Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Nur 🥁🥁🥁🥁🥁 Trommeln auf Demos? Die Stadt Ulm gibt "freiwillig" nach, da sie vor Gericht verloren hätte
.@SWPde .@Schwaebische
.@ulmnews
Die Stadt #Ulm hat bislang auf Demonstrationen nur 5 #Trommeln zugelassen, diese Einschränkung der #Versammlungsfreiheit haben wir gestern vor dem VG Sigmaringen für unsere Mandantschaft angegriffen, mit Erfolg. (Demo, Freitag 19 Uhr, Marktplatz)
.@SWPde .@Schwaebische
.@ulmnews
Die Stadt #Ulm hat bislang auf Demonstrationen nur 5 #Trommeln zugelassen, diese Einschränkung der #Versammlungsfreiheit haben wir gestern vor dem VG Sigmaringen für unsere Mandantschaft angegriffen, mit Erfolg. (Demo, Freitag 19 Uhr, Marktplatz)
Forwarded from QUERDENKEN-615 DARMSTADT INFO-Kanal
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Habt Ihr schon von den geplanten Einschränkungen im hessischen Versammlungsrecht gehört? Nein? Hier ein Beispiel:
§ 15 Teilnahmeuntersagung und Ausschluss einzelner Personen
Nach § 15 (1) darf Personen vor einer Versammlung die Teilnahme oder Anwesenheit untersagt werden. Im Gegensatz zu VersG SH, das die Teilnahmeuntersagung nur unmittelbar vor Beginn ermöglicht, wird hier ein deutlich weiterer Zeitraum im Vorfeld abgedeckt. Damit wird auch die Möglichkeit geschaffen, Personen grundsätzlich die Teilnahme an Versammlungen zu versagen und deren Grundrechtsausübung vollständig einzuschränken.
Infos beim "Komitee für Grundrechte": https://cutt.ly/M4emLgB
oder im Netzpolitik-Artikel: "Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter": https://cutt.ly/Q4emsOc
Vermummte #Antifanten und nötigende #Klimakleber ärgern sich darüber am meisten. Auch wenn wir deren Ideologie nicht teilen, so soll auch für sie der Grundsatz der #VersammlungsFREIHEIT gelten!
t.me/querdenken_615
§ 15 Teilnahmeuntersagung und Ausschluss einzelner Personen
Nach § 15 (1) darf Personen vor einer Versammlung die Teilnahme oder Anwesenheit untersagt werden. Im Gegensatz zu VersG SH, das die Teilnahmeuntersagung nur unmittelbar vor Beginn ermöglicht, wird hier ein deutlich weiterer Zeitraum im Vorfeld abgedeckt. Damit wird auch die Möglichkeit geschaffen, Personen grundsätzlich die Teilnahme an Versammlungen zu versagen und deren Grundrechtsausübung vollständig einzuschränken.
Infos beim "Komitee für Grundrechte": https://cutt.ly/M4emLgB
oder im Netzpolitik-Artikel: "Protest gegen das hessische Versammlungsgesetz wird lauter": https://cutt.ly/Q4emsOc
Vermummte #Antifanten und nötigende #Klimakleber ärgern sich darüber am meisten. Auch wenn wir deren Ideologie nicht teilen, so soll auch für sie der Grundsatz der #VersammlungsFREIHEIT gelten!
t.me/querdenken_615
🇨🇦 Sieg für die Versammlungsfreiheit!
23.01.2024 um 21 : 13 Uhr
GERICHTSURTEIL: Trudeaus Maßnahmen "unvernünftig" und bürgerrechtswidrig!
Ein Bundesgericht in Kanada ist zu dem Urteil gelangt, dass die massiven Maßnahmen, die Justin Trudeau gegen den #FreedomConvoy2022 eingesetzt hatte (Notstandsgesetze, Einfrieren von Konten) "angesichts der faktischen und rechtlichen Notwendigkeiten" ungerechtfertigt waren.
Richter Richard Mosley schrieb in der Urteilsbegründung
(➡️ hier nachlesen im Original!)
dass die Maßnahmen des Regimes gegen die #LKWProteste bzw. #Truckerproteste "unvernünftig" waren und zu einer Verletzung von Kanadas "Charter of rights and freedoms" (kanadische Bürgerrechtserklärung) geführt haben.
#UnternehmerProteste #GerichtsUrteil #Triumph #SensationsMeldung #Versammlungsfreiheit #Kanada #JustinTrudeau #FreedomConvoy
Begeisterte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander
23.01.2024 um 21 : 13 Uhr
GERICHTSURTEIL: Trudeaus Maßnahmen "unvernünftig" und bürgerrechtswidrig!
Ein Bundesgericht in Kanada ist zu dem Urteil gelangt, dass die massiven Maßnahmen, die Justin Trudeau gegen den #FreedomConvoy2022 eingesetzt hatte (Notstandsgesetze, Einfrieren von Konten) "angesichts der faktischen und rechtlichen Notwendigkeiten" ungerechtfertigt waren.
Richter Richard Mosley schrieb in der Urteilsbegründung
(➡️ hier nachlesen im Original!)
dass die Maßnahmen des Regimes gegen die #LKWProteste bzw. #Truckerproteste "unvernünftig" waren und zu einer Verletzung von Kanadas "Charter of rights and freedoms" (kanadische Bürgerrechtserklärung) geführt haben.
#UnternehmerProteste #GerichtsUrteil #Triumph #SensationsMeldung #Versammlungsfreiheit #Kanada #JustinTrudeau #FreedomConvoy
Begeisterte Grüße,
Alexander Ehrlich
@ehrlichalexander