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🔴 🟥 AUF1 TRAILER FÜR DIE DEMO AM 12.03.2023 FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG VON MICHAEL BALLWEG 🔥🔥🔥
Wir danken unseren Freunden von AUF1 ❤️
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart
Es gibt eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten unser aller Recht lautstark einzufordern.
🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨
LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
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Es gibt eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten unser aller Recht lautstark einzufordern.
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💥Die Justiz in diesem Land hat fertig💥
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Betriebe (hier: Fleischverarbeitung), deren Mitarbeiter durch die Gesundheitsbehörden zu Quarantäne verpflichtet wurden, keine Entschädigung für gezahlten Lohn erhalten.
Die Begründung hierfür mutet geradezu lächerlich an.
Weil die Arbeitnehmer einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber hätten, bekommt der Arbeitgeber keine Erstattung vom Land für die von ihm gezahtlen Löhne.
Nochmal zum mitlesen:
Der Staat (Gesundheitsamt) verbietet Arbeitnehmern zu arbeiten
Der Arbeitgeber zahlt den Lohn weiter im Vertrauen darauf, dass der Staat den Schaden ersetzt
Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt zurückgewiesen.
Im Klartext:
Der Arbeitgeber zahlt die Kosten für die staatliche Quarantäneanordnungen.
Dass es sich hierbei nicht um eine juristische, sondern um eine politische Entscheidung handelt, ist offensichtlich. Es sind noch 7.000 weitere Verfahren anhängig. Die Kosten für das Land wären immens.
Mit den rechtswidrigen, von keiner Evidenz getragenen Entscheidungen, das gesellschaftliche Leben herunterzufahren, haben die verantwortlichen Politiker einen massiven Schaden verursacht.
Dieser Schaden wird durch die Gerichte aktuell jeden Tag vertieft.
Noch immer werden täglich Ärzte, die Entscheidungen nach ihrer Überzeugung getroffen haben, kriminalisiert.
Noch immer werden täglich Menschen zu Bußgeldzahlungen verurteilt, weil sie sich gegen die sinnlosen Corona-Maßnahmen gewehrt haben.
Es sitzen mehr Menschen aus der kritischen Bewegung als Michael Ballweg und Heinrich Habig in Untersuchungshaft.
Jetzt wird den Unternehmen noch die Entschädigung versagt.
Das wird zu weiteren Abwanderungsbewegungen der kreativen und unternehmerischen Menschen aus Deuschland führen.
Die Auswanderungsberaterin Marlis Tiessen sagte dazu der Welt:
„Was wir aber auch immer häufiger haben sind Privatpersonen, die einfach die Nase voll haben von Deutschland, die sagen: Die ganze Politik nervt mich hier, ich suche mir jetzt drei Länder aus und lasse mich dort nieder, wo ich am einfachsten ein Visum bekomme.“
Das Vertrauen in die politischen Institutionen wird immer brüchiger.
Die Staatsmacht versucht nicht, Vertrauen zurückzugewinnen, sondern beschimpft die Kritiker als "Delegitimierer".
Auch die sogenannten "Klimakleber" sollen jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Staatsmacht vertraut den Bürgern nicht mehr. Jede Kritik wird zugleich als "Umsturzversuch" gewertet. Diesem versucht man durch Bespitzelung und Kontrolle Herr zu werden. Daran ist bereits die DDR gescheitert.
Es ist und bleibt aber unsere Verantwortung als Bürger dieses Landes, diese Gesellschaft zu gestalten.
Wichtig ist, sich zu engagieren und zu organisieren. Die Gemeinschaft der Kritiker ist erheblich größer als viele glauben. Wir haben auch eine enorme Wirkmacht. Aber anstatt uns intelligent zu vernetzen, springen wir auf jede Empörung, die uns hingehalten wird.
Unsere Aufgabe ist es, aufzuarbeiten und darüber aufzuklären, wie in den letzten drei Jahren mit illegitimen Mitteln Macht über uns und unser Leben ausgeübt worden ist.
Die Verantwortlichen dafür müssen wissen, dass sie bis ans Ende ihres Lebens hierfür juristisch verfolgt werden können und auch werden. Die Entschädigung der Arbeitgeber sollte auch nicht aus den Steuermitteln erfolgen, sondern aus einem Entschädigungsfonds den diejenigen füllen müssen, die von unserem Leid profitiert haben.
Nur so können wir Ähnliches für die Zukunft verhindern.
Diese Aufarbeitung und Aufklärung kann nur und soll professionell angegangen werden. Dazu müssen großangelegte Befragungen durchgeführt werden, entstandene Schäden benannt und beziffert werden, Profiteure detektivisch ermittelt werden, Strafanzeigen erstellt und nachgehalten werden, Risikoanalysen der strategischen Einfallspunkte für (undemokratische) Herrschaftsausübung erstellt werden.
Weiter zu Teil 2
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Betriebe (hier: Fleischverarbeitung), deren Mitarbeiter durch die Gesundheitsbehörden zu Quarantäne verpflichtet wurden, keine Entschädigung für gezahlten Lohn erhalten.
Die Begründung hierfür mutet geradezu lächerlich an.
Weil die Arbeitnehmer einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber hätten, bekommt der Arbeitgeber keine Erstattung vom Land für die von ihm gezahtlen Löhne.
Nochmal zum mitlesen:
Der Staat (Gesundheitsamt) verbietet Arbeitnehmern zu arbeiten
Der Arbeitgeber zahlt den Lohn weiter im Vertrauen darauf, dass der Staat den Schaden ersetzt
Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt zurückgewiesen.
Im Klartext:
Der Arbeitgeber zahlt die Kosten für die staatliche Quarantäneanordnungen.
Dass es sich hierbei nicht um eine juristische, sondern um eine politische Entscheidung handelt, ist offensichtlich. Es sind noch 7.000 weitere Verfahren anhängig. Die Kosten für das Land wären immens.
Mit den rechtswidrigen, von keiner Evidenz getragenen Entscheidungen, das gesellschaftliche Leben herunterzufahren, haben die verantwortlichen Politiker einen massiven Schaden verursacht.
Dieser Schaden wird durch die Gerichte aktuell jeden Tag vertieft.
Noch immer werden täglich Ärzte, die Entscheidungen nach ihrer Überzeugung getroffen haben, kriminalisiert.
Noch immer werden täglich Menschen zu Bußgeldzahlungen verurteilt, weil sie sich gegen die sinnlosen Corona-Maßnahmen gewehrt haben.
Es sitzen mehr Menschen aus der kritischen Bewegung als Michael Ballweg und Heinrich Habig in Untersuchungshaft.
