RA Ludwig - Querdenkeranwalt
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Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
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Forwarded from RufderTrommeln
Die Gerechtigkeit ruft nach Stuttgart

Strafverfahren gegen Dipl. Psychologin Magdalena Zielinski wegen Ausstellens angeblich "unrichtiger Gesundheitszeugnisse"

Lasst uns für sie da sein.

Ort und Zeitplan:

Beginn: 13:00 Uhr
Ort: Amtsgericht Stuttgart Bad Cannstadt, Badstraße 23

Dies ist KEIN Aufruf zu einer Versammlung, da eine solche nicht angemeldet ist. Es handelt sich um den Hinweis auf die mögliche Teilnahme an einem öffentlichen Strafprozess.

Mut ist die Tugend, die für Gerechtigkeit eintritt
M. T. Cicero
Forwarded from klartext_rheinmain
"Im März 2020 habe ich zu einer Freundin gesagt: “Wenn sie in Deutschland Lockdown-Maßnahmen beschließen, dann ist es too big to fail.“ Also zu groß, um zu scheitern."

So beginnt der Gastartikel von Rechtsanwalt Ralf Ludwig. Den ganzen Artikel lesen und sich weiter über die Arbeit vom #ZAAVV informieren in unserer Printausgabe oder hier online: https://cutt.ly/j8aMfQi

t.me/klartext_rheinmain
www.klartext-rheinmain.de
💥Verbrechen gegen die Menschheit💥

Die linksliberale Schriftstellerin und Aktivistin Naomi Wolf und der rechtskonservative Publizist Steve Bannon haben gemeinsam die von Pfizer freigeklagten Dokumente über die Zulassung des Covid-Impfstoffs ausgewertet.

Wolf spricht resümierend von einem möglichen „Verbrechen gegen die Menschheit“.

Das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV), hat diese Formulierung bereits seit seiner Gründungsidee im Jahr 2021 so benannt.

Im Sinne des Römischen Statuts bedeutet "Verbrechen gegen die Menschheit" u.a.:

• Jeder völkerrechtswidrige, vorsätzliche und schwer wiegende Entzug von Grundrechten wegen der Identität einer Gruppe oder Gemeinschaft einer identifizierbaren Gruppe oder Gemeinschaft aus politischen Gründen oder aus anderen nach dem Völkerrecht universell als unzulässig, anerkannten Gründen (Verfolgung),

• Jede andere unmenschliche Handlungen, mit denen vorsätzlich große Leiden oder eine schwere Beeinträchtigung der körperlichen Unversehrtheit oder der geistigen oder körperlichen Gesundheit verursacht werden,

die im Rahmen eines ausgedehnten oder systematischen Angriffs gegen die Zivilbevölkerung und in Kenntnis des Angriffs begangen wird.

Jedes Demoverbot, jeder verbotene Montagsspaziergang, jede Verurteilung wegen Auflagenverstößen fällt unter die Kategorie "Verfolgung".

Jedes Besuchsverbot im Krankenhaus und im Pflegeheim, jede Schulschließung, die Einrichtungsbezogene Impfnachweispflicht, G2-Druck zur Impfung mit einem nicht hinreichend untersuchten Stoff, fallen unter die Kategorie "unmenschliche Handlungen".

Das was Geschehen ist, war keine Bagatelle. Das daraus entstandene Leid und die daraus entstandenen Schäden, müssen aufgearbeitet und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Jeder kann als Fördermitglied des ZAAVV aktiv an dieser Aufarbeitung mitwirken.
Jeder kann ehrenamtlich helfen, die Taten zu systemstisieren, zu bezeichnen, zu dokumentieren und zu archivieren.
Dadurch können die Täter und die Taten bezeichnet werden und gesellschaftlich eingefordert werden, diese zur Verantwortung zu ziehen.

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Forwarded from RPP Institut - Offiziell
Nachruf auf Clemens Arvay – von Prof. Dr. Dr. Christian Schubert

Clemens Arvay war ein visionärer Aktivist. Ein Kämpfer für eine neue naturbezogenere, friedlichere Welt, Gesellschaft und Kultur. Als Ökoimmunologe war er Schutzpatron für das Leben mit einem hohen Anspruch an Wissenschaftlichkeit.

