🌾 The second 120-day validity period of the Black Sea Initiative on exporting Ukrainian food expired on March 18. With the lack of progress in implementing the Russia-UN Memorandum on normalising Russian agricultural exports, Moscow decided to shorten the next renewal period to 60 days until May 18.

This position was officially communicated to the Turkish and Ukrainian sides of the Black Sea Initiative, as well as the UN officials. No formal objections followed.

Further decisions on extending the initiative will depend on progress in complying with the following terms and conditions in the context of implementing the Russia-UN Memorandum:

• reconnecting Russian Agricultural Bank (RusAg) to SWIFT;
• resuming supplies of agricultural machinery, its parts and maintenance;
• lifting restrictions on insurance and reinsurance, plus lifting the ban on access to ports;
• resuming the Togliatti-Odessa ammonia pipeline operation;
• unblocking foreign assets and accounts of the Russian companies involved in the production and transport of food and fertilisers.

👉 Pending progress in complying with the above requirements, which are not new and should have been complied with as part of the Russia-UN Memorandum, our participation in the Black Sea Initiative will be suspended.

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​​🕯 Maria Sacharowa, die Pressesprecherin des russischen Außenministeriums äußert sich zum 80. Jahrestag des Massakers von Chatyn:
 
◾ Der 22. März ist ein trauriger Gedenktag in der Geschichte des Großen Vaterländischen Krieges. Heute vor 80 Jahren brannten faschistische Vernichtungskommandos das belarussische Dorf Chatyn nieder und ermordeten dabei 149 Dorfbewohner, einschließlich 75 Kinder. Nur einige wenige Zeugen dieses ungeheuerlichen und unmenschlichen Massakers konnten sich wie durch ein Wunder retten.
 
◾ Millionen Menschen bewahren das Gedenken an Chatyn in ihren Herzen auf und das nicht nur in Russland und in unserem Bruderland Belarus, sondern auf der ganzen Welt. Am Verbrennen der Dörfer und an der Massakrierung der Zivilisten waren jedoch nicht nur deutsche Kriegsverbrecher beteiligt. Eine entscheidende Rolle kam bei diesem Blutbad den NS-Helfershelfern zu, die vor allem aus dem Kreis ukrainischer Kollaborateure kamen. Einige von ihnen konnten sich der gerechten Strafe entziehen und in den Ländern des Westens Asyl finden, wo sie sich immer in relativer Sicherheit fühlten.
 
◾ Nach dem Ende des Großen Vaterländischen Krieges schien es, als hätte man die braune Pest ein für alle Mal zurückdrängen können und als würde sich die Menschheit nie wieder mit den grausamen faschistischen Auswüchsen konfrontiert sehen. Doch heute tritt wieder die Aufgabe in den Vordergrund, diese Gefahr zu bekämpfen. 
 
◾ Im Westen tut man immer wieder so, als würde man den fortschreitenden Nationalismus in der Ukraine und in den baltischen Ländern übersehen. Ohne Umschweife fördert man die Ausbreitung russophoben Gedankenguts in den vom Westen betreuten pseudodemokratischen Regimes und unter den eigenen Bürgern. Der gegenwärtige ukrainische Nationalismus zeigte schon mehrmals seine Fratze. Es genügt allein der Hinweis auf den Brand, der sich am 2. Mai 2014 in Odessa im Haus der Gewerkschaften ereignete und ca. 50 Zivilisten in den Tod riss. Nicht von ungefähr wurde diese Tragödie in einigen Medien als «zweites Chatyn» bezeichnet.

​​❗Über die Verfolgung der kanonischen orthodoxen Kirche in der Ukraine

💬Der Außenminister der Russischen Föderation Sergej Lawrow hat die Vereinten Nationen und die OSZE über die eklatanten Verletzungen der Menschen- und Verfassungsrechte der orthodoxen Gläubigen in der Ukraine informiert.

