Forwarded from ❌ Mahnwache JVA Stammheim Presseportal
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🔴 AKTUELLER SACHSTAND IM FALL MICHAEL BALLWEG VON RA. RALF LUDWIG 🔥🔥🔥
BOTSCHAFTEN UND AUFRUF VON:
RA. Ralf Ludwig, Das Orga Team, Wolfgang Greulich, Güzey Israel und Ignaz Berth.
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart
Es gibt eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten unser aller Recht lautstark einzufordern.
🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨
LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
BOTSCHAFTEN UND AUFRUF VON:
RA. Ralf Ludwig, Das Orga Team, Wolfgang Greulich, Güzey Israel und Ignaz Berth.
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart
Es gibt eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.
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Am Sonntag den 12.03.2023
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💥Kriminalisierung von Ärzten unerträglich💥
Auch die Bildzeitung versteht so langsam, welch übles Spiel in Deutschland in den letzten drei Jahren getrieben wurde.
Die aktuelke Kriminalisierung von Corona-Kritikern, insbesondere von Ärzten und Wissenschaftlern, zeigt, dass die Herrschenden mit allen Mitteln der Macht die falschen Entscheidungen der letzten drei Jahre rechtfertigen wollen.
Dabei werden Politik und Behörden unterstützt von willfährigen Richterinnen und Richtern.
Die Bild fragt angesichts einer Anklage gegen einen Arzt zurecht:
"Dass Ärzte in der Hoch-Infektionsphase auch am Telefon „behandeln“ und Krankenscheine ausstellen durften und sogar sollten, ist hinlänglich bekannt. Diese Regelung war eben nicht nur auf Impf- und Maskenbefürworter unter den Ärzten beschränkt.
Die entscheidende Frage in diesem Verfahren bleibt daher: Kann juristisch bewiesen werden, dass die ärztlichen Fachmeinungen des Dr. B. falsch waren?
Es ist zu vermuten, dass sich das Amtsgericht durch den Strafbefehl gerne um die Beantwortung dieser heiklen Frage drücken will – zumal sie inzwischen von politischer Brisanz ist."
Die Gerichte wollten die brisanten Entscheidungen in der Hochphase der Corona-Panik dadurch umgehen, dass sie harte Masken- und Testauflagen für die Gerichtsverhandlungen rechtswidrig angeordnet hatten. Heute verhängen sie Strafbefehle oder stellen die Verfahren auf Kosten der Betroffenen ein. Dadurch vermeiden sie insbesondere die inhaltliche und persönliche Auseinandersetzung - auch mit ihrer Rolle - in den letzten drei Jahren.
Insbesondere diese Rolle der Täter in den schwarzen Roben werden wir aufarbeiten müssen. Diese können sich nicht hinter "Nichtwissen" verstecken.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Hier unterschreiben gegen Kriminalisierung:
https://www.wir-fordern.eu/
Auch die Bildzeitung versteht so langsam, welch übles Spiel in Deutschland in den letzten drei Jahren getrieben wurde.
Die aktuelke Kriminalisierung von Corona-Kritikern, insbesondere von Ärzten und Wissenschaftlern, zeigt, dass die Herrschenden mit allen Mitteln der Macht die falschen Entscheidungen der letzten drei Jahre rechtfertigen wollen.
Dabei werden Politik und Behörden unterstützt von willfährigen Richterinnen und Richtern.
Die Bild fragt angesichts einer Anklage gegen einen Arzt zurecht:
"Dass Ärzte in der Hoch-Infektionsphase auch am Telefon „behandeln“ und Krankenscheine ausstellen durften und sogar sollten, ist hinlänglich bekannt. Diese Regelung war eben nicht nur auf Impf- und Maskenbefürworter unter den Ärzten beschränkt.
Die entscheidende Frage in diesem Verfahren bleibt daher: Kann juristisch bewiesen werden, dass die ärztlichen Fachmeinungen des Dr. B. falsch waren?
Es ist zu vermuten, dass sich das Amtsgericht durch den Strafbefehl gerne um die Beantwortung dieser heiklen Frage drücken will – zumal sie inzwischen von politischer Brisanz ist."
Die Gerichte wollten die brisanten Entscheidungen in der Hochphase der Corona-Panik dadurch umgehen, dass sie harte Masken- und Testauflagen für die Gerichtsverhandlungen rechtswidrig angeordnet hatten. Heute verhängen sie Strafbefehle oder stellen die Verfahren auf Kosten der Betroffenen ein. Dadurch vermeiden sie insbesondere die inhaltliche und persönliche Auseinandersetzung - auch mit ihrer Rolle - in den letzten drei Jahren.
Insbesondere diese Rolle der Täter in den schwarzen Roben werden wir aufarbeiten müssen. Diese können sich nicht hinter "Nichtwissen" verstecken.
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bild.de
Impf-Atteste: Gericht will Arzt ohne Verhandlung bestrafen
Die Justiz will gegen Dr. Joachim B. (75), Arzt aus Dierhagen, einen Strafbefehl verhängen und den begonnenen Prozess abbrechen.
Forwarded from ZAAVV
💥Wir feiern 500 Unterstützer💥
Mit Unterstützung unserer Fördermitglieder können wir die systematische Aufarbeitung, Aufklärung, juristische Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit im Rahmen der Corona-Maßnahmen voranbringen. Im Interview berichtet unser 500. Fördermitglied von ihrer Motivation, dabei zu sein.
Hier weiterlesen...
---
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t.me/ZAAVV2021
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💥Michael Ballweg ist politischer Gefangener💥
Inzwischen diskutiert auch der Mainstream über die Frage:
Was sind die Gründe dafür, dass Michael Ballweg in Haft genommen wurde?
Würde er in Haft sitzen, hätte er nicht die Querdenkenbewegung gegründet?
Klar ist:
Er hat niemanden Geschädigt.
Es gibt keinen Schaden.
Sehr gute Diskussion hier bei Bild, Viertel nach acht
Wichtig ist, dass Ihr unter dem Video kommentiert. Es ist gut, dass seine Verhaftung angesprochen wird und Fragen gestellt werden.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
Inzwischen diskutiert auch der Mainstream über die Frage:
Was sind die Gründe dafür, dass Michael Ballweg in Haft genommen wurde?
Würde er in Haft sitzen, hätte er nicht die Querdenkenbewegung gegründet?
