💥Das Berliner Kammergericht
hat entschieden!💥
Das höchste Berliner Zivilgericht hat mir heute seine Entscheidung zu der Frage, ob die Bezeichnung als "rechtsaußen" eine Meinung ist, mitgeteilt.
Ich kann jetzt schon sagen:
Es ist ein Hammer.
Wir werten gerade noch alle Feststellungen des Gerichts aus.
In Kürze wird es ein Update hierzu hier im Kanal geben.
Mein Kanal:
t.me/RA_Ludwig
hat entschieden!💥
Das höchste Berliner Zivilgericht hat mir heute seine Entscheidung zu der Frage, ob die Bezeichnung als "rechtsaußen" eine Meinung ist, mitgeteilt.
Ich kann jetzt schon sagen:
Es ist ein Hammer.
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💥Wer für die Werte und Normen des Grundgesetzes einsteht ist "rechts"💥
Wer dachte, das Berliner Kammergericht würde die unsinnige Entscheidung des Landgerichts kassieren, sieht sich getäuscht.
Was "rechtsaußen" ist, lässt sich nicht juristisch überprüfen, so die drei Richter. Nicht einmal anhand der Definition der Innenminister der Bundesländer könne überprüft werden, ob jemand als "rechts" bewertet werden darf: alles reine Meinung, nur ein Werturteil.
Frau Faeser und Herr Haldenwang können einpacken. An eine Meinung können keine Konsequenzen geknüpft werden. Die AfD kann jubeln. Denn mit dieser Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichts ist jegliche Einordnung der Verfassungsschutzämter in politische Richtungen Makulatur. Denn die Verfassungsschutzämter sind an die Definition der Innenminister gebunden.
Eine reine Beschäftigungstherapie unausgelasteter Beamter.
Hier geht es zum Interview darüber mit Alexander Wallasch:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts
Uns hier die Definition des Berliner Kammergerichts, wer "rechtsaußen" ist:
Als rechts bis rechtsaußen darf bezeichnet werden, wer (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete und deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern wolle.
Am Ende des verlinkten Artikels befindet sich der Beschluss im Wortlaut.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Hier kann man Fördermitglied des ZAAVV werden:
https://zaavv.com/de-de/foerderverein
Hier kann man dem ZAAVV Spenden:
https://zaavv.com/de-de/spenden
Bitcoin:
https://www.vfamds.org/mit-bitcoion-unterst%C3%BCtzen
Wer dachte, das Berliner Kammergericht würde die unsinnige Entscheidung des Landgerichts kassieren, sieht sich getäuscht.
Was "rechtsaußen" ist, lässt sich nicht juristisch überprüfen, so die drei Richter. Nicht einmal anhand der Definition der Innenminister der Bundesländer könne überprüft werden, ob jemand als "rechts" bewertet werden darf: alles reine Meinung, nur ein Werturteil.
Frau Faeser und Herr Haldenwang können einpacken. An eine Meinung können keine Konsequenzen geknüpft werden. Die AfD kann jubeln. Denn mit dieser Entscheidung des höchsten Berliner Zivilgerichts ist jegliche Einordnung der Verfassungsschutzämter in politische Richtungen Makulatur. Denn die Verfassungsschutzämter sind an die Definition der Innenminister gebunden.
Eine reine Beschäftigungstherapie unausgelasteter Beamter.
Hier geht es zum Interview darüber mit Alexander Wallasch:
https://www.alexander-wallasch.de/gesellschaft/hammer-aus-der-kammer-wer-die-traditionelle-ordnung-und-unsere-werte-nicht-grundlegend-veraendern-will-ist-rechts
Uns hier die Definition des Berliner Kammergerichts, wer "rechtsaußen" ist:
Als rechts bis rechtsaußen darf bezeichnet werden, wer (gegebenenfalls extrem oder populistisch) für eine traditionelle gesellschaftliche Ordnung antrete und deren Werte und Normen nicht grundlegend verändern wolle.
