„Die Kriterien, die eine Stiftungsförderung ermöglichen sollen, wurden haarklein darauf angepasst, dass sie auf alle parteinahen Stiftungen außer jene der AfD zutreffen. Sie sind politisch und vor allem verfassungsrechtlich höchst bedenklich. Es steht außer Zweifel, dass die Altparteien die rund 700 Millionen Euro Stiftungsgelder unter sich aufteilen wollen und alles dafür tun werden,die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung von der Finanzierung auszuschließen. Dieses Gebaren gefährdet den politischen Wettbewerb und ist eine Schande für die Demokratie. Dass künftig der Verfassungsschutz,der nichts weiter als ein politisch agierender Regierungsschutz ist, über die Verteilung von Stiftungsgeldern entscheiden soll und die SPD vorschlägt,das Bundesinnenministerium mit der Aufgabe zu betrauen,die Fördervoraussetzungen zu überprüfen, macht deutlich, dass dieser Gesetzentwurf nur der Sicherung der eigenen Pfründe der daran beteiligten Parteien dienen soll.Die Feinde des politischen Wettbewerbs sitzen links von uns.“
Nächsten Montag, 25.9.2023 im #Reichstag: Kernenergie🥰
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Oder: Wann schmeißt Scholz-->🦵
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👉Meine Anfrage🗣
an die #Bundesregierung🤨
Thema:
"Reisebegleitung Baerbock durch Ehemann und/ oder Kinder"🔍
(Antwort👇👇👇im Link)
https://www.brandner-im-bundestag.de/anfragen/schriftliche-frage-8227-august-2023.html
#AfD #Brandnerfragtnach
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„Die öffentlich-rechtlichen Sender beschäftigen sich nicht mit ihrem Auftrag, sondern dienen mittlerweile nur noch der mehr als üppigen Versorgung der Ihren. Es entbehrt jeder Grundlage, Millionen Euro an Ruhegeldern aus Mitteln zu zahlen, die der Sender keineswegs selbst erwirtschaftet, sondern zwangsweise von uns allen eingezogen hat. Dass das Gericht hier mit der Sittenwidrigkeit argumentiert, zeigt, dass unsere Einschätzung, dass diese Zahlungen weit ab von gut und böse sind, genau richtig ist. Offensichtlich haben hier auch sämtliche Kontrollgremien versagt. Das zeigt, wie schamlos in die Taschen der Bürger gegriffen wird, um in Saus und Braus zu schwelgen. Nur mit der AfD wird das endlich und sofort ein Ende haben!“
Politiker*ix der #grün*ix-ch:en\In_nen vergisst bei Bundestagsrede die eigene Partei...😂🥳
#LügenNancy muss weg!
Die #Innenministerin ist untragbar!
🎥 👉https://youtu.be/kefPTWSNSdk?si=FO7cLG2igB1WFi3A
#5Fragen5Antworten
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gewesen, nun auch - nach #Kassel & #BadWildungen - in
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vor Hunderten Bürgern💪
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