Klar ist:
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🔴 Viertel nach Acht – 9. März 2023 | LIVE u.a. mit Nena Brockhaus und Henryk M. Broder
Es ist der Talk, der Schlagzeilen macht! Bei „Viertel nach Acht“ diskutieren fünf hochkarätige Gäste über tagesaktuelle Themen. Knallharte Meinungen, offene Gespräche und ehrliche Diskussionen – nur bei BILD.
Heute bei „Viertel nach Acht“ im Studio zu Gast:…
Heute bei „Viertel nach Acht“ im Studio zu Gast:…
Forwarded from Dr. rer. nat. Kay Klapproth
Toxische CO2 Konzentrationen unter den Masken
Eine neue Übersichtsarbeit aus Deutschland untersucht die Risiken durch Masken und kommt zu dem Schluss, daß inbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche gefährdet wurden (Quelle).
Das Tragen von Masken erhöht den CO2-Gehalt eingeatmeter Luft von 0,04% auf 1,4 bis 3,2% in 5 Minuten. Die kognitive Leistungsfähigkeit sinkt bereits ab 0,1 % CO2 und eine Exposition ab 1% CO2 führt zu ernsten gesundheitlichen Gefährdungen.
In Tierexperimenten wurden ab chronischen CO2-Konzentrationen von 0,3% Missbildungen und Neuronenschäden der Nachkommen festgestellt. Die Autoren spekulieren daher, daß die Maskenpflicht mit den derzeit beobachteten Totgeburten und verminderten verbal-motorischen und kognitiven Leistungen von Kindern in Zusammenhang stehen könnte.
Dass dauerhaftes Maskentragen die Gesundheit gefährdet, war übrigens vor drei Jahren noch allgemein bekannt. Deshalb gibt es auch Grenzwerte von 3% für 15 Minuten und 0,5% für 8 Stunden!!
https://teleg.eu/DrKayKlapproth
Eine neue Übersichtsarbeit aus Deutschland untersucht die Risiken durch Masken und kommt zu dem Schluss, daß inbesondere Schwangere, Kinder und Jugendliche gefährdet wurden (Quelle).
Das Tragen von Masken erhöht den CO2-Gehalt eingeatmeter Luft von 0,04% auf 1,4 bis 3,2% in 5 Minuten. Die kognitive Leistungsfähigkeit sinkt bereits ab 0,1 % CO2 und eine Exposition ab 1% CO2 führt zu ernsten gesundheitlichen Gefährdungen.
In Tierexperimenten wurden ab chronischen CO2-Konzentrationen von 0,3% Missbildungen und Neuronenschäden der Nachkommen festgestellt. Die Autoren spekulieren daher, daß die Maskenpflicht mit den derzeit beobachteten Totgeburten und verminderten verbal-motorischen und kognitiven Leistungen von Kindern in Zusammenhang stehen könnte.
Dass dauerhaftes Maskentragen die Gesundheit gefährdet, war übrigens vor drei Jahren noch allgemein bekannt. Deshalb gibt es auch Grenzwerte von 3% für 15 Minuten und 0,5% für 8 Stunden!!
https://teleg.eu/DrKayKlapproth
💥Wer zum Grundgesetz steht, sollte jetzt die DGB-Gewerkschaften verlassen💥
Dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGV) gehören acht Mitgliedsgewerkschaften an:
• IG Bauen-Agrar-Umwelt - IG BAU
• IG Bergbau, Chemie, Energie - IG BCE
• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - GEW
• Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten - NGG
• Gewerkschaft der Polizei - GdP
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft - EVG
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di
Spätestens nach dem Kommentar des Rechtsschutzsekretärs des DGB-Rechtsschutz Frankfurt/Main in Online-Porral der DGB Rechtsschutz GmbH zur Kündigung einer kritischen Polizeiärztin, sollte jeder, der für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung steht, diesen Gewerkschaften den Rücken kehren.
Freie Meinungsäußerung ist für den DGB kein zu verteidigendes Grundrecht. Die freie Meinungsäußerung endet dort, wo Regierungspolitik - überspitzt oder polemisch - kritisiert wird
Die Gewerkschaft stört, dass die Ärztin "Stimmung gegen ein rechtsstaatliches Gesetzgebungsverfahren" gemacht habe.
Die käme einer "einer Verhetzung der Öffentlichkeit gleich" und verharmlosen den Nationalsozialismus und verhöhne dessen Opfer.
Wer so mit Kritik umgeht, hat ein problematisches Verhältnis zu Freiheitsrechten. Gewerkschaften dieser Art sind eine Gefahr für die individuellen Menschenrechte. Wie sollen Sie Arbeitnehmer vor staatlicher Willkür beschützen, wenn sie schon Kritik als rechtfertigenden Kündigungsgrund ansehen.
Da, wo im gesellschaftlichen Gleichschritt marschiert wird, schlägt der DGB noch freiwillig die Trommeln.
Aber wir alle haben Glück:
Es gibt als Alternative die Good Governance Gewerkschaft.
Diese führt in ihrem Selbstverständnis aus:
"Für uns steht außer Frage, dass jeder Eingriff in die Freiheit des Einzelnen auch einen Eingriff in seine wirtschaftliche Freiheit bedeutet. In diesem Sinne fühlen wir uns auch dem Geist des Publizisten, Soziologen und Politikwissenschaftlers Eugen Kogon verpflichtet, der in seinem Werk „Der SS-Staat“ schrieb: „Sozial willkürliche Entlassungen, willkürliche Stilllegungen oder ihre Androhungen können auf den schuldlos wirtschaftlich Ungesicherten nicht weniger vernichtend einwirken als einige der Terrormaßnahmen einer politischen Diktatur.“ Und weiter: „Kein System der Freiheit kann bestehen ohne einen entwickelten, immer wachen Freiheitswillen seiner Bürger. Nie ist Demokratie ein Zustand, immer eine Forderung.“
Es ist Zeit zu handeln. Gemeinsam. Für Recht und Freiheit."
Wer für Freiheit steht, verlässt die DGB-Gewerkschaften und wechselt in die GG-Gewerkschaft.
---
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• IG Bauen-Agrar-Umwelt - IG BAU
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• Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - GEW
• Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten - NGG
• Gewerkschaft der Polizei - GdP
Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft - EVG
• Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft - ver.di
Spätestens nach dem Kommentar des Rechtsschutzsekretärs des DGB-Rechtsschutz Frankfurt/Main in Online-Porral der DGB Rechtsschutz GmbH zur Kündigung einer kritischen Polizeiärztin, sollte jeder, der für eine freiheitlich-demokratische Grundordnung steht, diesen Gewerkschaften den Rücken kehren.
