RA Ludwig - Querdenkeranwalt
76.5K subscribers
2.36K photos
1.08K videos
328 files
6.09K links
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Download Telegram
💥Immer mehr Zensur-Enthüllungen💥

"Folge der Wissenschaft."

"Die Mehrheit der Wissenschaftler ist sich einig."

Solche und ähnliche Parolen mussten wir uns in den letzten fast drei Jahren regelmäßig anhören.
Mehr und mehr wird klar, dass das, was als Wissenschaft und diejenigen, die als Wissenschaftler bezeichnet wurden, bewusst durch Politik und Medien platziert worden sind.

Wer so etwas macht, spielt mit der Glaubwürdigkeit und Delegitimiert letzlich das Vertrauen in die Staatsorgane und damit in den Staat insgesamt.
Da nützt es auch nicht, das eigene Tun auf die Kritiker zu projizieren.

Die Bildzeitung berichtet über den nächsten Skandal, der in den Twitter-Files aufgedeckt wurde.

Mein Kollege Joachim Steinhövel fordert in Bezug auf die großen Social-Media-Netzwerke zurecht:

„Es wird höchste Zeit, dass auch bei Facebook, Instagram und YouTube Transparenz hergestellt wird. Die Meinungs- und Informationsfreiheit steht auf dem Spiel."

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Hier geht es zu Fallerfassung des ZAAVV:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man Fördermitglied werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."

Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt
Forwarded from Holger Fischer Rechtsanwalt (Holger Fischer)
⬆️ Da ist es wieder - das Framing über mich.

Wer ist der neueste Kritiker des Holger Fischer: Dr. Christian Rother? Wer ist er? Ein Mensch, der die Ukraine-Flagge 🇺🇦 neben dem Namen hat und deshalb alles richtig macht. Und Reitschuster kritisieren kann er und eben mich. Und googeln kann er auch, z. B. meinen Namen. Und die vom „Journalisten“ Volker Siefert, der mir unterstellte, 79 Betreute an der Corona-„Impfung“ zu hindern, erfundene Geschichte kann er beim Googeln finden und die vom wackeren Hanauer SPD-OB Kaminsky, der deswegen Strafanzeige erstatten musste gegen mich. Wahrhafte Helden, sicher alle irgendwie antifaschistisch, alle derzeit mit modischer Ukraine-Flagge im Logo.

Sicher wundersam für sie und manche andere, dass sich da eine gebürtige Ukrainerin, mit russischer Nationalität, von jüdischer Herkunft, nun schutzsuchend ausgerechnet an den vermeintlich bösen, vermeintlich rechtsradikalen, weil so bezeichneten „Querdenker-Anwalt“ wendet, weil ihr selbst mit Zwang nun das droht, was angeblich Fischer zwangsweise verhindern wollte.

Daher noch einmal an die Rothers, Sieferts, Kaminskys und wie sie sonst noch heißen mögen: Die Ermittlungen gegen mich haben die Vorwürfe des Siefert / Kaminsky nicht bestätigt. Das Verfahren wurde längst eingestellt.

Der Beschluss zum Fall Zhvanetskaya wurde nicht von mir ins Netz gestellt. Und er hat dort auch nichts zu suchen.
Ich habe auch keine Filme über meine Mandantin in würdeloser Pose gedreht, im Gegenteil finde ich ihr Klavierspiel darin wunderbar und ein Zeichen ihrer Würde.

Meine Mandantin beteuert allerdings, dass sie all den vielen Menschen dankt, die ihr helfen wollen, und sie hat mir erlaubt, über den Fortgang des gerichtlichen Verfahrens zu berichten. Daran werde ich mich halten. Und mehr werde ich nicht berichten.

Ich hoffe nur, dass Frau Zhvanetskaya den Rothers, Sieferts, Kaminskys trotz ihres hohen Alters den Spiegel vorhält, damit diese Leute all ihre Vorurteile und ihre Irrtümer, ihre kognitiven Dissonanzen sowie ihre Intoleranz erkennen können.

Eine gebürtige Ukrainerin, die Russland und russische Musik liebt, eine Frau jüdischer Herkunft, die sich trotzdem der Covid-19-Geninjektion verweigert und bei Menschen Schutz sucht, denen man als „Querdenkern“ nur Böses unterstellt - all das sind keine Widersprüche, sondern Symbole für das, was eigentlich normal und selbstverständlich sein müsste und sein darf. Weil es um Einheit geht und nicht um Spaltung. Weil die angeblichen Widersprüche uns nur spalten sollen. Und weil es um Betreuungsrecht geht, um Menschenwürde, um die freie Entfaltung der Persönlichkeit und körperliche Unversehrtheit, nicht um Ideologie.

