RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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💥In eigener Sache💥

Ich benötige im Juni (Fr. - So.) einen Tagungsraum für ca. 200 Personen - in Deutschland.
Wer eine Idee oder sogar selbst den Raum hat, bitte im Kommentar melden.

Mir ist wichtig, dass das Geld innerhalb unserer Bewegung bleibt.

Idealerweise gibt es dort oder in der Nähe ausreichend Übernachtungsmöhlichkeiten. Neben dem Tagungssraum brauchen wir noch mindestens drei kleinere Räume für Gruppen.

Bitte keine Ortsangaben im Chat!

Danke 🙏

Ich finde es phänomenal, wie wir miteinander sind. So viele Vorschläge, Anregungen, Angebote...

Wir werden eine Liste aus all den Angeboten machen und auch die andern Organisationen informieren, wo Tagungen, Workshops und Kongresse möglich sind.

Das ZAAVV wird Kongresse und Tagungen dort veranstalten, wo wir wissen, dass wir unter Freunden sind.


Es ist wichtig, dass wir uns gegenseitig unterstützen 💪
💥Daniele Ganser tritt in Westfalenhalle auf💥

Als Rechtsanwältin für Urheber- und Medienrecht habe ich das Verfahren um den Versuch der Stadt Dortmund, den Auftritt des Schweizer Historikers in der Westfalenhalle aus politischen Gründen zu unterbinden, geführt.

Wie ich soeben erfahren habe, hat das OVG NRW die Beschwerde der Stadt zurückgewiesen und ist unserer Argumentation gefolgt.

In Zeiten von" Cancel-Culture" ist diese Entscheidung besonders zu begrüßen. Das Gericht stellt klar, dass die in Art. 5 GG statuierte Meinungsfreiheit keinen staatlichen Zugriff auf Gesinnung erlaubt. Erst wenn die Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung gefährdet ist, darf der Staat eingreifen. Dies ist erst dann der Fall, wenn Meinungsäußerungen in Aggression oder Rechtsbruch umschlagen. Für eine solche Gefährdung liegen nach Überzeugung des Gerichts im Fall Ganser nicht die geringsten Anhaltspunkte vor.


Interessantes zum Thema Recht und Kultur hier bei https://teleg.eu/derkulturtalk

Fotograf: René Rickli
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Für die Meinungsfreiheit

Glückwunsch an die Kollegin Dr. Kirsten König.

Meinungsfreiheit ist in einer pluralistischen Gesellschaft überragend wichtig.

Ich freue mich für Daniele Ganser und insbesondere für die Zuschauerinnen und Zuschauer.
💥Michael Ballweg ist weiterhin in U-Haft💥

Offensichtlich ist die Nachricht, dass die Geldwäschevorwürfe gegen Michael Ballweg fallengelassen wurden, falsch interpretiert worden.

Die Untersuchungshaft besteht noch fort. Wir Anwälte kennen die Anklage gegen ihn noch nicht. Diese sollte spätestens morgen vorliegen.

Wir alle hoffen, dass die Inhaftierung zeitnah beendet wird.

Am 29. März 2023 steht die nächste Haftfortdauerentscheidung an.
Anfang April - falls erforderlich - die nächste Haftprüfung.

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t.me/RA_LUDWIG
💥Mein Kollege bei Paul Brandenburg💥

Der Fachanwalt für Strafrecht Ralf Dala Fini hat bei Paul Brandenburg über seine Sicht auf die nächsten Verfahrensschritte im Fall Michael Ballweg gesprochen:

Die Staatsanwaltschaft muss an objektiven Gesichtspunkten festmachen, dass bei Ballweg der Vorsatz bestanden habe, ein Delikt zu begehen“, erklärt Dalla Fini. „Aber niemand kann doch in den Kopf reingucken. In der Hauptverhandlung wird sich das alles aufklären.“

Leider neigen andere Kollegen ohne Aktenkenntnis und zumeist ohne fachliche Expertise dazu, sich ebenfalls öffentlich über den Fall zu äußern.

Ich freue mich, an der Seite eines so erfahrenen und so kompetenten Kollegen wie Ralf Dalla Fini an einem solchen Fall arbeiten zu dürfen.

Inzwischen liegt uns Verteidigern und Michael Ballweg die Anklageschrift vor. Wir werden nach intensivem Lesen hierzu zeitnah Stellung beziehen.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
💥Erste Einschätzung zur Anklage gegen Michael Ballweg💥

Mein Kollege Dr. Reinhard Löffler hat eine erste Einschätzung zur Anklage der Stuttgarter Staatsanwaltschaft gegen Michael Ballweg dem Nachrichtenmagazin Achtung Reichelt! des ehemaligen BILD-Chefredakteurs Julian Reichelt gegeben:

„Trotz spektakulär klingender Vorwürfe wird es meiner ersten Einschätzung nach schwierig, diese Anklagepunkte am Landgericht durchzubekommen.“

Die Vorwürfe sind großteils völlig neu. Hierzu sind weder Michael Ballweg noch wir Verteidiger gehört worden.