Dabei ging es ihm besonders um den Wissenstransfer. Die Menschen draußen sollten mit Büchern wie „Der Biophilia-Effekt“, „Die Naturgeschichte des Immunsystems“ und „Corona-Impfstoffe“, um nur einige zu nennen, erfahren, wie es um unsere Natur steht, welche zerstörerischen Kräfte ihr zusetzen und wie man sie retten kann. Clemens Arvay war ein Grüner, der den Namen noch wirklich verdient. Man erlebte ihn niemals aggressiv und dogmatisch, immer behutsam, ernsthaft und bedacht.

Die Zeit der Corona-Krise war für ihn schwierig. Zum einen fühlte er sich aufgerufen, mehr als jemals zuvor, den Menschen zu informieren und auf Ungerechtigkeiten hinzuweisen. Andererseits war er das ideale Feindbild all jener, die verantwortlich oder mitverantwortlich für die aktuellen Verbrechen an der Menschheit und der Natur sind und waren. Die Entfremdeten, die emotional Kühlen und Harten, die Maschinenideologen, all jene also, die das Vertrauen in den Menschen und die Natur verloren haben.

Keine gute Zeit für Clemens Arvay. Immer wieder nahm er sich sehr zu Herzen, was seine Gegner ihm antaten. Die Diffamierungen, die Abwertungen und die Lügen über ihn. Er versuchte verzweifelt zu überzeugen und prallte ab an Unmenschlichkeit, Angst und Verbohrtheit. Es wäre aber bestimmt zu einfach, nur dieses Unrecht, das ihm für alle sichtbar angetan wurde, als Grund für seinen Freitod anzunehmen.

Clemens Arvay schützte zwar Andere, konnte sich selbst aber nicht genug schützen. Die Antwort darauf, warum dies so war, auch das hat er mitgenommen in eine hoffentlich glücklichere Existenz.

Wir versprechen Dir, Clemens, in Deinem Sinne dort konstruktiv weiterzumachen, wo Du aufgehört hast!

Christian Schubert
🏛 NEUES AUS DEM GERICHTSAAL 🏛
mit 👩‍⚖️ Fachanwältin Beate Bahner 👈
➡️ LIVE im Reiwerle

"Alles was Corona(Un)Recht ist: Plaudereien aus dem aktuellen Gerichtsalltag"
Beate Bahner berichtet ...

📅 Samstag, 18.03.2023
Einlass ab 17.00 Uhr
🛎Veranstaltung ab 19.00 Uhr

DER EINTRITT IST FREI
👇👇👇
Um Reservierung wird gebeten.


https://reiwerle.de/shop

Kommt uns besuchen und lernt uns kennen.

s´Reiwerle in Annweiler (Pfalz) ist seit 2020
Begegnungsstätte für die Friedens- und Freiheitsbewegung

Restaurant s'Reiwerle
Flitschberg 7
76855 Annweiler
Mail: [email protected]
Tel: 0 6346 929 362

https://teleg.eu/TobyInfomiert
💥Bundesverfassungsgericht verlangt Gehörsrüge💥

Der 2. Senat des Bundesverfassungsgerichts hat die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg gegen den Haftfortdauerbeschluss des Oberlandesgericht Stuttgart vom
2. Januar 2023 zurückgewiesen.

Das Verfassungsgericht hat die Verteidigung aufgefordert, zunächst Gehörsrüge an das Oberlandesgericht zu erheben. Das Oberlandesgericht soll vorab prüfen, ob es mit seiner Entscheidung, Michael Ballweg in Haft zu lassen, nicht möglicherweise dessen rechtliches Gehör in verfassungswidriger Weise verletzt hat.

Zudem müssen nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts Dokumente durch die Polizei vorgelegt werden, die bisher nicht ausreichend berücksichtigt worden seien.

Die Verteidigung wird diese unbefristete Gehörsrüge morgen nachholen. Mit einer Entscheidung des Oberlandesgerichts ist innerhalb einer Woche zu rechnen. Sollte das Oberlandesgericht weiterhin an seiner Haftfortdauerentscheidung festhalten, wird die Verfassungsbeschwerde dann erneut eingereicht.

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t.me/RA_LUDWIG
❗️Wende in Sachen Bußgelder für Pflegekräfte u.a.

