💥Wir sind solidarisch mit unserem medizinischen Personal💥

Dabei denken wir aber auch an unsere Familien und an uns selbst.
Wer soll die Pflege, die medizinische Versorgung, die Rettungstransporte, kurz die Aufrechterhaltung des Gesundheitswesens garantieren, wenn nicht die vielen fleißigen und selbstlosen Mitarbeiter in diesen Bereichen.

Redner auf der Bühne:

1. Dr. Alexander Christ, Fachanwalt für Arbeitrecht

2. Ralf Ludwig, vom ZAAVV

3. N.N., aus dem Medizin- und Pflegebereich

4. Dr. Ute Bergner, MdL

Das ganze wird moderiert von Clarsen Ratz.

Erfurt ist der Sitz des Bundesarbeitsgerichts.

Deshalb laden wir alle im medizinischen Bereich arbeitenden Menschen und die, die sich gegen eine Impfpflicht im Pflegebereich aussprechen, zu einer Großkundgebung nach Erfurt ein.
Alle Menschen die für eine freie Impfentscheidung sind und sich mit den Pflegekräften solidarisieren wollen, sind herzlich aufgerufen teilzunehmen.

Ort: Domplatz Erfurt
Zeit: Sonntag, 13.03.2022 um 13:00 Uhr

#Thüringen

🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵▫️🔵
Demowoche der Demokratiebewegung
in Berlin~ vom 16.03-18.03.22 ~

🔵▫️Mittwoch, den 16.03.22
Start: Brandenburger Tor,
Platz des 18. März
Um: 12 Uhr

🔵▫️Donnerstag, den 17.03.22
Start: Brandenburger Tor,
Platz des 18. März
Um: 9 Uhr

🔵▫️Freitag, den 18.03.22
Start: Madame Tussauds-
Unter den Linden 74,
10117 Berlin
Um: 9 Uhr
#JederTagZählt
#RausAufDieStrasse
#be1603 #be1703 #be1803

Alle Infos folgen hier im Kanal:
🔷▫️ https://teleg.eu/berlin1603

Aktuell
‼️ Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz ‼️

▪️ Die Minister Lauterbach (Gesundheit) und Buschmann (Justiz) sollen sich nach Medienberichten auf den Entwurf für ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt haben.

▪️ Welche Änderungen sind geplant? Auch nach dem 19. März 2022 sollen zur Eindämmung von Corona-Ausbrüchen Beschränkungen und Auflagen verhängt werden können, wenn ein Landesparlament dies beschließt.

▪️ Dazu soll ein Landesparlament die "konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage" feststellen müssen, heißt es in dem Entwurf. In einer "konkret zu benennenden Gebietskörperschaft" sollen dann möglich sein: Maskenpflichten, Abstandsgebote, Hygienekonzeote sowie Impf-, Genesenen- oder Testnachweise (also 2G- oder 3G-Regelungen).

▪️ Welche Gefahrenlagen sind gemeint? besonders hohe Infektionszahlen oder eine deutlich krankmachendere Virusvariante.

▪️ "Basismaßnahmen": Ohne Parlamentsbeschluß möglich sind Maskenpflichten in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern und im öffentlichen Nahverkehr, Testpflichten in Pflegeheimen und Schulen. Bundesweit verankert werden soll die Maskenpflicht in Fernzügen und Flugzeugen.

▪️ Festlegungen zum Genesenenstatus soll künftig wieder der Gesundheitsminiister selbst erlassen, nicht mehr das RKI.

▪️ Und: die Angaben zum Anteil geimpfter Beschäftigter und Pflegebedürftiger soll künftig direkt an das RKI übermittelt werden, nicht mehr an die Gesundheitsämter.

👉🏿 Die Neuregelung soll vorerst bis 23. September 2022 gelten. Die bis 19. März geltenden Regeln sollen übergangsweise noch bis 2. April in Kraft bleiben, damit die Länder Zeit hätten, die rechtlichen Grundlagen an die neue Regelung anzupassen.