Jeder Christ, Muslim, Atheist, Buddhist, Schwarze, Weiße, Pole, Spanier, Chinese wäre genauso schutzwürdig wie eine Ukrainerin, Russin jüdischer Herkunft. Aber enthemmt, wie die zurückliegenden Jahre entfesselter Corona-Willkür die Menschen gemacht haben und entfremdet von sich und den anderen, erkennen sie das Wesentliche nicht mehr: Dass es um die Menschlichkeit geht.
Und um Demut.

Sie erkennen nicht, welche Welt jenseits ihrer Vorurteile liegt. Nicht mal an diesem Fall. Vielleicht musste er kommen, damit sie anfangen nachzudenken.


.
💥Virologie Kekulé fordert Untersuchungsausschuss💥

Der Virologe Alexander Kekulé fordert in Bezug auf die Coronamaßnahmen für dieses "größte Staatsversagen aller Zeiten“ einen Untersuchungsausschuss:

„Viele Tote und ein erheblicher Teil des sozialen und wirtschaftlichen Kollateralschadens wären vermeidbar gewesen. Es geht hier ja um zwei konkurrierende Grundrechte, das auf körperliche Unversehrtheit und die persönliche Freiheit. Neben dem unzulänglichen Gesundheitsschutz hat der Staat auch die Freiheitsrechte verletzt, ohne dass dies wissenschaftlich begründet oder verhältnismäßig war."

Aus meiner Sicht ist ein Untersuchungsausschuss ein guter Anfang, dieser müsste allerdings unter der Leitung und Federführung der AfD umgesetzt werden.
Alle anderen Parteien waren an den Maßnahmen direkt beteiligt.

Ziel des Untersuchungsausschusses darf nicht nur sein, das Wissen um die Kollateralschäden aufzuklären, sondern zugleich eine Anklage und Überführung der Haupttäter zum Internationalen Strafgerichtshof vorzubereiten, eine Reform des Gerichtswesens auf den Weg zu bringen und ein Amnestiegesetz für alle Justizopfer der Coronaverordnungen zu schaffen.

In dem Ausschuss müssen die Opfer der Maßnahmen zu Wort kommen, es sollten auch entsprechende Anhörungen im Bundestag und allen Landesparlamenten erfolgen, in denen die Politikern den Menschen einfach nur zuhören.

Kekulé verweist zurecht auf das Menschenrechtsverbrechen der 2G-Regelungen:

"Er sei immer gegen die 2G-Regelungen gewesen, denn „die Idee, daß die Geimpften bevorzugt werden sollten, war eines der gefährlichsten Manöver in dieser Pandemie. Der Unsinn, Geimpfte trügen kaum zum Pandemiegeschehen bei, stand ja sogar auf der Webseite des RKI und wurde so zur Grundlage falscher Gerichtsentscheidungen."

Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) wird Unterstützungsarbeit leisten und die oben genannten Konsequenzen fordern.

Wir brauchen eine starke Vertretung der Menschen gegen die Lobbyisten und Interessenvertreter von globalen Großkonzernen, wie die Pharmaunternehmen, die mit ihrem Einfluß die Massenimpfung mit mRNA-Stoffen durchgesetzt haben. Es waren sogenannte Public-Affairs-Abteilungen, die eine Markteinführung qua Gesetz durchgesetzt haben. Diesen müssen wir eine "Gegenmacht der Freiheit" entgegensetzen. Das funktioniert dann, wenn viele, sehr viele, unglaublich viele Menschen sich beteiligen und ihren Beitrag zum Gelingen leisten.

Es geht um DEINE Freiheit. Niemand wird sie für dich erringen, außer du selbst.
Es ist unsere Aufgabe und Pflicht, uns jetzt zu organisieren und zusammenzufinden, um als starke Masse im Interesse der Freiheit jedes einzelnen Menschen, die letzten Corona-Maßnahmen zu beenden, aufzuarbeiten und aufzuklären, die Täter anzuklagen und diese die verursachten Schäden ersetzen zu lassen und dadurch die Gesellschaft zu sensibilisieren, dass Gleiches und Ähnliches nie wieder passiert.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Hier geht es zu Fallerfassung des ZAAVV:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man Fördermitglied werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."

Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt
💥Wer seine Augen nicht zum Sehen gebrauchen will, wird sie später zum Weinen benötigen💥

"Wer seine Augen nicht zum Sehen gebrauchen will, wird sie später zum Weinen benötigen."

Dieses Zitat in report24.news ist für mich schon das Zitat der Corona-Zeit.

Dieses Zitat steht im Zusammenhang mit der kalten Justizgewalt, die im Jahre 2023 (man muss dies betonen) über eine 86jährige Komponistin jüdischen Glaubens und ukrainischer Herkunft gekommen ist.

Dieses Zitat steht im Zusammenhang mit der Reaktion der veröffentlichten Meinung über das Schicksal dieser Frau.

Wie zu hören ist, waren es jüdische Freunde dieser Frau, die im Wesentlichen zu ihrem persönlichen Schutz beigetragen haben.

Wo ist die Stimme des Antisemitismusbeauftragten des Landes Baden-Württemberg, Michael Blume, der sich selbst mit Antisemitismusvorwürfen konfrontiert sieht?

Und die Helfer der betagten Dame? Allesamt Querdenker, die laut Verfassungsschutz wegen antisemitischer Tendenzen beobachtet werden. Die Welt steht Kopf. Die Täter heulen ständig wehleidig auf, wenn ihre Taten aus dem Dunkel ihrer Bürokratie in die Scheinwerfer der Gegenöffentlichkeit gezerrt werden. Dann drohen sie mit Strafanzeigen wegen Verleumdung oder Volksverhetzung. Doch während sie mit einem Finger auf die Gegenöffentlichkeit zeigen und rufen "Haltet den Dieb", zeigen sie mit drei Fingern auf sich zurück.

Ja. Hinsehen ist das Gebot der Stunde. Hinsehen in die Räume des Machtmissbrauchs und der Herrschaft über das Leben anderer.
Macht die Augen auf und seht hin, was passiert.
Schaut auf die Ungerechtigkeiten in diesem Land und gebt den Opfern eine Stimme. Das ist der beste Schutz gegen Gewalt und Willkür.

Denn:

"Wer seine Augen nicht zum Sehen gebrauchen will, wird sie später zum Weinen benötigen."

-----

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Hier geht es zu Fallerfassung des ZAAVV:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man Fördermitglied werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."
Forwarded from #GÖ0104 Friedensdemonstration
SAVE THE DATE

Deutschland trifft sich in der Mitte


Großes Frühlingserwachen für mehr Menschlichkeit

Wo ist sie hin..... die Menschlichkeit?

✌🏼 Für Friedensverhandlungen
🌡 Für bezahlbare Energie- und Lebenshaltungskosten
💶 Für den Erhalt des Bargeldes
⚡️Für Politikerhaftung

"Ende des Winters [2022] sind alle geimpft, genesen oder gestorben", sagte Jens Spahn
➡️ Hurra, wir leben noch und anlässlich unseres 1. Geburtstages, erwachen wir wieder ALLE aus dem Winterschlaf und gehen gemeinsam auf die Straße!

Was haben wir trotzdem Gutes, in den letzten 3 Jahren, erlebt?
➡️ Wir wollen genau das in der Kundgebung aufgreifen.
Wir können stolz auf uns sein!

➡️ Die harte Wahrheit folgt im Aufzug! 🥁 🚗 🏳 🚶🏼‍♂️🚶🏿‍♀️ 👨‍👨‍👧

Wann? 01.04.2023
Wo? Bahnhofsplatz, Göttingen

Alle weiteren Informationen folgen in Kürze

👉🏼 Telegram
👉🏼 Instagram
👉🏼 Twitter
👉🏼 TikTok
LIVEÜBERTRAGUNG aus dem Landtag Sachsen
Montag, 16.01.2023 um 14 UHR

"Gesundheitliche Schäden durch COVID-Impfungen vollumfänglich erfassen und Betroffene unterstützen"

Ich wurde als "Sachkundiger" zur Anhörung im Sächsischen Landtag eingeladen.