Die Kollegin Rohrig aus Paderborn erzielte vor dem AG Lippstadt einen Freispruch in einem Bußgeldverfahren gegen einen nichtgeimpften Arbeitnehmer einer Einrichtung I.S.d. sog einrichtungsbezogenen Nachweispflicht nach dem IfSG a.F.

Glückwunsch und Dank an die Frau Kollegin.

Hiernach müssten sämtliche noch offenen Verfahren - vor allem die zahlreichen in Karlsruhe - mit Verweis auf das Urteil des OLG Hamm in einem Freispruch münden.

https://youtu.be/qCSfvpxXFoE

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https://teleg.eu/RASattelmaier
💥"Wovon man nicht sprechen kann, darüber muss man schweigen."💥

Der berühmte Satz des Philosophen Ludwig Wittgenstein gilt leider nicht für die dpa.

Zurecht leidet die deutsche Medienlandschaft an einem Rückgang von Konsumenten und Werbeeinnahmen. Anstatt selbst zu recherchieren, werden "Inhalte" von Nachrichtenagenturen ungefragt übernommen.

Dass das Vertrauen in die Medien dadurch sinkt, ist die logische Konsequenz. Der Teufelskreis bleibt dadurch aber bestehen:

Medien greifen auf schlechte (billige) Informationen der Nachrichtenagenturen zurück, das Vertrauen in die Medien sinkt, die Konsumentenzahl geht zurück, dadurch gehen die Einnahmen zurück, es wird weniger selbst recherchiert, sondern auf (billige) Nachrichtenagenturen zurückgegriffen...

Qualitätsjournalismus bieten fast nur noch die alternativen Medien.

Am Beispiel Michael Ballwegs lässt sich das gut aufzeigen. Im verlinkten Artikel (dieser wurde archiviert, um ntv keine Klicks zu schenken), behauptet der namenlose Schreiber der dpa, es bliebe für den inhaftierten Querdenken-Gründer nur noch der Weg nach Straßburg. Das ist eine absolute Falschmeldung mangels Kenntnis der Tatsachen und der Akte.
Die dpa hat nämlich nicht recherchiert. Weder wurden die Anwälte gefragt noch die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts angefordert. Nachrichten müssen schnell sein. Auf den Wahrheitsgehalt kommt es nicht an. Um den Artikel "aufzumotzen" werden noch Attribute und beleglose Behauptungen eingestreut. Der hier verlinkte Bericht, ist der Tiefpunkt der Berichterstattung der dpa und der eindeutige Nachweis dafür, dass Nachrichtenagenturen zurecht der Sargnagel der klassischen Medien sind.

Liebe dpa. Die Verteidigung von Michael Ballweg wird heute eine Gehörsrüge nach Stuttgart zum Oberlandesgericht senden. Stuttgart ist weder geographisch noch juristisch Straßburg.

Pressesprecher Rechtsanwalt Dr. Alexander Christ ist gerne bereit, auch euch den aktuellen Verfahrensstand zu erklären. Dazu könntet ihr euch zunächst an Ziffer 2 des Pressekodex (Sorgfalt) halten:

"Recherche ist unverzichtbares Instrument journalistischer Sorgfalt. Zur Veröffentlichung bestimmte Informationen in Wort, Bild und Grafik sind mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt auf ihren Wahrheitsgehalt zu prüfen und wahrheitsgetreu wiederzugeben. Ihr Sinn darf durch Bearbeitung, Überschrift oder Bildbeschriftung weder entstellt noch verfälscht werden. Unbestätigte Meldungen, Gerüchte und Vermutungen sind als solche erkennbar zu machen."

Leider hat die Covid-Zeit bewiesen, dass für die meisten Medien der Pressekodex das gleiche ist, wie für Staatsanwaltschaften und Gerichte das Grundgesetz:

Unnötiger Ballast aus längst vergessenen Zeiten.

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💥Hier ist die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts💥

Das Bundesverfassungsgericht hat am 22. Februar 2023 die Verfassungsbeschwerde von Michael Ballweg zurückgewiesen. Den Anwälten ist die Entscheidung am 6. März 2023 zugegangen.

Zunächst einmal:
98% der Verfassungsbeschwerden werden nicht zur Entscheidung angenommen. Von den 2%, die angenommen werden, werden dann wiederum die meisten als unbegründet zurückgewiesen.

