‼️ RBB führt ab Montag "2G" am Arbeitsplatz ein
▪️ Bislang gilt in Deutschland "3G" für Arbeitnehmer: Nur, wer geimpft, genesen oder tagesaktuell negativ getestet ist, darf an den Arbeitsplatz. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg gilt ab morgen, Montag 27. Dezember 2021 "2G", Ungeimpfte müssen dann von zu Hause arbeiten.
▪️ Der RBB stellt sich damit bewußt außerhalb der Rechtsordnung und ordnet etwas an, das arbeitsrechtlich von keinerlei Befugnis abgedeckt ist. Mit der Ausgrenzung von ungeimpften Mitarbeitern von ihren Arbeitsplätzen stellt sich der RBB auch außerhalb der grundgesetzlichen Ordnung.
👉 Mein Kommentar:
Die WELT bezeichnet diese Regelung, die der RBB zudem seinen Mitarbeitern noch kurz vor Weihnachten mitgeteilt habe, als "rechtlich umstritten". Das ist meines Erachtens ein sehr zurückhaltender, milder Kommentar. Diese Regelung ist unhaltbar und ein Skandal!
Beim RBB handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt - wer, wenn nicht der RBB soll sich an Recht und Gesetz halten müssen?Würde ein privates Unternehmen derart vorpreschen, könnte man das noch als Einzelfall abtun und dagegen klagen, aber der RBB mit seinem Auftrag zur Neutralität und Ausgewogenheit? Ich bleibe dabei, für mich ist es ein Skandal!
Ich hoffe, viele Mitarbeiter lassen sich das nicht gefallen und gehen arbeitsrechtlich dagegen vor! Ich stehe bereits mit ersten anwaltlich in Kontakt dazu.
👉 Zur Quelle in der WELT
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Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ
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▪️ Bislang gilt in Deutschland "3G" für Arbeitnehmer: Nur, wer geimpft, genesen oder tagesaktuell negativ getestet ist, darf an den Arbeitsplatz. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg gilt ab morgen, Montag 27. Dezember 2021 "2G", Ungeimpfte müssen dann von zu Hause arbeiten.
▪️ Der RBB stellt sich damit bewußt außerhalb der Rechtsordnung und ordnet etwas an, das arbeitsrechtlich von keinerlei Befugnis abgedeckt ist. Mit der Ausgrenzung von ungeimpften Mitarbeitern von ihren Arbeitsplätzen stellt sich der RBB auch außerhalb der grundgesetzlichen Ordnung.
👉 Mein Kommentar:
Die WELT bezeichnet diese Regelung, die der RBB zudem seinen Mitarbeitern noch kurz vor Weihnachten mitgeteilt habe, als "rechtlich umstritten". Das ist meines Erachtens ein sehr zurückhaltender, milder Kommentar. Diese Regelung ist unhaltbar und ein Skandal!
Beim RBB handelt es sich um eine öffentlich-rechtliche Anstalt - wer, wenn nicht der RBB soll sich an Recht und Gesetz halten müssen?Würde ein privates Unternehmen derart vorpreschen, könnte man das noch als Einzelfall abtun und dagegen klagen, aber der RBB mit seinem Auftrag zur Neutralität und Ausgewogenheit? Ich bleibe dabei, für mich ist es ein Skandal!
Ich hoffe, viele Mitarbeiter lassen sich das nicht gefallen und gehen arbeitsrechtlich dagegen vor! Ich stehe bereits mit ersten anwaltlich in Kontakt dazu.
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DIE WELT
Mitteilung kurz vorm Fest: RBB führt 2G für Mitarbeiter ein – ab Montag - Video - WELT
Bislang gilt in ganz Deutschland 3G am Arbeitsplatz: Nur, wer geimpft, genesen oder tagesaktuell negativ getestet ist, darf an den Arbeitsplatz. Beim Rundfunk Berlin Brandenburg gilt ab dem 27. Dezember 2G, Ungeimpfte müssen dann von zu Hause arbeiten. Die…
‼️ Dem Rechtsbruch folgt ein weiterer...
♦️ Zuerst setzt Polizei widerrechtlich Pfefferspray gegen Kleinkind ein, nun sollen nach angeblichen "gewalttätigen Übergriffen während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt" einigen Teilnehmern nach Polizeiangaben schon einen Tag später ein Gerichtsverfahren drohen.
♦️ Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken mitteilte, sollten „plus minus vier“ festgenommene Demonstranten noch am Montag in einem beschleunigten Verfahren ihr Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt bekommen.
♦️ "Schnellverfahren" sind allerdings rechtswidrig und verstoßen gegen den Grundsatz, daß jedem ein "rechtsförmiger", also den allgemeinen Regeln des Verfahrensrechts entsprechender Gang des Verfahrens zusteht.
♦️ Gleichzeitig wird die Mutter des Kleinkindes mit einer Anzeige, mit einer Mitteilung an das Jugendamt und mit Kritik verfolgt. Es wird gefragt, wie es sein könne, daß die Mutter ihr Kind mit zu einer Demonstration genommen habe? Dort müsse sie mit solchem Verhalten der Polizei rechnen.
♦️ Offenbar ist das so, offensichtlich muß jeder Spaziergangsteilnehmer (keine Demo!) inzwischen in Deutschland damit rechnen, daß die Polizei sich rechtswidrig und unverhältnismäßig, zudem grob unverantwortlich verhält.
