, die dann der Regierung schutzlos ausgeliefert sind, schlimm.«
Sein Erstaunen macht Frank vor allem an Folgendem fest: Der Staatsanwalt »verteidigt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), indem er die Argumente des PEI benutzt, um eine Anklage gegen das PEI als gegenstandslos zu bewerten. Das ist super: Ich frage einen Einbrecher, und der Einbrecher sagt, ich war es nicht und überhaupt (ist es) unmöglich.«
Es ist naiv, anderes zu erwarten. Jedenfalls in diesem Land.
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Rechtsanwalt Wilfried Schmitz hat eine über 100 Seiten lange Strafanzeige eingereicht. Die EpochTimes berichtet: »Am 26. Februar 2023 schrieb der im Kreis Heinsberg tätige Rechtsanwalt Wilfried Schmitz eine Strafanzeige „gegen alle vormaligen und aktuellen Mitglieder der STIKO“ wegen des Tatverdachts der gefährlichen, der fahrlässigen und schweren Körperverletzung mit Todesfolge, wegen Totschlag, Mord und wegen Schwangerschaftsabbruch.«
Mit Datum 2. Mai 2023 hat Schmitz jetzt ein Schreiben eines Berliner Oberstaatsanwalts bekommen. Darin hat die Berliner Staatsanwaltschaft auf eineinhalb Seiten eine Entscheidung getroffen: es wird nicht weiterermittelt.
Die EpochTimes faßt zusammen: »Unter anderem wird damit argumentiert, daß keine Anhaltspunkte für strafrelevantes Handeln vorlägen. Alle Impfstoffe gegen Corona wären hinreichend geprüft und zugelassen worden. Experten hätten zudem bestätigt, daß diese mRNA-basierten Stoffe sicher und wirksam seien.
Weiter begründet die Staatsanwaltschaft, daß auch sonst keine Anhaltspunkte für irgendeine Gefährdung vorlägen.«
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Eine Strafanzeige gegen Verantwortliche der schrecklichen und vorhersehbaren Corona–Maßnahmen–Folgen: von vielen vehement gefordert, nun hat sie endlich einer eingereicht – das könnte man meinen… Aber so einfach ist das nicht.
Nun will ich nicht sagen, der Anwalt Schmitz habe es sich einfach gemacht. Nein, er hat seine Anzeige immerhin auf mehr als einhundert Seiten begründet. Darin läßt er wenig aus, wichtige Punkte werden benannt.
Aber so einfach ist es wie gesagt nicht. Die Anzeige kommt, ja tatsächlich schreibe ich das, zu früh. Sie trifft auf eine Staatsanwaltschaft, die noch immer im Verteidigungsmodus ist. Der Berliner Oberstaatsanwalt Dr. Brocke (ein Name, den man sich im historischen Kontext durchaus merken darf) nimmt die Anzeige als Steilvorlage, um hierauf in einer das staatliche Handeln rundum verteidigenden Weise antworten zu können: alles war in Ordnung, keiner hat etwas falsch gemacht.
Eine Ent–Täuschung, ja. Ein Offenbarungseid der Berliner Justiz, ja. Eine Bankrotterklärung staatsanwaltschaftlichen Handelns, ja.
Aber auch eine Vorführung, wie naiv und unsinnig trotz mehr als hundert Seiten letztlich doch unzureichend vorbereitete anwaltliche Strafanzeigen in einem Land sind, dem der Totalitarismusvorwurf entgegen gehalten werden muß. Aufarbeitung und Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung tun Not, ja durchaus. Jedoch nicht in hektischen und unüberlegten Einzelaktionen, die dieser Staat nur nutzt, um sich formal »reinzuwaschen«
In der EpochTimes kommt Gunter Frank als »Experte« zu Wort. Er ist Arzt und ein Fachmann auf seinem ärztlichen Gebiet. In Fragen der Rechtsstaatlichkeit ist er nun zwar kein Experte, hat da aber zwei beachtliche Bücher aus Sicht eines Arztes geschrieben, der mit den Augen eines Laien staunend auf den Verfall des Rechtsstaates blickt. Und so kommt er auch angesichts der nun ergangenen Entscheidung des Berliner Oberstaatsanwalts zu der Bewertung »Dieses Schreiben zeigt einfach, daß die Justiz im Falle von Corona am Ende ist. Das ist keine Justiz mehr, das ist ein Regierungsschutz gegen die Bürger, die dann der Regierung schutzlos ausgeliefert sind, schlimm.«
Sein Erstaunen macht Frank vor allem an Folgendem fest: Der Staatsanwalt »verteidigt das Paul-Ehrlich-Institut (PEI), indem er die Argumente des PEI benutzt, um eine Anklage gegen das PEI als gegenstandslos zu bewerten. Das ist super: Ich frage einen Einbrecher, und der Einbrecher sagt, ich war es nicht und überhaupt (ist es) unmöglich.«
Es ist naiv, anderes zu erwarten. Jedenfalls in diesem Land.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Media is too big
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Jurist Heribert Prantl zu „weisungsgebundenen Staatsanwaltschaften“ (SZ). (§ 146 GVG)
Der EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18) sagt:
"Keine Gewähr für Unabhängigkeit" (EuGH)
MarcoBuschmann: Wie wäre es mit unabhängigen Staatsanwaltschaften?