Selten begründet das Verfassungsgericht die Nichtannahme.

Was besagt die Entscheidung nun?

1. Haftbefehl vom 14. November 2022

Die Verteidigung hat sowohl den Haftbefehl vom 14. November 2022 als auch die Haftfortdauerentscheidung vom 2. Januar 2023 gerügt.
Das Bundesverfassungsgericht ist offensichtlich der Auffassung, dass die Rechtmäßigkeit des Haftbefehls inzident im Rahmen der Haftfortdauerentscheidung zu prüfen sei. Die Verteidigung teilt diese Ansicht nicht. Darauf kommt es aber entscheidend nicht an. Denn ob der Haftbefehl direkt oder inzident geprüft wird ist im Ergebnis unerheblich.

2. Gehörsrüge

Obwohl die Verteidigung einen Gehörsverstoß durch das Oberlandesgericht nicht gerügt hat, meint das Verfassungsgericht, dass es möglich wäre, dass das Oberlandesgericht das rechtliche Gehör von Michael Ballweg verletzt haben könnte.
Eine Gehörsrüge ist kein ordentliches Rechtsmittel. Die Verteidigung muss sich immer entscheiden, ob sie Gehörsrüge einlegt oder nicht. Viele Anwälte legen Gehörsrüge und Verfassungsbeschwerde parallel ein. Ein klares Richtig oder Falsch gibt es hier nicht. Im Strafverfahren kann die Gehörsrüge unbefristet nachgeholt werden. Das ist jetzt geschehen. Immerhin kann das Oberlandesgericht diese Rüge - die regelmäßig als unbegründet zurückgewiesen wird - dieses Mal nicht übergehen.

3. Dokumente der Polizei

Das Verfassungsgericht bemängelt, dass Dokumente der Polizei nicht vorgelegt worden seien, auf die das Oberlandesgericht in seinem Beschluss Bezug nehmen würde. Die Verteidigung hat alle ihr bekannten polizeilichen Dokumente vorgelegt. Das Oberlandesgericht hat in dem Beschluss auf polizeiliche Dokumente Bezug genommen, die nach Auffassung des Oberlandesgerichts gar nicht existieren (sog. Abschlussberichte). Deren Erhalt hatte die Verteidigung nämlich eingefordert. Dokumente, die nicht existieren, können auch nicht vorgelegt werden.

Der Ball liegt jetzt wieder beim Oberlandesgericht. Entweder wird Michael Ballweg aufgrund der Gehörsrüge aus der Haft entlassen oder die Haftfortdauerentscheidung erneut und die Gehörsrügeentscheidung dann erstmalig werden dem Bundesverfassungsgericht im Rahmen einer Verfassungsbeschwerde vorgelegt.

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Aufzug zur Justizvollzugsanstalt Stammheim am 12. März

Start 14 Uhr - Markt/Zuffenhausen
Forwarded from RA StB Chris Moser
Herzlichen Dank an

🎬 Prof. Christian Schubert

von der Universität Witten!

@RAStBChrisMoser
Media is too big
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🔴 AKTUELLER SACHSTAND IM  FALL MICHAEL BALLWEG VON RA. RALF LUDWIG 🔥🔥🔥

BOTSCHAFTEN UND AUFRUF VON:

RA. Ralf Ludwig, Das Orga Team, Wolfgang Greulich, Güzey Israel und Ignaz Berth.

Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart

Es gibt eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.

Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023

Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten unser aller Recht lautstark einzufordern.

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💥Kriminalisierung von Ärzten unerträglich💥

Auch die Bildzeitung versteht so langsam, welch übles Spiel in Deutschland in den letzten drei Jahren getrieben wurde.

Die aktuelke Kriminalisierung von Corona-Kritikern, insbesondere von Ärzten und Wissenschaftlern, zeigt, dass die Herrschenden mit allen Mitteln der Macht die falschen Entscheidungen der letzten drei Jahre rechtfertigen wollen.

Dabei werden Politik und Behörden unterstützt von willfährigen Richterinnen und Richtern.