Jetzt wird den Unternehmen noch die Entschädigung versagt.
Das wird zu weiteren Abwanderungsbewegungen der kreativen und unternehmerischen Menschen aus Deuschland führen.
Die Auswanderungsberaterin Marlis Tiessen sagte dazu der Welt:
„Was wir aber auch immer häufiger haben sind Privatpersonen, die einfach die Nase voll haben von Deutschland, die sagen: Die ganze Politik nervt mich hier, ich suche mir jetzt drei Länder aus und lasse mich dort nieder, wo ich am einfachsten ein Visum bekomme.“
Das Vertrauen in die politischen Institutionen wird immer brüchiger.
Die Staatsmacht versucht nicht, Vertrauen zurückzugewinnen, sondern beschimpft die Kritiker als "Delegitimierer".
Auch die sogenannten "Klimakleber" sollen jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Staatsmacht vertraut den Bürgern nicht mehr. Jede Kritik wird zugleich als "Umsturzversuch" gewertet. Diesem versucht man durch Bespitzelung und Kontrolle Herr zu werden. Daran ist bereits die DDR gescheitert.
Es ist und bleibt aber unsere Verantwortung als Bürger dieses Landes, diese Gesellschaft zu gestalten.
Wichtig ist, sich zu engagieren und zu organisieren. Die Gemeinschaft der Kritiker ist erheblich größer als viele glauben. Wir haben auch eine enorme Wirkmacht. Aber anstatt uns intelligent zu vernetzen, springen wir auf jede Empörung, die uns hingehalten wird.
Unsere Aufgabe ist es, aufzuarbeiten und darüber aufzuklären, wie in den letzten drei Jahren mit illegitimen Mitteln Macht über uns und unser Leben ausgeübt worden ist.
Die Verantwortlichen dafür müssen wissen, dass sie bis ans Ende ihres Lebens hierfür juristisch verfolgt werden können und auch werden. Die Entschädigung der Arbeitgeber sollte auch nicht aus den Steuermitteln erfolgen, sondern aus einem Entschädigungsfonds den diejenigen füllen müssen, die von unserem Leid profitiert haben.
Nur so können wir Ähnliches für die Zukunft verhindern.
Diese Aufarbeitung und Aufklärung kann nur und soll professionell angegangen werden. Dazu müssen großangelegte Befragungen durchgeführt werden, entstandene Schäden benannt und beziffert werden, Profiteure detektivisch ermittelt werden, Strafanzeigen erstellt und nachgehalten werden, Risikoanalysen der strategischen Einfallspunkte für (undemokratische) Herrschaftsausübung erstellt werden.
Weiter zu Teil 2
Fortsetzung von Teil 1
💥Die Justiz in diesem Land hat fertig💥
Über all das muss auch eine breite und nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit entstehen, die statt punktueller Empörung strategische und nachhaltende Informationen bietet.
Zugleich müssen wir alle Aktivitäten dezentral vernetzen. Viele hervorragende Ideen und Ansätze sind noch zu wenig bekannt.
Das umzusetzen, hat sich das ZAAVV zur Aufgabe gemacht.
Um das zu schaffen, brauchen wir Größe. Zugleich brauchen wir Professionalität. Das geht nur mit entsprechender Unterstützung.
Da wir staatsfern bleiben wollen und auch nicht von großen Geldgebern abhängig sein wollen, brauchen wir die Unterstützung vieler Menschen.
Ich werbe deshalb darum, dass jeder von euch besser heute als morgen Fördermitglied wird. Mit 10 € pro Monat hilfst du uns und hilfst du dir, dass das Unrecht nicht in Vergessenheit gerät und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Wir freuen uns auch sehr über Spenden. Insbesondere von Unternehmern. Für jeden der 7.000 Fälle könnten
100 € an uns gespendet werden, damit wir einen Entschädigungsfonds auch mit Nachdruck politisch einfordern können. Neben dem Rechtsweg ist dies zwingend erforderlich.
Unterstütze uns und unterstütze dich, damit das Corona-Unrecht das letzte Unrecht dieser Art war.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
💥Die Justiz in diesem Land hat fertig💥
Über all das muss auch eine breite und nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit entstehen, die statt punktueller Empörung strategische und nachhaltende Informationen bietet.
Zugleich müssen wir alle Aktivitäten dezentral vernetzen. Viele hervorragende Ideen und Ansätze sind noch zu wenig bekannt.
Das umzusetzen, hat sich das ZAAVV zur Aufgabe gemacht.
Um das zu schaffen, brauchen wir Größe. Zugleich brauchen wir Professionalität. Das geht nur mit entsprechender Unterstützung.
Da wir staatsfern bleiben wollen und auch nicht von großen Geldgebern abhängig sein wollen, brauchen wir die Unterstützung vieler Menschen.
Ich werbe deshalb darum, dass jeder von euch besser heute als morgen Fördermitglied wird. Mit 10 € pro Monat hilfst du uns und hilfst du dir, dass das Unrecht nicht in Vergessenheit gerät und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Wir freuen uns auch sehr über Spenden. Insbesondere von Unternehmern. Für jeden der 7.000 Fälle könnten
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Telegram
❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Justiz in diesem Land hat fertig💥
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Betriebe (hier: Fleischverarbeitung), deren Mitarbeiter durch die Gesundheitsbehörden zu Quarantäne verpflichtet wurden, keine Entschädigung für gezahlten Lohn…
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Betriebe (hier: Fleischverarbeitung), deren Mitarbeiter durch die Gesundheitsbehörden zu Quarantäne verpflichtet wurden, keine Entschädigung für gezahlten Lohn…
💥Daniele Ganser vor ausverkauftem Haus in Rostock💥
Es wäre spannend einmal ein Psychogramm der drei Kommunalpolitiker Thoralf S. (SPd), Christian A. (SED) und Uwe F. (Braungrüne) anfertigen zu lassen. Drei Männer, die völlig ahistorisch mit Begriffen wie "rechtsextrem, demokratiefeindlich, antisemitisch" umgehen und höchstwahrscheinlich alle diese Attribute bei sich wiedererkennen, wenn sie in den Spiegel schauen. Man nennt derartiges Verhalten pathische Projektion. Männer, die in den letzten drei Jahren massiver Verletzungen des Demonstrationsrechts, der Handlungsfreiheit, der Berufsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit mit Hurra-Rufen begegnet sind, Männer, denen individuelle Freiheitsrechte nur Steine auf dem Weg zu totalitärer Unterdrückung Andersdenkender sind.