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Alexander Wallasch | DE
Hammer aus der Kammer: Wer die traditionelle Ordnung und unsere Werte nicht grundlegend verändern will, ist Rechts!
Anwalt Ludwig klagt gegen Vorwurf, „rechts“ oder „rechtsaußen“ zu sein.
Forwarded from klartext_rheinmain
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💥 AUFRUF FÜR FRANKFURT 💥
Alle Menschen, welche gerne auch morgen noch in Würde und Freiheit leben möchten, sind aufgefordert sich anzuschließen. Wir fordern und fördern:
✅ 100% Bargelderhalt & -akzeptanz
✅ Ende der Zwangsdigitalisierung & -überwachung
✅ Diplomaten statt Granaten!
✅ EU/EZB/WHO-Machtbegrenzung
✅ Stärkung regionaler Landwirtschaft
✅ Offener Diskurs zu allen Themen
✅ Souveränität den Völkern Europas!
✅ Freie Medien & Bürgerjournalismus!
Redner u.a.
👉 Franky Müller von #RheinMainGedanken
👉 RA Ralf Ludwig vom #ZAAVV
👉 Songül Schlürscheid von #CashForFesh
👉 Bernie aus Australien via Videoschalte
👉 Daria für #mutigmacher
👉 RA und Steuerrechtsexperte Chris Moser
Musik u.a.
👉 #CoronaBavaria
👉 #PaulBurmann von Kla.TV
👉 #Gastone
Ablauf:
• Start 13 Uhr Römerberg
• Aufzug zur EZB ca. 15 Uhr
• Abschlusskundgebung ca. 17 Uhr Römerberg
❤️ "Eine Initiative zahlreicher Orgas aus dem Großraum Rhein-Main-Neckar“ ❤️
t.me/ra_ludwig
t.me/klartext_rheinmain
Alle Menschen, welche gerne auch morgen noch in Würde und Freiheit leben möchten, sind aufgefordert sich anzuschließen. Wir fordern und fördern:
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💥Iran? Und was war in Deutschland?💥
Der iranische Nationaltorwart wird festgenommen, weil er eine Frau umarmt.
Bild bezeichnet dies als mittelalterlich.
Quelle:
https://m.bild.de/sport/fussball/direkt-nach-schlusspfiff-iran-polizei-nimmt-nationaltorwart-auf-dem-platz-fest-66225657714ff462fada5892
Eine Mandantin von mir ist 2022 verurteilt worden. Begründung: "provokatives Umarmen einer anderen Person in der Öffentlichkeit".
Schon vergessen? In Deutschland war Körperkontakt, Nähe, Menschlichkeit mehr als 2 Jahre unter Strafe gestellt und noch heute werden Menschen deshalb verurteilt.
Diese eklige Doppelmoral der Deutschen wird zunehmend auch in anderen Ländern wahrgenommen.
Wie sagt doch die Bergpredigt:
„Warum siehst du den Splitter im Auge deines Bruders, aber den Balken in deinem Auge bemerkst du nicht? “ (Matthäus 7,3)
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Eine Mandantin von mir ist 2022 verurteilt worden. Begründung: "provokatives Umarmen einer anderen Person in der Öffentlichkeit".
Schon vergessen? In Deutschland war Körperkontakt, Nähe, Menschlichkeit mehr als 2 Jahre unter Strafe gestellt und noch heute werden Menschen deshalb verurteilt.
Diese eklige Doppelmoral der Deutschen wird zunehmend auch in anderen Ländern wahrgenommen.
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bild.de
Direkt nach Schlusspfiff: Polizei nimmt Nationaltorwart auf dem Platz fest!
Dieser Torwart wird wegen einer Umarmung verhaftet!
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💥 DIE GRUNDRECHTE SIND NICHT VERHANDELBAR 💥
Zivilisatorische Errungenschaften und individuelle Freiheitsrechte sind uns wichtig. Auch in Notzeiten dürfen diese nicht geopfert werden. Dies ist bereits geschehen und die Protagonisten dieser Notstandsagenda hören nicht einfach auf damit. Es sei denn, wir sagen laut und deutlich: NEIN!