Die Bild fragt angesichts einer Anklage gegen einen Arzt zurecht:

"Dass Ärzte in der Hoch-Infektionsphase auch am Telefon „behandeln“ und Krankenscheine ausstellen durften und sogar sollten, ist hinlänglich bekannt. Diese Regelung war eben nicht nur auf Impf- und Maskenbefürworter unter den Ärzten beschränkt.

Die entscheidende Frage in diesem Verfahren bleibt daher: Kann juristisch bewiesen werden, dass die ärztlichen Fachmeinungen des Dr. B. falsch waren?

Es ist zu vermuten, dass sich das Amtsgericht durch den Strafbefehl gerne um die Beantwortung dieser heiklen Frage drücken will – zumal sie inzwischen von politischer Brisanz ist.
"

Die Gerichte wollten die brisanten Entscheidungen in der Hochphase der Corona-Panik dadurch umgehen, dass sie harte Masken- und Testauflagen für die Gerichtsverhandlungen rechtswidrig angeordnet hatten. Heute verhängen sie Strafbefehle oder stellen die Verfahren auf Kosten der Betroffenen ein. Dadurch vermeiden sie insbesondere die inhaltliche und persönliche Auseinandersetzung - auch mit ihrer Rolle - in den letzten drei Jahren.

Insbesondere diese Rolle der Täter in den schwarzen Roben werden wir aufarbeiten müssen. Diese können sich nicht hinter "Nichtwissen" verstecken.

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Forwarded from ZAAVV
💥Wir feiern 500 Unterstützer💥

Mit Unterstützung unserer Fördermitglieder können wir die systematische Aufarbeitung, Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit im Rahmen der Corona-Maßnahmen voranbringen. Im Interview berichtet unser 500. Fördermitglied von ihrer Motivation, dabei zu sein.

Hier weiterlesen...

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💥Michael Ballweg ist politischer Gefangener💥

Inzwischen diskutiert auch der Mainstream über die Frage:

Was sind die Gründe dafür, dass Michael Ballweg in Haft genommen wurde?

Würde er in Haft sitzen, hätte er nicht die Querdenkenbewegung gegründet?

Klar ist:

Er hat niemanden Geschädigt.
Es gibt keinen Schaden.

Sehr gute Diskussion hier bei Bild, Viertel nach acht

Wichtig ist, dass Ihr unter dem Video kommentiert. Es ist gut, dass seine Verhaftung angesprochen wird und Fragen gestellt werden.

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Toxische CO2 Konzentrationen unter den Masken

Eine neue Übersichtsarbeit aus Deutschland untersucht die Risiken durch Masken und kommt zu dem Schluss, daß inbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche gefährdet wurden (Quelle).

Das Tragen von Masken erhöht den CO2-Gehalt eingeatmeter Luft von 0,04% auf 1,4 bis 3,2% in 5 Minuten. Die kognitive Leistungsfähigkeit sinkt bereits ab 0,1 % CO2 und eine Exposition ab 1% CO2 führt zu ernsten gesundheitlichen Gefährdungen.

In Tierexperimenten wurden ab chronischen CO2-Konzentrationen von 0,3% Missbildungen und Neuronenschäden der Nachkommen festgestellt. Die Autoren spekulieren daher, daß die Maskenpflicht mit den derzeit beobachteten Totgeburten und verminderten verbal-motorischen und kognitiven Leistungen von Kindern in Zusammenhang stehen könnte.

Dass dauerhaftes Maskentragen die Gesundheit gefährdet, war übrigens vor drei Jahren noch allgemein bekannt. Deshalb gibt es auch Grenzwerte von 3% für 15 Minuten und 0,5% für 8 Stunden!!

https://teleg.eu/DrKayKlapproth
💥Wer zum Grundgesetz steht, sollte jetzt die DGB-Gewerkschaften verlassen💥

Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGV) gehören acht Mitgliedsgewerkschaften an:

• IG Bauen-Agrar-Umwelt - IG BAU
• IG Bergbau, Chemie, Energie - IG BCE
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - GEW
• Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten - NGG
• Gewerkschaft der Polizei - GdP
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft - EVG
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di

Spätestens nach dem Kommentar des Rechtsschutzsekretärs des DGB-Rechtsschutz Frankfurt/Main in Online-Porral der DGB Rechtsschutz GmbH zur Kündigung einer kritischen Polizeiärztin, sollte jeder, der für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung steht, diesen Gewerkschaften den Rücken kehren.
Freie Meinungsäußerung ist für den DGB kein zu verteidigendes Grundrecht. Die freie Meinungsäußerung endet dort, wo Regierungspolitik - überspitzt oder polemisch - kritisiert wird

Die Gewerkschaft stört, dass die Ärztin "Stimmung gegen ein rechtsstaatliches Gesetzgebungsverfahren" gemacht habe.
Die käme einer "einer Verhetzung der Öffentlichkeit gleich" und verharmlosen den Nationalsozialismus und verhöhne dessen Opfer.