Alle drei Personen verstoßen mit Ihren Äußerungen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern insbesondere auch gegen die Grundsatzprogramme ihrer eigenen Partei. Man erkennt, für viele Parteipolitiker ist die Achtung anderer Menschen nur wohlfeiles Sonntagsgerede. In der Praxis führt selbst die verhältnismäßig geringe Macht und Aufmerksamkeit eines Provinzpolitikers zu einem unerträglichen Herrschaftsgetöse.
In Dortmund wurde die Stadt gerade gerichtlich verpflichtet, Daniele Ganser in der Westfalenhalle auftreten zu lassen. Auch da haben Politiker von der Rot-Grünen-(= braunen (Tertiärfarbe))-Mehrheitsfraktion etwas gegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Sie glauben, dass die Gemeinschaftseinrichtungen, dass dieser Staat ihnen gehören und sie damit machen können, was sie wollen.
Zum Glück stimmen die Menschen mit den Füßen ab. Daniele Ganser füllt die größten Hallen. Zu Recht.
---
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Es wäre spannend einmal ein Psychogramm der drei Kommunalpolitiker Thoralf S. (SPd), Christian A. (SED) und Uwe F. (Braungrüne) anfertigen zu lassen. Drei Männer, die völlig ahistorisch mit Begriffen wie "rechtsextrem, demokratiefeindlich, antisemitisch" umgehen und höchstwahrscheinlich alle diese Attribute bei sich wiedererkennen, wenn sie in den Spiegel schauen. Man nennt derartiges Verhalten pathische Projektion. Männer, die in den letzten drei Jahren massiver Verletzungen des Demonstrationsrechts, der Handlungsfreiheit, der Berufsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit mit Hurra-Rufen begegnet sind, Männer, denen individuelle Freiheitsrechte nur Steine auf dem Weg zu totalitärer Unterdrückung Andersdenkender sind.
Alle drei Personen verstoßen mit Ihren Äußerungen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern insbesondere auch gegen die Grundsatzprogramme ihrer eigenen Partei. Man erkennt, für viele Parteipolitiker ist die Achtung anderer Menschen nur wohlfeiles Sonntagsgerede. In der Praxis führt selbst die verhältnismäßig geringe Macht und Aufmerksamkeit eines Provinzpolitikers zu einem unerträglichen Herrschaftsgetöse.
In Dortmund wurde die Stadt gerade gerichtlich verpflichtet, Daniele Ganser in der Westfalenhalle auftreten zu lassen. Auch da haben Politiker von der Rot-Grünen-(= braunen (Tertiärfarbe))-Mehrheitsfraktion etwas gegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Sie glauben, dass die Gemeinschaftseinrichtungen, dass dieser Staat ihnen gehören und sie damit machen können, was sie wollen.
Zum Glück stimmen die Menschen mit den Füßen ab. Daniele Ganser füllt die größten Hallen. Zu Recht.
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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Daniele Ganser in Rostock – volles Haus trotz massiver Stimmungsmache gegen ihn
Gestern schickte uns der NachDenkSeiten-Leser Bernd Bechtel aus Rostock eine Mail, die wir aus verschiedenen Gründen gerne wiedergeben, am Ende ergänzt um eine Anmerkung zum Umgang der Mehrheit mit Daniele Ganser. Hier ist der Leserbrief:
„Am 07.03.2023…
„Am 07.03.2023…
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🔴 AKTUELLER SACHSTAND IM FALL MICHAEL BALLWEG VON RA RALF LUDWIG 🔥🔥🔥
BOTSCHAFTEN UND AUFRUF VON:
Ra. Ralf Ludwig, Das Orga Team, Wolfgang Greulich, Güzey Israel und Ignaz Berth.
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart
Es gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
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💥Der Diktator in uns
war ziemlich stark💥
„Spiegel“-Journalist Alexander Neubacher kritisiert die Arbeit der Medien in der Corona-Zeit.
Es ist gut, dass inzwischen auch bisher unkritische Medien, Wissenschaftler und Politiker nach Aufklärung rufen.
Dennoch scheint auch hier das Narrativ klar:
"Neubacher geht es nicht ums Besserwissertum. Hinterher wisse man immer, was besser gewesen wäre."
Ähnlich äußert sich der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock:
"Wenn ich frage: Was ist falsch gelaufen, muss man sagen, stelle ich diese Frage, indem ich mich noch mal zurückversetze in die Situation von damals und habe ich damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt? Und unter den Wissensbedingungen von damals, war das okay oder nicht okay?" Die Frage, was künftig zu verbessern sei, müsse auf dem heutigen Wissensstand beantwortet werden. "Und das darf man nicht vermischen, weil es sonst zu Schuldzuweisungen kommt, die uns nicht helfen bei der jetzt anstehenden Aufarbeitung." Die Folge sei unfaires Blaming.
Diejenigen, die Andersdenkende übel beschimpft haben, wollen nun Aufklärung zu ihren eigenen Bedingungen. Bedingungen, die ihre Verantwortung von Beginn an schmälern soll.
Die Aufarbeitung muss von denen ausgehen, die Opfer geworden sind. Diejenigen, die unter 2G und 3G, unter den Lockdowns gelitten haben.
Der "Spiegel"-Journalist Neubacher schreibt zurecht, was zu kritisieren ist:
„Wie leicht die Freiheitsrechte in unserer angeblich so liberalen Gesellschaft suspendiert wurden.“ Denn zur Demokratie gehören auch Instanzen, die „gerade in Krisenzeiten“ die Regierung kontrollieren, ein Gegengewicht bilden.
Ein wesentliches Gegengewicht sind die Menschen auf der Straße. Dieses Gegengewicht wurde massiv beschränkt. Durch Politik, Medien und insbesondere durch Versammlungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgerichte, Verwalrungsgerichte und Bundesverfassungsgericht.
Ein Bollwerk gegen demokratische Meinungsbildung.
Aufklärung und Aufarbeitung gibt es nur mit uns.
---
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Es ist gut, dass inzwischen auch bisher unkritische Medien, Wissenschaftler und Politiker nach Aufklärung rufen.
Dennoch scheint auch hier das Narrativ klar:
"Neubacher geht es nicht ums Besserwissertum. Hinterher wisse man immer, was besser gewesen wäre."
Ähnlich äußert sich der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock:
"Wenn ich frage: Was ist falsch gelaufen, muss man sagen, stelle ich diese Frage, indem ich mich noch mal zurückversetze in die Situation von damals und habe ich damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt? Und unter den Wissensbedingungen von damals, war das okay oder nicht okay?" Die Frage, was künftig zu verbessern sei, müsse auf dem heutigen Wissensstand beantwortet werden. "Und das darf man nicht vermischen, weil es sonst zu Schuldzuweisungen kommt, die uns nicht helfen bei der jetzt anstehenden Aufarbeitung." Die Folge sei unfaires Blaming.