👉 Mein Kommentar:
Nein! Teilnehmer an Spaziergängen müssen damit nicht rechnen! Und natürlich muß man sein Kind mitnehmen können! Was ist das für ein Land, in dem das nicht mehr möglich sein soll? Es handelt sich um friedliche Spaziergänge für den Erhalt von Freiheits- und Grundrechten. Daran ist nichts verwerfliches und daran müssen auch Kinder teilnehmen können, ohne mit unnötigen Gewalthandlungen der Polizei rechnen zu müssen. Verantwortlich für die polizeilichen Gewaltexzesse sind nur die Polizisten selbst, die jeweilige Polizeiführung und verantwortungslos handelnde Politiker!
👉 Zum Bericht in der WELT
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♦️ Zuerst setzt Polizei widerrechtlich Pfefferspray gegen Kleinkind ein, nun sollen nach angeblichen "gewalttätigen Übergriffen während einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen in Schweinfurt" einigen Teilnehmern nach Polizeiangaben schon einen Tag später ein Gerichtsverfahren drohen.
♦️ Wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Unterfranken mitteilte, sollten „plus minus vier“ festgenommene Demonstranten noch am Montag in einem beschleunigten Verfahren ihr Urteil vom Amtsgericht Schweinfurt bekommen.
♦️ "Schnellverfahren" sind allerdings rechtswidrig und verstoßen gegen den Grundsatz, daß jedem ein "rechtsförmiger", also den allgemeinen Regeln des Verfahrensrechts entsprechender Gang des Verfahrens zusteht.
♦️ Gleichzeitig wird die Mutter des Kleinkindes mit einer Anzeige, mit einer Mitteilung an das Jugendamt und mit Kritik verfolgt. Es wird gefragt, wie es sein könne, daß die Mutter ihr Kind mit zu einer Demonstration genommen habe? Dort müsse sie mit solchem Verhalten der Polizei rechnen.
♦️ Offenbar ist das so, offensichtlich muß jeder Spaziergangsteilnehmer (keine Demo!) inzwischen in Deutschland damit rechnen, daß die Polizei sich rechtswidrig und unverhältnismäßig, zudem grob unverantwortlich verhält.
👉 Mein Kommentar:
Nein! Teilnehmer an Spaziergängen müssen damit nicht rechnen! Und natürlich muß man sein Kind mitnehmen können! Was ist das für ein Land, in dem das nicht mehr möglich sein soll? Es handelt sich um friedliche Spaziergänge für den Erhalt von Freiheits- und Grundrechten. Daran ist nichts verwerfliches und daran müssen auch Kinder teilnehmen können, ohne mit unnötigen Gewalthandlungen der Polizei rechnen zu müssen. Verantwortlich für die polizeilichen Gewaltexzesse sind nur die Polizisten selbst, die jeweilige Polizeiführung und verantwortungslos handelnde Politiker!
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DIE WELT
Vier Teilnehmer von Corona-Demo nach Zusammenstößen verurteilt
Nur einen Tag nach einem gewalttätigen Corona-Protest in Schweinfurt sind Urteile gegen vier Demonstranten gefallen. Ein Mann muss eine Geldstrafe zahlen, die anderen Teilnehmer bekamen Freiheitsstrafen auf Bewährung.
Forwarded from Anwälte-für-Aufklärung
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Münster, 27. Dezember 2021
Montagsspaziergang
Wie unser Kollege RA Tobias Pörsel berichtet, verlief alles friedlich:
Geschätzte 1.000 Demonstranten für Frieden, Freiheit und Demokratie in Münster. Die Polizei verhielt sich vorbildhaft deeskalierend zwischen den Teilnehmern und ca. 12 Gegendemonstranten der AntiFa.
▪️▪️▪️▫️▫️▫️
Anwälte für Aufklärung e.V.
👉🏼 Twitter: https://twitter.com/anwaelte_afa
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👉🏼 Telegram:www.t.me/anwaelte_fuer_Aufklaerung
Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen - Spendenkonto:
👉🏼 https://www.paypal.com/paypalme/afaev
👉🏼 IBAN DE22830654080004273567
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Montagsspaziergang
Wie unser Kollege RA Tobias Pörsel berichtet, verlief alles friedlich:
Geschätzte 1.000 Demonstranten für Frieden, Freiheit und Demokratie in Münster. Die Polizei verhielt sich vorbildhaft deeskalierend zwischen den Teilnehmern und ca. 12 Gegendemonstranten der AntiFa.
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🔻Sehr sehenswertes Video meines Kollegen Gordon Pankalla zu "2G"🔺
RA Pankalla analysiert ausführlich das "2G"-Urteil des OVG Lüneburg, das für den Einzelhandel auf die Unverhältnismäßigkeit der Regelung hingewiesen hat. Er verweist völlig zu recht darauf, daß das Grundgesetz gerade auf den Minderheitenschutz abzielt.
Am Ende seiner Ausführungen kritisiert RA Pankalla ebenfalls völlig zutreffend den Lobbyisten Frank U. Montgomery, der die Richter, die ihm nicht genehme Entscheidungen treffen, herabwürdigend "kleine Richterlein" nannte: abstoßend!
👇 Sehenswertes Video meines Kollegen RA Gordon Pankalla 👇
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RA Pankalla analysiert ausführlich das "2G"-Urteil des OVG Lüneburg, das für den Einzelhandel auf die Unverhältnismäßigkeit der Regelung hingewiesen hat. Er verweist völlig zu recht darauf, daß das Grundgesetz gerade auf den Minderheitenschutz abzielt.
Am Ende seiner Ausführungen kritisiert RA Pankalla ebenfalls völlig zutreffend den Lobbyisten Frank U. Montgomery, der die Richter, die ihm nicht genehme Entscheidungen treffen, herabwürdigend "kleine Richterlein" nannte: abstoßend!