Deshalb lade ich alle Menschen ein, sich den Demonstrationen am 27.04. anzuschließen. Wieder werden 10.000de von Menschen in Frankfurt, Hildesheim, Magdeburg, Bremen, Göppingen und Bern auf die Straßen und Plätze gehen und für unser aller Rechte demonstrieren.
Ich selbst werde die Demonstration in Frankfurt unterstützen und freue mich Euch dort zu begegnen. Von Mensch zu Mensch.
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Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Letztes Jahr saß ich bei einem Literaturfestival morgens beim Frühstück mit anderen Schriftstellerinnen zusammen und erzählte, dass ich im Wendland lebe. Daraufhin sagte eine: „Da gibt es doch so viele Querdenker.“ Ich fragte die Frau, was sie denn unter Querdenkern verstehe. Sie: „Na, das sind doch die Menschen, denen der Tod anderer Menschen egal ist.“
Ich war paralysiert. Denn obwohl ich keine Querdenkerin bin und auch keine kenne, meinte sie mich. Oder vielmehr Menschen wie mich, so führte die Kollegin es auch aus: sogenannte Ungeimpfte…“
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/maren-wurster-und-corona-aufarbeitung-ich-habe-grausames-und-unmenschliches-erlebt-li.2204077
t.me/Rosenbusch
Ich war paralysiert. Denn obwohl ich keine Querdenkerin bin und auch keine kenne, meinte sie mich. Oder vielmehr Menschen wie mich, so führte die Kollegin es auch aus: sogenannte Ungeimpfte…“
https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/maren-wurster-und-corona-aufarbeitung-ich-habe-grausames-und-unmenschliches-erlebt-li.2204077
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Forwarded from QUERDENKEN (711 - STUTTGART) - INFO-Kanal
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Prof. Dr. Stefan Homburg: Rückschau auf die Coronakrise
Gestern (20.04.2024) in #Zürich beim WHO-Symposium. Prof. Dr. Stefan Homburg wie immer exzellent und auf den Punkt.
Mit #Freude und #Humor durch diese anspruchsvolle Zeit.
1. Normale altersbereinigte Sterblichkeit 2020 (GBE)
2. Allzeittief der Klinikbelegung in 2020 (BMG)
3. Normale Zahl der Atemwegserkrankungen 2020/21 (RKI)
4. PCR-Tote im Mittel 83 Jahre alt, übrige 82 Jahre (RKI, BIB)
5. Übersterblichkeit war in Schweden geringer (WHO)
6. Lockdowns etc. haben nichts gebracht (SV-Ausschuss)
7. Kein Übertragungsschutz durch mRNA (EMA)
8. Beispiellos viele Impfnebenwirkungen (PEI)
QUERDENKEN-711 Stuttgart, @querdenken_711, https://querdenken-711.de
Gestern (20.04.2024) in #Zürich beim WHO-Symposium. Prof. Dr. Stefan Homburg wie immer exzellent und auf den Punkt.
Mit #Freude und #Humor durch diese anspruchsvolle Zeit.
1. Normale altersbereinigte Sterblichkeit 2020 (GBE)
2. Allzeittief der Klinikbelegung in 2020 (BMG)
3. Normale Zahl der Atemwegserkrankungen 2020/21 (RKI)
4. PCR-Tote im Mittel 83 Jahre alt, übrige 82 Jahre (RKI, BIB)
5. Übersterblichkeit war in Schweden geringer (WHO)
6. Lockdowns etc. haben nichts gebracht (SV-Ausschuss)
7. Kein Übertragungsschutz durch mRNA (EMA)
8. Beispiellos viele Impfnebenwirkungen (PEI)
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Forwarded from Datenschützer stehen auf
Die Zukunft gehört den dezentralen Exchanges. Keiner braucht und keiner will wirklich diesen Bevormundungs- und Überwachungsmist.
https://basicswapdex.com/
https://basicswapdex.com/
BasicSwapDEX
Meet BasicSwap, the privacy-first and cross-chain DEX. Swap coins like Bitcoin and Monero on a trading platform that's free, unstoppable, and confidential. By the Particl Project.