Diejenigen, die Andersdenkende übel beschimpft haben, wollen nun Aufklärung zu ihren eigenen Bedingungen. Bedingungen, die ihre Verantwortung von Beginn an schmälern soll.
Die Aufarbeitung muss von denen ausgehen, die Opfer geworden sind. Diejenigen, die unter 2G und 3G, unter den Lockdowns gelitten haben.
Der "Spiegel"-Journalist Neubacher schreibt zurecht, was zu kritisieren ist:
„Wie leicht die Freiheitsrechte in unserer angeblich so liberalen Gesellschaft suspendiert wurden.“ Denn zur Demokratie gehören auch Instanzen, die „gerade in Krisenzeiten“ die Regierung kontrollieren, ein Gegengewicht bilden.
Ein wesentliches Gegengewicht sind die Menschen auf der Straße. Dieses Gegengewicht wurde massiv beschränkt. Durch Politik, Medien und insbesondere durch Versammlungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgerichte, Verwalrungsgerichte und Bundesverfassungsgericht.
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bild.de
„Spiegel“-Reporter kritisiert eigenes Magazin: „Diktator in uns war stark“
Ein „Spiegel“-Journalist geht in einem Kommentar mit dem eigenen Magazin ins Gericht.
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💥Demonstration für Michael Ballweg💥
Mehr als 1.000 Menschen haben erneut für den Querdenkengründer demonstriert.
Die Menschen haben ein sehr gutes Gespür für Ungerechtigkeit.
Michael Ballweg sitzt jetzt seit fast 9 Monaten unschuldig in Untersuchungshaft.
Seit 20. Dezember 2022 schweigt die Staatsanwaltschaft. Offensichtlich sind die Ermittlungen intern bereits abgeschlossen, eine zugesagte kurzfristige Anklageerhebung ist bis heute nicht erfolgt.
Gegenüber Medien spricht die Staatsanwaltschaft nun auch von angeblichen Steuerdelikten. Diese sind aber nicht Gegenstand des Haftbefehls.
Die Justiz in Stuttgart spielt ein übles Spiel. Die Delegitimierung des Staates geht von den Herrschenden aus, die die gemeinsame Basis eines freiheitlichen und willkürfreien Zusamnenlebens immer mehr zerstören.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
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Videoquelle: SWR
Mehr als 1.000 Menschen haben erneut für den Querdenkengründer demonstriert.
Die Menschen haben ein sehr gutes Gespür für Ungerechtigkeit.
Michael Ballweg sitzt jetzt seit fast 9 Monaten unschuldig in Untersuchungshaft.
Seit 20. Dezember 2022 schweigt die Staatsanwaltschaft. Offensichtlich sind die Ermittlungen intern bereits abgeschlossen, eine zugesagte kurzfristige Anklageerhebung ist bis heute nicht erfolgt.
Gegenüber Medien spricht die Staatsanwaltschaft nun auch von angeblichen Steuerdelikten. Diese sind aber nicht Gegenstand des Haftbefehls.
Die Justiz in Stuttgart spielt ein übles Spiel. Die Delegitimierung des Staates geht von den Herrschenden aus, die die gemeinsame Basis eines freiheitlichen und willkürfreien Zusamnenlebens immer mehr zerstören.
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Videoquelle: SWR
💥In eigener Sache💥
Für meinen Diskussionskanal gilt bisher:
Meine Moderatoren und ich löschen keine Inhalte. Wir gehen keiner kritischen Auseinandersetzung aus dem Weg.
Wir löschen Gewaltaufrufe, menschenrechtswidrige Äußerungen, Sexangebote, kommerzielle Angebote und Werbung.
In Zukunft werden wir auch Nachrichten und Nutzer löschen, die unter jedem Beitrag ihre eigenen, themenfremden Botschaften teilen.
Die Möglichkeit, Artikel zu kommentieren, dient nicht dazu, in Dauerschleife die eigenen Themen zu posten. Wer eigene Inhalte hat, macht einen eigenen Kanal auf und überzeugt Menschen, sich für dieses Thema zu interessieren.
Vielen Dank.
Ralf Ludwig
Mein Kanal:
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Vielen Dank.
Ralf Ludwig
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Telegram
RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from Team Fuchs — zeigt Größe!
🇩🇪🇨🇿🇵🇱 GROSSE DREI-LÄNDER-DEMO 🇵🇱🇨🇿🇩🇪
🕊 Für Frieden in Europa 🕊
⏱ 01.05.2023, 13 Uhr
📍 Dreiländereck, Polen
❤️ Gemeinsam europaweit für Frieden! ❤️
🕊 Für Frieden in Europa 🕊
⏱ 01.05.2023, 13 Uhr
📍 Dreiländereck, Polen
❤️ Gemeinsam europaweit für Frieden! ❤️
💥Wer eine wehrhafte Demokratie will,
muss Widerspruch ertragen💥
Ich durfte heute als Terminsvertreter an der Berufungsverhandlung im Disziplinarverfahren von Kriminalhauptkommissar Michael F. teilnehmen.
Es ging in diesem Verfahren um die sogenannte "Entfernung aus dem Dienstverhältnis". Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, welches die Entfernung bereits bestätigt hatte, gekippt würde, war eher unwahrscheinlich.
Die Tatsache, dass der ehemalige Hauptkommissar aktuell in Untersuchungshaft sitzt, durfte zwar für das hiesige Verfahren nicht berücksichtigt werden, konnte aber letztlich in den Köpfen der Richter nicht unberücksichtigt bleiben. Das Ergebnis war insofern erwartbar.
Problematisch an der Entscheidung ist meines Erachtens, dass ersichtlich ist, dass die Floskel "Staatsbürger in Uniform" tatsächlich nur eine Floskel ist. Von Polizisten wird - gerade in Zeiten des Ausnahmezustands - blinder Gehorsam gefordert. Die Behauptung, Polizisten hätten das Recht, ihre Meinung zu äußern, ist die Atemluft nicht wert, die deren Äußerung verbraucht.
Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nämlich:
Wer ist unser Staat?
Nach Ansicht der Kläger im Verfahren von Michael F. und nach Ansicht von Bundes- und Landesverfassungsschutz scheint der Staat mit den Staatsorganen identisch zu sein. Eine Kritik an der Handlung der Staatsorgane wird mit "Delegitimierung des Staates" oder in Bezug auf Staatsbedienstete als "Treuebruch" definiert.