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❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
https://www.youtube.com/watch?v=2bK3Z_c2yEM
Forwarded from Gordon Pankalla (Herzensanwalt)
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Von kleinen Richtern und großen Lobbyisten
Weil es völlig egal ist, ob Lobbyisten oder eine Mehrheit für eine Impfpflicht - denn es gilt in der Bundesrepublik Deutschland das Grundgesetz und das Grundgesetz ist auch für Minderheiten (in dem Fall 30% der Bevölkerung) da.
Wie der Art. 3 GG inzwischen…
Wie der Art. 3 GG inzwischen…
‼️ GdP-Sachsen fordert, Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben und damit sinngemäß, die Demonstrationen nicht zu behindern
♦️ Vor dem Hintergrund massiver Corona-Proteste und gesunkener Infektionszahlen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen angeregt, Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben.
♦️ Angesichts der sich wöchentlich wiederholenden Versammlungen und dadurch notwendigen Polizeieinsätze entstehe das Gefühl, «daß die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits mißbraucht wird», erklärte GdP-Landeschef Hagen Husgen.
♦️ Eine ganz bedeutende Aussage eines wichtigen Chefs einer GdP-Landesgewerkschaft, die zeigt: die Stimmung bei der Polizei beginnt zu kippen, es sind inzwischen deutliche Sympathien für die berechtigten Anliegen der Menschen erkennbar.
♦️ Und: bei den Polizisten wird bemerkt, wie sie von der Politik mißbraucht werden. Sie werden auf die Straßen geschickt und sollen unsinnige Anordnungen umsetzen, während die Politik den nötigen Diskurs verweigert.
Danke, Herr Husgen, für diese klaren Worte zur richtigen Zeit!
👉 Zum Artikel in der ZEIT
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♦️ Vor dem Hintergrund massiver Corona-Proteste und gesunkener Infektionszahlen hat die Gewerkschaft der Polizei (GdP) in Sachsen angeregt, Einschränkungen des Versammlungsrechts aufzuheben.
♦️ Angesichts der sich wöchentlich wiederholenden Versammlungen und dadurch notwendigen Polizeieinsätze entstehe das Gefühl, «daß die Polizei als Ersatz des politischen Meinungsstreits mißbraucht wird», erklärte GdP-Landeschef Hagen Husgen.
♦️ Eine ganz bedeutende Aussage eines wichtigen Chefs einer GdP-Landesgewerkschaft, die zeigt: die Stimmung bei der Polizei beginnt zu kippen, es sind inzwischen deutliche Sympathien für die berechtigten Anliegen der Menschen erkennbar.
♦️ Und: bei den Polizisten wird bemerkt, wie sie von der Politik mißbraucht werden. Sie werden auf die Straßen geschickt und sollen unsinnige Anordnungen umsetzen, während die Politik den nötigen Diskurs verweigert.
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Polizei für weniger Einschränkungen im Versammlungsrecht
Hier finden Sie Informationen zu dem Thema „Gesundheit“. Lesen Sie jetzt „Polizei für weniger Einschränkungen im Versammlungsrecht“.
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔶 9. Corona in Pflegeberufen: KLAGEN, RECHTSANWÄLTE UND URTEILE.
https://www.youtube.com/watch?v=JY28tqhJ6nM
Steffi arbeitet im Gesundheitswesen und hat die vielen arbeitsrechtlichen Fragen ihrer Kollegen gesammelt und zusammengefasst. In unserer Reihe "Corona in Pflegeberufen" stellt Steffi zu verschiedenen Themen arbeitsrechtliche Fragen von ihren Kollegen und Kolleginnen aus den verschiedenen Pflegeberufen an Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.
➡️ t.me/Gesundheitswesen_in_der_Krise
➡️ t.me/RA_Christ
Hierzu auch ein Beitrag auf unserer Seite:
➡️ https://www.klagepaten.de/news/interview-09-klagen-rechtsanwaelte-und-urteile
Dein Klagepaten-Team
🧡 Unterstütze unsere Arbeit! Spendenmöglichkeit: SPENDE
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee
@KlagePATEN_eu
https://www.youtube.com/watch?v=JY28tqhJ6nM
Steffi arbeitet im Gesundheitswesen und hat die vielen arbeitsrechtlichen Fragen ihrer Kollegen gesammelt und zusammengefasst. In unserer Reihe "Corona in Pflegeberufen" stellt Steffi zu verschiedenen Themen arbeitsrechtliche Fragen von ihren Kollegen und Kolleginnen aus den verschiedenen Pflegeberufen an Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.
➡️ t.me/Gesundheitswesen_in_der_Krise
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🔴 Interview 09: Klagen, Rechtsanwälte und Urteile
Klagen, Rechtsanwälte und Urteile. Fragen insbesondere aus dem Gesundheitswesen
Steffi Bresnik, Krankenschwester und Gründerin des Kanals "Gesundheitswesen in der Krise" fragt Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ zu Klagen, Rechtsanwälte und Urteile.
➡️ h…
Steffi Bresnik, Krankenschwester und Gründerin des Kanals "Gesundheitswesen in der Krise" fragt Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ zu Klagen, Rechtsanwälte und Urteile.
➡️ h…
🤦🏻♂️ OVG Berlin: Feuerwerk kann zu Verletzungen führen, dadurch können Krankenhäuser überlasten
👉🏻 Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das wegen der Corona-Pandemie beschlossene bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester bestätigt. Damit kann das per Bundesverordnung erlassene Verkaufsverbot für Raketen und Böller nicht mehr angefochten werden.
▪️ Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung erfolglos, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. Zuvor hatte schon das Verwaltungsgericht Berlin die Anträge zurückgewiesen - diese Entscheidung wurde nun vom OVG in nächster Instanz bestätigt.