Freie Meinungsäußerung ist für den DGB kein zu verteidigendes Grundrecht. Die freie Meinungsäußerung endet dort, wo Regierungspolitik - überspitzt oder polemisch - kritisiert wird
Die Gewerkschaft stört, dass die Ärztin "Stimmung gegen ein rechtsstaatliches Gesetzgebungsverfahren" gemacht habe.
Die käme einer "einer Verhetzung der Öffentlichkeit gleich" und verharmlosen den Nationalsozialismus und verhöhne dessen Opfer.
Wer so mit Kritik umgeht, hat ein problematisches Verhältnis zu Freiheitsrechten. Gewerkschaften dieser Art sind eine Gefahr für die individuellen Menschenrechte. Wie sollen Sie Arbeitnehmer vor staatlicher Willkür beschützen, wenn sie schon Kritik als rechtfertigenden Kündigungsgrund ansehen.
Da, wo im gesellschaftlichen Gleichschritt marschiert wird, schlägt der DGB noch freiwillig die Trommeln.
Aber wir alle haben Glück:
Es gibt als Alternative die Good Governance Gewerkschaft.
Diese führt in ihrem Selbstverständnis aus:
"Für uns steht außer Frage, dass jeder Eingriff in die Freiheit des Einzelnen auch einen Eingriff in seine wirtschaftliche Freiheit bedeutet. In diesem Sinne fühlen wir uns auch dem Geist des Publizisten, Soziologen und Politikwissenschaftlers Eugen Kogon verpflichtet, der in seinem Werk „Der SS-Staat“ schrieb: „Sozial willkürliche Entlassungen, willkürliche Stilllegungen oder ihre Androhungen können auf den schuldlos wirtschaftlich Ungesicherten nicht weniger vernichtend einwirken als einige der Terrormaßnahmen einer politischen Diktatur.“ Und weiter: „Kein System der Freiheit kann bestehen ohne einen entwickelten, immer wachen Freiheitswillen seiner Bürger. Nie ist Demokratie ein Zustand, immer eine Forderung.“
Es ist Zeit zu handeln. Gemeinsam. Für Recht und Freiheit."
Wer für Freiheit steht, verlässt die DGB-Gewerkschaften und wechselt in die GG-Gewerkschaft.
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🔴 🟥 AUF1 TRAILER FÜR DIE DEMO AM 12.03.2023 FÜR DIE UNTERSTÜTZUNG VON MICHAEL BALLWEG 🔥🔥🔥
Wir danken unseren Freunden von AUF1 ❤️
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Es gibt eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
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Am Sonntag den 12.03.2023
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💥Die Justiz in diesem Land hat fertig💥
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Betriebe (hier: Fleischverarbeitung), deren Mitarbeiter durch die Gesundheitsbehörden zu Quarantäne verpflichtet wurden, keine Entschädigung für gezahlten Lohn erhalten.
Die Begründung hierfür mutet geradezu lächerlich an.
Weil die Arbeitnehmer einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber hätten, bekommt der Arbeitgeber keine Erstattung vom Land für die von ihm gezahtlen Löhne.
Nochmal zum mitlesen:
Der Staat (Gesundheitsamt) verbietet Arbeitnehmern zu arbeiten
Der Arbeitgeber zahlt den Lohn weiter im Vertrauen darauf, dass der Staat den Schaden ersetzt
Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt zurückgewiesen.
Im Klartext:
Der Arbeitgeber zahlt die Kosten für die staatliche Quarantäneanordnungen.
Dass es sich hierbei nicht um eine juristische, sondern um eine politische Entscheidung handelt, ist offensichtlich. Es sind noch 7.000 weitere Verfahren anhängig. Die Kosten für das Land wären immens.
Mit den rechtswidrigen, von keiner Evidenz getragenen Entscheidungen, das gesellschaftliche Leben herunterzufahren, haben die verantwortlichen Politiker einen massiven Schaden verursacht.
Dieser Schaden wird durch die Gerichte aktuell jeden Tag vertieft.
Noch immer werden täglich Ärzte, die Entscheidungen nach ihrer Überzeugung getroffen haben, kriminalisiert.
Noch immer werden täglich Menschen zu Bußgeldzahlungen verurteilt, weil sie sich gegen die sinnlosen Corona-Maßnahmen gewehrt haben.
Es sitzen mehr Menschen aus der kritischen Bewegung als Michael Ballweg und Heinrich Habig in Untersuchungshaft.
Jetzt wird den Unternehmen noch die Entschädigung versagt.
Das wird zu weiteren Abwanderungsbewegungen der kreativen und unternehmerischen Menschen aus Deuschland führen.
Die Auswanderungsberaterin Marlis Tiessen sagte dazu der Welt:
„Was wir aber auch immer häufiger haben sind Privatpersonen, die einfach die Nase voll haben von Deutschland, die sagen: Die ganze Politik nervt mich hier, ich suche mir jetzt drei Länder aus und lasse mich dort nieder, wo ich am einfachsten ein Visum bekomme.“
Das Vertrauen in die politischen Institutionen wird immer brüchiger.
Die Staatsmacht versucht nicht, Vertrauen zurückzugewinnen, sondern beschimpft die Kritiker als "Delegitimierer".
Auch die sogenannten "Klimakleber" sollen jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Staatsmacht vertraut den Bürgern nicht mehr. Jede Kritik wird zugleich als "Umsturzversuch" gewertet. Diesem versucht man durch Bespitzelung und Kontrolle Herr zu werden. Daran ist bereits die DDR gescheitert.
Es ist und bleibt aber unsere Verantwortung als Bürger dieses Landes, diese Gesellschaft zu gestalten.
Wichtig ist, sich zu engagieren und zu organisieren. Die Gemeinschaft der Kritiker ist erheblich größer als viele glauben. Wir haben auch eine enorme Wirkmacht. Aber anstatt uns intelligent zu vernetzen, springen wir auf jede Empörung, die uns hingehalten wird.
Unsere Aufgabe ist es, aufzuarbeiten und darüber aufzuklären, wie in den letzten drei Jahren mit illegitimen Mitteln Macht über uns und unser Leben ausgeübt worden ist.
Die Verantwortlichen dafür müssen wissen, dass sie bis ans Ende ihres Lebens hierfür juristisch verfolgt werden können und auch werden. Die Entschädigung der Arbeitgeber sollte auch nicht aus den Steuermitteln erfolgen, sondern aus einem Entschädigungsfonds den diejenigen füllen müssen, die von unserem Leid profitiert haben.