Der EUGH (Urt. v. 27.05.2019, Az. C-508/18) sagt:
"Keine Gewähr für Unabhängigkeit" (EuGH)
MarcoBuschmann: Wie wäre es mit unabhängigen Staatsanwaltschaften?
Studie zu Polizeigewalt:
»Der Staat tut sich schwer, Fehlverhalten der eigenen Bediensteten zu ahnden«
▪️ Ein Forscherteam hat das Phänomen Polizeigewalt untersucht, dabei wurden 3300 mutmaßlich Betroffene befragt, dazu 60 Polizisten, Richterinnen, Anwälte & Opferberatungsstellen.
▪️ Im Fokus der Befragung standen Polizeiexzesse bei Einsätzen, in der Studie unter dem Begriff der »übermäßige Gewaltanwendung« bezeichnet. Dies meint Handlungen, die aus Perspektive von Betroffenen, Anwälten, Polizeibeamten & anderen Befragten die »Grenzen des Akzeptablen überschritten haben«, nicht aber zwingend rechtswidrig sind.
▪️ Der Bericht faßt die Ergebnisse der sehr interessanten Studie zusammen: »Die Befragten schilderten übermäßigen Einsatz polizeilicher Gewalt demnach besonders häufig für Einsätze bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen und politische Aktionen (55 Prozent) sowie Fußballspiele und andere Massenereignisse (25 Prozent). Auch Konfliktsituationen oder Personenkontrollen spielten eine erhebliche Rolle (20 Prozent).
Nach den Angaben der Befragten wendeten überwiegend männliche Beamte im Alter bis 30 Jahre Gewalt an. In den Situationen waren in der Regel mehrere Beamte und Beamtinnen anwesend, die jedoch nicht alle Gewalt anwendeten. Bei 26 Prozent der Fälle ging die Gewalt demnach nur von einem Beamten oder einer Beamtin aus. In 81 Prozent der Fälle sei mindestens eine Beamtin anwesend gewesen, es sei aber nur in 27 Prozent der Fälle auch Gewalt von Beamtinnen ausgeübt worden.«
▪️ Die Formen der Gewalt, exemplarisch aufgezählt: Schläge, Stöße, Würgen, Fesseln, Fixieren, auch Erniedrigen durch herabsetzendes & entwürdigendes Verhalten von Beamten.
▪️ Die Folgen der erlittenen Gewalt bei den Opfern: Vertrauensverlust in Polizei und Staat, Ohnmachtsgefühle & Vermeidungsverhalten.
▪️ Folgen hatte das Fehlverhalten für die Beamten zumeist nicht, der Bericht nennt Zahlen: »Demnach gaben nur 14 Prozent der befragten mutmaßlich Betroffenen an, daß in ihrem Fall ein Strafverfahren stattgefunden habe. Und in nur einem kleinen Teil davon (knapp sieben Prozent) habe die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. 18 Personen, die von einer Anklage berichteten, gaben an, daß es in sieben Fällen zu einer Verurteilung und in sechs zu einem Freispruch gekommen sei. Zwei Verfahren seien gerichtlich eingestellt worden, drei Befragte machten keine Angaben.«
▪️ Die Wissenschaftler sprechen von einer »spezifischen staatsanwaltschaftlichen Erledigungspraxis«: die Beweislage sei oft kompliziert, die Täter werden durch das System geschützt & Kollegen sagen scheinbar glaubwürdig aus.