▪️ Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts räumte ein, daß wegen der Eilbedürftigkeit eine hinreichend verläßliche Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Regelung nicht möglich sei. Die daher nötige Folgenabwägung gehe aber zulasten der Antragsteller aus: Zwar greife das Verkaufsverbot in deren Grundrechte ein. Der verfolgte Zweck überwiege aber, nämlich eine weitere Belastung insbesondere der pandemiebedingt stark ausgelasteten Krankenhäuser zu verhindern.
▪️ Das Verwaltungsgericht hatte zuvor auf Zahlen aus Berlin vom vergangenen Jahreswechsel verwiesen: Allein im Berliner Unfallkrankenhaus Marzahn werden demnach üblicherweise 50 bis 75 Menschen zu Silvester eingeliefert, im vergangenen Jahr 2020 seien es lediglich 10 gewesen.
👉🏻 Hier geht es zum Bericht
👉🏻 Mein Kommentar: Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem bereits 50 (!) Behandlungsfälle in einem Krankenhaus zu einer Überlastung führen. Fällt es eigentlich keinem Journalisten auf, wie eklatant das Versagen der Politik hier ist? Ein Verkaufsverbot wird mit solchen marginalen Zahlen gerechtfertigt, ein Wirtschaftszweig, so umstritten dieser sein mag, wird kaltgestellt, eine Tradition wird zerstört, und all das auf der Basis einer derart dürftigen Datenlage? Wieder eine gerichtliche Entscheidung, die nur Kopfschütteln hervorrufen kann.
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▪️ Damit blieben Eilanträge von Pyrotechnikhändlern gegen die Regelung erfolglos, wie das Gericht am Dienstagabend mitteilte. Zuvor hatte schon das Verwaltungsgericht Berlin die Anträge zurückgewiesen - diese Entscheidung wurde nun vom OVG in nächster Instanz bestätigt.
▪️ Der 6. Senat des Oberverwaltungsgerichts räumte ein, daß wegen der Eilbedürftigkeit eine hinreichend verläßliche Einschätzung der Rechtmäßigkeit der Regelung nicht möglich sei. Die daher nötige Folgenabwägung gehe aber zulasten der Antragsteller aus: Zwar greife das Verkaufsverbot in deren Grundrechte ein. Der verfolgte Zweck überwiege aber, nämlich eine weitere Belastung insbesondere der pandemiebedingt stark ausgelasteten Krankenhäuser zu verhindern.
▪️ Das Verwaltungsgericht hatte zuvor auf Zahlen aus Berlin vom vergangenen Jahreswechsel verwiesen: Allein im Berliner Unfallkrankenhaus Marzahn werden demnach üblicherweise 50 bis 75 Menschen zu Silvester eingeliefert, im vergangenen Jahr 2020 seien es lediglich 10 gewesen.
👉🏻 Hier geht es zum Bericht
👉🏻 Mein Kommentar: Wir sind an einem Punkt angekommen, an dem bereits 50 (!) Behandlungsfälle in einem Krankenhaus zu einer Überlastung führen. Fällt es eigentlich keinem Journalisten auf, wie eklatant das Versagen der Politik hier ist? Ein Verkaufsverbot wird mit solchen marginalen Zahlen gerechtfertigt, ein Wirtschaftszweig, so umstritten dieser sein mag, wird kaltgestellt, eine Tradition wird zerstört, und all das auf der Basis einer derart dürftigen Datenlage? Wieder eine gerichtliche Entscheidung, die nur Kopfschütteln hervorrufen kann.
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Oberverwaltungsgericht bestätigt Böller-Verkaufsverbot
Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat das wegen der Corona-Pandemie beschlossene bundesweite Verkaufsverbot für Feuerwerk an Silvester bestätigt. Damit kann das per Bundesverordnung erlassene Verkaufsverbot für Raketen und Böller nicht mehr angefochten…
❌ Intensivbetten-Förderung
"Divi-Gate": Betrugsverdacht in Krankenhäusern weiter unaufgeklärt
🔹 In der Pandemie hat die Politik die Krankenhäuser mit Milliarden Euro subventioniert. 10,2 Milliarden Euro flossen an sogenannten Ausgleichszahlungen, 686 Millionen Euro für neue Intensivbetten. Doch bis heute ist nicht geklärt, ob zu Recht.
🔹 Der Bundesrechnungshof legte im Juni sogar einen Bericht vor, in dem er den Betrugsverdacht nährte. Divi-Gate – so wird der Verdacht seither genannt. Die Aufklärung kommt nicht voran.
🔹 Der erste Verdacht lautet: Kliniken könnten absichtlich eine Bettenknappheit melden, um an Subventionensgelder zu kommen.
🔹 Der zweite Betrugsverdacht betrifft die Intensivbetten-Förderung. 2020 zahlte der Bund Krankenhäusern für jedes neu geschaffene Intensivbett 50.000 Euro. Der Bundesrechnungshof rechnete nach, dass so deutschlandweit 13.700 neue Betten mit Beatmungsmöglichkeit entstanden sein müssten. Aber wo?
👉 Zum MDR-Bericht
👉 Mein Kommentar: Der Bericht weist sehr nachdrücklich auf den nach wie vor nicht aufgeklärten Intensivbetten-Skandal hin. Wer hierzu Details nachlesen möchte, dem sei unser Buch "Die Intensivmafia" empfohlen, das vor wenigen Tagen im Rubikon Verlag erschienen und bereits auf Platz 20 in die SPIEGEL-Beststellerliste aufgenommen worden ist!
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"Divi-Gate": Betrugsverdacht in Krankenhäusern weiter unaufgeklärt
🔹 In der Pandemie hat die Politik die Krankenhäuser mit Milliarden Euro subventioniert. 10,2 Milliarden Euro flossen an sogenannten Ausgleichszahlungen, 686 Millionen Euro für neue Intensivbetten. Doch bis heute ist nicht geklärt, ob zu Recht.