Nur so können wir Ähnliches für die Zukunft verhindern.
Diese Aufarbeitung und Aufklärung kann nur und soll professionell angegangen werden. Dazu müssen großangelegte Befragungen durchgeführt werden, entstandene Schäden benannt und beziffert werden, Profiteure detektivisch ermittelt werden, Strafanzeigen erstellt und nachgehalten werden, Risikoanalysen der strategischen Einfallspunkte für (undemokratische) Herrschaftsausübung erstellt werden.
Weiter zu Teil 2
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Betriebe (hier: Fleischverarbeitung), deren Mitarbeiter durch die Gesundheitsbehörden zu Quarantäne verpflichtet wurden, keine Entschädigung für gezahlten Lohn erhalten.
Die Begründung hierfür mutet geradezu lächerlich an.
Weil die Arbeitnehmer einen Lohnfortzahlungsanspruch gegen den Arbeitgeber hätten, bekommt der Arbeitgeber keine Erstattung vom Land für die von ihm gezahtlen Löhne.
Nochmal zum mitlesen:
Der Staat (Gesundheitsamt) verbietet Arbeitnehmern zu arbeiten
Der Arbeitgeber zahlt den Lohn weiter im Vertrauen darauf, dass der Staat den Schaden ersetzt
Das hat das Oberverwaltungsgericht Münster jetzt zurückgewiesen.
Im Klartext:
Der Arbeitgeber zahlt die Kosten für die staatliche Quarantäneanordnungen.
Dass es sich hierbei nicht um eine juristische, sondern um eine politische Entscheidung handelt, ist offensichtlich. Es sind noch 7.000 weitere Verfahren anhängig. Die Kosten für das Land wären immens.
Mit den rechtswidrigen, von keiner Evidenz getragenen Entscheidungen, das gesellschaftliche Leben herunterzufahren, haben die verantwortlichen Politiker einen massiven Schaden verursacht.
Dieser Schaden wird durch die Gerichte aktuell jeden Tag vertieft.
Noch immer werden täglich Ärzte, die Entscheidungen nach ihrer Überzeugung getroffen haben, kriminalisiert.
Noch immer werden täglich Menschen zu Bußgeldzahlungen verurteilt, weil sie sich gegen die sinnlosen Corona-Maßnahmen gewehrt haben.
Es sitzen mehr Menschen aus der kritischen Bewegung als Michael Ballweg und Heinrich Habig in Untersuchungshaft.
Jetzt wird den Unternehmen noch die Entschädigung versagt.
Das wird zu weiteren Abwanderungsbewegungen der kreativen und unternehmerischen Menschen aus Deuschland führen.
Die Auswanderungsberaterin Marlis Tiessen sagte dazu der Welt:
„Was wir aber auch immer häufiger haben sind Privatpersonen, die einfach die Nase voll haben von Deutschland, die sagen: Die ganze Politik nervt mich hier, ich suche mir jetzt drei Länder aus und lasse mich dort nieder, wo ich am einfachsten ein Visum bekomme.“
Das Vertrauen in die politischen Institutionen wird immer brüchiger.
Die Staatsmacht versucht nicht, Vertrauen zurückzugewinnen, sondern beschimpft die Kritiker als "Delegitimierer".
Auch die sogenannten "Klimakleber" sollen jetzt vom Verfassungsschutz beobachtet werden. Die Staatsmacht vertraut den Bürgern nicht mehr. Jede Kritik wird zugleich als "Umsturzversuch" gewertet. Diesem versucht man durch Bespitzelung und Kontrolle Herr zu werden. Daran ist bereits die DDR gescheitert.
Es ist und bleibt aber unsere Verantwortung als Bürger dieses Landes, diese Gesellschaft zu gestalten.
Wichtig ist, sich zu engagieren und zu organisieren. Die Gemeinschaft der Kritiker ist erheblich größer als viele glauben. Wir haben auch eine enorme Wirkmacht. Aber anstatt uns intelligent zu vernetzen, springen wir auf jede Empörung, die uns hingehalten wird.
Unsere Aufgabe ist es, aufzuarbeiten und darüber aufzuklären, wie in den letzten drei Jahren mit illegitimen Mitteln Macht über uns und unser Leben ausgeübt worden ist.
Die Verantwortlichen dafür müssen wissen, dass sie bis ans Ende ihres Lebens hierfür juristisch verfolgt werden können und auch werden. Die Entschädigung der Arbeitgeber sollte auch nicht aus den Steuermitteln erfolgen, sondern aus einem Entschädigungsfonds den diejenigen füllen müssen, die von unserem Leid profitiert haben.
Nur so können wir Ähnliches für die Zukunft verhindern.
Diese Aufarbeitung und Aufklärung kann nur und soll professionell angegangen werden. Dazu müssen großangelegte Befragungen durchgeführt werden, entstandene Schäden benannt und beziffert werden, Profiteure detektivisch ermittelt werden, Strafanzeigen erstellt und nachgehalten werden, Risikoanalysen der strategischen Einfallspunkte für (undemokratische) Herrschaftsausübung erstellt werden.
Weiter zu Teil 2
Fortsetzung von Teil 1
💥Die Justiz in diesem Land hat fertig💥
Über all das muss auch eine breite und nachhaltige Öffentlichkeitsarbeit entstehen, die statt punktueller Empörung strategische und nachhaltende Informationen bietet.
Zugleich müssen wir alle Aktivitäten dezentral vernetzen. Viele hervorragende Ideen und Ansätze sind noch zu wenig bekannt.
Das umzusetzen, hat sich das ZAAVV zur Aufgabe gemacht.
Um das zu schaffen, brauchen wir Größe. Zugleich brauchen wir Professionalität. Das geht nur mit entsprechender Unterstützung.
Da wir staatsfern bleiben wollen und auch nicht von großen Geldgebern abhängig sein wollen, brauchen wir die Unterstützung vieler Menschen.
Ich werbe deshalb darum, dass jeder von euch besser heute als morgen Fördermitglied wird. Mit 10 € pro Monat hilfst du uns und hilfst du dir, dass das Unrecht nicht in Vergessenheit gerät und die Täter zur Verantwortung gezogen werden.
Wir freuen uns auch sehr über Spenden. Insbesondere von Unternehmern. Für jeden der 7.000 Fälle könnten
100 € an uns gespendet werden, damit wir einen Entschädigungsfonds auch mit Nachdruck politisch einfordern können. Neben dem Rechtsweg ist dies zwingend erforderlich.