Zur LIVEÜBERTRAGUNG:
https://www.landtag.sachsen.de/de/mediathek-und-publikationen/videos/liveuebertragung/index.cshtml
Forwarded from DJ Michael Schele
💥Nüchtern betrachtet hat man komplett versagt💥

Der Gastbeitrag von Prof. Dr. Markus Gosch, President elect der Deutschen Gesellschaft für Geriatrie, in der Berliner Zeitung zeigt noch einmal die Unmenschlichkeit des Handelns aller Verantwortlichen auf.
Zu keinem Zeitpunkt ist es irgendjemanden um den Schutz von Menschenleben gegangen. Dieser "Schutz von Menschenleben" war lediglich die Werbebotschaft mit der das je eigene Produkt verkauft wurde.
Schlechte Unternehmen arbeiten im Übrigen genau so. Sie wollen keinen Schmerz des Kunden lösen, sondern sind von sich und ihrem Produkt begeistert, mischen dies mit Marketingfloskeln und denken an nichts anderes als an Profit.
Alles Andere ist Ihnen völlig egal.
Prof. Gosch legt den Finger auch gleich in die Demokratiewunde:

"Demokratiepolitisch problematisch ist die fehlende Einbindung der Bevölkerung in die politischen Entscheidungen. Dies trifft insbesondere auf Bewohner von Langzeitpflegeeinrichtungen und deren Angehörige zu."

Auf dieses Defizit hinzuweisen, war im Übrigen der Grund für die Entstehung der Querdenkenbewegung. Diese wurde und wird angegriffen und diffamiert, weil sich die Schön-Wetter-Demokraten ertappt fühlen.

Prof. Gosch zeigt die unmenschliche Konsequenz unmissverständlich auf:

"Der Fokus der Interventionen lag allein auf der Verhinderung von Infektion. Kollateralschäden wurden von der Politik in Kauf genommen für das vorrangige Ziel, die Sterbe- und Infektionszahlen so niedrig wie möglich zu halten. Dies führte zu einer zum Teil unmenschlichen Isolierung von ohnehin oft einsamen Pflegeheimbewohnern."

Diese Situation war seit Mai 2020 bekannt. Die Gefahr der Vereinsamung ebenfalls.

Um diese Geschehnisse aufzuarbeiten und zugleich uns Menschen vor derartigen Übergriffen in der Zukunft zu schützen, benötigen wir eine starke, sehr starke Institution. Diese Institution ist das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV).

Es ist wichtig, dass wir Menschen uns organisieren, zusammenschließen, einen Anlaufpunkt für alle coronakritischen Organisationen haben. Das ZAAVV ist mir deshalb ein Herzensprojekt, weil wir damit gegen die organisierten globalen Konzernstrukturen, die ausschließlich ihren Profitinteressen folgen, eine menschliche und vom Interesse der Menschen geleitete Gegenmacht entgegenstellen können.
Das ZAAVV sollte mitgliederstärker sein als die größte politische Partei in Deutschland. Dadurch gewinnen wir Menschen den Einfluss, den es braucht, um in Zukunft unmenschliche und undemokratische Entscheidungen zu verhindern.

Mediale und öffentliche Aufmerksamkeit erreichen wir dann, wenn wir gemeinsam stark sind, wenn wir gemeinsam Botschaften verteilen, wenn wir aufgrund der Masse Einfluss auf Entscheidungen nehmen können.

Wir sind so viele! Jetzt ist es an der Zeit, unsere Kräfte in einem Zentrum zu bündeln, um eine aufrechte Aufarbeitung auch umsetzen zu können.

Sei du Teil davon und unterstütze das ZAAVV.
Leite diesen Beitrag an alle Menschen, die du kennst weiter.

-----

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Hier geht es zu Fallerfassung des ZAAVV:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man Fördermitglied werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."
💥Richter dürfen falsche Entscheidungen treffen...💥

Aktuell kursieren die Namen des Präsident des Amtsgerichts Stuttgart und eines weiteren Richters im Netz.

Diesen Richtern wird vorgeworfen, dass sie verantwortlich wären für die Inhaftierung von Michael Ballweg bzw. dafür, dass er sich noch nicht wieder auf freiem Fuß befindet.

Juristische Fehler und politische Einflussnahme im Fall Michael Ballwegs sind das eine, der Umgang damit ist das andere.

Hier noch einmal das Manifest von Querdenken:

"Wir sind Demokraten. Wir sind eine friedliche Bewegung, in der Extremismus, Gewalt, Antisemitismus und menschenverachtendes Gedankengut keinen Platz hat.
Die Idee und Ideale von Querdenken sind: Wir reden mit allen, die friedlich und gewaltfrei agieren, egal wie sie von Dritten bezeichnet werden. Wir eröffnen einen freien und demokratischen Debattenraum. Wir stehen für Frieden, Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Das ist der Debattenraum, in dem wir uns bewegen.
QUERDENKEN steht für Eigenverantwortung, Selbstbestimmung, Liebe, Freiheit, Frieden, Wahrheit.
"

Ich kann verstehen, dass viele Menschen Wut verspüren. Ich erkenne auch meine Verantwortung durch die Kritik an der Prozessführung durch den zuständigen Amtsrichter.