🔹 Der Bundesrechnungshof legte im Juni sogar einen Bericht vor, in dem er den Betrugsverdacht nährte. Divi-Gate – so wird der Verdacht seither genannt. Die Aufklärung kommt nicht voran.
🔹 Der erste Verdacht lautet: Kliniken könnten absichtlich eine Bettenknappheit melden, um an Subventionensgelder zu kommen.
🔹 Der zweite Betrugsverdacht betrifft die Intensivbetten-Förderung. 2020 zahlte der Bund Krankenhäusern für jedes neu geschaffene Intensivbett 50.000 Euro. Der Bundesrechnungshof rechnete nach, dass so deutschlandweit 13.700 neue Betten mit Beatmungsmöglichkeit entstanden sein müssten. Aber wo?
👉 Zum MDR-Bericht
👉 Mein Kommentar: Der Bericht weist sehr nachdrücklich auf den nach wie vor nicht aufgeklärten Intensivbetten-Skandal hin. Wer hierzu Details nachlesen möchte, dem sei unser Buch "Die Intensivmafia" empfohlen, das vor wenigen Tagen im Rubikon Verlag erschienen und bereits auf Platz 20 in die SPIEGEL-Beststellerliste aufgenommen worden ist!
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MDR
"Divi-Gate": Betrugsverdacht in Krankenhäusern weiter unaufgeklärt
In der Pandemie hat die Politik Krankenhäuser mit Milliarden Euro subventioniert. Doch bis heute ist nicht geklärt, ob zu Recht. Der Bundesrechnungshof nährte sogar den Betrugsverdacht. Die Aufklärung kommt nicht voran.
‼️ Gesetz der 3,5 Prozent: Wie wenige Aktivisten eines gewaltfreien Widerstandes Regierungen in die Knie zwingen können
▪️ Damit eine Protestbewegung Erfolg hat, muß nicht die ganze Bevölkerung auf die Straße gehen. 3,5 Prozent gilt als magische Zahl – dann muß die Regierung reagieren.
▪️ In der grundlegenden Studie "The Success of Nonviolent Civil Resistance" (Der Erfolg des gewaltfreien zivilen Widerstandes) hat Erica Chenoweth, Politikwissenschaftlerin an der Harvard University, Erhebungen und Proteste zwischen 1900 und 2006 untersucht.
▪️ Chenoweth entdeckte das "Gesetz der 3,5 Prozent" – es besagt, dass keineswegs die große Mehrheit der Bevölkerung revoltieren muß, um politischen Veränderungen zu erzwingen. Chenoweth hat Bewegungen untersucht, deren Ziel der Sturz eines Regimes oder einer Regierung war. Aber auch Protestbewegungen, die einen Wechsel der Politik erreichen wollen, fallen unter dieses Gesetz.
👉 Wichtig dabei: Gewaltfreie Proteste sind doppelt so erfolgreich wie bewaffnete Konflikte.
👉 Und, es genügt ein entscheidender historischer Moment: "Es gab keine Bewegungen, die gescheitert waren, nachdem sie eine Teilnahme von 3,5 Prozent an einer Spitzenveranstaltung erreicht hatten", so Chenoweth.
👉 Hier geht es zum Artikel im Stern
👉 Aktueller Kommentar:
Vor diesem Hintergrund erscheinen die verzweifelten Bemühungen der Münchener Polizei beim "Spaziergang der Bürger" beispielsweise am 29.12.21 erklärlich: es muß offenbar mit allen Mitteln verhindert werden, daß diese 3,5 Prozent friedlich zusammenkommen...
👉 siehe faktenverdrehender Bericht in der Süddeutschen
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▪️ Damit eine Protestbewegung Erfolg hat, muß nicht die ganze Bevölkerung auf die Straße gehen. 3,5 Prozent gilt als magische Zahl – dann muß die Regierung reagieren.
▪️ In der grundlegenden Studie "The Success of Nonviolent Civil Resistance" (Der Erfolg des gewaltfreien zivilen Widerstandes) hat Erica Chenoweth, Politikwissenschaftlerin an der Harvard University, Erhebungen und Proteste zwischen 1900 und 2006 untersucht.
▪️ Chenoweth entdeckte das "Gesetz der 3,5 Prozent" – es besagt, dass keineswegs die große Mehrheit der Bevölkerung revoltieren muß, um politischen Veränderungen zu erzwingen. Chenoweth hat Bewegungen untersucht, deren Ziel der Sturz eines Regimes oder einer Regierung war. Aber auch Protestbewegungen, die einen Wechsel der Politik erreichen wollen, fallen unter dieses Gesetz.
👉 Wichtig dabei: Gewaltfreie Proteste sind doppelt so erfolgreich wie bewaffnete Konflikte.
👉 Und, es genügt ein entscheidender historischer Moment: "Es gab keine Bewegungen, die gescheitert waren, nachdem sie eine Teilnahme von 3,5 Prozent an einer Spitzenveranstaltung erreicht hatten", so Chenoweth.
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Vor diesem Hintergrund erscheinen die verzweifelten Bemühungen der Münchener Polizei beim "Spaziergang der Bürger" beispielsweise am 29.12.21 erklärlich: es muß offenbar mit allen Mitteln verhindert werden, daß diese 3,5 Prozent friedlich zusammenkommen...
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stern.de
Gesetz der 3,5 Prozent: Wie wenige Aktivisten Regierungen in die Knie zwingen können
Damit eine Protestbewegung Erfolg hat, muss nicht die ganze Bevölkerung auf die Straße gehen. 3,5 Prozent gelten als magische Zahl, dann muss die Regierung reagieren.