💬Eine repressive Politik des Kiewer Regimes liegt solchen Rechtsbrüchen zugrunde, die darauf abzielt, die Ukrainisch-Orthodoxe Kirche zu zerstören. Es werden zahlreiche Fakten der Verfolgung der kanonischen orthodoxen Kirche angeführt: massive Aneignungen Kirchenbauten und illegale Zwangsauflösung ihrer Gemeinden unter dem Deckmantel eines angeblich freiwilligen Übergangs in eine andere Jurisdiktion; sog. Einschränkungsmaßnahmen bzw. Sanktionen gegen Bischöfe der kanonischen orthodoxen Kirche; Entzug der ukrainischen Staatsbürgerschaft zahlreicher Bischöfe; emotionale und physische Erpressung von Priestern und Gläubigen.

💬Der Minister sieht den jüngsten Beschluss der Kiewer Behörden, die Mönche aus dem Kiewer Höhlenkloster auszusiedeln, als ein Bestreben, der kanonischen orthodoxen Kirche eines ihrer wichtigsten Heiligtümer unter einem vorgeschobenen Vorwand und mit Hilfe von Unterdrückungsmaßnahmen zu entreißen. Das ist de facto der Höhepunkt der Verfolgung der kanonischen Orthodoxie in der Ukraine.

💬Der Außenminister Russlands rief die internationalen leitenden Beamten dazu auf, eine prinzipielle Einschätzung der rechtswidrigen Handlungen des ukrainischen Regimes gegenüber der Ukrainisch-Orthodoxen Kirche zu geben, Kiew dazu aufzufordern, die Willkür und Unterdrückung der kanonischen orthodoxen Kirche zu stoppen sowie eine Zwangsaussiedlung der Mönche aus dem Kiewer Höhlenkloster nicht zuzulassen.

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💬Der russische Außenminister Sergey Lawrow:

🗣️Zahlreiche Experten haben die Erklärungen des russischen Präsidenten und des russischen Verteidigungsministers bereits kommentiert: die Lieferung von Munition aus abgereichertem Uran durch London an Kiew wäre ein Schritt hin zu einer weiteren Eskalation des Konflikts, einer ernsthaften Eskalation.

​​🇷🇺 Der russische Präsident Wladimir Putin:
 
🗣️ Unser Land kommt allen seinen Verpflichtungen gewissenhaft nach - sowohl in Bezug auf die Lieferungen von Nahrungsmitteln, Düngern, Brennstoffen als auch hinsichtlich weiterer für die Staaten des afrikanischen Kontinents kritisch wichtiger Produkte - und trägt damit zur Ernährungs- und Energiesicherheit dieser Länder bei.
 
🗣️ Primär mit Blick auf die Bedürfnisse der afrikanischen Länder hat Russland vor kurzem zugestimmt, die in Istanbul geschlossene Vereinbarung zur Ausfuhr ukrainischen Getreides über das Schwarze Meer und zur Freigabe russischer Agrarexporte und Düngemittellieferungen um 60 Tage zu verlängern.  
 
🗣️ Dabei weisen wir ausdrücklich darauf hin, dass dieses Abkommen einen Paketcharakter hat und die maßgeblichen russischen Forderungen eingehalten werden müssen, so dass Getreide und Dünger den bedürftigen Ländern in Afrika zugutekommen und nicht in die satten EU-Länder weitergeleitet werden. Von den gesamten ukrainischen Getreideexporten sind bislang ca. 45 Prozent an die europäischen Länder und nur 3 Prozent nach Afrika gegangen.
 
🗣️ Nur wenn unsere Position berücksichtigt wird, kann man für eine faire und umfassende Umsetzung der Schwarzmeer-Getreide-Initiative sorgen. Davon abhängen wird unsere Entscheidung darüber, ob wir uns am Abkommen weiter beteiligen.
 
🗣️ Sollten wir doch entscheiden, die Vereinbarung in 60 Tagen nicht zu verlängern, werden bereit sein, die Exportmengen, die in der Zeit davor den besonders bedürftigen afrikanischen Ländern zugekommen sind, an diese Länder aus Russland kostenlos zu liefern.

​​🗣️Erklärung des russischen Außenministeriums zur Absicht Londons, Munition aus abgereichertem Uran an die Ukraine zu liefern

▪️Die Erklärung der britischen Staatssekretärin im Verteidigungsministerium Annabel Goldie zu den britischen Plänen, der Ukraine panzerbrechende Munition aus abgereichertem Uran für Challenger-II-Panzer zu liefern, betrachten wir als eine weitere Bestätigung der Absicht Londons, sich an die Spitze des Lagers der Missgönner Russlands zu stellen.