Die Frage scheint nicht mehr zu sein, ob diejenigen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestiert oder öffentlich Stellung bezogen haben, die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grund- und Menschenrechte zur Grundlage ihres Handelns machten und machen, sondern ob Gehorsam gegenüber staatlichen Institutionen besteht.
Wer "Ungehorsam" ist, ist ein "Delegitimierer". Wer also die Auffassung der Staatsgewalten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht teilt, diesen sogar Exzesse gegen diese Prinzipen vorwirft, wird nicht als Held einer wehrhaften Demokratie gefeiert, sondern aussortiert.
Man kann über rechtshistorische Fragen (Friedensvertrag, Teilidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich, Anwendbarkeit von Art. 146 GG ) durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Man darf - und muss - auch die Ereignisse rund um die Corona-Maßnahmen mit historischen Ereignissen vergleichen. Denn nur hierdurch kann eine Bewertung und historische Einordnung überhaupt stattfinden.
Diese unterschiedlichen Ansichten können aber nur dann zu einer zu sanktionierbaren Treuepflichtverletzung führen, wenn hierdurch die Grundsätze eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats abgelehnt werden.
Es ist die traurige Realität der Macht, dass diejenigen, die die Corona-Maßnahmen als dritte Gewalt im Wesentlichen mitgetragen haben, nun auch diejenigen sind, die über die persönlichen Schicksale der Kritiker entscheiden. Zu einer Befriedung einer gespaltenen Gesellschaft trägt das nicht bei.
Ich wünsche Michael F. persönlich alles Gute. Die weitergehenden Vorwürfe gegen ihn kann ich nicht beurteilen, weil ich keinen Einblick in die entsprechenden Akten habe.
Allerdings ist offensichtlich, dass die Staatsorgane, die in den letzten drei Jahren sämtliche freiheitswidrigen Maßnahmen angeordnet, getragen oder nicht verhindert haben, die selbst somit - persönlich - daran beteiligt waren, nicht diejenigen sein können, die sich an die Spitze der Aufarbeitung setzen können und dürfen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass wir - die Betroffenen - unter allen Gesichtspunkten aufarbeiten, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben.
Hier weiter zu Teil 2
muss Widerspruch ertragen💥
Ich durfte heute als Terminsvertreter an der Berufungsverhandlung im Disziplinarverfahren von Kriminalhauptkommissar Michael F. teilnehmen.
Es ging in diesem Verfahren um die sogenannte "Entfernung aus dem Dienstverhältnis". Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, welches die Entfernung bereits bestätigt hatte, gekippt würde, war eher unwahrscheinlich.
Die Tatsache, dass der ehemalige Hauptkommissar aktuell in Untersuchungshaft sitzt, durfte zwar für das hiesige Verfahren nicht berücksichtigt werden, konnte aber letztlich in den Köpfen der Richter nicht unberücksichtigt bleiben. Das Ergebnis war insofern erwartbar.
Problematisch an der Entscheidung ist meines Erachtens, dass ersichtlich ist, dass die Floskel "Staatsbürger in Uniform" tatsächlich nur eine Floskel ist. Von Polizisten wird - gerade in Zeiten des Ausnahmezustands - blinder Gehorsam gefordert. Die Behauptung, Polizisten hätten das Recht, ihre Meinung zu äußern, ist die Atemluft nicht wert, die deren Äußerung verbraucht.
Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nämlich:
Wer ist unser Staat?
Nach Ansicht der Kläger im Verfahren von Michael F. und nach Ansicht von Bundes- und Landesverfassungsschutz scheint der Staat mit den Staatsorganen identisch zu sein. Eine Kritik an der Handlung der Staatsorgane wird mit "Delegitimierung des Staates" oder in Bezug auf Staatsbedienstete als "Treuebruch" definiert.
Die Frage scheint nicht mehr zu sein, ob diejenigen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestiert oder öffentlich Stellung bezogen haben, die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grund- und Menschenrechte zur Grundlage ihres Handelns machten und machen, sondern ob Gehorsam gegenüber staatlichen Institutionen besteht.
Wer "Ungehorsam" ist, ist ein "Delegitimierer". Wer also die Auffassung der Staatsgewalten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht teilt, diesen sogar Exzesse gegen diese Prinzipen vorwirft, wird nicht als Held einer wehrhaften Demokratie gefeiert, sondern aussortiert.
Man kann über rechtshistorische Fragen (Friedensvertrag, Teilidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich, Anwendbarkeit von Art. 146 GG ) durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Man darf - und muss - auch die Ereignisse rund um die Corona-Maßnahmen mit historischen Ereignissen vergleichen. Denn nur hierdurch kann eine Bewertung und historische Einordnung überhaupt stattfinden.
Diese unterschiedlichen Ansichten können aber nur dann zu einer zu sanktionierbaren Treuepflichtverletzung führen, wenn hierdurch die Grundsätze eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats abgelehnt werden.
Es ist die traurige Realität der Macht, dass diejenigen, die die Corona-Maßnahmen als dritte Gewalt im Wesentlichen mitgetragen haben, nun auch diejenigen sind, die über die persönlichen Schicksale der Kritiker entscheiden. Zu einer Befriedung einer gespaltenen Gesellschaft trägt das nicht bei.
Ich wünsche Michael F. persönlich alles Gute. Die weitergehenden Vorwürfe gegen ihn kann ich nicht beurteilen, weil ich keinen Einblick in die entsprechenden Akten habe.
Allerdings ist offensichtlich, dass die Staatsorgane, die in den letzten drei Jahren sämtliche freiheitswidrigen Maßnahmen angeordnet, getragen oder nicht verhindert haben, die selbst somit - persönlich - daran beteiligt waren, nicht diejenigen sein können, die sich an die Spitze der Aufarbeitung setzen können und dürfen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass wir - die Betroffenen - unter allen Gesichtspunkten aufarbeiten, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben.
Hier weiter zu Teil 2
tkp.at
Vergleichen heißt nicht gleichsetzen oder „warum sind Nazi-Vergleiche verboten?“
Nicht nur Querdenker geraten mit Nazi-Vergleichen ins Visier der Justiz. Auch im Umfeld der Klima-Kleber gab es jetzt einen Fall, der mediale Aufregung nach […]
💥Wer eine wehrhafte Demokratie will,
muss Widerspruch ertragen💥
Teil 2 - Hier Teil 1
Dafür steht das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) bereit. In diesem Zentrum werden wir alle gemeinsam Experten und Betroffene miteinander die Taten aufklären, die Täter identifizieren und bezeichnen, und hieraus notwendige rechtsstaatliche Konsequenzen einfordern und nach Möglichkeiten suchen, Gleiches und Ähnliches in Zukunft zu verhindern.