Unterstütze uns und unterstütze dich, damit das Corona-Unrecht das letzte Unrecht dieser Art war.
---
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Das umzusetzen, hat sich das ZAAVV zur Aufgabe gemacht.
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❌RA Ludwig - Querdenkeranwalt
💥Die Justiz in diesem Land hat fertig💥
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Betriebe (hier: Fleischverarbeitung), deren Mitarbeiter durch die Gesundheitsbehörden zu Quarantäne verpflichtet wurden, keine Entschädigung für gezahlten Lohn…
Das Oberverwaltungsgericht Münster hat entschieden, dass Betriebe (hier: Fleischverarbeitung), deren Mitarbeiter durch die Gesundheitsbehörden zu Quarantäne verpflichtet wurden, keine Entschädigung für gezahlten Lohn…
💥Daniele Ganser vor ausverkauftem Haus in Rostock💥
Es wäre spannend einmal ein Psychogramm der drei Kommunalpolitiker Thoralf S. (SPd), Christian A. (SED) und Uwe F. (Braungrüne) anfertigen zu lassen. Drei Männer, die völlig ahistorisch mit Begriffen wie "rechtsextrem, demokratiefeindlich, antisemitisch" umgehen und höchstwahrscheinlich alle diese Attribute bei sich wiedererkennen, wenn sie in den Spiegel schauen. Man nennt derartiges Verhalten pathische Projektion. Männer, die in den letzten drei Jahren massiver Verletzungen des Demonstrationsrechts, der Handlungsfreiheit, der Berufsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit mit Hurra-Rufen begegnet sind, Männer, denen individuelle Freiheitsrechte nur Steine auf dem Weg zu totalitärer Unterdrückung Andersdenkender sind.
Alle drei Personen verstoßen mit Ihren Äußerungen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern insbesondere auch gegen die Grundsatzprogramme ihrer eigenen Partei. Man erkennt, für viele Parteipolitiker ist die Achtung anderer Menschen nur wohlfeiles Sonntagsgerede. In der Praxis führt selbst die verhältnismäßig geringe Macht und Aufmerksamkeit eines Provinzpolitikers zu einem unerträglichen Herrschaftsgetöse.
In Dortmund wurde die Stadt gerade gerichtlich verpflichtet, Daniele Ganser in der Westfalenhalle auftreten zu lassen. Auch da haben Politiker von der Rot-Grünen-(= braunen (Tertiärfarbe))-Mehrheitsfraktion etwas gegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Sie glauben, dass die Gemeinschaftseinrichtungen, dass dieser Staat ihnen gehören und sie damit machen können, was sie wollen.
Zum Glück stimmen die Menschen mit den Füßen ab. Daniele Ganser füllt die größten Hallen. Zu Recht.
---
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Es wäre spannend einmal ein Psychogramm der drei Kommunalpolitiker Thoralf S. (SPd), Christian A. (SED) und Uwe F. (Braungrüne) anfertigen zu lassen. Drei Männer, die völlig ahistorisch mit Begriffen wie "rechtsextrem, demokratiefeindlich, antisemitisch" umgehen und höchstwahrscheinlich alle diese Attribute bei sich wiedererkennen, wenn sie in den Spiegel schauen. Man nennt derartiges Verhalten pathische Projektion. Männer, die in den letzten drei Jahren massiver Verletzungen des Demonstrationsrechts, der Handlungsfreiheit, der Berufsfreiheit und der körperlichen Unversehrtheit mit Hurra-Rufen begegnet sind, Männer, denen individuelle Freiheitsrechte nur Steine auf dem Weg zu totalitärer Unterdrückung Andersdenkender sind.
Alle drei Personen verstoßen mit Ihren Äußerungen nicht nur gegen das Grundgesetz, sondern insbesondere auch gegen die Grundsatzprogramme ihrer eigenen Partei. Man erkennt, für viele Parteipolitiker ist die Achtung anderer Menschen nur wohlfeiles Sonntagsgerede. In der Praxis führt selbst die verhältnismäßig geringe Macht und Aufmerksamkeit eines Provinzpolitikers zu einem unerträglichen Herrschaftsgetöse.
In Dortmund wurde die Stadt gerade gerichtlich verpflichtet, Daniele Ganser in der Westfalenhalle auftreten zu lassen. Auch da haben Politiker von der Rot-Grünen-(= braunen (Tertiärfarbe))-Mehrheitsfraktion etwas gegen Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit.
Sie glauben, dass die Gemeinschaftseinrichtungen, dass dieser Staat ihnen gehören und sie damit machen können, was sie wollen.
Zum Glück stimmen die Menschen mit den Füßen ab. Daniele Ganser füllt die größten Hallen. Zu Recht.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
https://zaavv.com/de-de/fallerfassung
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NachDenkSeiten - Die kritische Website
Daniele Ganser in Rostock – volles Haus trotz massiver Stimmungsmache gegen ihn
Gestern schickte uns der NachDenkSeiten-Leser Bernd Bechtel aus Rostock eine Mail, die wir aus verschiedenen Gründen gerne wiedergeben, am Ende ergänzt um eine Anmerkung zum Umgang der Mehrheit mit Daniele Ganser. Hier ist der Leserbrief:
„Am 07.03.2023…
„Am 07.03.2023…
Forwarded from ❌ Mahnwache JVA Stammheim Presseportal
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🔴 AKTUELLER SACHSTAND IM FALL MICHAEL BALLWEG VON RA RALF LUDWIG 🔥🔥🔥
BOTSCHAFTEN UND AUFRUF VON:
Ra. Ralf Ludwig, Das Orga Team, Wolfgang Greulich, Güzey Israel und Ignaz Berth.
Aufzug für Frieden, Freiheit + Mahnwache + Meditation und noch einen Aufzug um die JVA Stammheim in Stuttgart
Es gibt es eine neue Aktion: Einen Aufzug für Frieden für alle Menschen und Freiheit für Michael Ballweg, mit Endpunkt JVA Stammheim.
Startpunkt ist der Wochenmarkt Zuffenhausen um 14:00 Uhr.
Am Sonntag den 12.03.2023
Wir freuen uns, uns mit allen Herzensmenschen friedlich zu versammeln, um mit unseren Stimmen und akustischen Hilfsmitteln wie, Trommler, Glocken und allen sonstigen Instrumenten um unser aller Recht lautstark einzufordern.