▪️Damit haben die Angelsachsen öffentlich ihren Willen bekundet, die Konfrontation in der Ukraine auf eine neue Stufe zu heben. Es zeigt auch die Vergeblichkeit der Zusicherungen der britischen Regierung, sich für den "Wiederaufbau" des Landes nach dem Konflikt einzusetzen.

▪️London hat offenbar bereits die bekannten schrecklichen Folgen des Einsatzes solcher giftigen und radioaktiven Munition während der vom Westen entfesselten Konflikte in Jugoslawien und im Irak vergessen. Dieser Wunsch, das Leid der Zivilbevölkerung zu vergrößern und irreparable Umweltschäden zu verursachen, zeigt, dass die Briten bereit sind, die Menschen in der Ukraine zu missachten.

Ein solch unverhohlen zynisches Verhalten der britischen Seite zeigt einmal mehr deutlich, wer der wahre Aggressor und Anstifter des Konflikts in der Ukraine ist. Bei der Verletzung der grundlegenden Normen des Völkerrechts darf London nicht vergessen, dass es dafür die volle Verantwortung tragen muss.

▪️Diese Entscheidung wird nicht ohne schwerwiegende Folgen bleiben, sowohl für die bilateralen russisch-britischen Beziehungen als auch auf internationaler Ebene, wo die ersten Reaktionen der multilateralen Gremien bereits die völlige Ablehnung solcher Pläne Londons zeigen. Solche Aktionen werden wir nicht unbeantwortet lassen.

​​❗Erklärung der Staatsduma über den Völkermord an den Völkern der Sowjetunion durch Deutschland und seine Helfershelfer im Großen Vaterländischen Krieg 1941-1945

🔹Die Staatsduma hält es für grundsätzlich wichtig, Kriegsverbrechen rechtlich zu bewerten, die im Großen Vaterländischen Krieg 1941 - 1945 von Deutschland und seinen Streitkräften, einschließlich der Waffen-SS, von seinen Helfershelfern — den bewaffneten Einheiten aus Belgien, Italien, Spanien, den Niederlanden, Norwegen, Finnland und anderen Staaten, von einzelnen Freiwilligen aus Österreich, Lettland, Polen, Frankreich und Tschechien und von aus den besetzten Gebieten stammenden Verrätern begangen wurden, die dem Hitler-Regime Treue geschworen haben.

🔸Die Gerichtsbeschlüsse der letzten Jahre, die in Sankt Petersburg, in der Republik Krim, in den Regionen Krasnodar und Stawropol sowie Brjansk, Leningrad, Nowgorod, Orjol, Pskow und Rostow gefasst wurden, ordnen Taten der Hitleristen und ihrer Helfershelfer eindeutig als Völkermord an den nationalen, ethnischen und Rassengruppen ein, die die Bevölkerung der UdSSR und somit die Völker der Sowjetunion darstellten.

🔹Besonders zynisch erscheint es, wenn die Bundesregierung immer wieder versucht, die verlogene These von gleicher Verantwortung und Wesensgleichheit des Hitler-Deutschlands und der UdSSR zu lancieren und bestrebt ist, unserem Land deutsche Schuld für die Entfesselung des in der neuesten Menschheitsgeschichte größten und blutigsten Konflikts zuzuschieben. Ein anschauliches Beispiel dafür war die Annahme eines antihistorischen russophoben Aktes vom 30. November 2022 durch den Deutschen Bundestag — einer Resolution, in der der Massenhunger auf dem Gebiet der Ukrainischen SSR 1932-1933 als «Völkermord am ukrainischen Volk» eingeordnet wurde. Jegliche Hinweise darauf, dass die Tragödie ihre Opfer nicht ausgesucht und sich nicht nur in der Ukraine, sondern auch in weiten Teilen des Wolga-Gebiets und Kasachstans abgespielt hat, werden der politischer Konjunktur zuliebe zurückgewiesen.