Insbesondere lautet der Vorwurf, dass er aus der Haft heraus keine Steuererklärungen abgeben habe.
Hierbei handelt es sich um Steuereinnahmen aus dem "Gewerbe Querdenken".

Wir werden alles erstmal in Ruhe mit Michael Ballweg besprechen und dann das weitere Vorgehen diskutieren.

Mein Kanal:

t.me/RA_Ludwig
💥Wo er Recht hat...💥

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat einen Beitrag für die Tageszeitung Die Welt verfasst, der am 23. März unter dem Titel "Wie 1933 unsere Demokratie starb – und was wir daraus lernen müssen" erschienen ist.

Hier die wichtigsten Aussagen, die ich zu 100 Prozent unterstütze:

"Es war der Totenschein der ersten deutschen Demokratie: das sogenannte Ermächtigungsgesetz, das der Reichstag heute vor 90 Jahren beschloss."

"Denn heute erleben wir wieder in vielen Teilen der Welt, wie Demokratien zerstört werden, wie gewählte Politiker nach autoritärer Macht streben, wie Justiz und Presse angegriffen und die Checks and Balances ausgehebelt werden, wie Hass die politische Kultur vergiftet. Auch in unserem Land sind wir vor Erschütterungen der Demokratie nicht gefeit."

"Es beginnt mit einer Politik der Lügen."

"Jede Demokratie braucht ein Mindestmaß an Anerkennung von Tatsachen über die politischen Lager hinweg. Respekt zwischen den politischen Kontrahenten ist auch in hitzigen Auseinandersetzungen unverzichtbar."

"Der Blick zurück zeigt, was Demokratien auch heute bedroht: Sind die Verächter der Demokratie erst einmal in Schlüsselstellen des Staates gerückt, missbrauchen sie dessen Machtmittel zur Zerstörung der Demokratie."

"... es ist notwendig, sich als Staatsbürgerin und Staatsbürger für die freiheitliche Demokratie einzusetzen sowie gegenüber deren Verächtern eine feste Haltung und klare Distanz zu bewahren. Das lehrt uns der Blick zurück, und so viel sollte uns das Glück unseres Landes wert sein."

Lassen wir uns die Worte des Bundespräsidenten als Aufforderung und Ansporn dienen, die Maßnahmen der drei Staatsgewalten im Umgang mit unserem demokratischen Rechtsstaat in den letzten drei Jahren zu überprüfen, zu hinterfragen und zu bewerten.

Wie er richtig sagt, "die Verantwortung für Schutz und Erhalt einer Demokratie lässt sich sicher nicht auf den Staat und seine Amtsträger allein delegieren". Nein, wir, die Bürger dieses Landes haben die Verantwortung dafür,
- dass nicht eine kleine Gruppe von Parteifunktionären dieses Land in eine totalitäre Autokratie umgestaltet.
-dass nicht mit der "demokratischen" Ausrufung eines Ausnahmezustands die Anwendung verfassungsgemäßer Rechte außer Kraft gesetzt wird.
- dass das Grundgesetz nicht nur noch Fassade für politische Allmachtsfantasien ist.

Deswegen sind wir als Gesellschaft gefordert, gemeinsam aufzuarbeiten, wie durch "Verächter der Demokratie in Schlüsselstellen des Staates, Machtmittel zur Zerstörung der Freiheit missbraucht" worden sind.

Dafür haben wir das ZAAVV gegründet. Jeder kann und sollte an der Aufklärung mitarbeiten und gemeinsam verhindern, dass Ähnliches wieder geschieht. Darum ermuntere ich jeden, jetzt Fördermitglied zu werden und aktiv an der Aufarbeitung und Aufklärung mitzuwirken.
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Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig

Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/

Quelle:
https://tinyurl.com/y2s6xnwj
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Dieser Text von Michael Ballweg sollte so weit wie möglich verbreitet werden.

Er zeigt auf, wieviel Macht wir Menschen haben, wenn wir sie nutzen.

Der Bundespräsident hat in einem langen Text zwei Dinge deutlich gemacht:
Eine kleine Gruppe von parteipolitisch ausgewählten Machthabern (Parlamente, Regierung, Justiz, Behördenleitungen und Aufsichtsräten) bestimmt die Geschicke unseres Landes.
Die Menschen sollen lediglich am "Wahltag" die Zusammensetzung der Herrschenden im Parlament bestimmen.
Mit der Wahlrechtsänderung wurde auch dies jetzt erheblich eingeschränkt.