Forwarded from Silvesterdemo Berlin 2021
🌟🌟🌟 SILVESTER-DEMO BERLIN
31.12.2021 🌟🌟🌟WAS?Wir singen "Lean on me" von Bill Withers, ein Song über Menschlichkeit, Gemeinschaft, Mitgefühl und Freundschaft. Hier gibt es den Text als PDF, einfach auf den Dateinamen klicken 🎶
WO?Es wird ein zentraler Ort in Berlin sein. Um die Polizei möglichst lange im Dunkeln zu lassen, wird der Ort erst am Morgen des 31. Dezember bekanntgegeben. Falls es zur Sperrung von Telegram kommen sollte, kommt die Info per Mail. Schreibt hierzu eine Mail mit dem Betreff "INFO" an [email protected] und ihr kommt automatisch in den Verteiler 💌
WANN?Am 31.12. um 12:31 mittags in Berlin, wir fangen auf die Sekunde genau an gemeinsam zu singen. Wer ein Instrument spielt, fängt einen Takt (~12 Sekunden) früher an. Es gibt praktische Uhren-Apps für Android und iPhone mit Sekundenanzeige. Hier gibt es eine Aufführung aus dem Jahr 2018 zur Inspiration und zum Mitsingen 🎤
WER?Leider werden im aktuellen politischen Klima selbst angemeldete Demos regelmäßig verboten oder aufgelöst. Daher wird diese Demo nicht bei den Behörden angemeldet, die Veranstalter bleiben anonym. Wir freuen uns über alle, die kommen und mitmachen. An diesem Tag geht es nicht um eine Person oder eine Gruppe, sondern um die Menschheitsfamilie, zu der wir alle gehören 💑
WARUM?Wir fordern nichts und klagen niemanden an. An diesem Tag wollen wir einfach nur Freundschaft demonstrieren, die Hand zum Frieden reichen und damit vielleicht das ein oder andere Herz erweichen 💗
WIE?Wir singen für die Verängstigten, für die Mitläufer, für die Hysterischen, für die Abgestumpften, für die Verzweifelten, für die Zuversichtlichen, für uns alle. Wir werden auf Polizei und sicher auch auf Gegendemonstranten treffen – bleibt friedlich. Wir wollen keinen Konflikt, sondern nur kommen, unser Lied singen, und gehen. Wir pflanzen einen Samen der Liebe, nicht mehr und nicht weniger. Wir zeigen unser Entgegenkommen und unsere friedliche Absicht. So berühren wir Herzen und starten mit einem Liebesbooster ins neue Jahr 🎇
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m o r g e n , 3 1 . D e z e m b e r 2 0 2 1
mit dem ersten Teil zum aktuell wichtigen Thema
Zur Einstimmung und als Vorankündigung gibt's zuerst einige Worte zu meinem Kernthema
Grundrechte & Demokratie
Ich wünsche gute Aufklärung!
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‼️ Podcast ‼️
Impfpflicht in medizinischen Berufen? Folge 1
🔻 Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen?
🔺Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 1 geht es um einige allgemeine Bemerkungen zum aktuellen Änderungsgesetz zum IfSG, dem Infektionsschutzgesetz.
👉🏻 Ich habe gerade die erste Folge meines neuen Podcasts veröffentlicht! Hör dir Grundrechte & Demokratie auf Anchor an: https://anchor.fm/alexander-christ9/episodes/Impfpflicht-in-medizinischen-Berufen--Folge-1-Einige-allgemeine-Bemerkungen-e1cactg
👉🏻 Diese Aktion basiert vor allem auf Fragen, die bei dem Journalisten Nico da Vinci eingegangen sind, an dieser Stelle herzlichen Dank für die Initiative, Nico!
👉🏻 Siehe auch den Link auf Facebook
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Impfpflicht in medizinischen Berufen? Folge 1
🔻 Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen?
🔺Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 1 geht es um einige allgemeine Bemerkungen zum aktuellen Änderungsgesetz zum IfSG, dem Infektionsschutzgesetz.
👉🏻 Ich habe gerade die erste Folge meines neuen Podcasts veröffentlicht! Hör dir Grundrechte & Demokratie auf Anchor an: https://anchor.fm/alexander-christ9/episodes/Impfpflicht-in-medizinischen-Berufen--Folge-1-Einige-allgemeine-Bemerkungen-e1cactg
👉🏻 Diese Aktion basiert vor allem auf Fragen, die bei dem Journalisten Nico da Vinci eingegangen sind, an dieser Stelle herzlichen Dank für die Initiative, Nico!
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#1.1 Einige allgemeine Bemerkungen (Impfpflicht in medizinischen Berufen Folge 1) by Grundrechte & Demokratie
Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen? Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 1 geht es um einige allgemeine Bemerkungen zum aktuellen…
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Wenn die Montagsspaziergänge groß ausfallen
SAARBRÜCKEN am 27. 12 2021 Einmal über die Grenze und wieder zurück.
Wir wünschen Allen einen guten Rutsch 🍀 ins neue Jahr!
Ihr wollt die entfesselte Kamera unterstützen? Freiwillige Spenden an folgendes Konto:
Betreff: Schenkung
Dominik Stapf
IBAN: DE68795700240017635405
BIC: DEUTDEDB795
Paypal: [email protected]
DANKE an ALLE https://teleg.eu/dominikstapf
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‼️ Podcast ‼️
Impfpflicht in medizinischen Berufen? ♦️♦️ Folge 2 ♦️♦️
🔻 Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen?
🔺Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 2 geht es um Krankschreibung, kaum Patientenkontakt und dergleichen mehr und allgemein um die aktuellen Änderungsgesetz zum IfSG, dem Infektionsschutzgesetz.