Dennoch stehen hinter den Funktionen, reale Menschen. Reale Menschen, die Fehler machen, Gefühle haben, sich von Ich-Motiven antreiben lassen. Und gerade deshalb Menschen sind.

Jeder darf diese Richter in ihrer Funktion auch scharf kritisieren, ihnen Fehlverhalten deutlich vorwerfen. Als private Menschen, die sie ebenfalls sind, gebührt ihnen die gleiche Würde, wie jedem anderen Menschen auch.

"Wer noch nie gesündigt hat, der werfe den ersten Stein", lehrt uns die Bibel.
Dem alttestamentarischen Auge um Auge, Zahn um Zahn hält das Neue Testament den seelischen Ausgleich und die Besonnenheit entgegen.

Lasst uns die rechtlichen Schritte gehen, die erforderlich sind. Lasst uns zeigen, dass wir bereits jetzt die gerechtere Welt leben, die wir uns wünschen.

Ich wünsche mir, dass der betroffene Richter für sein Handeln von einer unabhängigen Justiz zur Verantwortung gezogen wird. Vielleicht dient die Verhaftung Michael Ballwegs gerade dazu, die unerkannte, ungerechte Machtausübung der Justiz über andere Menschen ans Licht zu holen, um eine besser kontrollierte Struktur zu schaffen.

Das funktioniert aber nur, wenn wir mit den Mitteln des Rechts gegen die Ungerechtigkeit vorgehen. Dazu haben wir das Menschsein und die diesem innewohnende Würde eines jeden Einzelnen, egal wie ungerecht dieser ist, zu 100 Prozent zu akzeptieren.

Ich bitte deshalb darum, alle Posts, die Namen nennen und auch nur im Ansatz die benannten Menschen in Gefahr bringen, auf allen Kanälen zu löschen und nicht weiter zu verbreiten.

Vielen Dank 🙏


Ralf Ludwig
Rechtsanwalt aus dem Verteidigerteam Michael Ballweg

----

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
💥Wir sind der Debattenraum💥

Antwort auf:
https://teleg.eu/AllesAusserMainstream/31293

Lieber Bodo,

Du bist mein Freund und hast leider in zu vielen Fragen in den letzten fast drei Jahren Recht gehabt.
Es gab viel zu viel Leid, es sind Menschen vor Gericht gezerrt worden und kriminalisiert worden, die einfach nur ihren Job gemacht haben.

Über dich und andere aufrichtige Ärztekollegen ist eine zutiefst ungerechte und unheilvolle Justiz gekommen, die nicht nur Maß und Mitte verloren hat. Sie ist vor allem politischen Vorgaben gefolgt und nicht mehr dem Primat des Rechts.

Die Politik und die Justiz Hand in Hand sekundiert durch die Medien, haben unseren Rechtsstaat und damit unseren gesellschaftlichen Zusammenhalt delegitimiert.

Und ich befürchte, dass sich da auch nichts kitten lässt. Das muss von Grund auf aufgearbeitet und neuorganisiert werden. Deshalb habe ich das ZAAVV mit aufgebaut.

Ich bin auch dafür, dass jedes Gerichtsverfahren öffentlich übertragen wird. Dass grundsätzlich alle Namen und Gesichter von denjenigen, die für den Staat handeln, denjenigen, in deren Namen sie handeln, bekannt sind.
Die aktuelle Praxis, die eine heimliche Justiz ermöglicht, halte ich für fatal und einem Unrechtsstaat gemäß, weil sie Richter nicht dazu zwingt, sich vor der Öffentlichkeit zu rechtfertigen.
Das ist aber ein strukturelles Problem, das nicht dadurch besser wird, dass man in Einzelfällen die Namen der Richter nennt.
Das delegitimiert nur das berechtigte Anliegen, die Struktur insgesamt zu verändern, weil die Staatspropaganda uns dadurch vorwerfen kann, das Manifest von Querdenken sei nur ein Lippenbekenntnis. Wer Gewaltfreiheit und Diskurs fordert, muss auch dann dazu stehen, wenn ihn seine Wut auf das Handeln der Anderen schier ohnmächtig macht.

Michael Ballweg sitzt in Haft, weil der Staat Angst vor seiner Gewaltlosigkeit hat. Für "putschende" Rentner hat man 3.000 Spezialkräfte. Gegen die Macht der gewaltfreien Masse gibt es nur die Propaganda, die immer weniger verfängt.