Wer so mit Kritik umgeht, hat ein problematisches Verhältnis zu Freiheitsrechten. Gewerkschaften dieser Art sind eine Gefahr für die individuellen Menschenrechte. Wie sollen Sie Arbeitnehmer vor staatlicher Willkür beschützen, wenn sie schon Kritik als rechtfertigenden Kündigungsgrund ansehen.

Da, wo im gesellschaftlichen Gleichschritt marschiert wird, schlägt der DGB noch freiwillig die Trommeln.

Aber wir alle haben Glück:

Es gibt als Alternative die Good Governance Gewerkschaft.
Diese führt in ihrem Selbstverständnis aus:

"Für uns steht außer Frage, dass jeder Eingriff in die Freiheit des Einzelnen auch einen Eingriff in seine wirtschaftliche Freiheit bedeutet. In diesem Sinne fühlen wir uns auch dem Geist des  Publizisten, Soziologen und Politikwissenschaftlers Eugen Kogon verpflichtet, der in seinem Werk „Der SS-Staat“ schrieb: „Sozial willkürliche Entlassungen, willkürliche Stilllegungen oder ihre Androhungen können auf den schuldlos wirtschaftlich Ungesicherten nicht weniger vernichtend einwirken als einige der Terrormaßnahmen einer politischen Diktatur.“ Und weiter: „Kein System der Freiheit kann bestehen ohne einen entwickelten, immer wachen Freiheitswillen seiner Bürger. Nie ist Demokratie ein Zustand, immer eine Forderung.“
 
Es ist Zeit zu handeln. Gemeinsam. Für Recht und Freiheit
."

Wer für Freiheit steht, verlässt die DGB-Gewerkschaften und wechselt in die GG-Gewerkschaft.

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🔴 🟥 AUF1 TRAILER FÜR DIE DEMO AM 12.03.2023 FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG VON MICHAEL BALLWEG 🔥🔥🔥

Wir danken unseren Freunden von AUF1 ❤️

Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart

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💥Die Justiz in diesem Land hat fertig💥

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Betriebe (hier: Fleischverarbeitung), deren Mitarbeiter durch die Gesundheitsbehörden zu Quarantäne verpflichtet wurden, keine Entschädigung für gezahlten Lohn erhalten.

Die Begründung hierfür mutet geradezu lächerlich an.
Weil die Arbeitnehmer einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber hätten, bekommt der Arbeitgeber keine Erstattung vom Land für die von ihm gezahtlen Löhne.

Nochmal zum mitlesen:
Der Staat (Gesundheitsamt) verbietet Arbeitnehmern zu arbeiten
Der Arbeitgeber zahlt den Lohn weiter im Vertrauen darauf, dass der Staat den Schaden ersetzt
Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt zurückgewiesen.

Im Klartext:

Der Arbeitgeber zahlt die Kosten für die staatliche Quarantäneanordnungen.

Dass es sich hierbei nicht um eine juristische, sondern um eine politische Entscheidung handelt, ist offensichtlich. Es sind noch 7.000 weitere Verfahren anhängig. Die Kosten für das Land wären immens.

Mit den rechtswidrigen, von keiner Evidenz getragenen Entscheidungen, das gesellschaftliche Leben herunterzufahren, haben die verantwortlichen Politiker einen massiven Schaden verursacht.

Dieser Schaden wird durch die Gerichte aktuell jeden Tag vertieft.
Noch immer werden täglich Ärzte, die Entscheidungen nach ihrer Überzeugung getroffen haben, kriminalisiert.
Noch immer werden täglich Menschen zu Bußgeldzahlungen verurteilt, weil sie sich gegen die sinnlosen Corona-Maßnahmen gewehrt haben.
Es sitzen mehr Menschen aus der kritischen Bewegung als Michael Ballweg und Heinrich Habig in Untersuchungshaft.
Jetzt wird den Unternehmen noch die Entschädigung versagt.