Hör dir die neuste Folge meines Podcasts an: #1.2 Impfpflicht in medizinischen Berufen? Folge 2: Krankschreibung, kaum Patientenkontakt & mehr... https://anchor.fm/alexander-christ9/episodes/1-2-Impfpflicht-in-medizinischen-Berufen--Folge-2-Krankschreibung--kaum-Patientenkontakt--mehr-e1cahap
👉🏻 Diese Aktion basiert vor allem auf Fragen, die bei dem Journalisten Nico da Vinci eingegangen sind, an dieser Stelle herzlichen Dank für die Initiative, Nico!
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Impfpflicht in medizinischen Berufen? ♦️♦️ Folge 2 ♦️♦️
🔻 Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen?
🔺Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 2 geht es um Krankschreibung, kaum Patientenkontakt und dergleichen mehr und allgemein um die aktuellen Änderungsgesetz zum IfSG, dem Infektionsschutzgesetz.
Hör dir die neuste Folge meines Podcasts an: #1.2 Impfpflicht in medizinischen Berufen? Folge 2: Krankschreibung, kaum Patientenkontakt & mehr... https://anchor.fm/alexander-christ9/episodes/1-2-Impfpflicht-in-medizinischen-Berufen--Folge-2-Krankschreibung--kaum-Patientenkontakt--mehr-e1cahap
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#1.2 Krankschreibung, kaum Patientenkontakt & mehr... (Impfpflicht in medizinischen Berufen Folge 2) by Grundrechte & Demokratie
Hat der Gesetzgeber eine Impfpflicht für die Pflegeberufe eingeführt? Was gilt genau? Mich erreichen täglich viele Anfragen, einige davon möchte ich in diesem Podcast aus juristisch-rechtspolitischer Sicht beantworten. Ich bin Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ…
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Friedlich ins neue Jahr, wir bleiben im Widerstand! Ein gutes 2022!
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔶 10. Corona in Pflegeberufen: PRAXIS MIT DEM ARBEITGEBER
https://www.youtube.com/watch?v=H0gc92M0Nco
Steffi arbeitet im Gesundheitswesen und hat die vielen arbeitsrechtlichen Fragen ihrer Kollegen gesammelt und zusammengefasst. In unserer Reihe "Corona in Pflegeberufen" stellt Steffi zu verschiedenen Themen arbeitsrechtliche Fragen von ihren Kollegen und Kolleginnen aus den verschiedenen Pflegeberufen an Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.
➡️ t.me/Gesundheitswesen_in_der_Krise
➡️ t.me/RA_Christ
Hierzu auch ein Beitrag auf unserer Seite:
➡️ https://www.klagepaten.de/news/interview-10-praxis-mit-dem-arbeitgeber
Dein Klagepaten-Team
🧡 Unterstütze unsere Arbeit! Spendenmöglichkeit: SPENDE
Hier findest Du die Klagepaten:
➡️ Website |Telegram |Telegram/ElternInfo |Facebook |Movipo | Odysee
@KlagePATEN_eu
https://www.youtube.com/watch?v=H0gc92M0Nco
Steffi arbeitet im Gesundheitswesen und hat die vielen arbeitsrechtlichen Fragen ihrer Kollegen gesammelt und zusammengefasst. In unserer Reihe "Corona in Pflegeberufen" stellt Steffi zu verschiedenen Themen arbeitsrechtliche Fragen von ihren Kollegen und Kolleginnen aus den verschiedenen Pflegeberufen an Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.
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🔴 Interview 10: Praxis mit dem Arbeitgeber
Praxis mit dem Arbeitgeber. Fragen insbesondere aus dem Gesundheitswesen
Steffi Bresnik, Krankenschwester und Gründerin des Kanals "Gesundheitswesen in der Krise" fragt Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ zur Praxis mit dem Arbeitgeber.
➡️ https://teleg.eu/G…
Steffi Bresnik, Krankenschwester und Gründerin des Kanals "Gesundheitswesen in der Krise" fragt Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ zur Praxis mit dem Arbeitgeber.
➡️ https://teleg.eu/G…
Forwarded from Klagepaten Kanal - Gerechtigkeit in Deiner Hand
🔶‼️‼️Arbeitssuchendmeldung und Arbeitszeugnis für Pflegekräfte
👉 BITTE TEILEN
https://youtu.be/FPKcwuI39O0
Arbeitssuchend melden – Zwischenzeugnis anfordern?
Wir zeigen euch wie es geht!
Wird es nun eng für Ungeimpfte im Gesundheitswesen?
Was sind die nächsten Schritte, die ihr berücksichtigen müsst?
Was steckt hinter der Impfpflicht und wie könnt ihr zeigen, wie viele ihr seid?
👉Die Aktion der Klagepaten stellt euch hierfür mehrere Musterschreiben zur Verfügung.
Hierzu auch ein Beitrag auf unserer Seite:
➡️ https://www.klagepaten.de/news/arbeitssuchendmeldung-und-arbeitszeugnis-fuer-pflegekraefte
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Wir zeigen euch wie es geht!
Wird es nun eng für Ungeimpfte im Gesundheitswesen?
Was sind die nächsten Schritte, die ihr berücksichtigen müsst?
Was steckt hinter der Impfpflicht und wie könnt ihr zeigen, wie viele ihr seid?
👉Die Aktion der Klagepaten stellt euch hierfür mehrere Musterschreiben zur Verfügung.
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🔴 Arbeitssuchendmeldung und Arbeitszeugnis für Pflegekräfte
Arbeitssuchendmeldung und Arbeitszeugnis für Pflegekräfte.Tina im Gespräch mit Mella.Der 10. Dezember 2021 war das magische Datum: Die deutsche Bundesregieru...