Unsere Zeit ist jetzt gekommen. Wir gewinnen im Diskurs immer mehr die Oberhand, weil wir authentisch sind und uns an das Menschenrecht halten. Dadurch werden die anderen entlarvt. Und am Ende werden sie sich vor Gericht verantworten und damit vor der Gesellschaft. Mit Gesicht und Namen.

Ich bitte nochmals darum, uns allen die Zeit dafür zu geben. Auch wenn es entsetzlich schwer fällt.

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
230110_von_LG_münchen_Beschluss_Durchsuchung_rechtswidrig_geschwärzt.pdf
19.3 MB
🔥Das Landgericht München I hat festgestellt, dass der Durchsuchungsbeschluss gegen mich und die Beschlagnahme meine elektronischen Geräte am 04.08.2022 rechtswidrig war!
Das LG erteilt der Staatsanwaltschaft München I und dem Amtsgericht eine juristische Ohrfeige. Nach nunmehr 5 Monaten bekomme ich meinen Kanzleilaptop zurück.

Das LG äußerte sich auch deutlich zur verfassungsfeindlichen Polizeitaktik der Münchener Polizei:
"Aus Sicht der Kammer erscheinen die in den gegenständlichen Schreiben beschriebenen Ziele, eine möglichst hohe Anzahl von Verstößen zur Anzeige zu bringen, um für zukünftige Versammlungen ein Verbot begründen zu können und die Auflösung einer Demonstration durch polizeitaktisches Vorgehen zu erreichen, verfassungsrechtlich im Hinblick auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit (Art. 8 GG) zumindest sehr bedenklich."

Das Gericht thematisiert auch das Whistleblowing & stellt zudem fest, dass bei (nicht beschuldigten) Rechtsanwälten erhöhte Anforderungen für eine Durchsuchung bestehen.
⬆️⬆️Starke Leistung Herr Kollege Haintz, lieber Markus.

Das macht Mut für die Aufarbeitung der letzten fast drei Jahre.
Wir haben zu sehr unter dieser Behördenwillkür leiden müssen. Zu viele Gerichte haben sich weggeduckt oder willfährig mitgemacht.

Ich verhandele am 14. April 2023 vor dem Verwaltungsgericht Köln über ein Ordnungsgeld wegen unserer Corona-Infotour.
Der Richter hat FFP2-Maske angeordnet.

Was für ein Hass muss dieser Richter auf die Wahrheit haben?

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
🏛 NEUES AUS DEM GERICHTSAAL 🏛
mit 👨‍⚖️ RA Dirk Sattelmaier 👈

Vortrag zur Entwicklung der aktuellen strafgerichtlichen Rechtsprechung.

➡️ Thema: Zusammenfassung und Analysen aktueller Gerichtsentscheide

➡️ Freitag, 20.01.2023
Einlass ab 17 Uhr im Reiwerle in Annweiler

DER EINTRITT IST FREI
👇👇👇

Um Reservierung wird gebeten.

Kommt uns besuchen und lernt uns kennen.

s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

🍽 "Lasst es Euch schmecken, im Reiwerle!"
Danke Toby, Meli und Team

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76588 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362

https://teleg.eu/TobyInfomiert
💥Gewaltfreiheit ist kein Hinnehmen💥

Im Nachgang zur Diskussion gestern, möchte ich auf einen Artikel in Rubikon meines Mitstreiters beim ZAAVV, Jan Schulze-Weiling zum Demonstrationsverbot 2020 in Berlin verweisen.

In diesem Artikel zitiert er Martin Luther King, der die Haltung und Methode dieser Protestform erklärt:

"„[…] Gewaltfreiheit ist die mächtigste Waffe, die den unterdrückten Menschen in ihrem Bestreben nach Freiheit und menschlicher Würde zur Verfügung steht. Sie schafft es, den Gegner zu entwaffnen. Sie enttarnt seine moralischen Einwände als das, was sie sind, und schwächt seine Moral. Gleichzeitig nagt sie an seinem Gewissen und er weiß einfach nicht, wie er damit umgehen soll. […] Auf lange Sicht und aus einer historischen Perspektive können zerstörerische Mittel keine konstruktiven Ziele erreichen. So gelangt man zu der wachsenden Erkenntnis, dass es möglich ist, sich einem ungerechten und bösen System entgegenzustellen, ohne dabei Hass und Bitterkeit gegenüber den Verursachern dieses ungerechten und bösen Systems zu entwickeln. Wenn Gewaltfreiheit also wahr und als aufrichtiges Gebot verstanden wird, dann hat die Ethik der Liebe darin einen Platz und zwar einen zentralen. […]"

Für mich zentral dabei ist, dass auf lange Sicht und aus einer historischen Perspektive zerstörerische Mittel keine konstruktiven Ziele erreichen können.
Eine Welt, die auf Gewalt aufgebaut ist, ist keine lebenswerte. Von wem die Gewalt ausgeht, ist dabei egal.