💥Ballweg-Verfahren
startet im Oktober!💥
Das Strafverfahren gegen Michael Ballweg geht auf die Zielgerade.
Das Landgericht Stuttgart hat 70 (!!) Verhandlungstage angesetzt.
Offensichtlich will man Michael Ballwegs Aktivitäten für mehr als ein Jahr erheblich einschränken.
Quelle:
https://www.nius.de/news/landgericht-setzt-70-prozesstage-gegen-querdenken-gruender-ballweg-an-die-wollen-uns-zermuerben/21cb0b72-18c1-4c8b-96c2-be3f524e7c0c
Unabhängig davon, dass es offensichtlich auch darum geht, ihn finanziell zu ruinieren. Denn 70 Verhandlungstage kann sich niemand finanziell leisten, zumal auch die Anwälte an jedem Tag anwesend sein müssen.
Es braucht unbedingt internationale Prozessbeobachter.
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
startet im Oktober!💥
Das Strafverfahren gegen Michael Ballweg geht auf die Zielgerade.
Das Landgericht Stuttgart hat 70 (!!) Verhandlungstage angesetzt.
Offensichtlich will man Michael Ballwegs Aktivitäten für mehr als ein Jahr erheblich einschränken.
Quelle:
https://www.nius.de/news/landgericht-setzt-70-prozesstage-gegen-querdenken-gruender-ballweg-an-die-wollen-uns-zermuerben/21cb0b72-18c1-4c8b-96c2-be3f524e7c0c
Unabhängig davon, dass es offensichtlich auch darum geht, ihn finanziell zu ruinieren. Denn 70 Verhandlungstage kann sich niemand finanziell leisten, zumal auch die Anwälte an jedem Tag anwesend sein müssen.
Es braucht unbedingt internationale Prozessbeobachter.
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NiUS.de
Landgericht setzt 70 Prozesstage gegen Querdenken-Gründer Ballweg an: „Die wollen uns zermürben“ | NIUS.de
Forwarded from HAINTZ.media (Markus Haintz)
Völlig durchschaubare Verzögerungstaktik der Anwälte des RKI:
"Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben (Multipolar)
Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle"
"Gerichtstermin zur Entschwärzung der RKI-Protokolle verschoben (Multipolar)
Antrag der RKI-Anwälte wurde stattgegeben / Verhandlungstermin erst im Juli / Ministerium nennt keinen Veröffentlichungstermin der entschwärzten Protokolle"
💥Die Regeln für den Diskussionskanal💥
Vielen Dank für die vielen Diskussionsbeiträge, unterstützend, informativ und auch kritisch.🌟
Bitte denkt daran, dass eine Diskussion nur funktioniert, wenn sich alle an Regeln halten. In meinem Kanal werden Meinungen akzeptiert. Extremistische, pornographische oder kommerzielle Inhalte werden ohne Vorwarnung gelöscht. Bei Wiederholung wird derjenige, der sie einstellt blockiert.
Um sicherzustellen, dass wir alle eine gute Zeit hier haben, gibt es ein paar kleine Regeln, die uns dabei helfen, das Beste aus unserer Gemeinschaft herauszuholen:
Sei ein Positivdenker!
Wir sind hier, um uns gegenseitig zu unterstützen und zu inspirieren.
Respekt ist das A und O:
Wir alle haben unterschiedliche Meinungen und das ist super! Aber lasst uns diese immer mit Respekt und Höflichkeit austauschen.
Kein Raum für Trolle:
Hier geht's um echten Austausch, echte Fragen und echte Antworten. Troll-Verhalten, wie sinnlose Sticheleien oder absichtliches Provozieren, Dauermonologe, fehlende Dialogbereitschaft, haben bei uns keinen Platz.
Bleib authentisch:
Sei du selbst und bleib ehrlich. Wir lieben Originalität und Echtheit!