🚨BITTE TEILEN UND VERBREITEN🚨
LINK: Aktuelle Information JVA Mahnwache Presse-Portal.
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Am Sonntag den 12.03.2023
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💥Der Diktator in uns
war ziemlich stark💥
„Spiegel“-Journalist Alexander Neubacher kritisiert die Arbeit der Medien in der Corona-Zeit.
Es ist gut, dass inzwischen auch bisher unkritische Medien, Wissenschaftler und Politiker nach Aufklärung rufen.
Dennoch scheint auch hier das Narrativ klar:
"Neubacher geht es nicht ums Besserwissertum. Hinterher wisse man immer, was besser gewesen wäre."
Ähnlich äußert sich der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock:
"Wenn ich frage: Was ist falsch gelaufen, muss man sagen, stelle ich diese Frage, indem ich mich noch mal zurückversetze in die Situation von damals und habe ich damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt? Und unter den Wissensbedingungen von damals, war das okay oder nicht okay?" Die Frage, was künftig zu verbessern sei, müsse auf dem heutigen Wissensstand beantwortet werden. "Und das darf man nicht vermischen, weil es sonst zu Schuldzuweisungen kommt, die uns nicht helfen bei der jetzt anstehenden Aufarbeitung." Die Folge sei unfaires Blaming.
Diejenigen, die Andersdenkende übel beschimpft haben, wollen nun Aufklärung zu ihren eigenen Bedingungen. Bedingungen, die ihre Verantwortung von Beginn an schmälern soll.
Die Aufarbeitung muss von denen ausgehen, die Opfer geworden sind. Diejenigen, die unter 2G und 3G, unter den Lockdowns gelitten haben.
Der "Spiegel"-Journalist Neubacher schreibt zurecht, was zu kritisieren ist:
„Wie leicht die Freiheitsrechte in unserer angeblich so liberalen Gesellschaft suspendiert wurden.“ Denn zur Demokratie gehören auch Instanzen, die „gerade in Krisenzeiten“ die Regierung kontrollieren, ein Gegengewicht bilden.
Ein wesentliches Gegengewicht sind die Menschen auf der Straße. Dieses Gegengewicht wurde massiv beschränkt. Durch Politik, Medien und insbesondere durch Versammlungsbehörden, Polizei, Staatsanwaltschaft, Strafgerichte, Verwalrungsgerichte und Bundesverfassungsgericht.
Ein Bollwerk gegen demokratische Meinungsbildung.
Aufklärung und Aufarbeitung gibt es nur mit uns.
---
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Es ist gut, dass inzwischen auch bisher unkritische Medien, Wissenschaftler und Politiker nach Aufklärung rufen.
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"Neubacher geht es nicht ums Besserwissertum. Hinterher wisse man immer, was besser gewesen wäre."
Ähnlich äußert sich der ehemalige Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Peter Dabrock:
"Wenn ich frage: Was ist falsch gelaufen, muss man sagen, stelle ich diese Frage, indem ich mich noch mal zurückversetze in die Situation von damals und habe ich damals nach bestem Wissen und Gewissen gehandelt? Und unter den Wissensbedingungen von damals, war das okay oder nicht okay?" Die Frage, was künftig zu verbessern sei, müsse auf dem heutigen Wissensstand beantwortet werden. "Und das darf man nicht vermischen, weil es sonst zu Schuldzuweisungen kommt, die uns nicht helfen bei der jetzt anstehenden Aufarbeitung." Die Folge sei unfaires Blaming.
Diejenigen, die Andersdenkende übel beschimpft haben, wollen nun Aufklärung zu ihren eigenen Bedingungen. Bedingungen, die ihre Verantwortung von Beginn an schmälern soll.
Die Aufarbeitung muss von denen ausgehen, die Opfer geworden sind. Diejenigen, die unter 2G und 3G, unter den Lockdowns gelitten haben.
Der "Spiegel"-Journalist Neubacher schreibt zurecht, was zu kritisieren ist:
„Wie leicht die Freiheitsrechte in unserer angeblich so liberalen Gesellschaft suspendiert wurden.“ Denn zur Demokratie gehören auch Instanzen, die „gerade in Krisenzeiten“ die Regierung kontrollieren, ein Gegengewicht bilden.
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„Spiegel“-Reporter kritisiert eigenes Magazin: „Diktator in uns war stark“
Ein „Spiegel“-Journalist geht in einem Kommentar mit dem eigenen Magazin ins Gericht.
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💥Demonstration für Michael Ballweg💥
Mehr als 1.000 Menschen haben erneut für den Querdenkengründer demonstriert.
Die Menschen haben ein sehr gutes Gespür für Ungerechtigkeit.
Michael Ballweg sitzt jetzt seit fast 9 Monaten unschuldig in Untersuchungshaft.
Seit 20. Dezember 2022 schweigt die Staatsanwaltschaft. Offensichtlich sind die Ermittlungen intern bereits abgeschlossen, eine zugesagte kurzfristige Anklageerhebung ist bis heute nicht erfolgt.
Gegenüber Medien spricht die Staatsanwaltschaft nun auch von angeblichen Steuerdelikten. Diese sind aber nicht Gegenstand des Haftbefehls.
Die Justiz in Stuttgart spielt ein übles Spiel. Die Delegitimierung des Staates geht von den Herrschenden aus, die die gemeinsame Basis eines freiheitlichen und willkürfreien Zusamnenlebens immer mehr zerstören.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
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Videoquelle: SWR
Mehr als 1.000 Menschen haben erneut für den Querdenkengründer demonstriert.
Die Menschen haben ein sehr gutes Gespür für Ungerechtigkeit.
Michael Ballweg sitzt jetzt seit fast 9 Monaten unschuldig in Untersuchungshaft.
Seit 20. Dezember 2022 schweigt die Staatsanwaltschaft. Offensichtlich sind die Ermittlungen intern bereits abgeschlossen, eine zugesagte kurzfristige Anklageerhebung ist bis heute nicht erfolgt.
Gegenüber Medien spricht die Staatsanwaltschaft nun auch von angeblichen Steuerdelikten. Diese sind aber nicht Gegenstand des Haftbefehls.
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💥In eigener Sache💥
Für meinen Diskussionskanal gilt bisher:
Meine Moderatoren und ich löschen keine Inhalte. Wir gehen keiner kritischen Auseinandersetzung aus dem Weg.
Wir löschen Gewaltaufrufe, menschenrechtswidrige Äußerungen, Sexangebote, kommerzielle Angebote und Werbung.