Dabei ist Gewaltlosigkeit nicht mit Ohnmacht zu verwechseln.

Wir haben die Macht, nicht mitzumachen.
Wir haben die Macht,Stopp zu sagen.
Wir haben die Macht, nein zu sagen.

Der Aggressor entlarvt sich selbst, wenn wir ihm friedlich entgegentreten und dennoch seinen Befehlen nicht folgen. Dann hat er keine Macht über uns. Er delegitimiert von selbst die Basis, auf die er seine Ansprüche gründet.

Niemand hat das Recht, von uns zu verlangen, eine Maske zu tragen.
Niemand hat das Recht, gegen unseren Willen eine Substanz in unseren Körper zu spritzen.

Wir können jederzeit nein sagen und uns den Regeln, die der andere uns aufzwingen will verweigern.

Unrecht, auch wenn es durch eine demokratisch legitimierte Mehrheit ausgeübt wird, ist kein Recht.

Den Vergleich zu dunklen Zeiten in der Geschichte, scheut nur der, der eine Ähnlichkeit seines Tuns erkennt.

Wichtig ist, dass wir uns vernetzen, dass wir eine Gegenmacht der freiheitlichen, friedlichen, selbstbestimmten Menschen aufbauen.

Wir haben das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) gegründet, damit wir einen zentralen Ort für diese Gegenmacht haben.

Wollen wir, dass die Namen und Gesichter der Täter - auch derer im Hintergrund und in den Gerichtssälen - öffentlich bekannt werden, wollen wir das Justizsystem aus den Hinterzimmern in das Scheinwerferlicht führen, brauchen wir strukturelle Veränderungen. Diese Veränderung ist nur möglich, wenn wir zeigen, dass wir trotz aller Unterschiede, trotz unserer individuellen Freiheit und Andersartigkeit gemeinsam für eine Veränderung stehen, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt.

Lasst uns diesen zentralen Ort gemeinsam aufbauen und gestalten. Ich habe am 3. April 2021 versprochen, dass ich alles dafür tun werde, dass die Täter dieses Mal nicht weitermachen können, nicht unerkannt in der Gesellschaft bleiben dürfen.
Dazu brauchen wir eine starke Gegenmacht. Jeder kann Teil dieser Gegenmacht sein: als Fördermitglied des ZAAVV. Fördermitglieder sind aktiv an Aufbau, personeller Besetzung und inhaltlicher Tätigkeit beteiligt.

Es wird nicht ausreichen, tausend Mitglieder zu haben. Wenn wir größer sind als die Parteien in diesem Land, sind wir relevant. Wir brauchen 100.000 Mitglieder am Besten eine Million. Das klingt ehrgeizig, ist aber erforderlich, um den gut organisierten menschenfeindlichen Lobbys etwas entgegenzusetzen.

Mitmachen, teilen, bewerben ist das Gebot der Stunde. Zeigen wir, welche Macht wir haben.

-----

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG
Forwarded from Alles Ausser Mainstream (Boschimo (Bodo Schiffmann))
Der Diskurs zwischen Ralf und mir zeigt:

Es zeigt, dass er eine andere Meinung hat, diese begründen kann und daher von mir respektiert wird. Ich habe eine andere Meinung begründe diese und erhalte Respekt:

Daraus folgt:

Wir haben beide nicht DIE eine RICHTIGE Lösung aber wir sprechen darüber, und gerade deswegen sind wir Freunde und Seelenverwandte

Dr. Bodo Schiffmann 18.01.23
💥Die letzten Maßnahmen fallen - die Aufarbeitung beginnt💥

Im Februar endet auch die Maskenpflicht im Fernverkehr.

Dieser Winter hat gezeigt, dass Maßnahmen niemals nötig waren. Auch vor diesem Winter haben die Mahner und Warner vor einer Fata Morgana gewarnt.
Dank der Beharrlichkeit der Spaziergänger, der aufrechten Wissenschaftler und des Drucks durch die alternativen Medien, konnte sich das Narrativ der falschen Solidarität nicht mehr halten.