Datenschutz ist wichtig:
Teile keine privaten Informationen von dir oder anderen – Sicherheit geht vor!
Gute Stimmung!
Wichtig ist, dass wir hier auch Freude haben und voneinander lernen.
Kein Scam!
Wir kontaktieren dich niemals. Scamer blockieren & melden.
Mit diesen Regeln schaffen wir gemeinsam eine Community, in der Kreativität, Respekt und positive Energie im Mittelpunkt stehen.
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Bitte denkt daran, dass eine Diskussion nur funktioniert, wenn sich alle an Regeln halten. In meinem Kanal werden Meinungen akzeptiert. Extremistische, pornographische oder kommerzielle Inhalte werden ohne Vorwarnung gelöscht. Bei Wiederholung wird derjenige, der sie einstellt blockiert.
Um sicherzustellen, dass wir alle eine gute Zeit hier haben, gibt es ein paar kleine Regeln, die uns dabei helfen, das Beste aus unserer Gemeinschaft herauszuholen:
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Kein Raum für Trolle:
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💥Die Aufarbeitung muss juristisch erfolgen💥
Es war nicht anders zu erwarten. Die bayerische Landesregierung verweigert die Aufarbeitung.
Kein Wunder, denn kaum eine Regierung hat sich derart schuldig gemacht, wie die Söder-Regierung. Der ehemalige Generalbundesanwalt war seit jeher Söders Statthalter. Er wird ihn nach der Strafanzeige des ZAAVV deutlich gewarnt haben. Jegliche Aufarbeitung in Bayern liefert die nötigen juristischen Beweise für eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Strafanzeige gegen Holetschek und Söder geht nächste Woche an die Generalbundesanwaltschaft. Es liegen ausreichend Beweise dafür vor, dass die Landesregierung wider besseres Wissen FFP2-Masken - insbesondere auf Demonstrationen - angeordnet hat. Damit ist der Tatbestand der Vorfolgung objektiv erfüllt. Ob es sich bei FFP2-Masken auch um Folter handelte, wird Gegenstand der Verfahren sein.
Eins ist klar: Söder kann kein Kanzler werden. Nicht einmal Kandidat.
Gleiches gilt im Übrigen für den ehemaligen Innenminister aus Niedersachsen, Boris Pistorius. Auch in Niedersachsen war die FFP2-Maskenpflicht für Regierungskritiker gängige Praxis, um Kritik gewaltsam niederschlagen zu können.
Verbrechen gegen die Menschlichkeit verjähren nie!
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https://www.br.de/nachrichten/bayern/kein-anlass-staatsregierung-gibt-corona-akten-nicht-raus,UAaS0dR
Es war nicht anders zu erwarten. Die bayerische Landesregierung verweigert die Aufarbeitung.
Kein Wunder, denn kaum eine Regierung hat sich derart schuldig gemacht, wie die Söder-Regierung. Der ehemalige Generalbundesanwalt war seit jeher Söders Statthalter. Er wird ihn nach der Strafanzeige des ZAAVV deutlich gewarnt haben. Jegliche Aufarbeitung in Bayern liefert die nötigen juristischen Beweise für eine Anklage wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit.
Die Strafanzeige gegen Holetschek und Söder geht nächste Woche an die Generalbundesanwaltschaft. Es liegen ausreichend Beweise dafür vor, dass die Landesregierung wider besseres Wissen FFP2-Masken - insbesondere auf Demonstrationen - angeordnet hat. Damit ist der Tatbestand der Vorfolgung objektiv erfüllt. Ob es sich bei FFP2-Masken auch um Folter handelte, wird Gegenstand der Verfahren sein.
Eins ist klar: Söder kann kein Kanzler werden. Nicht einmal Kandidat.
Gleiches gilt im Übrigen für den ehemaligen Innenminister aus Niedersachsen, Boris Pistorius. Auch in Niedersachsen war die FFP2-Maskenpflicht für Regierungskritiker gängige Praxis, um Kritik gewaltsam niederschlagen zu können.