👉 Zum Bericht im Spiegel
©️ Mein Kommentar:
Die Studie bestätigt genau das, was wir Anwälte in den letzten 3 Jahren auf praktisch jeder Demo beobachten mußten: Polizeibeamte treten vereinzelt übermäßig hart auf, scheren aus der Reihe der ansonsten einigermaßen verhältnismäßig arbeitenden Kräfte aus & schlagen, treten zB zu. Solches Verhalten springt dann manchmal auf die anderen Kollegen über, eine Situation eskaliert. Die Leidtragenden sind in den allermeisten Fällen friedliche Demonstranten, die für den Staat auf die Straße gegangen sind. Wer solch ein Verhalten einmal erlebt, der kommt davon nicht wieder zurück, es bleibt eine dauerhafte Verletzung. Daß die Täter in den Reihen der Ordnungskräfte dann noch nicht einmal strafrechtlich verfolgt, gar verurteilt werden, bewirkt, daß die Wunde niemals heilen kann, die Taten bleiben scheinbar rechtmäßig im Raum stehen, tatsächlich sind sie aber grob rechtswidrig. Wäre eine Staatsanwaltschaft unabhängig, wäre die objektive Verfolgung solcher Taten die logische Folge. Überfällig ist eine grundlegende Reform des Rechtswesens & rechtsstaatliche Schulungen für Polizisten. Polizei hat die Bürger zu schützen! Mit genau solchen Fragen beschäftigt sich das ZAAVV.
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▪️ Ein Forscherteam hat das Phänomen Polizeigewalt untersucht, dabei wurden 3300 mutmaßlich Betroffene befragt, dazu 60 Polizisten, Richterinnen, Anwälte & Opferberatungsstellen.
▪️ Im Fokus der Befragung standen Polizeiexzesse bei Einsätzen, in der Studie unter dem Begriff der »übermäßige Gewaltanwendung« bezeichnet. Dies meint Handlungen, die aus Perspektive von Betroffenen, Anwälten, Polizeibeamten & anderen Befragten die »Grenzen des Akzeptablen überschritten haben«, nicht aber zwingend rechtswidrig sind.
▪️ Der Bericht faßt die Ergebnisse der sehr interessanten Studie zusammen: »Die Befragten schilderten übermäßigen Einsatz polizeilicher Gewalt demnach besonders häufig für Einsätze bei Großveranstaltungen wie Demonstrationen und politische Aktionen (55 Prozent) sowie Fußballspiele und andere Massenereignisse (25 Prozent). Auch Konfliktsituationen oder Personenkontrollen spielten eine erhebliche Rolle (20 Prozent).
Nach den Angaben der Befragten wendeten überwiegend männliche Beamte im Alter bis 30 Jahre Gewalt an. In den Situationen waren in der Regel mehrere Beamte und Beamtinnen anwesend, die jedoch nicht alle Gewalt anwendeten. Bei 26 Prozent der Fälle ging die Gewalt demnach nur von einem Beamten oder einer Beamtin aus. In 81 Prozent der Fälle sei mindestens eine Beamtin anwesend gewesen, es sei aber nur in 27 Prozent der Fälle auch Gewalt von Beamtinnen ausgeübt worden.«
▪️ Die Formen der Gewalt, exemplarisch aufgezählt: Schläge, Stöße, Würgen, Fesseln, Fixieren, auch Erniedrigen durch herabsetzendes & entwürdigendes Verhalten von Beamten.
▪️ Die Folgen der erlittenen Gewalt bei den Opfern: Vertrauensverlust in Polizei und Staat, Ohnmachtsgefühle & Vermeidungsverhalten.
▪️ Folgen hatte das Fehlverhalten für die Beamten zumeist nicht, der Bericht nennt Zahlen: »Demnach gaben nur 14 Prozent der befragten mutmaßlich Betroffenen an, daß in ihrem Fall ein Strafverfahren stattgefunden habe. Und in nur einem kleinen Teil davon (knapp sieben Prozent) habe die Staatsanwaltschaft Anklage erhoben. 18 Personen, die von einer Anklage berichteten, gaben an, daß es in sieben Fällen zu einer Verurteilung und in sechs zu einem Freispruch gekommen sei. Zwei Verfahren seien gerichtlich eingestellt worden, drei Befragte machten keine Angaben.«
▪️ Die Wissenschaftler sprechen von einer »spezifischen staatsanwaltschaftlichen Erledigungspraxis«: die Beweislage sei oft kompliziert, die Täter werden durch das System geschützt & Kollegen sagen scheinbar glaubwürdig aus.