Das wird zu weiteren Abwanderungsbewegungen der kreativen und unternehmerischen Menschen aus Deuschland führen.

Die Auswanderungsberaterin Marlis Tiessen sagte dazu der Welt:

Was wir aber auch immer häufiger haben sind Privatpersonen, die einfach die Nase voll haben von Deutschland, die sagen: Die ganze Politik nervt mich hier, ich suche mir jetzt drei Länder aus und lasse mich dort nieder, wo ich am einfachsten ein Visum bekomme.“

Das Vertrauen in die politischen Institutionen wird immer brüchiger.
Die Staatsmacht versucht nicht, Vertrauen zurückzugewinnen, sondern beschimpft die Kritiker als "Delegitimierer".
Auch die sogenannten "Klimakleber" sollen jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Staatsmacht vertraut den Bürgern nicht mehr. Jede Kritik wird zugleich als "Umsturzversuch" gewertet. Diesem versucht man durch Bespitzelung und Kontrolle Herr zu werden. Daran ist bereits die DDR gescheitert.

Es ist und bleibt aber unsere Verantwortung als Bürger dieses Landes, diese Gesellschaft zu gestalten.

Wichtig ist, sich zu engagieren und zu organisieren. Die Gemeinschaft der Kritiker ist erheblich größer als viele glauben. Wir haben auch eine enorme Wirkmacht. Aber anstatt uns intelligent zu vernetzen, springen wir auf jede Empörung, die uns hingehalten wird.

Unsere Aufgabe ist es, aufzuarbeiten und darüber aufzuklären, wie in den letzten drei Jahren mit illegitimen Mitteln Macht über uns und unser Leben ausgeübt worden ist.
Die Verantwortlichen dafür müssen wissen, dass sie bis ans Ende ihres Lebens hierfür juristisch verfolgt werden können und auch werden. Die Entschädigung der Arbeitgeber sollte auch nicht aus den Steuermitteln erfolgen, sondern aus einem Entschädigungsfonds den diejenigen füllen müssen, die von unserem Leid profitiert haben.

Nur so können wir Ähnliches für die Zukunft verhindern.

Diese Aufarbeitung und Aufklärung kann nur und soll professionell angegangen werden. Dazu müssen großangelegte Befragungen durchgeführt werden, entstandene Schäden benannt und beziffert werden, Profiteure detektivisch ermittelt werden, Strafanzeigen erstellt und nachgehalten werden, Risikoanalysen der strategischen Einfallspunkte für (undemokratische) Herrschaftsausübung erstellt werden.

Weiter zu Teil 2
Fortsetzung von Teil 1

💥Die Justiz in diesem Land hat fertig💥

Über all das muss auch eine breite und nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit entstehen, die statt punktueller Empörung strategische und nachhaltende Informationen bietet.

Zugleich müssen wir alle Aktivitäten dezentral vernetzen. Viele hervorragende Ideen und Ansätze sind noch zu wenig bekannt.

Das umzusetzen, hat sich das ZAAVV zur Aufgabe gemacht.

Um das zu schaffen, brauchen wir Größe. Zugleich brauchen wir Professionalität. Das geht nur mit entsprechender Unterstützung.
Da wir staatsfern bleiben wollen und auch nicht von großen Geldgebern abhängig sein wollen, brauchen wir die Unterstützung vieler Menschen.

Ich werbe deshalb darum, dass jeder von euch besser heute als morgen Fördermitglied wird. Mit 10 € pro Monat hilfst du uns und hilfst du dir, dass das Unrecht nicht in Vergessenheit gerät und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.

Wir freuen uns auch sehr über Spenden. Insbesondere von Unternehmern. Für jeden der 7.000 Fälle könnten
100 € an uns gespendet werden, damit wir einen Entschädigungsfonds auch mit Nachdruck politisch einfordern können. Neben dem Rechtsweg ist dies zwingend erforderlich.

Unterstütze uns und unterstütze dich, damit das Corona-Unrecht das letzte Unrecht dieser Art war.

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