🔸Westliche Politiker ziehen es vor, darüber hinwegzuschauen, dass nach Hitlers Plänen zur Kolonisierung und Germanisierung des „Lebensraums im Osten“ die Zivilbevölkerung der UdSSR massenhaft vernichtet werden sollte. Die barbarische Ausrottung der Zivilisten fand nach Generalplan «Ost» in allen Republiken der UdSSR statt, die von den deutsch-faschistischen Eindringlingen überfallen wurden. Infolge ihrer unmenschlichen Taten machten die gesamten zivilen Opferzahlen in der UdSSR während der Besatzung 13 684 692 aus, alles Menschen, die absichtlich vernichtet wurden, als Zwangsarbeiter in Deutschland starben und durch absichtlich grausame Bedingungen des Besatzungsregimes ums Leben kamen.

🔹Unter Würdigung der Bestimmungen der UN-Charta vom 26. Juni 1945, der Nürnberger Charta und der Beschlüsse des Nürnberger Tribunals, der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes vom 9. Dezember 1948, der Konvention über die Nichtanwendbarkeit der Verjährungsfrist auf Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vom 26. November 1968 ordnet die Staatsduma die verbrecherischen Handlungen der deutsch-faschistischen Eindringlinge und ihrer Helfershelfer gegen die sowjetische Zivilbevölkerung als Völkermord an den Völkern der UdSSR ein.

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🗣 Direktor des Departments für Außenpolitische Planung Aleksej Drobinin:

🔹 Die Länder, die an ihre Weltvorrangstellung gewöhnt sind, versuchen weiterhin, den anderen ihre Vision der regelbasierten Ordnung” aufzuzwingen. Dabei politisiert der Westen die Arbeit der internationalen Institutionen, indem sie diese als Plattformen für Propagandaschlachten ausnutzen, meistens ohne Ergebnis Die klassische multilaterale Diplomatie ist praktisch gelähmt oder befasst sich mit zweitrangigen Themen.

🔹 Unsere Priorität ist, einen echten Multilateralismus wiederherzustellen. Dazu gehört unter anderem die Entwicklung einer gegenseitig vorteilhaften und gleichberechtigten Zusammenarbeit mit Ländern und Staatengruppen mit einer konstruktiven Haltung im Rahmen der Institutionen und Mechanismen der multilateralen Diplomatie. Wir bieten eine zukunftsfähige Alternative zu den vom Westen erfundenen Modellen an, die eine “Freundschaft gegen” andere Mitglieder der globalen Gemeinschaft vorsehen.

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🗓️Am 23. März 1862 ist der herausragende russische Staatsmann Karl Robert von Nesselrode gestorben. Da er 40 Jahre lang das russische Außenministerium leitete, wurde er weder im Russischen Reich noch in der UdSSR von seinen Nachfolgern in der Amtsdauer übertroffen. 

✍🏻Der Diplomat leistete einen wesentlichen Beitrag zum Schluss des Ersten Pariser Friedens und zum Erfolg des Wiener Kongresses 1814-1815, das eine neue internationale Ordnung schuf und die Grenzen zwischen den europäischen Staaten nach der Niederlage von Napoleon festlegte.  

📜Merkwürdigerweise ist Karl von Nesselrode nicht der einzige Diplomat mit dem deutschen Hintergrund, der den Dienst in den Führungspositionen in Russland versah. Von 1734 bis 1740 hatte Heinrich Johann Friedrich Ostermann das Amt des Außenministers inne. Seine Bestrebungen, ein Bündnis mit Österreich zu schließen, übten einen langfristigen Einfluss auf die bilateralen Beziehungen aus. 

✨Zu den eminenten Diplomaten zählt auch Wladimir Lamsdorf, der den Posten des russischen Außenministers unter Nikolaus II. bekleidete. Er versuchte immer eine ausgewogene Politik zu betreiben und die Beziehungen zwischen Moskau und den westlichen Nachbarn ins Gleichgewicht zu bringen. Seine Charaktereigenschaften und Professionalismus wurden von Finanzminister Sergei Witte hoch eingeschätzt. Lamsdorf sei ein unendlich fleißiger, talentierter und edler Mensch, der sich in seinem Bereich ausgezeichnet auskenne.

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