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BR24
"Kein Anlass": Staatsregierung gibt Corona-Akten nicht raus
Die SPD im Landtag fordert eine politische Aufarbeitung der Corona-Pandemie. Jedoch sieht die Bayerische Staatsregierung dafür keinen Anlass und betont: Die Schulschließungen seien "verhältnismäßig" gewesen. Die Grünen wollen einen Corona-Bürgerrat.
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💥Deutschland geht "All in"?💥
90.000 Natosoldaten werden an die "Ostflanke" verlegt.
De facto führen alle Wege über Deutschland.
Wer ist also strategisches erstes Angriffsziel, sollte sich irgendjemand durch dieses Szenario bedroht fühlen?
Bin ich schon wieder oder immer noch im falschen Film?
Mein Kanal:
t.me/RA_LUDWIG
90.000 Natosoldaten werden an die "Ostflanke" verlegt.
De facto führen alle Wege über Deutschland.
Wer ist also strategisches erstes Angriffsziel, sollte sich irgendjemand durch dieses Szenario bedroht fühlen?
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💥Wirksamer Schutz?💥
Offizielle Zahlen aus Grossbritannien zeigen: Neun von zehn Covid-Toten waren vollständig geimpft, berichtet die Weltwoche.
Das Office for National Statistics (ONS) in Grossbritannien hat Zahlen zuverlässiger erfasst als das Robert-Koch-Institut.
Demnach sind fast alle (mehr als 90 Prozent) diejenigen, die ab 2022 an/mit Covid verstorben sein sollen "Grundimmunisiert".
Quelle
https://archive.is/I3yQs
Zahlen lügen nicht. Es wird kein Weg an der juristischen Aufarbeitung vorbeiführen. Mit Panik, unverhältnismäßigen Maßnahmen und einer sektoralen Impfpflicht sind erhebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Den Tätern ist bewusst, was sie angerichtet haben und den Mitläufern dämmert so langsam, wo sie da mitgemacht haben. Natürlich tragen sie diese Erkenntnis nicht nach draußen. Das verlangt das Strafrecht auch nicht von ihnen.
Hannah Arendt hat dazu gesagt:
"Wenn wir die Leute vor Gericht stellen, dann muten wir ihnen Verantwortung zu. Wir haben das juristische Recht dazu, weil die Alternative nicht das Martyrium ist. Es gab eine Alternative und die hieß: Nicht mitmachen. Selber urteilen: Das mach ich nicht mit."
Dieser Erkenntnis ist nichts hinzuzufügen.
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Offizielle Zahlen aus Grossbritannien zeigen: Neun von zehn Covid-Toten waren vollständig geimpft, berichtet die Weltwoche.
Das Office for National Statistics (ONS) in Grossbritannien hat Zahlen zuverlässiger erfasst als das Robert-Koch-Institut.
Demnach sind fast alle (mehr als 90 Prozent) diejenigen, die ab 2022 an/mit Covid verstorben sein sollen "Grundimmunisiert".
Quelle
https://archive.is/I3yQs
Zahlen lügen nicht. Es wird kein Weg an der juristischen Aufarbeitung vorbeiführen. Mit Panik, unverhältnismäßigen Maßnahmen und einer sektoralen Impfpflicht sind erhebliche Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen worden. Den Tätern ist bewusst, was sie angerichtet haben und den Mitläufern dämmert so langsam, wo sie da mitgemacht haben. Natürlich tragen sie diese Erkenntnis nicht nach draußen. Das verlangt das Strafrecht auch nicht von ihnen.
Hannah Arendt hat dazu gesagt:
"Wenn wir die Leute vor Gericht stellen, dann muten wir ihnen Verantwortung zu. Wir haben das juristische Recht dazu, weil die Alternative nicht das Martyrium ist. Es gab eine Alternative und die hieß: Nicht mitmachen. Selber urteilen: Das mach ich nicht mit."