Als Fördermitglied hilfst du, diese Aufklärung professionell zu organisieren, zugleich kannst du an allen wesentlichen Entscheidungen mitwirken und aktiv als Botschafter mitarbeiten.
PS: Mit liegt es fern und lag es heute in der Verhandlung auch fern, zu diskutieren, welche Staatsqualität die Bundesrepublik Deutschland hat und welche Verfassungsqualität das Grundgesetz hat.
Ich möchte, dass rechtshistorische Themen offen diskutiert werden können, ohne dass diejenigen, die kritisch zur herrschenden Meinung stehen, aus der Gesellschaft aussortiert werden. Wer die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnt, kann meines Erachtens nach nicht zugleich bezahlter Bediensteter des diese Grundordnung tragenden Staates sein. Eine Entlassung aus diesem Grund ist selbstverständlich. Nicht jede Kritik ist aber zugleich auch eine Ablehnung.
---
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Dafür steht das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) bereit. In diesem Zentrum werden wir alle gemeinsam Experten und Betroffene miteinander die Taten aufklären, die Täter identifizieren und bezeichnen, und hieraus notwendige rechtsstaatliche Konsequenzen einfordern und nach Möglichkeiten suchen, Gleiches und Ähnliches in Zukunft zu verhindern.
Als Fördermitglied hilfst du, diese Aufklärung professionell zu organisieren, zugleich kannst du an allen wesentlichen Entscheidungen mitwirken und aktiv als Botschafter mitarbeiten.
PS: Mit liegt es fern und lag es heute in der Verhandlung auch fern, zu diskutieren, welche Staatsqualität die Bundesrepublik Deutschland hat und welche Verfassungsqualität das Grundgesetz hat.
Ich möchte, dass rechtshistorische Themen offen diskutiert werden können, ohne dass diejenigen, die kritisch zur herrschenden Meinung stehen, aus der Gesellschaft aussortiert werden. Wer die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnt, kann meines Erachtens nach nicht zugleich bezahlter Bediensteter des diese Grundordnung tragenden Staates sein. Eine Entlassung aus diesem Grund ist selbstverständlich. Nicht jede Kritik ist aber zugleich auch eine Ablehnung.
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Ich durfte heute als Terminsvertreter an der Berufungsverhandlung im Disziplinarverfahren von Kriminalhauptkommissar Michael F. teilnehmen.
Es ging in diesem Verfahren um die sogenannte "Entfernung…
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💥Heute, ab 11 Uhr in Berlin💥
Heute, am Tag für den politisch Gefangenen findet am 18.03.23 ab 11 Uhr am Breitscheidplatz in Berlin eine Kundgebung statt. Die Blauen Lichter machen öffentlich was in der Öffentlichkeit nicht erwünscht ist.
Sie GEDENKEN aller politisch verfolgten und inhaftierten Aktivisten.
Unter anderem Michael Ballweg, der seit fast 9 Monaten unschuldig in Haft sitzt.
---
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Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
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Giovanna Winterfeldt legt nach. Es ist an der Zeit, den ganzen Impfluenzern aufzuzeigen, wofür sie verantwortlich sind!
Ich kommentiere Mailab‘s Covid-Mythen. Published wurde diese verschwurbelte Diarrhoe übrigens bei Funk :)
#karllauterbachrücktritt #covidmythen #mailab #pleiteticker #achtungreichelt @pleiteticker @Aufstehen2
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Kräfte, die das Volksbegehren am Erfolg hindern wollen, haben heute unsere Website angegriffen ... Aber Keine Sorge, wir haben nun Sicherheitsmaßnahmen getroffen und sind mit unserer Adresse umgezogen.
Ab sofort findet ihr uns unter:
www.volksbegehren-th.eu
Damit sich niemand über das Verschwinden der alten Adresse wundert, bitten wir um Unterstützung, diese Information zu teilen. Vielen Dank! 💚
#Volksbegehren2023
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#Volksbegehren2023
Forwarded from #GÖ0104 Friedensdemonstration
❌️
Wir müssen wieder laut werden. Sei dabei, für Frieden und mehr Menschlichkeit!
❗️Führt Friedensverhandlungen, stattWaffen zu liefern!
❗️Mit jeder Sekunde Krieg stirbt das Kind von jemandem!
❗️Waffen führen nicht zu Frieden!
Wann? 01.04.2023, ab 13 Uhr
Wo? Bahnhofsplatz, Göttingen
Bringt Luftballons und Friedensfahnen mit! 🕊🎈🕊
❗️Wichtig
Wir brauchen noch ein paar Aufrufvideos. Zeige mit deinem Video:
➡️Bist du dabei und wieso?
➡️Was hat dich positiv geprägt?
❗️Schicke dein Video an @Goettingen_0104_Bot
"Ende des Winters [2022] sind alle geimpft, genesen oder gestorben", sagten Spahn und Lauterbach
➡️Hurra, wir leben noch & anlässlich unseres 1. Geburtstages, erwachen wir
Was haben wir trotzdem Gutes, in den letzten 3 Jahren, erlebt?
➡️Das greifen wir in der Kundgebung auf.
➡️Die harte Wahrheit folgt im Aufzug!🥁🚗🚶🏼♀️
👉🏼Telegram
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👉🏼TikTok
#ichstehefürfrieden #demofürfrieden
NICHT MEIN KRIEG❌️Wir müssen wieder laut werden. Sei dabei, für Frieden und mehr Menschlichkeit!
❗️Führt Friedensverhandlungen, statt
❗️Mit jeder Sekunde Krieg stirbt das Kind von jemandem!
❗️Waffen führen nicht zu Frieden!
Wann? 01.04.2023, ab 13 Uhr
Wo? Bahnhofsplatz, Göttingen
Bringt Luftballons und Friedensfahnen mit! 🕊🎈🕊
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"Ende des Winters [2022] sind alle geimpft, genesen oder gestorben", sagten Spahn und Lauterbach
➡️Hurra, wir leben noch & anlässlich unseres 1. Geburtstages, erwachen wir
ALLE aus dem Winterschlaf & gehen gemeinsam auf die Straße!Was haben wir trotzdem Gutes, in den letzten 3 Jahren, erlebt?
➡️Das greifen wir in der Kundgebung auf.