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Die Studie bestätigt genau das, was wir Anwälte in den letzten 3 Jahren auf praktisch jeder Demo beobachten mußten: Polizeibeamte treten vereinzelt übermäßig hart auf, scheren aus der Reihe der ansonsten einigermaßen verhältnismäßig arbeitenden Kräfte aus & schlagen, treten zB zu. Solches Verhalten springt dann manchmal auf die anderen Kollegen über, eine Situation eskaliert. Die Leidtragenden sind in den allermeisten Fällen friedliche Demonstranten, die für den Staat auf die Straße gegangen sind. Wer solch ein Verhalten einmal erlebt, der kommt davon nicht wieder zurück, es bleibt eine dauerhafte Verletzung. Daß die Täter in den Reihen der Ordnungskräfte dann noch nicht einmal strafrechtlich verfolgt, gar verurteilt werden, bewirkt, daß die Wunde niemals heilen kann, die Taten bleiben scheinbar rechtmäßig im Raum stehen, tatsächlich sind sie aber grob rechtswidrig. Wäre eine Staatsanwaltschaft unabhängig, wäre die objektive Verfolgung solcher Taten die logische Folge. Überfällig ist eine grundlegende Reform des Rechtswesens & rechtsstaatliche Schulungen für Polizisten. Polizei hat die Bürger zu schützen! Mit genau solchen Fragen beschäftigt sich das ZAAVV.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
für Grundrechte & Demokratie
Autor des Bestsellers »Corona-Staat« (Rubikon)
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Spiegel
Studie zu Polizeigewalt: »Der Staat tut sich schwer, Fehlverhalten der eigenen Bediensteten zu ahnden«
3300 mutmaßlich Betroffene wurden befragt, dazu 60 Polizisten, Richterinnen, Anwälte und Opferberatungsstellen: Ein Forscherteam hat das Phänomen Polizeigewalt untersucht. Nun liegen die Ergebnisse vor.
Peter Hahne im Gespräch
»Ich will Handschellen klicken hören«
👉 Bei TV.Berlin erneuert Peter Hahne seine Forderung nach einer juristischen Aufarbeitung der »Corona–Pandemie« und spricht darüberhinaus Klartext zum gegenwärtigen Zustand unserer Medien und des heute leider weit verbreiteten »Haltungsjournalismus«. Er verweist auf frühere Tugenden eines kritischen Journalismus, die er beispielsweise bei Sendern wie dem 👉 Kontrafunk sieht.
👉 Politicum - "Ich will Handschellen klicken hören"
Silke Schröder im Gespräch mit TV-Moderator und Bestseller-Autor Peter Hahne
©️ Unbedingte Sehempfehlung!
https://youtu.be/X_0w8KeRr84
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👉 Bei TV.Berlin erneuert Peter Hahne seine Forderung nach einer juristischen Aufarbeitung der »Corona–Pandemie« und spricht darüberhinaus Klartext zum gegenwärtigen Zustand unserer Medien und des heute leider weit verbreiteten »Haltungsjournalismus«. Er verweist auf frühere Tugenden eines kritischen Journalismus, die er beispielsweise bei Sendern wie dem 👉 Kontrafunk sieht.
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Dr. Alexander Christ,
Rechtsanwalt
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Amtsgericht Plön, Prozeß gegen Prof. Dr. Sucharit Bhakdi beginnt
Starker Andrang in Plön vor dem Amtsgericht, wo heute gegen Sucharit Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verhandelt wird. Die Unterstützung für den Mann, der in unmißverständlichen Worten auf die wissenschaftlichen Fakten im Zusammenhang mit »Corona« hingewiesen hat, ist riesengroß.
Für die Anwälte für Aufklärung berichtet Prof. Dr. Werner Bergholz vom Termin, er ist vor Ort. (Foto: Werner Bergholz)
‼️ Wir alle
stehen hinter
Sucharit Bhakdi ‼️
#FreispruchFürBhakdi
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Starker Andrang in Plön vor dem Amtsgericht, wo heute gegen Sucharit Bhakdi wegen des Vorwurfs der Volksverhetzung verhandelt wird. Die Unterstützung für den Mann, der in unmißverständlichen Worten auf die wissenschaftlichen Fakten im Zusammenhang mit »Corona« hingewiesen hat, ist riesengroß.
Für die Anwälte für Aufklärung berichtet Prof. Dr. Werner Bergholz vom Termin, er ist vor Ort. (Foto: Werner Bergholz)
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