Die aktuelle VideoserieCorona in Pflegeberufen: KLAGEN, RECHTSANWÄLTE UND URTEILE.
t.me/RA_Christ
In Ergänzung zu meinem neuen Podcast, in dem ich aktuelle Fragen rund um die angebliche "Impfpflicht" in medizinischen Berufen beantworte
(👉 Link zum Podcast!),
habe ich kurz davor in Zusammenarbeit mit den Klagepaten und mit Steffi Bresnik eine Videoserie zu diesem Thema aufgenommen, die jetzt abgeschlossen ist. Alle Links auf einen Blick findet Ihr hier! 👇
👉 Die 10-teilige Videoserie, hier alle Links zu allen Folgen!
Steffi arbeitet im Gesundheitswesen und hat die vielen arbeitsrechtlichen Fragen ihrer Kollegen gesammelt und zusammengefasst. In unserer Reihe "Corona in Pflegeberufen" stellt Steffi zu verschiedenen Themen arbeitsrechtliche Fragen von ihren Kollegen und Kolleginnen aus den verschiedenen Pflegeberufen an Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ.
➡️ t.me/Gesundheitswesen_in_der_Krise
➡️ t.me/RA_Christ
➡️ https://www.klagepaten.de
‼️ Finde alle Folgen hier:
👉 Folge 1 (9. Dezember 2021):
Impfpflicht am Arbeitsplatz
https://teleg.eu/RA_Christ/354
👉 Folge 2 (14. Dezember 2021):
Nicht geimpft = Kündigung?
https://teleg.eu/RA_Christ/390
👉 Folge 3 (15. Dezember 2021):
Offenlegung persönlicher Daten
https://teleg.eu/RA_Christ/392
👉 Folge 4 (17. Dezember 2021):
Test-Anordnung am Arbeitsplatz
https://teleg.eu/RA_Christ/398
👉 Folge 5 (17. Dezember 2021):
Folgen einer Testverweigerung
https://teleg.eu/RA_Christ/401
👉 Folge 6 (19. Dezember 2021):
Folgen einer Testverweigerung
https://teleg.eu/RA_Christ/406
👉 Folge 7 (22. Dezember 2021):
Rechtliches zu Masken
https://teleg.eu/RA_Christ/419
👉 Folge 8 (23. Dezember 2021):
Was ist Arbeit und was ist privat?
https://teleg.eu/RA_Christ/423
👉 Folge 9 (29. Dezember 2021):
Klagen, Rechtsanwälte und Urteile
https://teleg.eu/RA_Christ/439
👉 Folge 10 (1. Januar 2022):
Praxis mit dem Arbeitgeber
https://teleg.eu/RA_Christ/449
👉 Bonus (1. Januar 2022):
Arbeitssuchendmeldung und Aebeitszeugnis für Pflegekräfte, Tina Romdhani im Gespräch mit Mella Christ
https://teleg.eu/RA_Christ/450
🔻 Ergänzend empfehle ich meinen Podcast Grundrechte & Demokratie zum Thema Impfpflicht in medizinischen Berufen? Was gilt? Was können Arbeitnehmer jetzt tun? 🔺
🔻
WIR SIND DIE ROTE LINIE !
WANN IST DEINE ROTE LINIE
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❌Dr. Alexander Christ - Anwalt für Grundrechte & Demokratie
"Eine Sache ist nicht deswegen gerecht, weil sie Gesetz ist; sondern weil sie gerecht ist, muß sie Gesetz werden."
Twitter: @acundp
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‼️ Podcast ‼️
Impfpflicht in medizinischen Berufen? 👉🏼👉🏼👉🏼 Folge 3
🔻 Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen?
🔺Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 3 geht es um Freistellungen, Ausbildung und einiges mehr - und natürlich wieder allgemein um die aktuellen Änderungsgesetz zum IfSG, dem Infektionsschutzgesetz.
Hör dir die neuste Folge meines Podcasts an: #1.3 Impfpflicht in medizinischen Berufen? Folge 3: Freistellungen, Ausbildung und einiges mehr... https://anchor.fm/alexander-christ9/episodes/1-3-Impfpflicht-in-medizinischen-Berufen--Folge-3-Freistellungen--Ausbildung-und-einiges-mehr-e1cbsu7
👉🏻 Jetzt auch auf Spotify:
https://open.spotify.com/show/3XPGqp9HBzLjzm1nXvK1fW?si=J4EhaZZmTDu9G6HG0RLWdw
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Impfpflicht in medizinischen Berufen? 👉🏼👉🏼👉🏼 Folge 3
🔻 Wurde eine Impfpflicht für medizinische Berufe beschlossen? Was genau gilt ab 12. Dezember 2021 und bis wann genau gelten die neuen Regelungen?
🔺Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ klärt auf. In der Folge 3 geht es um Freistellungen, Ausbildung und einiges mehr - und natürlich wieder allgemein um die aktuellen Änderungsgesetz zum IfSG, dem Infektionsschutzgesetz.
Hör dir die neuste Folge meines Podcasts an: #1.3 Impfpflicht in medizinischen Berufen? Folge 3: Freistellungen, Ausbildung und einiges mehr... https://anchor.fm/alexander-christ9/episodes/1-3-Impfpflicht-in-medizinischen-Berufen--Folge-3-Freistellungen--Ausbildung-und-einiges-mehr-e1cbsu7
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#1.3 Freistellungen, Ausbildung und einiges mehr... (Impfpflicht in medizinischen Berufen Folge 3) by Grundrechte & Demokratie
Es geht weiter mit drängenden Fragen aus dem Bereich der Pflegekräfte: dieses Mal beantwortet Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ, Anwalt für Grundrechte & Demokratie aus Berlin, Fragen rund um das Thema Freistellung und Ausbildung. Dabei kommen wieder angrenzende…