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Geimpft und gestorben
archived 19 Apr 2024 08:02:01 UTC
💥Keine Angst Herr Spahn💥
Es wird keine "Querdenker-Gerichtshöfe" geben. Die ordentlichen Gerichte reichen aus!
Wenn der Internationale Strafgerichtshof das Völkerstrafrecht richtig und in einem fairen Verfahren anwendet, werden wir gerechte Entscheidungen bekommen.
Das ist auch die richtige Bühne, um Ihre Aussage:
"Es ging nie darum, Wahrheiten
zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern
von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des einen und dem Gesundheitsschutz des anderen."
zu verhandeln.
Quelle:
https://www.fuldainfo.de/spahn-warnt-vor-querdenkergerichtshof-zu-corona-massnahmen
Denn staatliche Institutionen haben zu beweisen, dass ihr Wissen der Wahrheit sehr nahe kommt, ehe sie in die individuellen Freiheiten "des einen" eingreifen.
Sie irren, wenn Sie glauben, dass das Völkerrecht Ihnen erlaubt über Jahre Menschen einzusperren, ihnen Masken aufzuzwingen, ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage zu zerstören, ihnen persönliche Kontakte zu verbieten und am Ende noch eine experimentelle Substanz aufzuzwingen mit der Argumentation: Wir wussten es ja nicht besser.
Selbst wenn 80 bis 90 Prozent der Bundesbürger dahintergestanden hätten, dürfen Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals begangen und gerechtfertigt werden.
Das ist der Sinn von Grundrechten. Und die Entscheidung über die "Würde des Menschen", darüber, dass der Mensch niemals zum Objekt staatlichen Handelns werden darf, kann keine noch so große demokratische Mehrheit abschaffen.
Sie, geehrter Herr Spahn, werden sich im Rahmen eines fairen Verfahrens verantworten dürfen. Das ist mehr, als es die deutsche Justiz in den vielen "Querdenker-Prozessen" ermöglicht hat.
Denn Querdenken steht für Gerechtigkeit und Einhaltung der Grundrechte - auch und gerade für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Es wird keine "Querdenker-Gerichtshöfe" geben. Die ordentlichen Gerichte reichen aus!
Wenn der Internationale Strafgerichtshof das Völkerstrafrecht richtig und in einem fairen Verfahren anwendet, werden wir gerechte Entscheidungen bekommen.
Das ist auch die richtige Bühne, um Ihre Aussage:
"Es ging nie darum, Wahrheiten
zu verkünden. Die Frage, ob Maske zu tragen ist im Bus, in der Bahn, ist keine Frage von Wahrheit, sondern
von Abwägung gewesen zwischen der Freiheit des einen und dem Gesundheitsschutz des anderen."
zu verhandeln.
Quelle:
https://www.fuldainfo.de/spahn-warnt-vor-querdenkergerichtshof-zu-corona-massnahmen
Denn staatliche Institutionen haben zu beweisen, dass ihr Wissen der Wahrheit sehr nahe kommt, ehe sie in die individuellen Freiheiten "des einen" eingreifen.
Sie irren, wenn Sie glauben, dass das Völkerrecht Ihnen erlaubt über Jahre Menschen einzusperren, ihnen Masken aufzuzwingen, ihre wirtschaftliche Existenzgrundlage zu zerstören, ihnen persönliche Kontakte zu verbieten und am Ende noch eine experimentelle Substanz aufzuzwingen mit der Argumentation: Wir wussten es ja nicht besser.
Selbst wenn 80 bis 90 Prozent der Bundesbürger dahintergestanden hätten, dürfen Verbrechen gegen die Menschlichkeit niemals begangen und gerechtfertigt werden.
Das ist der Sinn von Grundrechten. Und die Entscheidung über die "Würde des Menschen", darüber, dass der Mensch niemals zum Objekt staatlichen Handelns werden darf, kann keine noch so große demokratische Mehrheit abschaffen.
Sie, geehrter Herr Spahn, werden sich im Rahmen eines fairen Verfahrens verantworten dürfen. Das ist mehr, als es die deutsche Justiz in den vielen "Querdenker-Prozessen" ermöglicht hat.