In Zukunft werden wir auch Nachrichten und Nutzer löschen, die unter jedem Beitrag ihre eigenen, themenfremden Botschaften teilen.
Die Möglichkeit, Artikel zu kommentieren, dient nicht dazu, in Dauerschleife die eigenen Themen zu posten. Wer eigene Inhalte hat, macht einen eigenen Kanal auf und überzeugt Menschen, sich für dieses Thema zu interessieren.
Vielen Dank.
Ralf Ludwig
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RA Ludwig - Querdenkeranwalt
Die Coronamaßnahmen haben unsere Grundrechte in einem bisher unbekannten Ausmaß eingeschränkt. Seit März 2020 kämpfe ich mit euch dafür, dass wir unsere Freiheitsrechte nicht ganz verlieren und in vollem Umfang wiederbekommen.
Forwarded from Team Fuchs — zeigt Größe!
🇩🇪🇨🇿🇵🇱 GROSSE DREI-LÄNDER-DEMO 🇵🇱🇨🇿🇩🇪
🕊 Für Frieden in Europa 🕊
⏱ 01.05.2023, 13 Uhr
📍 Dreiländereck, Polen
❤️ Gemeinsam europaweit für Frieden! ❤️
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⏱ 01.05.2023, 13 Uhr
📍 Dreiländereck, Polen
❤️ Gemeinsam europaweit für Frieden! ❤️
💥Wer eine wehrhafte Demokratie will,
muss Widerspruch ertragen💥
Ich durfte heute als Terminsvertreter an der Berufungsverhandlung im Disziplinarverfahren von Kriminalhauptkommissar Michael F. teilnehmen.
Es ging in diesem Verfahren um die sogenannte "Entfernung aus dem Dienstverhältnis". Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, welches die Entfernung bereits bestätigt hatte, gekippt würde, war eher unwahrscheinlich.
Die Tatsache, dass der ehemalige Hauptkommissar aktuell in Untersuchungshaft sitzt, durfte zwar für das hiesige Verfahren nicht berücksichtigt werden, konnte aber letztlich in den Köpfen der Richter nicht unberücksichtigt bleiben. Das Ergebnis war insofern erwartbar.
Problematisch an der Entscheidung ist meines Erachtens, dass ersichtlich ist, dass die Floskel "Staatsbürger in Uniform" tatsächlich nur eine Floskel ist. Von Polizisten wird - gerade in Zeiten des Ausnahmezustands - blinder Gehorsam gefordert. Die Behauptung, Polizisten hätten das Recht, ihre Meinung zu äußern, ist die Atemluft nicht wert, die deren Äußerung verbraucht.
Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nämlich:
Wer ist unser Staat?
Nach Ansicht der Kläger im Verfahren von Michael F. und nach Ansicht von Bundes- und Landesverfassungsschutz scheint der Staat mit den Staatsorganen identisch zu sein. Eine Kritik an der Handlung der Staatsorgane wird mit "Delegitimierung des Staates" oder in Bezug auf Staatsbedienstete als "Treuebruch" definiert.
Die Frage scheint nicht mehr zu sein, ob diejenigen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestiert oder öffentlich Stellung bezogen haben, die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grund- und Menschenrechte zur Grundlage ihres Handelns machten und machen, sondern ob Gehorsam gegenüber staatlichen Institutionen besteht.
Wer "Ungehorsam" ist, ist ein "Delegitimierer". Wer also die Auffassung der Staatsgewalten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht teilt, diesen sogar Exzesse gegen diese Prinzipen vorwirft, wird nicht als Held einer wehrhaften Demokratie gefeiert, sondern aussortiert.
Man kann über rechtshistorische Fragen (Friedensvertrag, Teilidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich, Anwendbarkeit von Art. 146 GG ) durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Man darf - und muss - auch die Ereignisse rund um die Corona-Maßnahmen mit historischen Ereignissen vergleichen. Denn nur hierdurch kann eine Bewertung und historische Einordnung überhaupt stattfinden.
Diese unterschiedlichen Ansichten können aber nur dann zu einer zu sanktionierbaren Treuepflichtverletzung führen, wenn hierdurch die Grundsätze eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats abgelehnt werden.
Es ist die traurige Realität der Macht, dass diejenigen, die die Corona-Maßnahmen als dritte Gewalt im Wesentlichen mitgetragen haben, nun auch diejenigen sind, die über die persönlichen Schicksale der Kritiker entscheiden. Zu einer Befriedung einer gespaltenen Gesellschaft trägt das nicht bei.
Ich wünsche Michael F. persönlich alles Gute. Die weitergehenden Vorwürfe gegen ihn kann ich nicht beurteilen, weil ich keinen Einblick in die entsprechenden Akten habe.
Allerdings ist offensichtlich, dass die Staatsorgane, die in den letzten drei Jahren sämtliche freiheitswidrigen Maßnahmen angeordnet, getragen oder nicht verhindert haben, die selbst somit - persönlich - daran beteiligt waren, nicht diejenigen sein können, die sich an die Spitze der Aufarbeitung setzen können und dürfen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass wir - die Betroffenen - unter allen Gesichtspunkten aufarbeiten, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben.
Hier weiter zu Teil 2
muss Widerspruch ertragen💥
Ich durfte heute als Terminsvertreter an der Berufungsverhandlung im Disziplinarverfahren von Kriminalhauptkommissar Michael F. teilnehmen.
Es ging in diesem Verfahren um die sogenannte "Entfernung aus dem Dienstverhältnis". Die Wahrscheinlichkeit, dass ein Urteil des Verwaltungsgerichts Hannover, welches die Entfernung bereits bestätigt hatte, gekippt würde, war eher unwahrscheinlich.
Die Tatsache, dass der ehemalige Hauptkommissar aktuell in Untersuchungshaft sitzt, durfte zwar für das hiesige Verfahren nicht berücksichtigt werden, konnte aber letztlich in den Köpfen der Richter nicht unberücksichtigt bleiben. Das Ergebnis war insofern erwartbar.
Problematisch an der Entscheidung ist meines Erachtens, dass ersichtlich ist, dass die Floskel "Staatsbürger in Uniform" tatsächlich nur eine Floskel ist. Von Polizisten wird - gerade in Zeiten des Ausnahmezustands - blinder Gehorsam gefordert. Die Behauptung, Polizisten hätten das Recht, ihre Meinung zu äußern, ist die Atemluft nicht wert, die deren Äußerung verbraucht.
Die entscheidende Frage unserer Zeit ist nämlich:
Wer ist unser Staat?