Wir können stolz auf uns sein!➡️Die harte Wahrheit folgt im Aufzug!🥁🚗🚶🏼♀️
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Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
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Habt Ihr schon von den geplanten Einschränkungen im hessischen Versammlungsrecht gehört? Nein? Hier ein Beispiel:
§ 15 Teilnahmeuntersagung und Ausschluss einzelner Personen
Nach § 15 (1) darf Personen vor einer Versammlung die Teilnahme oder Anwesenheit untersagt werden. Im Gegensatz zu VersG SH, das die Teilnahmeuntersagung nur unmittelbar vor Beginn ermöglicht, wird hier ein deutlich weiterer Zeitraum im Vorfeld abgedeckt. Damit wird auch die Möglichkeit geschaffen, Personen grundsätzlich die Teilnahme an Versammlungen zu versagen und deren Grundrechtsausübung vollständig einzuschränken.
Infos beim "Komitee für Grundrechte": https://cutt.ly/M4emLgB
oder im Netzpolitik-Artikel: "Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter": https://cutt.ly/Q4emsOc
Vermummte #Antifanten und nötigende #Klimakleber ärgern sich darüber am meisten. Auch wenn wir deren Ideologie nicht teilen, so soll auch für sie der Grundsatz der #VersammlungsFREIHEIT gelten!
t.me/querdenken_615
§ 15 Teilnahmeuntersagung und Ausschluss einzelner Personen
Nach § 15 (1) darf Personen vor einer Versammlung die Teilnahme oder Anwesenheit untersagt werden. Im Gegensatz zu VersG SH, das die Teilnahmeuntersagung nur unmittelbar vor Beginn ermöglicht, wird hier ein deutlich weiterer Zeitraum im Vorfeld abgedeckt. Damit wird auch die Möglichkeit geschaffen, Personen grundsätzlich die Teilnahme an Versammlungen zu versagen und deren Grundrechtsausübung vollständig einzuschränken.
Infos beim "Komitee für Grundrechte": https://cutt.ly/M4emLgB
oder im Netzpolitik-Artikel: "Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter": https://cutt.ly/Q4emsOc
Vermummte #Antifanten und nötigende #Klimakleber ärgern sich darüber am meisten. Auch wenn wir deren Ideologie nicht teilen, so soll auch für sie der Grundsatz der #VersammlungsFREIHEIT gelten!
t.me/querdenken_615
💥Weiter geht's:
Der Staat delegitimiert sich selbst!💥
Im Prinzip könnten wir uns zurücklehnen, Popcorn rausholen und den gesellschaftlichen Zusammenbruch beobachten.
Das Landgericht München II leistet hier ganze Arbeit.
Wir wissen inzwischen sicher, dass Masken - insbesondere im Freien - keinen Sinn gemacht haben. Insbesondere wissen wir, dass es zu keinem Zeitpunkt einen evidenten Nachweis oder auch nur eine Wahrscheinlichkeit für ihren Nutzen gegeben hat.
Dennoch hebt das Landgericht München II einen Freispruch des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen auf und verurteilt den Bürgerrechtler und Unternehmer Wolfgang Greulich, weil der als Versammlungsleiter eine Maskenauflage nicht umgesetzt hat.
Vaclav Havel, Autor, Bürgerrechtler und ehemaliger tschechischer Staatspräsident hat diese Form staatlichen Verhaltens einmal sehr schön zusammengefasst:
«Niemandem wird geholfen, wenn die Regierung so lange wartet, bis die Menschen demonstrieren und streiken. All dem könnte man sehr einfach durch sachlichen Dialog und durch den guten Willen, auch kritische Stimmen anzuhören, vorbeugen. Solchen Warnungen wurde kein Gehör geschenkt.
So erntet die heutige Staatsmacht die Saat ihrer eigenen starren Haltung ...
Ich hoffe immer noch, daß die Staatsmacht endlich aufhört, sich wie das häßliche Mädchen zu verhalten, das den Spiegel zerschlägt, in der Meinung, er sei schuld an seinem Aussehen.»
Das Problem für die Herrschenden ist nicht die Masse, die mitmacht, es ist die kritische Masse, die nicht mehr mitmacht. Je repressiver der Staat vorgeht, desto mehr Vertrauen verliert die Bevölkerung, Kritik wird in die Heimlichkeit verlegt, d.h. es gibt eine wirkliche und eine in der Öffentlichkeit geäußerte Meinung.
Je offensichtlicher die Ungerechtigkeit, desto illegitimer die Handelnden. Je mehr die tatsächliche Macht zerfällt, umso verzweifelter wird versucht, diese aufrecht zu erhalten.
Deutschland ist - wie mir scheint - das letzte Land, dass noch immer an der Erzählung festhält: "Wir haben alles richtig gemacht"
In allen Ländern wird - mehr oder weniger - mit der Aufarbeitung begonnen und nach Entschuldigungsgesten für das Fehlverhalten und das dadurch erzeugte Leid gesucht.
Es ist eine historische Erfahrung, dass deutsches Politikerpersonal Niederlagen nicht eingestehen kann und sich sicher ist, wenn es von den "Querdenkern keinen Dolchstoß gäbe, würde den Endsieg im totalen Krieg weder Ochs noch Esel aufhalten können".
Mir war schon 2021 bewusst, dass der politische Wind sich drehen würde - jedenfalls außerhalb Deutschlands. An der Aufarbeitung und dem Umgang mit Fehlern in anderen Staaten zeigt sich dies.
Während der häßliche Deutsche gerade den Spiegel zerstört, baut der schöne, der zivilisierte, der spirituelle, der menschliche Deutsche gerade an vielen hundert Orten und in vielen Millionen Herzen eine neue, freiheitliche Gesellschaft auf.
Wenn die Täter schon nicht zur Aufarbeitung bereit sind, werden wir Opfer halt aus ihren Fehlern lernen. Wir werden aufarbeiten und identifizieren, an welchen Stellen wir unsere Macht an die Täter abgegeben haben und uns plötzlich ohnmächtig gefühlt haben. Zukünftigen Tätern werden wir diesen Weg verbauen. Die Freiheitsrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Wer diese Abwehrrechte nicht akzeptiert und glaubt, dass Grundrechte Herrschaftsrechte sind, darf keine Position innehaben, die ihm Macht über auch nur eine einzige Person gibt.
Werde jetzt Mitglied, der größten Aufklärungsorganisation in Deutschland. Fast 700 Menschen sind bereits Fördermitglied im ZAAVV.
Wir gemeinsam werden die Aufarbeitung in diesem Land voranbringen.
Kritische Experten und kritische Menschen im gemeinsamen Austausch und in einem echten gelebten Debattenraum.
Wir werden die Aufarbeitung und damit unsere Zukunft nicht denjenigen überlassen, die drei Jahre lang unsere Freiheit massiv beschränkt haben und diese Beschränkungen weiterhin als legitimes politisches Mittel ansehen.