Michael Ballweg sitzt im Gefängnis, weil die Querdenkenbewegung gegen die totale Machtkontrolle durch eine Parteienoligarchie die Freiheitsrechte des Grundgesetzes gestellt hat.
Im August in Berlin haben Tausende von Menschen gespürt, wie sich Freiheit anfühlen kann. Sie haben auch gespürt, welche Kraft Zusammenhalt und echte Solidarität haben.

Mit einer Herzensminute wurde eine liebevolle Energie freigesetzt, die man bis heute bei den Demonstrationen an der JVA Stammheim spüren kann.

Diese Bilder gingen und gehen noch heute um die Welt.

Für diese Freiheit, Kraft, Liebe steht Querdenken.
Diese Werte machen jedem Machtpolitiker, jedem totalitären Parteifunktionär Angst.

Für diese Werte steht Michael Ballweg. Ausschließlich dafür ist er inhaftiert.

Aus diesem Zusammenhalt können wir etwas völlig Neues gestalten.

Dafür sich einzusetzen, dafür Zeit, Hirn und Muskelkraft aufzubringen, ist eine schöne Vorstellung.

Nicht Kriege, Leid und Unterdrückung zu finanzieren, sondern ein glückliches, friedliches, eigenbestimmtes Leben im Einklang mit der Umwelt, sollte unser Ziel sein.

Damit immer mehr Menschen verstehen und nachempfinden können, welche Strukturen unsere Freiheit unterdrücken, ist die Aufarbeitung und Aufklärung der vergangenen drei Jahre von zentraler Bedeutung.
Zugleich müssen diejenigen, die ihre Macht missbraucht haben sich dafür juristisch verantworten. Nur so schaffen wir es Machtmissbrauch zu verhindern und eine neue nach innen und außen friedliche Gesellschaft zu gestalten.

Deswegen ist es so wichtig JETZT!
Fördermitglied im Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) zu werden.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
💥Feministischer Boulevardjournalismus💥

Je weniger man in der Hand hat, desto schmutziger die Art der Auseinandersetzung.

Offensichtlich ist "feministischer" Boulevardjournalismus vergleichbar mit "feministischer" Außenpolitik:

Den "Feind" vernichten ohne Rücksicht auf Verluste.

Natürlich hat die "neue" Bild nicht mit den Verteidigern gesprochen. Die Geschichte der Staatsanwaltschaft wird unhinterfragt übernommen. Ich kenne die Anklageschrift. Seit neun Monaten ausschließlich Mutmaßungen und Spekulation.
Keine Belege, keine Beweise nur lauwarme Vermutungen.

Die Antwort auf die suggestive Frage der Bild:

Michael Ballweg hat keinen einzigen Cent rechtswidrig verwendet!
Michael Ballweg ist ein politischer Gefangener!

Staatsanwaltschaft, Richter und Ministerien wissen das auch. Das Ende des Verfahrens wird der Beginn der straf- und zivilrechtlichen Aufarbeitung des Handelns der Justiz sein.

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💥Lauterbach will aufklären...💥


Der Bock bietet sich als Gärtner an.

Olaf Scholz könnte ja auch Cum-Ex aufarbeiten.

Oder Manuela Schwesig die Nord Stream Geschäfte.

Aufarbeitung der Corona-Zeit ist zwingend notwendig. Aber ergebnisoffen und mit der realistischen Möglichkeit, die Täter zur Verantwortung zu ziehen.
Dazu sind an der Aufarbeitung im Wesentlichen die Opfer zu hören und zu beteiligen.

Aufklärung nach Lauterbach:

- Deutschland sei „noch einigermaßen gut durch die Pandemie gekommen“ wozu auch die jeweiligen Schutzverordnungen beigetragen hätten.

- „Es sind zu viele Menschen gestorben. Aber es wären noch mehr gewesen, hätten wir die strengen Maßnahmen, die wir ergriffen haben, nicht gemacht“.

- Der Vorwurf, der Staat habe die Bürger bewusst falsch informiert oder ihnen Informationen vorenthalten, sei jedoch „eine Räuberpistole aus dem Lager der Querdenker“.

Alles richtig gemacht. Teilweise nicht hart genug. Wer den Staat kritisiert ist Querdenker.

Diese Politik hat sich meilenweit von den Menschen entfernt, die sie zu repräsentieren behauptet.

Wir klären auf.
Wir sammeln Daten, tragen zusammen, zeigen auf, was passiert ist, hören die Opfer an und werden Täter und Taten benennen.
Insbesondere wird die Justiz, die abermals als Korrektiv versagt hat, sich zu verantworten haben.
Zugleich muss die Rolle der Medien offengelegt werden.