Dennoch ist Wachsamkeit geboten. Die Politik hat am süßen Nektar der uneingeschränkten Macht genippt. Lobbyisten haben gelernt, wie mit Angst Interessen durchgesetzt werden können - ohne Rücksicht.

Ich befürchte, dass wir in Zeiten einer sehr fragilen Freiheit leben. Eher vergleichbar mit den 20er Jahren des 20. Jahrhunderts. Der Großangriff auf die individuelle Freiheit steht uns noch bevor. Er wird im Wesentlichen digital erfolgen.

Deshalb sollten wir jetzt unsere Energie, Zeit und Ressourcen in die Aufarbeitung und juristische Verfolgung investieren, um weitere staatliche Übergriffe zu verhindern.

Diese Aufarbeitung wird international erfolgen.

Wir werden mit unseren Freunden aus der Schweiz und aus Österreich eng zusammenarbeiten.
In Österreich wird gerade gefordert, dass der Jahrestag zum Beschluss der Impfpflicht nationaler Gedenktag werden soll.

Weiterhin soll unter dem Motto „Nie wieder“ Bewusstseinsarbeit in Schulen geleistet werden, um das kritische Denken von Kindern gegen gleichmacherische Medienkampagnen zu fördern und das Bewusstsein für Grund- und Freiheitsrechte zu stärken, sowie die Notwendigkeit dafür einzustehen.

Diese Ideen und Ziele gilt es zu bündeln.

Hierfür haben wir das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) gegründet.

Dieses Zentrum bietet die Möglichkeit der Vernetzung - auch international.

Dieses Zentrum wird dafür sorgen, dass nicht vergessen wird.

Dieses Zentrum wird dafür sorgen, dass die Opfer Namen haben und nicht nur Statistik sind.

Dieses Zentrum wird dafür sorgen, dass die Täter sich vor Gericht verantworten müssen.

Aber das Wichtigste:
Dieses Zentrum wird dafür sorgen, dass wir endlich als Gesellschaft aus den Erfahrungen des Ausnahmezustands lernen und etwas Vergleichbares NIE WIEDER passiert.

An dem Zentrum kann sich jeder als Fördermitglied beteiligen und dadurch u.a. die Mitglieder des Stiftungsrats mitbestimmen.
Jeder von Euch hat Unterdrückung und willkürliche Maßnahmen erlebt.
Jetzt kann jeder Teil dieses einzigartigen Projekts werden und an der Aufarbeitung und Aufklärung und an der Erfassung der Taten mitwirken.
Jeder von uns kann sich seine Würde und seine Selbstbestimmung wieder zurückholen und sich - wie der Philosoph Theodor W. Adorno es ausdrückte - weder von der eigenen Ohnmacht noch von der Macht der Anderen dumm machen lassen.

Wir haben erheblich mehr Wirkmacht als die Meisten glauben, wenn wir uns zusammenschließen.
Als Fördermitglieder des ZAAVV sind wir eine große Gemeinschaft, die verdeutlicht, dass die Forderung nach Einhaltung von Grund- und Menschenrechten machtvoll unterstützt wird.

-----

Mein Kanal:

t.me/RA_LUDWIG

Hier geht es zu Fallerfassung des ZAAVV:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung

Hier kann man Fördermitglied werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein

Hier kann man Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden

"Dieses Zentrum ist genau das, wo man sein Engagement jetzt die nächste Zeit und die nächsten Jahre hinein investieren sollte."

Dr. David Schneider Addae-Mensah
Menschenrechtsanwalt
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Sucht jemand von euch eine neue Herausforderung? Wie wäre es mit einer Bewerbung als ehrenamtlicher Richter?
"Als Schöffin bzw. Schöffe wirken Sie gleichberechtigt an der Hauptverhandlung in Strafsachen mit. Deshalb sollten Sie sich bei Ihrer Bewerbung für das Schöffenamt der Rolle und Verantwortung gegenüber Angeklagten, Öffentlichkeit und Geschädigten bewusst sein. Prüfen Sie anhand der Anforderungen an das Amt, ob Sie bereit und in der Lage sind, die Verantwortung für ein Urteil über andere Menschen zu übernehmen. Schöffen müssen auf dem Boden des Grundgesetzes stehen. Wenn Sie die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik ablehnen, hören Sie auf zu lesen."
https://www.schoeffenwahl.de/
How to Cut in iMovie