---
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Der Staat delegitimiert sich selbst!💥
Im Prinzip könnten wir uns zurücklehnen, Popcorn rausholen und den gesellschaftlichen Zusammenbruch beobachten.
Das Landgericht München II leistet hier ganze Arbeit.
Wir wissen inzwischen sicher, dass Masken - insbesondere im Freien - keinen Sinn gemacht haben. Insbesondere wissen wir, dass es zu keinem Zeitpunkt einen evidenten Nachweis oder auch nur eine Wahrscheinlichkeit für ihren Nutzen gegeben hat.
Dennoch hebt das Landgericht München II einen Freispruch des Amtsgerichts Garmisch-Partenkirchen auf und verurteilt den Bürgerrechtler und Unternehmer Wolfgang Greulich, weil der als Versammlungsleiter eine Maskenauflage nicht umgesetzt hat.
Vaclav Havel, Autor, Bürgerrechtler und ehemaliger tschechischer Staatspräsident hat diese Form staatlichen Verhaltens einmal sehr schön zusammengefasst:
«Niemandem wird geholfen, wenn die Regierung so lange wartet, bis die Menschen demonstrieren und streiken. All dem könnte man sehr einfach durch sachlichen Dialog und durch den guten Willen, auch kritische Stimmen anzuhören, vorbeugen. Solchen Warnungen wurde kein Gehör geschenkt.
So erntet die heutige Staatsmacht die Saat ihrer eigenen starren Haltung ...
Ich hoffe immer noch, daß die Staatsmacht endlich aufhört, sich wie das häßliche Mädchen zu verhalten, das den Spiegel zerschlägt, in der Meinung, er sei schuld an seinem Aussehen.»
Das Problem für die Herrschenden ist nicht die Masse, die mitmacht, es ist die kritische Masse, die nicht mehr mitmacht. Je repressiver der Staat vorgeht, desto mehr Vertrauen verliert die Bevölkerung, Kritik wird in die Heimlichkeit verlegt, d.h. es gibt eine wirkliche und eine in der Öffentlichkeit geäußerte Meinung.
Je offensichtlicher die Ungerechtigkeit, desto illegitimer die Handelnden. Je mehr die tatsächliche Macht zerfällt, umso verzweifelter wird versucht, diese aufrecht zu erhalten.
Deutschland ist - wie mir scheint - das letzte Land, dass noch immer an der Erzählung festhält: "Wir haben alles richtig gemacht"
In allen Ländern wird - mehr oder weniger - mit der Aufarbeitung begonnen und nach Entschuldigungsgesten für das Fehlverhalten und das dadurch erzeugte Leid gesucht.
Es ist eine historische Erfahrung, dass deutsches Politikerpersonal Niederlagen nicht eingestehen kann und sich sicher ist, wenn es von den "Querdenkern keinen Dolchstoß gäbe, würde den Endsieg im totalen Krieg weder Ochs noch Esel aufhalten können".
Mir war schon 2021 bewusst, dass der politische Wind sich drehen würde - jedenfalls außerhalb Deutschlands. An der Aufarbeitung und dem Umgang mit Fehlern in anderen Staaten zeigt sich dies.
Während der häßliche Deutsche gerade den Spiegel zerstört, baut der schöne, der zivilisierte, der spirituelle, der menschliche Deutsche gerade an vielen hundert Orten und in vielen Millionen Herzen eine neue, freiheitliche Gesellschaft auf.
Wenn die Täter schon nicht zur Aufarbeitung bereit sind, werden wir Opfer halt aus ihren Fehlern lernen. Wir werden aufarbeiten und identifizieren, an welchen Stellen wir unsere Macht an die Täter abgegeben haben und uns plötzlich ohnmächtig gefühlt haben. Zukünftigen Tätern werden wir diesen Weg verbauen. Die Freiheitsrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Wer diese Abwehrrechte nicht akzeptiert und glaubt, dass Grundrechte Herrschaftsrechte sind, darf keine Position innehaben, die ihm Macht über auch nur eine einzige Person gibt.
Werde jetzt Mitglied, der größten Aufklärungsorganisation in Deutschland. Fast 700 Menschen sind bereits Fördermitglied im ZAAVV.
Wir gemeinsam werden die Aufarbeitung in diesem Land voranbringen.
Kritische Experten und kritische Menschen im gemeinsamen Austausch und in einem echten gelebten Debattenraum.
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Forwarded from WOLFMUT TIEFGANG
Landgericht München - gestern - erwartungsgemäß zu einer saftigen Geldstrafe verurteilt - danke, lieber Friedemann, Deine und meine persönlichen Worte dazu - auf in die Revision, der Stein rollt längst für uns, keine Frage, ob, nur noch wann. Lieber den steilen und steinigen Weg der Wahrheit, als die breite Straße des Mitläufertums 💕💕 und nur fürs Protokoll, die Maske brauche ich nur, wenn ich einen Schrank abschleife, und an der frischen Luft auch dann nicht. Liebe Grüße nach München 💪💪
💥Antje Vollmer ist heute verstorben💥
Ich verneige mich vor ihren letzten Worten:
"Gegen Hass und den Krieg
Ich erinnere mich an meine großen Vorbilder: Die härtesten Bewährungsproben hatten die großen Repräsentanten gewaltfreier Strategien immer in den eigenen Reihen zu bestehen. Gandhi hat mit zwei Hungerstreiks versucht, den Rückfall der Hindus und Moslems in die nationalen Chauvinismen zu stoppen, Nelson Mandela hatte äußerste Mühe, die Gewaltbereitschaft seiner jungen Mitstreiter zu brechen, Martin Luther King musste sich von den Black Panthers als zahnloser Onkel Tom verhöhnen lassen. Ihnen wurde nichts geschenkt. Und das gilt auch heute für uns letzte Pazifisten.
Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planenten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption."
---
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Der Hass und die Bereitschaft zum Krieg und zur Feindbildproduktion ist tief verwurzelt in der Menschheit, gerade in Zeiten großer Krisen und existentieller Ängste. Heute aber gilt: Wer die Welt wirklich retten will, diesen kostbaren einzigartigen wunderbaren Planenten, der muss den Hass und den Krieg gründlich verlernen. Wir haben nur diese eine Zukunftsoption."
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Berliner Zeitung
Antje Vollmers Vermächtnis einer Pazifistin: „Was ich noch zu sagen hätte“
Die Ex-Vizepräsidentin des Bundestags Antje Vollmer ist verstorben. Wir veröffentlichen ihren letzten Essay, den sie als politisches Vermächtnis verstanden wissen wollte.