Denn Querdenken steht für Gerechtigkeit und Einhaltung der Grundrechte - auch und gerade für die Feinde unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung.
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Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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fuldainfo
Spahn warnt vor "Querdenkergerichtshof" zu Corona-Maßnahmen
Der ehemalige Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die zu seiner Zeit verhängten Corona-Maßnahmen verteidigt, aber auch eine ...
Forwarded from RPP Institut - Offiziell
CORONA: DIE MACHT DES MOBS
So schrecklich sie auch war, man muss der Corona-Krise auch einiges zugutehalten. Viele Menschen haben einen bewussteren Umgang mit den Medien entwickelt. Es wurde mit der Zeit immer offensichtlicher, mit welchen Methoden die Bevölkerung manipuliert wurde. Für die Nachwelt muss dokumentiert werden, wie die Macht des Mobs die Gesellschaft gespaltet hat. Und wie man als Mensch in der Krise stark bleibt.
#Corona #Aufarbeitung
https://www.rpp-institut.com/corona-die-macht-des-mobs-dokumentieren/
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So schrecklich sie auch war, man muss der Corona-Krise auch einiges zugutehalten. Viele Menschen haben einen bewussteren Umgang mit den Medien entwickelt. Es wurde mit der Zeit immer offensichtlicher, mit welchen Methoden die Bevölkerung manipuliert wurde. Für die Nachwelt muss dokumentiert werden, wie die Macht des Mobs die Gesellschaft gespaltet hat. Und wie man als Mensch in der Krise stark bleibt.
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RPP Institut
CORONA: Die Macht des Mobs - RPP Institut
Für die Nachwelt muss dokumentiert werden, wie der Mob die Gesellschaft gespaltet hat. Und wie man als Mensch in der Krise resilient bleibt.
Forwarded from klartext_rheinmain
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💥 Eure Fragen zur Großdemo am Samstag in #Frankfurt - unsere Antworten 💥
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Mit Thomas von BewegWas, Achim von den Freiheitssängern Frankfurt, Stephanie von DSA, Daniel von den Spessartbauern und Markus vom "Team Markus Fuchs".
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💥Kündigung von Guerot bestätigt💥
Das Arbeitsgericht hat heute in der ersten Instanz die fristlose Kündigung der coronakritischen Wissenschaftlerin Ulrike Guerot bestätigt.
Ihre Anwälte haben Berufung angekündigt.
Wer sich tiefer mit den Vorwürfen und deren wissenschaftlicher Bewertung beschäftigen möchte, findet hier eine gute Quelle:
https://www.telepolis.de/features/Plagiatsvorwuerfe-auf-duennem-Eis-Der-Fall-Ulrike-Guerot-9631843.html?seite=all
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Das Arbeitsgericht hat heute in der ersten Instanz die fristlose Kündigung der coronakritischen Wissenschaftlerin Ulrike Guerot bestätigt.
Ihre Anwälte haben Berufung angekündigt.
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Telepolis
Plagiatsvorwürfe auf dünnem Eis: Der Fall Ulrike Guérot
Wurden Zitierfehler der Wissenschaftlerin politisch motiviert aufgeblasen? Neue Fallstudie über ein Exempel. (Teil 2 und Schluss)
Forwarded from henning rosenbusch - Channel
„Rechts, rechts, Nazi, Populisten, …“ etc. pp..
https://www.fr.de/rhein-main/landespolitik/hessen-afd-setzt-einen-corona-ausschuss-im-landtag-ein-93031271.html
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💥Lieber Generalbundesanwalt💥
Wie wollen Sie jetzt noch an einem Verfahren wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorbeikommen?
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
Auch nicht im "Einzelfall".
Auch nicht, um das Leben von Hunderttausenden zu retten.
Der Grundsatz und kleinste gemeinsame Nenner unserer freiheitlichen Zivilisation lautet:
Der Staat darf keinen unschuldigen Menschen töten!
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