▪️ "Alles öffnen, das ist natürlich nicht vorgesehen", stellte Lauterbach klar.

‼️ Der Bundestag soll darüber am 16. März 2022 abstimmen.

👉 Zum Bericht in der ZEIT
👉 Kritik kam umgehend von Ministerpräsident Kretschmann...

👉 Mein Kommentar: Die Änderungen sind wieder mit sehr heißer Nadel gestrickt, der Regierung läuft die Zeit davon, bis zum 19. März ist es nicht mehr lange hin. Nun will man offenbar die Verantwortung wieder in die Hände der Länder zurücklegen. Baden-Württembergs Kretschmann hat bereits Widerstand angekündigt, er will sich nicht mit einem allmählichen Auslaufen der Maßnahmen abfinden. Weitere Maßnahmen aufrecht zu erhalten ist, angesichts des Umstandes, daß überhaupt keine Gefahrenlage gegeben ist, wieder einmal nur eines: grundgesetzwidrig!

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‼️ Morgen in Karlsruhe ‼️
Demonstration der Anwälte für Aufklärung vor dem Bundesverfassungsgericht ‼️
Freitag, 11. März 2022, 15 Uhr

Wir fordern den Rücktritt von Stephan Harbarth, dem amtierenden Präsidenten des BVerfG. Kein Richter in der bundesdeutschen Nachkriegsgeschichte zuvor hat unser höchstes deutsches Gericht, das Bundesverfassungsgericht, so sehr beschädigt, wie dieser Präsident. Das ist unsere feste Überzeugung.

❗️Treten Sie zurück, Herr Harbarth❗️

Wir Anwälte für Aufklärung und alle Mitglieder unseres Vereines stehen für die Grundrechte und für die Verteidigung des Rechtsstaats.

Wenn Sie unsere Arbeit unterstützen wollen - Spendenkonto:
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Anwälte demonstrieren in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht
11. März 2022

Die Versammlung ist eröffnet!

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Anwälte demonstrieren in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht
11. März 2022

Treten Sie zurück, Herr Harbarth! Oder gehen Sie mit Frau Merkel abendessen...

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Anwälte demonstrieren in Karlsruhe vor dem Bundesverfassungsgericht
11. März 2022

Wir stehen aufrichtig ein für den Erhalt unserer Grundrechte!

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Podcast Grundrechte & Demokratie
❌ DAS RKI UND DIE QUALITÄT SEINER DATEN. ❌ Im Gespräch mit Prof. Dr. Werner Bergholz.

👉 In diesem Podcast, der sich in bisher neun Folgen mit Fragen rund um die bereichsbezogene Nachweispflicht im medizinischen Sektor befaßt hat, starte ich eine neue Staffel.

👉 In der zweiten Staffel spreche ich mit namhaften Persönlichkeiten über ihre aktuelle Arbeit, wichtige Details zu aktuellen Fragen und persönliche Erlebnisse in unserer dunklen, herausfordernden Zeit.

❌ Mit Werner Bergholz habe ich mich über die Datenqualität beim Robert-Koch-Institut, über die Brauchbarkeit der Sieben-Tages-Inzidenz, über den PCR-Test und was er nachweisen kann und was nicht sowie über Testdateien, die seltsame Differenzen offenbaren unterhalten. Ein spannendes Gespräch!

👉 Hier kann man das Gespräch bei Spotify hören.

👉 Hier geht es zum Gespräch bei Anchor.

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⚠️⚠️⚠️ LIVE I Erfurt - Demonstration mit RA Ralf Ludwig und RA Alexander Christ am 13.03.2022 ab ca. 13.00 Uhr

Die Übertragung erfolgt in Kooperation mit KlardenkenTV. Unseren Einzelstream findet Ihr wie gewohnt auf DLive...

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Erfurt
13. März 2022

Wir gemeinsam für Pflegekräfte und das Gesundheitswesen ‼️

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