Nach Ansicht der Kläger im Verfahren von Michael F. und nach Ansicht von Bundes- und Landesverfassungsschutz scheint der Staat mit den Staatsorganen identisch zu sein. Eine Kritik an der Handlung der Staatsorgane wird mit "Delegitimierung des Staates" oder in Bezug auf Staatsbedienstete als "Treuebruch" definiert.
Die Frage scheint nicht mehr zu sein, ob diejenigen, die gegen die Corona-Maßnahmen protestiert oder öffentlich Stellung bezogen haben, die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Grund- und Menschenrechte zur Grundlage ihres Handelns machten und machen, sondern ob Gehorsam gegenüber staatlichen Institutionen besteht.
Wer "Ungehorsam" ist, ist ein "Delegitimierer". Wer also die Auffassung der Staatsgewalten zu Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht teilt, diesen sogar Exzesse gegen diese Prinzipen vorwirft, wird nicht als Held einer wehrhaften Demokratie gefeiert, sondern aussortiert.
Man kann über rechtshistorische Fragen (Friedensvertrag, Teilidentität der Bundesrepublik Deutschland mit dem Deutschen Reich, Anwendbarkeit von Art. 146 GG ) durchaus unterschiedlicher Auffassung sein. Man darf - und muss - auch die Ereignisse rund um die Corona-Maßnahmen mit historischen Ereignissen vergleichen. Denn nur hierdurch kann eine Bewertung und historische Einordnung überhaupt stattfinden.
Diese unterschiedlichen Ansichten können aber nur dann zu einer zu sanktionierbaren Treuepflichtverletzung führen, wenn hierdurch die Grundsätze eines freiheitlichen, demokratischen Rechtsstaats abgelehnt werden.
Es ist die traurige Realität der Macht, dass diejenigen, die die Corona-Maßnahmen als dritte Gewalt im Wesentlichen mitgetragen haben, nun auch diejenigen sind, die über die persönlichen Schicksale der Kritiker entscheiden. Zu einer Befriedung einer gespaltenen Gesellschaft trägt das nicht bei.
Ich wünsche Michael F. persönlich alles Gute. Die weitergehenden Vorwürfe gegen ihn kann ich nicht beurteilen, weil ich keinen Einblick in die entsprechenden Akten habe.
Allerdings ist offensichtlich, dass die Staatsorgane, die in den letzten drei Jahren sämtliche freiheitswidrigen Maßnahmen angeordnet, getragen oder nicht verhindert haben, die selbst somit - persönlich - daran beteiligt waren, nicht diejenigen sein können, die sich an die Spitze der Aufarbeitung setzen können und dürfen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass wir - die Betroffenen - unter allen Gesichtspunkten aufarbeiten, was wir in den letzten drei Jahren erlebt haben.
Hier weiter zu Teil 2
tkp.at
Vergleichen heißt nicht gleichsetzen oder „warum sind Nazi-Vergleiche verboten?“
Nicht nur Querdenker geraten mit Nazi-Vergleichen ins Visier der Justiz. Auch im Umfeld der Klima-Kleber gab es jetzt einen Fall, der mediale Aufregung nach […]
💥Wer eine wehrhafte Demokratie will,
muss Widerspruch ertragen💥
Teil 2 - Hier Teil 1
Dafür steht das Zentrum zur Aufarbeitung, Aufklärung, juristischen Verfolgung und Verhinderung von Verbrechen gegen die Menschheit aufgrund der Corona-Maßnahmen (ZAAVV) bereit. In diesem Zentrum werden wir alle gemeinsam Experten und Betroffene miteinander die Taten aufklären, die Täter identifizieren und bezeichnen, und hieraus notwendige rechtsstaatliche Konsequenzen einfordern und nach Möglichkeiten suchen, Gleiches und Ähnliches in Zukunft zu verhindern.
Als Fördermitglied hilfst du, diese Aufklärung professionell zu organisieren, zugleich kannst du an allen wesentlichen Entscheidungen mitwirken und aktiv als Botschafter mitarbeiten.
PS: Mit liegt es fern und lag es heute in der Verhandlung auch fern, zu diskutieren, welche Staatsqualität die Bundesrepublik Deutschland hat und welche Verfassungsqualität das Grundgesetz hat.
Ich möchte, dass rechtshistorische Themen offen diskutiert werden können, ohne dass diejenigen, die kritisch zur herrschenden Meinung stehen, aus der Gesellschaft aussortiert werden. Wer die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnt, kann meines Erachtens nach nicht zugleich bezahlter Bediensteter des diese Grundordnung tragenden Staates sein. Eine Entlassung aus diesem Grund ist selbstverständlich. Nicht jede Kritik ist aber zugleich auch eine Ablehnung.
---
Mein Kanal:
t.me/RA_ludwig
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier geht es zur Fallerfassung von Ereignissen in der Corona-Pandemie:
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https://www.wir-fordern.eu/
muss Widerspruch ertragen💥
Teil 2 - Hier Teil 1
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Als Fördermitglied hilfst du, diese Aufklärung professionell zu organisieren, zugleich kannst du an allen wesentlichen Entscheidungen mitwirken und aktiv als Botschafter mitarbeiten.
PS: Mit liegt es fern und lag es heute in der Verhandlung auch fern, zu diskutieren, welche Staatsqualität die Bundesrepublik Deutschland hat und welche Verfassungsqualität das Grundgesetz hat.
Ich möchte, dass rechtshistorische Themen offen diskutiert werden können, ohne dass diejenigen, die kritisch zur herrschenden Meinung stehen, aus der Gesellschaft aussortiert werden. Wer die Grundsätze einer freiheitlich-demokratischen Grundordnung ablehnt, kann meines Erachtens nach nicht zugleich bezahlter Bediensteter des diese Grundordnung tragenden Staates sein. Eine Entlassung aus diesem Grund ist selbstverständlich. Nicht jede Kritik ist aber zugleich auch eine Ablehnung.
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💥Heute, ab 11 Uhr in Berlin💥
Heute, am Tag für den politisch Gefangenen findet am 18.03.23 ab 11 Uhr am Breitscheidplatz in Berlin eine Kundgebung statt. Die Blauen Lichter machen öffentlich was in der Öffentlichkeit nicht erwünscht ist.
Sie GEDENKEN aller politisch verfolgten und inhaftierten Aktivisten.
Unter anderem Michael Ballweg, der seit fast 9 Monaten unschuldig in Haft sitzt.
---
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