Dafür steht das ZAAVV. Wir organisieren gemeinsam, dass Opfer sichtbar werden und gehört werden. Die Corona-Jahre sind ein Wendepunkt. Herrschaft darf nie wieder so ausgrenzend in einem sich als Rechtsstaat bezeichnenden Land ausgeübt werden, wie wir es in den letzten drei Jahren erlebt haben.
Die totalitären Elemente waren unübersehbar und sind jetzt für jede beliebige Krise gesetzt.
Es ist nicht vorbei. Passen wir nicht auf, war es erst der Anfang.
Die Aufarbeitung darf nicht allein medizinisch sein, sie muss vorallem gesellschaftspolitisch und juristisch sein.

Jetzt Fördermitglied des ZAAVV werden. Wir sind bereits knapp 700 Menschen, die gemeinsam die Aufklärung voranbringen wollen.
Wir müssen aber zehntausende werden, um die Aufarbeitung lautstark in die Hände der integren Persönlichkeiten zu legen.

Jetzt hier Mitglied werden!

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Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
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Liebe ❤️Menschen,

wir bitten Euch um Unterstützung für einen großartigen Helden unserer Zeit, den Naturheilkunde-Arzt Heinrich Habig, der seit 11 Monaten in Bochum in Untersuchungshaft sitzt.
Heinrichs Verbrechen war es, entsprechend seinem hippokratischen Eid Patienten schützen zu wollen, die sich massiv unter Druck gesetzt, ausgegrenzt und in Angst um ihr Leben an ihn wandten.
„Wir für Heinrich“ ist unser Appell an Euch! Bitte teilt diesen Spendenaufruf , um ihn bei den ausufernden Prozesskosten zu unterstützen! Jede noch so kleine Spende hilft, Heinrich endlich freizubekommen und ihn zu dem zu machen, was er ist: Ein Held unserer Zeit!
Als Präzedenzfall wird Heinrichs Schicksal maßgeblich dazu beitragen, das Unrecht der letzten 3 Jahre aufzuarbeiten!
❤️WIR FÜR HEINRICH - damit aus Unrecht wieder Recht wird❤️

Verwendungszweck: Schenkung für Arzt Heinrich und Fatima Habig

Konto:
Weißer Kranich Ärztehilfswerk
Baden-Württembergische Bank
IBAN:
DE51 6005 0101 0405 4224 72
BIC: SOLADEST600
Hier im Kanal findet Ihr alle Informationen rund um den Fall Heinrich Habig. Schaut rein, unterstützt, helft, teilt 🍀 DANKE!
https://teleg.eu/WirFuerHeinrich
Forwarded from Friedemann Däblitz
Wann ist das Recht, sich frei versammeln zu können besonders wichtig? Dann, wenn das grundsätzlich freiheitlich verfasste Staatsgefüge als solches zu kippen droht. Massendemonstrationen können dann etwas ändern: https://www.bild.de/politik/ausland/politik-ausland/justiz-reform-verschoben-netanjahu-knickt-vor-massen-demos-ein-83353008.bild.html

In Deutschland sichert auf dem Papier Art. 8 GG (Versammlungsfreiheit) das in Art. 20 Abs. 1 bis 3 GG verankerte Gefüge ab:

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.


Gerade weil dieses Recht konstitutionell für die freiheitlich demokratische Grundordnung ist, hätte man es nicht wegen einer Erregerpanik auf dem Altar eines vermeintlichen Gesundheitsschutzes opfern dürfen.

Das Bewusstsein für die Bedeutung der Versammlungsfreiheit fehlt am Landgericht München II sogar noch nach Beendigung der Massenpanik.

Beim Bundesverfassungsgericht fehlte es bei den summarischen Prüfungen im Eilverfahren seit August 2020. Gerade, als es darauf ankam.

Für solche Situationen wurde Art. 20 Abs. 4 GG geschaffen. Ein praktisch rein symbolisch relevanter Artikel.

🔗 Retweet meinen Kommentar bei BILD.
@RA_Friede
Forwarded from Nuoviso
YouNost #26
Die Räuberpistole um Michael Ballweg

▶️ JETZT ANSEHEN

Man stelle sich vor: Jemand schenkt einem Anderen Geld, weil er diesen einfach mag und/oder reizend findet.
Und dieser Jemand darf sich nicht beschenkt fühlen, sondern kommt dafür ins Gefängnis - genauer gesagt: Man durchwühlt sein Haus, buchtet ihn ein und wirft erst einmal den Schlüssel weg.
So geschehen im Fall von Michael Ballweg, der seit neun Monaten in U-Haft sitzt und jetzt erst angeklagt wurde.
Mit einer Anklageschrift, die seine Anwälte als „Räuberpistole“ bezeichnen.
Ist dem so? YouNost-Herausgeber Norbert Fleischer hat mit Michael Ballwegs Anwalt darüber gesprochen, was an der 120-seitigen Anklage überhaupt dran ist.

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Forwarded from Corona-Impfschaden-Hilfe
⚡️Premiere!

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